E-6523/2006 - 2009-01-07 - Asyl - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6523/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Januar 2009

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
X._______, Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge;
ab 1.1.2005: Bundesamt für Migration [BFM])
vom 12. August 2003 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 29. August 2001 auf dem Luftweg und gelangte gleichentags illegal in die Schweiz, wo er am 31. August 2001 um Asyl nachsuchte. Am 10. September 2001 erfolgte die Kurzbefragung in A._______ und am 15. November 2001 die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige Behörde des Kantons B._______.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz [...]), wo er als (...) gearbeitet habe. Er sei politisch nicht tätig gewesen, habe indessen gelegentlich an Versammlungen der Demokratischen Volkspartei (HADEP, Halkin Demokrasi Partisi) teilgenommen, ohne deswegen Behelligungen sei-tens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Probleme habe er gehabt, weil er seine beiden Cousins D._______ und E._______, die mit der Revolutionären Volkspartei (DHP, Devrimci Halk Partisi) zu tun gehabt hätten, materiell unterstützt habe. (...) sei sein Cousin D._______ nach der Entlassung aus dem Gefängnis ins Ausland geflüchtet. Sein Cousin E._______ habe die Türkei (...) verlassen, nachdem sein Haus beschossen worden und sein Sohn dabei ums Leben gekommen sei. Im gleichen Jahr sei er von den türkischen Behörden wegen seinen Kontakten zu den beiden Cousins auf die Polizeiposten von (...) und (...) in (...) (Provinzhauptstadt) verbracht, für längstens zwei Tage festgehalten und geschlagen wor-den; er sei von der Polizei auch aus der Stadt gefahren und geschla-gen worden. Sie habe von ihm wissen wollen, wo sich seine beiden Cousins befinden würden. In seinem Heimatdorf sei er anlässlich von Personenkontrollen aufgrund seines Familiennamens wiederholt auf den örtlichen Polizeiposten verbracht worden. Seit (...) sei er immer wieder - zuletzt am (...) - festgenommen worden. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

B.
Mit Verfügung vom 12. August 2003 - eröffnet am 21. August 2003 - stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 31. August 2001 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, die Aufhebung der Wegweisung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens, eventualiter den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeiständung, die Durchführung einer Botschaftsabklä-rung und den Beizug der Akten der in der Beschwerde aufgeführten, in der Schweiz lebenden Verwandten von Amtes wegen. Gleichzeitig stellte er eine Unterstützungsbestätigung in Aussicht.

D.
Am 19. September 2003 teilte der Instruktionsrichter der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) dem Beschwerdeführer mit, auf die Beschwerde werde nach Prüfung der soeben eingegangen Vorakten zurückgekommen; er könne einstweilen den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Am 22. September 2003 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach erfolgter Einsichtnahme in die Verfahrensakten eine Beschwerdeergänzung und die in Aussicht gestellte Unterstützungsbestätigung der F._______ vom 16. September 2003 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 teilte der Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Rekursverfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und verlegte den Entscheid über die weiteren Anträge auf einen späteren Zeitpunkt.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2006 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
In seiner Replik vom 6. Februar 2006 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren fest und reichte zur Stützung seiner Vorbringen Kopien des Reisepasses seines Cousins D._______ zu den Akten.

I.
Am 20. April 2007 teilte der (neue) Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren am 1. Januar 2007 von der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts übernommen wurde.

J.
Am 27. Mai 2008 reichte der Rechtsvertreter die einverlangte Kos-tennote zu den Akten.

K.
Am 5. November 2008 beantwortete die Schweizer Botschaft in Ankara gestützt auf die Informationen ihrer Vertrauensanwälte die in der Botschaftsanfrage des Instruktionsrichters vom 16. Juli 2008 aufge- worfenen Fragen.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 (Poststempel) nahm der Rechtsvertreter Stellung zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen und reichte nebst einer aufdatierten Kostennote einen aktualisierten Arbeitsrapport zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG)

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Die Vorbringen einer asylsuchenden Person sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

4.
