E-6523/2006 - 2009-01-07 - Asilo - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6523/2006
{T 0/2}

Urteil vom 7. Januar 2009

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
X._______, Türkei,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF (Bundesamt für Flüchtlinge;
ab 1.1.2005: Bundesamt für Migration [BFM])
vom 12. August 2003 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 29. August 2001 auf dem Luftweg und gelangte gleichentags illegal in die Schweiz, wo er am 31. August 2001 um Asyl nachsuchte. Am 10. September 2001 erfolgte die Kurzbefragung in A._______ und am 15. November 2001 die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige Behörde des Kantons B._______.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz [...]), wo er als (...) gearbeitet habe. Er sei politisch nicht tätig gewesen, habe indessen gelegentlich an Versammlungen der Demokratischen Volkspartei (HADEP, Halkin Demokrasi Partisi) teilgenommen, ohne deswegen Behelligungen sei-tens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Probleme habe er gehabt, weil er seine beiden Cousins D._______ und E._______, die mit der Revolutionären Volkspartei (DHP, Devrimci Halk Partisi) zu tun gehabt hätten, materiell unterstützt habe. (...) sei sein Cousin D._______ nach der Entlassung aus dem Gefängnis ins Ausland geflüchtet. Sein Cousin E._______ habe die Türkei (...) verlassen, nachdem sein Haus beschossen worden und sein Sohn dabei ums Leben gekommen sei. Im gleichen Jahr sei er von den türkischen Behörden wegen seinen Kontakten zu den beiden Cousins auf die Polizeiposten von (...) und (...) in (...) (Provinzhauptstadt) verbracht, für längstens zwei Tage festgehalten und geschlagen wor-den; er sei von der Polizei auch aus der Stadt gefahren und geschla-gen worden. Sie habe von ihm wissen wollen, wo sich seine beiden Cousins befinden würden. In seinem Heimatdorf sei er anlässlich von Personenkontrollen aufgrund seines Familiennamens wiederholt auf den örtlichen Polizeiposten verbracht worden. Seit (...) sei er immer wieder - zuletzt am (...) - festgenommen worden. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.

B.
Mit Verfügung vom 12. August 2003 - eröffnet am 21. August 2003 - stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 31. August 2001 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, die Aufhebung der Wegweisung unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens, eventualiter den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung unter Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeiständung, die Durchführung einer Botschaftsabklä-rung und den Beizug der Akten der in der Beschwerde aufgeführten, in der Schweiz lebenden Verwandten von Amtes wegen. Gleichzeitig stellte er eine Unterstützungsbestätigung in Aussicht.

D.
Am 19. September 2003 teilte der Instruktionsrichter der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) dem Beschwerdeführer mit, auf die Beschwerde werde nach Prüfung der soeben eingegangen Vorakten zurückgekommen; er könne einstweilen den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Am 22. September 2003 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach erfolgter Einsichtnahme in die Verfahrensakten eine Beschwerdeergänzung und die in Aussicht gestellte Unterstützungsbestätigung der F._______ vom 16. September 2003 zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 teilte der Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Rekursverfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und verlegte den Entscheid über die weiteren Anträge auf einen späteren Zeitpunkt.

G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2006 an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
In seiner Replik vom 6. Februar 2006 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren fest und reichte zur Stützung seiner Vorbringen Kopien des Reisepasses seines Cousins D._______ zu den Akten.

I.
Am 20. April 2007 teilte der (neue) Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass das bei der ARK anhängig gemachte Verfahren am 1. Januar 2007 von der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts übernommen wurde.

J.
Am 27. Mai 2008 reichte der Rechtsvertreter die einverlangte Kos-tennote zu den Akten.

K.
Am 5. November 2008 beantwortete die Schweizer Botschaft in Ankara gestützt auf die Informationen ihrer Vertrauensanwälte die in der Botschaftsanfrage des Instruktionsrichters vom 16. Juli 2008 aufge- worfenen Fragen.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 (Poststempel) nahm der Rechtsvertreter Stellung zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen und reichte nebst einer aufdatierten Kostennote einen aktualisierten Arbeitsrapport zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG)

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
Die Vorbringen einer asylsuchenden Person sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff.). An die Glaubhaftmachung dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen, EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff., EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