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2003 im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Insbesondere sei dessen Vorbringen, die türkischen Sicherheitskräfte hätten ihn wegen seiner zwei Cousins, die (...) beziehungsweise (...) aus der Türkei ausgereist seien, seit (...) immer wieder festgenommen und geschlagen, nicht nachvollziehbar, weil die Behörden professionell und effizient vorzugehen pflegten. Des Weiteren hätte er sich bestimmt nicht während sieben Jahren immer wieder festnehmen und malträtieren lassen, sondern sich den lokalen Verfolgungsmassnahmen durch Verlegung seines Wohnsitzes in eine andere Region der Türkei entzogen. Hinzu komme, dass seine Aussagen, er kenne weder die Personalien noch die Nationalität der im Reisepass aufgeführten Person, den er vom Schlepper für den Flug von Istanbul nach Basel erhalten habe, realitätsfremd seien. Erfahrungsgemäss seien nämlich Personen, welche die Pass-kontrollen an internationalen Flughäfen mit einem gefälschten oder entlehnten Reisedokument passierten, genauestens über die darin enthaltenen Einträge informiert, zumal sie andernfalls ein grosses Festnahmerisiko eingingen, woran auch die Schlepper kein Interesse hätten. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer trotz wiederholten Aufforderungen seinen sich eigenen Angaben zufolge zu Hause befindlichen Reisepass nicht zu den Akten gegeben, was eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht darstelle. Somit stünden weder der Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei noch jener der Einreise in die Schweiz noch der Reiseweg zweifelsfrei fest.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie. Viele seiner Familienangehörigen seien aufgrund eigener Asylgründe oder als Reflexverfolgte als Flüchtlinge anerkannt worden. Er selber habe Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Suche nach zwei in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Cousins geltend gemacht, weshalb das Bundesamt verpflichtet gewesen wäre, dieses Vorbringen und die Tatsache, dass auch weiteren Familienangehörigen wegen Reflexverfolgung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, in die Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen. Bei der Beurteilung einer Reflexverfolgung spiele es schliesslich eine erhebliche Rolle, ob die gesuchten Personen selber anerkannte Flüchtlinge seien. Bei geltend gemachter Reflexverfolgung spiele das familiäre Umfeld eine entscheidende Rolle; deshalb sei dieses Sachverhaltselement mitzuberücksichtigen. Das familiäre Umfeld und der seltene Name der Familie stellten ein erhebliches Indiz für erlittene Reflexverfolgung des Beschwerdeführers dar. Die Argumentation des BFF, die geschilderten Nachstellungen der türkischen Sicherheitskräfte seien angesichts ihrer bekanntermassen professionellen und effizienten Vorgehensweise nicht glaubhaft, sei nicht nachvollziehbar. Es stehe fest, dass die türkischen Sicherheitskräfte bei anderen Mitgliedern der Familie (...) genau gleich vorgegangen seien und das BFF bei diesen Personen nicht die geringsten Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Reflexverfolgung gehabt habe. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer in seinem Dorf ein eigenes Geschäft gehabt, was ihm verunmöglicht habe, die Türkei früher zu verlassen. Zudem habe die Verfolgungsintensität über die sieben Jahre hinweg geschwankt, erst am Schluss habe sie ein unerträgliches Mass angenommen.
Hinsichtlich des Reisewegs und des dafür verwendeten Reisepasses sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer zusammen mit drei anderen Personen, worunter ein Vertrauensmann der Schlepper, von Istanbul nach Basel geflogen sei. Dieser habe sowohl bei der Ausreise aus der Türkei als auch bei der Einreise in die Schweiz die Reisepässe vorgewiesen. Er sei zudem die einzige Person gewesen, die über Deutschkenntnisse verfügt habe. Folglich habe es für den Beschwerdeführer keinen Grund gegeben, sich den Namen und die Personalien im gefälschten beziehungsweise verfälschten Reisepass besonders gut zu merken. Trotzdem kenne er aufgrund von Notizen die im Reisepass vermerkten Personalien, die Passnummer und das Ausstellungsdatum. Besagte Person habe in einem EU-Staat über ein Anwesenheitsrecht verfügt und sei deshalb zur visumsfreien Einreise in die Schweiz berechtigt gewesen.
Der Beschwerdeführer habe sehr wohl versucht, seinen Reisepass erhältlich zu machen. Seine Ehefrau habe ihn jedoch nicht mehr finden können, welcher Umstand ihm nicht angelastet werden könne. Im Übrigen seien die diesbezüglichen Vorwürfe des Bundesamtes unzutreffend, habe er doch im erstinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte beigebracht. Sollte die Vorinstanz den Verdacht haben, er sei mit seinem eigenen Reisepass in die Schweiz eingereist, müsste sie bei der Botschaft in Ankara und beim Konsulat in Istanbul abklären, ob auf seinen Namen ein Visumsantrag gestellt worden sei.
Angesichts seiner Familienangehörigen in der Schweiz sei davon auszugehen, die türkischen Behörden wüssten um ihren Aufenthalt und müssten bei seiner Rückkehr in die Türkei fast zwangsläufig annehmen, dass er mit ihnen in Kontakt gestanden habe. F._______, der bei Besprechungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter als Dolmetscher mitgewirkt habe, habe den regen Kontakt des Beschwerdeführers auch mit seinen anderen Familienangehörigen bestätigt. Eine Reflexverfolgung in Bezug auf die Familie (...) sei bereits früher anerkannt worden und scheine das Ergebnis einer Botschaftsabklärung zu sein. Zur Klärung dieser Frage werde die Durchführung einer Botschaftsanfrage, in welcher insbesondere nach einer bestehenden Reflexverfolgung gefragt werde, beantragt. Des Weiteren seien die Akten der in der Beschwerde aufgeführten, in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers von Amtes wegen beizuziehen.
Bei dieser Sachlage stehe fest, dass der Beschwerdeführer bei einer Ausschaffung in die Türkei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhaftet würde und ihm Folter, Misshandlungen und ein langer Freiheitsentzug drohten; der Wegweisungsvollzug verstosse somit gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 Ziffer 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).
In der Eingabe vom 22. September 2003 wurde ergänzt, das Bundesamt habe sich nicht richtig mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dieser habe bereits zwei Jahre früher als geplant fliehen wollen, seine Fluchtbemühungen seien jedoch nach der Ausstellung seines Reisepasses gescheitert, weil er keine Schlepper gefunden habe respektive nur solche, deren finanzielle Forderungen zu hoch gewesen seien. Die Bombardierung des Hauses von E._______ sei dokumentiert und ergebe sich aus den beizuziehenden Akten seines Dossiers. Zu Seite 8 des kantonalen Protokolls sei festzuhalten, dass die dort erwähnten Verwandten alle in die Schweiz geflüchtet und als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Zu Seite 9 des kantonalen Protokolls sei zu erwähnen, dass Leute der Özel Tim (Sonderteam, dem Innenministerium unterstellt) das Haus von E._______ zerstört hätten; mithin habe Grund zur Annahme bestanden, dem Beschwerdeführer und seiner Familie könne Ähnliches zustossen. Auf Seite 11 des kantonalen Protokolls sei ersichtlich, dass die ganze Familie verfolgt werde, weshalb eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht gegeben sei. Aufgrund seines Ausweises liesse sich immer erkennen, dass der Beschwerdeführer zu einer verfolgten Familie gehöre. Seine Aussagen enthielten keine Widersprüche oder Ungereimtheiten. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen die Verfolgung seiner Angehörigen betreffend ergebe sich aus den Akten, weshalb auch an der Glaubhaftigkeit der Aussagen seine eigene Verfolgung betreffend nicht zu zweifeln sei.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2006 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie in Bezug auf die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers aus, den Asylakten von D._______ (...) könne entnommen werden, dass sich seine zwei Cousins G._______ und E._______ politisch betätigt hätten, der Beschwerdeführer werde indessen nicht erwähnt. D._______ habe zudem mit Schreiben vom (...) auf seine Flüchtlingseigenschaft und das ihm in der Schweiz gewährte Asyl verzichtet in der Absicht, in die Türkei zurückzukehren und seine Familie zu besuchen. Er hätte dies bestimmt nicht getan, wenn er noch Verfolgungsmassnahmen in der Türkei befürchten müsste. Aus den Asylakten von E._______ (...) würden sich keine Hinweise auf den Beschwerdeführer ergeben. Ausserdem halte sich E._______ bereits seit (...) in der Schweiz auf. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer wegen ihm und D._______, der die Türkei bereits (...) verlassen habe, bis im (...) von den türkischen Sicher-heitskräften verfolgt worden sei. Es möge zutreffen, dass sich die Sicherheitskräfte beim Beschwerdeführer nach seinen beiden Cousins erkundigt hätten, nicht aber, dass er von diesen in der von ihm geltend gemachten Weise verfolgt worden sei. Es bestünden keine Anhalts-punkte für eine enge politische Zusammenarbeit zwischen ihm und seinen Cousins. Ausserdem könne er auch nicht als naher Angehöriger bezeichnet werden, und es sei darauf hinzuweisen, dass er mit Bestimmtheit den Wohnsitz verlegt hätte, wenn er in der von ihm geschilderten Weise von den türkische Sicherheitskräften behelligt worden wäre.

4.4 In der Replik vom 6. Februar 2006 wurde im Wesentlichen unter gleichzeitiger Einreichung von Kopien des Reisepasses von D._______ entgegnet, dieser habe auf seine Flüchtlingseigenschaft verzichtet, um seine schwerkranke Mutter in der Türkei zu besuchen. Weil sich ihr Gesundheitszustand zwischenzeitlich stabilisiert habe, sei eine Reise in die Türkei nicht mehr nötig gewesen. Die eingereichten Kopien des Reisepasses zeigten, dass er nie in die Türkei eingereist sei. Er fühle sich in der Türkei immer noch gefährdet und wäre nur für den Fall, dass sich der Gesundheitszustand seiner Mutter wesentlich verschlechtert hätte, bereit gewesen, das Risiko einer Reise in die Tür-kei auf sich zu nehmen. Die Ausfertigung der Passkopien zeige auf, dass der Beschwerdeführer mit seinen als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen in engem Kontakt stehe und sich daraus die ernst zu nehmende Gefahr ergebe, dass er in der Türkei von den Be-hörden über seine Verwandten einvernommen würde. Asylrechtlich sei nur die Frage relevant, ob die türkischen Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer der Zusammenarbeit mit seinen Verwandten ver-dächtigten. Seine Verfolgungsgeschichte zeige mit aller Deutlichkeit, dass dies der Fall sei. Das Ganze werde noch dadurch verstärkt, dass er das gleiche Asylland wie seine Cousins gewählt habe und tatsäch-lich mit ihnen in Kontakt stehe. Der Beschwerdeführer habe sich erst zur Flucht entschlossen, als die behördlichen Nachstellungen uner-träglich geworden seien. Eine innerstaatliche Flucht sei nicht möglich, weil er in seinem Dorf ein eigenes Geschäft betrieben und dieses nicht einfach in einen anderen Teil der Türkei hätte verlegen können. Aufgrund seines Kontakts zu den Verwandten in der Schweiz bestehe bei einer Rückkehr in die Türkei ein erhebliches Risiko, weshalb eine Botschaftsabklärung betreffend die Suche nach dem Beschwer-deführer durchzuführen sei. Gleichzeitig sei abzuklären, welche Vor-halte die Türkei seinen Verwandten mache und ob die Behörden um deren Aufenthalt in der Schweiz wüssten. Bejahendenfalls nähmen die türkischen Behörden an, der Beschwerdeführer sei mit seinen Verwandten in Kontakt gestanden. Damit wäre die angeordnete Weg-weisung selbst bei einer Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt auf-zuheben.

4.5 Die Botschaft in Ankara beantwortete am 5. November 2008 gestützt auf die Informationen ihrer Vertrauensanwälte die in der Botschaftsanfrage des Instruktionsrichters vom 16. Juli 2008 aufgeworfenen Fragen dahingehend, das Risiko, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund des bisher geltend gemachten Sachverhalts und aus den in der Anfrage genannten Gründen einer Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt werden könnte, sei aus ihrer Sicht sehr gering. Es existiere über ihn weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt, er werde in der Türkei weder von der Polizei noch von der Gendarmerie auf lokaler oder nationaler Ebene gesucht und in (...) sei kein Strafverfahren gegen ihn hängig. Sollte er aus der Sicht der Behörden tatsächlich in strafrechtlich relevante Sachverhalte involviert gewesen sein, hätte die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, was offensichtlich nicht der Fall sei. Im Übrigen bestehe gegen den Beschwerdeführer auch kein Passverbot.

4.6 In seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 entgegnete der Rechtsvertreter, er frage sich, ob die Antwort auf die Frage 1 (Risiko einer Reflexverfolgung) vom Vertrauensanwalt oder vom (...), der die Botschaftsantwort vom 5. November 2008 verfasst habe, stamme. Diese Frage sei deshalb von Bedeutung, weil er aus einem anderen Dossier wisse, dass ein (...) die Koordination der Botschafts-abklärungen vornehme und das Bundesamt erfahrungsgemäss we-sentlich seltener als die vormals zuständige ARK bereit sei, eine Reflexverfolgung anzunehmen. Sollte die Antwort von einem (...) stammen, bestehe durchaus die Möglichkeit, dass dieser - bewusst oder unbewusst - die Meinung des Bundesamtes wiedergebe. Es werde deshalb beantragt, die Botschaft um eine verbindliche Beant-wortung dieser Frage zu bitten.
Die Antwort, für den Beschwerdeführer sei das Risiko einer Reflexverfolgung als sehr gering einzustufen, treffe seines Erachtens nicht zu, zumal dieser sowohl in der Türkei als auch in der Schweiz ständigen Kontakt zu den verfolgten Familienangehörigen gepflegt habe respektive pflege. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz bei seinem Verwandten F._______ gewohnt, der anerkannter Flüchtling und dessen Verfolgung für alle Behörden verbindlich festgestellt sei. Es werde nochmals festgehalten, dass D._______ nur deshalb auf seine Flüchtlingseigenschaft verzichtet habe, weil seine Mutter schwer erkrankt gewesen sei. Er sei indessen seit seiner Flucht nie in die Türkei zurückgekehrt, weil sich der Gesundheitszustand seiner Mutter zwischenzeitlich verbessert und stabilisiert habe.
Des Weiteren stehe fest, dass die türkischen Behörden aufgrund der Passausstellung um den Aufenthalt von D._______ in der Schweiz wüssten, und es sei auch davon auszugehen, dass sie über den Aufenthaltsort der anderen, als Flüchtlinge anerkannten Familienmitglieder informiert seien. Vor diesem Hintergrund sei das Risiko für den Beschwerdeführer, bei einer Rückkehr in die Türkei einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu werden, als sehr hoch einzuschätzen.
Was die Botschaftsantwort auf die Frage 2 (Datenblätter) anbelange, sei durchaus denkbar, dass keine Fiche über den Beschwerdeführer gefunden worden sei. Er sei wegen seinen politisch aktiven Verwandten immer von der Polizei von (...) behelligt worden. E._______ habe beispielsweise genau gegenüber dem Beschwerdeführer gewohnt, weshalb die Polizei denn auch immer zu ihm gekommen sei. Auch sei er von der Gendarmerie und von Angehörigen der Armee verfolgt worden, weil er durch seine Reisen zwangsläufig in den Verdacht geraten sei, ein Kurier für illegale Organisationen zu sein.
Bei der Antwort auf Frage 3 (Suche) läge eine Fehlinterpretation der Feststellungen des Vertrauensanwaltes vor. Der Beschwerdeführer werde vermutlich nicht offiziell mit Steckbrief und Fahndungsregistereintrag gesucht. Er sei indessen sowohl der Gendarmerie als auch der Polizei bekannt; sollte er in die Türkei zurückkehren, würden die Be-hörden unverzüglich bei ihm vorsprechen, um ihn über seine Verwandten in der Schweiz zu befragen. In diesem Zumsammenhang müsse noch festgehalten werden, dass seine Ehefrau früher regelmässig nach seinem Verbleib befragt worden sei. Erst als sie die Behörden über seinen Aufenthalt in der Schweiz informiert habe, sei die Situation besser geworden.
Die Antwort 4 (Strafverfahren) beantworte die gestellte Frage nicht richtig; das Bundesverwaltungsgericht habe gefragt, ob gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig sei und gegebenenfalls, bei welchem Gericht und mit welcher Anklage. Die Antwort, in (...) sei kein Strafverfahren gegen ihn hängig, lasse offen, ob allenfalls bei einem anderen, für politische Straftaten zuständigen Gericht ein Verfahren hängig sei, weshalb diesbezügliche Abklärungen zu treffen seien.
Die Antwort zur Ziffer 5 (Verfahren) enthalte zwei Überlegungsfehler: Erstens würden die Besonderheiten des türkischen Strafprozessrechts verkannt. Die Staatsanwaltschaft könne erst nach erfolgter persönlicher Befragung des Beschuldigten ein Verfahren einleiten und durchführen, auch wenn dieser später flüchten sollte. Anders verhalte es sich, wenn der Beschuldigte vor seiner Befragung geflohen sei; in diesem Fall sei ein Abwesenheitsverfahren nicht möglich. Sollten die Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer erst nach seiner Flucht erhoben worden sei, sei die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn nicht möglich, sondern erst nach seiner Rückkehr in die Türkei. Zweitens scheine es die Botschaft unterlassen zu haben, das Bestehen eines Strafverfahrens ausserhalb von (...) abzuklären. Damit sei keineswegs ausgeschlossen, dass an einem anderen Gericht - möglicherweise sogar am DGM (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, Staatssicherheitsgericht) - ein Verfahren hängig sei.
Die fehlende Existenz eines Passverbots sei nicht von grosser Bedeutung, zumal auch Personen keinen Pass erhielten, die nicht einem formellen Passverbot unterstehen würden, weil die Passämter jeweils bei verschiedenen Behörden nachfragen müssten, bevor sie einen Reisepass ausstellen dürften. Es genüge, wenn die Gendarmerie, die Polizei oder eine andere Behörde einen negativen Bericht erstatte. Formelle Passverbote bestünden seines Wissens vor allem gegen junge Männer mit bevorstehendem Militärdienst respektive würden bei diesen Perso-nen nur Reisepässe ausgestellt, deren Gültigkeit vor Antritt des Militär-dienstes ablaufe.
Abschliessend sei darauf aufmerksam zu machen, dass der Beschwerdeführer beim Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht habe. Er sei nicht gewillt, in die Türkei zurückzukehren, weil er dort mit Sicherheit einer Reflexverfolgung der türkischen Behörden ausgesetzt wäre. Es spiele für ihn keine Rolle, mit welchem Anwesenheitsrecht er in der Schweiz bleiben dürfe.

5.
5.1 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der be-gründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfol-gungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht als jemand, der in der Vergangenheit keine entsprechenden Erfahrungen gemacht hat (vgl. EMARK (...) Nr. 24 E. 8b, EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c). Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Praxis der ARK - davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). In diesem ARK-Urteil wurde weiter ausgeführt, dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. Familienangehörige müssten aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lasse sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hingen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lasse sich immerhin, dass zur Zeit besonders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht seien, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.). Diese Einschätzung wird auch durch neuere Berichte zur Menschenrechtslage in der Türkei gestützt (vgl. etwa HELMUT OBERDIEK, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation - Oktober 2007; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2006: Turkey, March 2007, Section 1 [a, c- e], Human Rights Watch, World Report 2008, Turkey).

5.3 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, aufgrund eigener politischer Aktivitäten von den türkischen Behörden verfolgt worden zu sein.
Die geltend gemachten behördlichen Nachstellungen wegen seinen beiden Cousins D._______ und E._______ erscheinen zwar angesichts seines verwandtschaftlichen Hintergrunds und des bekann-ten Vorgehens der türkischen Behörden gegen als oppositionell einge-stufte Familien nicht von vornherein unglaubhaft. Es mag zutreffen, dass sich die Sicherheitskräfte bei ihm nach deren Verbleib erkun-digten und er entsprechenden Behelligungen ausgesetzt war. Nicht nachvollziehbar erscheint aber, dass er eigenen Aussagen zufolge seit dem Verschwinden von E._______ im Jahre (...) über einen Zeitraum von rund sieben Jahren zweimal monatlich auf den örtlichen Polizei-posten verbracht und immer mit der gleichen stereotypen Frage nach dem Verbleib seiner beiden Cousins konfrontiert worden sei. Der Be-schwerdeführer wäre mit Sicherheit nach den Festnahmen, welche jeweils von kurzer Dauer gewesen sein sollen, nicht freigelassen wor-den, wenn er von den türkischen Behörden einer eigenen illegalen politischen Tätigkeit oder einer engen politischen Zusammenarbeit res-pektive eines engen Kontakts mit seinen Cousins verdächtigt worden wäre. Seine Aussagen zu den politischen Aktivitäten seiner beiden Cousins und zu seiner angeblichen Hilfeleistung für diese blieben auffällig vage und detailarm (Akten Vorinstanz A8/17 S. 8 und 9). Zudem widersprach er sich in Bezug auf die angeblich erlittene Schulterverletzung; seine auf entsprechenden Vorhalt hin gemachten Erklärungen sind mangels Stichhaltigkeit nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern (Akten Vorinstanz A1/8 S. 4, A8/17 S. 10 und 13). Des Weiteren ist mit dem Bundesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz mit Sicherheit bereits viel früher verlegt hätte, wenn er wirklich verfolgt worden wäre. Der diesbezügliche Einwand, er sei wegen seines Geschäfts an sein Heimatdorf gebunden gewesen, erweist sich nach dem Gesagten als unbehelflich. Vor diesem Hintergrund kann nicht geglaubt werden, dass er als Einziger seiner nach wie vor in der Türkei lebenden Kernfamilie (...), die seinen Aussagen zufolge (A 8/17 S. 5, Fragen 32 und 33) weder politisch aktiv noch - mit Ausnahme seines ältesten Bruders, der für den Posten des (...) kandidiert habe - Nachstellungen seitens der Behörden ausgesetzt gewesen sei, im behaupteten Ausmass in den Fokus der türkischen Behörden geraten sein will.
Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Abklärungsergebnisse der Botschaft in Ankara zu zweifeln. Es ist festzustellen, dass über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt existiert, er in der Türkei weder von der Polizei noch von der Gendarmerie auf lokaler oder nationaler Ebene gesucht wird, in (...) kein Strafverfahren gegen ihn hängig ist und er keinem Passverbot unterliegt.
Die Entgegnungen in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen vermögen mangels Stichhaltigkeit keine andere Beurteilung herbeizuführen. Insbesondere kann aufgrund vorstehender Erwägungen offen bleiben, ob es sich bei der Antwort 1 (Risiko einer Reflexverfolgung) der Botschaft um eine Einschätzung der Vertrauensanwälte oder des Verfassers handelt, weshalb der Antrag auf diesbezügliche Abklärungen abzuweisen ist. Dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz bei seinem Verwandten F._______ gewohnt, kommt keine entscheidwesentliche Bedeutung zu, zumal deren Zusammenarbeit rein wirtschaftlicher Natur (Gründung einer Firma) war und nicht davon auszugehen ist, die türkischen Behörden hätten von diesem Umstand überhaupt Kenntnis genommen. Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass D._______ mit Schreiben vom (...) an das Bundesamt auf die ihm zuerkannte Flüchtlingseigenschaft verzichtete und sich am (...) von den türkischen Be-hörden einen Reisepass ausstellen liess. Allein aus dem Umstand, dass D._______ dem Beschwerdeführer seinen Reisepass zur Verfügung stellte, kann noch nicht auf einen engen Kontakt zwischen ihnen geschlossen werden. Zudem machte der Beschwerdeführer weder eigene, politisch bedeutende Aktivitäten für illegale politische Organisationen geltend noch setzte er sich offen für politisch aktive Verwandte ein; aufgrund der Akten kann ausgeschlossen werden, dass ihm ein solches Verhalten von den türkischen Behörden unterstellt werden könnte. Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Türkei weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene von der Polizei oder der Gendarmerie gesucht wird, ist auch der Antrag, es sei zusätzlich abzuklären, ob nicht bei einem anderen Gericht in der Türkei ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig sei, abzuweisen. Mangels substanziierter Entgegnungen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 und es kann an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes in der angefochtenen Verfügung und in seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2006 verwiesen werden.
Angesichts dieser Sachlage gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund seiner entfernteren Verwandten in der Schweiz - sein Cousin und Schwager D._______ (...), sein Cousin E._______ (...), sein Cousin F._______ (...), sein Onkel H._______ (...) und weitere Verwandte (I._______ [...], J._______ [...], G._______ [...], K._______ [...], L._______ [...]) erhielten in der Schweiz Asyl - einer Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt war oder begründete Furcht haben muss, einer solchen in Zukunft ausgesetzt zu werden.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit respektive an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Die Anträge auf Beizug sämtlicher in der Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 aufgelisteten Verfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers und auf zusätzliche Abklärungen bei der Schweizer Botschaft in Ankara sind abzuweisen. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene erübrigt sich, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger-kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Be-schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-len würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Eigenen Angaben zufolge leben seine (Kernfamilie) nach wie vor in seiner Herkunftsregion (in [...] respektive in [...] und Umgebung). Der Beschwerdeführer verfügt folglich in der Türkei über ein intaktes soziales Beziehungsnetz und wird für die wirtschaftliche Reintegration auf die Unterstützung seiner Familie zählen können. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Die vormals für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen schwerwiegender persönlicher Notlage massgebenden Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sind mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007 aufgehoben worden (vgl. Ziff. I, II [Anhang Ziff. 1] und VI des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-ber 2005 über die Änderung des AsylG [Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4745, 4751, 4767 und 4772]). Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005, wel-cher seinerseits am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Ziff. VI der Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4767), gilt für die im Zeit-punkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 hän-gigen Verfahren neues Recht (vgl. Ziff. III der Änderung vom 16. De-zember 2005, AS 2006 4762). Somit fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, welche es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ermög-lichen würde, eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Nach geltendem Recht kann der Kanton mit Zustimmung des Bundes-amtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthalts-bewilligung erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Gemäss Hinweis in der Eingabe vom 19. Dezember 2008 hat der Beschwerdeführer offenbar beim zuständigen Kanton ein dies-bezügliches Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits eingereicht.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgeht, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die in Berück-sichtigung der durchgeführten Botschaftsabklärungen auf einen Betrag von Fr. 800.? festzusetzenden Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde-führer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Anträge auf Beizug sämtlicher in der Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 aufgelisteten Verfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers und auf zusätzliche Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Ankara werden abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-gewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.? werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
B._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 14 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 53
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 52 65