4.
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 12. August 2003 im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Insbesondere sei dessen Vorbringen, die türkischen Sicherheitskräfte hätten ihn wegen seiner zwei Cousins, die (...) beziehungsweise (...) aus der Türkei ausgereist seien, seit (...) immer wieder festgenommen und geschlagen, nicht nachvollziehbar, weil die Behörden professionell und effizient vorzugehen pflegten. Des Weiteren hätte er sich bestimmt nicht während sieben Jahren immer wieder festnehmen und malträtieren lassen, sondern sich den lokalen Verfolgungsmassnahmen durch Verlegung seines Wohnsitzes in eine andere Region der Türkei entzogen. Hinzu komme, dass seine Aussagen, er kenne weder die Personalien noch die Nationalität der im Reisepass aufgeführten Person, den er vom Schlepper für den Flug von Istanbul nach Basel erhalten habe, realitätsfremd seien. Erfahrungsgemäss seien nämlich Personen, welche die Pass-kontrollen an internationalen Flughäfen mit einem gefälschten oder entlehnten Reisedokument passierten, genauestens über die darin enthaltenen Einträge informiert, zumal sie andernfalls ein grosses Festnahmerisiko eingingen, woran auch die Schlepper kein Interesse hätten. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer trotz wiederholten Aufforderungen seinen sich eigenen Angaben zufolge zu Hause befindlichen Reisepass nicht zu den Akten gegeben, was eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht darstelle. Somit stünden weder der Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei noch jener der Einreise in die Schweiz noch der Reiseweg zweifelsfrei fest.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie. Viele seiner Familienangehörigen seien aufgrund eigener Asylgründe oder als Reflexverfolgte als Flüchtlinge anerkannt worden. Er selber habe Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Suche nach zwei in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Cousins geltend gemacht, weshalb das Bundesamt verpflichtet gewesen wäre, dieses Vorbringen und die Tatsache, dass auch weiteren Familienangehörigen wegen Reflexverfolgung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, in die Sachverhaltsdarstellung aufzunehmen. Bei der Beurteilung einer Reflexverfolgung spiele es schliesslich eine erhebliche Rolle, ob die gesuchten Personen selber anerkannte Flüchtlinge seien. Bei geltend gemachter Reflexverfolgung spiele das familiäre Umfeld eine entscheidende Rolle; deshalb sei dieses Sachverhaltselement mitzuberücksichtigen. Das familiäre Umfeld und der seltene Name der Familie stellten ein erhebliches Indiz für erlittene Reflexverfolgung des Beschwerdeführers dar. Die Argumentation des BFF, die geschilderten Nachstellungen der türkischen Sicherheitskräfte seien angesichts ihrer bekanntermassen professionellen und effizienten Vorgehensweise nicht glaubhaft, sei nicht nachvollziehbar. Es stehe fest, dass die türkischen Sicherheitskräfte bei anderen Mitgliedern der Familie (...) genau gleich vorgegangen seien und das BFF bei diesen Personen nicht die geringsten Zweifel am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Reflexverfolgung gehabt habe. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer in seinem Dorf ein eigenes Geschäft gehabt, was ihm verunmöglicht habe, die Türkei früher zu verlassen. Zudem habe die Verfolgungsintensität über die sieben Jahre hinweg geschwankt, erst am Schluss habe sie ein unerträgliches Mass angenommen.
Hinsichtlich des Reisewegs und des dafür verwendeten Reisepasses sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer zusammen mit drei anderen Personen, worunter ein Vertrauensmann der Schlepper, von Istanbul nach Basel geflogen sei. Dieser habe sowohl bei der Ausreise aus der Türkei als auch bei der Einreise in die Schweiz die Reisepässe vorgewiesen. Er sei zudem die einzige Person gewesen, die über Deutschkenntnisse verfügt habe. Folglich habe es für den Beschwerdeführer keinen Grund gegeben, sich den Namen und die Personalien im gefälschten beziehungsweise verfälschten Reisepass besonders gut zu merken. Trotzdem kenne er aufgrund von Notizen die im Reisepass vermerkten Personalien, die Passnummer und das Ausstellungsdatum. Besagte Person habe in einem EU-Staat über ein Anwesenheitsrecht verfügt und sei deshalb zur visumsfreien Einreise in die Schweiz berechtigt gewesen.
Der Beschwerdeführer habe sehr wohl versucht, seinen Reisepass erhältlich zu machen. Seine Ehefrau habe ihn jedoch nicht mehr finden können, welcher Umstand ihm nicht angelastet werden könne. Im Übrigen seien die diesbezüglichen Vorwürfe des Bundesamtes unzutreffend, habe er doch im erstinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte beigebracht. Sollte die Vorinstanz den Verdacht haben, er sei mit seinem eigenen Reisepass in die Schweiz eingereist, müsste sie bei der Botschaft in Ankara und beim Konsulat in Istanbul abklären, ob auf seinen Namen ein Visumsantrag gestellt worden sei.
Angesichts seiner Familienangehörigen in der Schweiz sei davon auszugehen, die türkischen Behörden wüssten um ihren Aufenthalt und müssten bei seiner Rückkehr in die Türkei fast zwangsläufig annehmen, dass er mit ihnen in Kontakt gestanden habe. F._______, der bei Besprechungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter als Dolmetscher mitgewirkt habe, habe den regen Kontakt des Beschwerdeführers auch mit seinen anderen Familienangehörigen bestätigt. Eine Reflexverfolgung in Bezug auf die Familie (...) sei bereits früher anerkannt worden und scheine das Ergebnis einer Botschaftsabklärung zu sein. Zur Klärung dieser Frage werde die Durchführung einer Botschaftsanfrage, in welcher insbesondere nach einer bestehenden Reflexverfolgung gefragt werde, beantragt. Des Weiteren seien die Akten der in der Beschwerde aufgeführten, in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschwerdeführers von Amtes wegen beizuziehen.
Bei dieser Sachlage stehe fest, dass der Beschwerdeführer bei einer Ausschaffung in die Türkei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhaftet würde und ihm Folter, Misshandlungen und ein langer Freiheitsentzug drohten; der Wegweisungsvollzug verstosse somit gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 3 Ziffer 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105).
In der Eingabe vom 22. September 2003 wurde ergänzt, das Bundesamt habe sich nicht richtig mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dieser habe bereits zwei Jahre früher als geplant fliehen wollen, seine Fluchtbemühungen seien jedoch nach der Ausstellung seines Reisepasses gescheitert, weil er keine Schlepper gefunden habe respektive nur solche, deren finanzielle Forderungen zu hoch gewesen seien. Die Bombardierung des Hauses von E._______ sei dokumentiert und ergebe sich aus den beizuziehenden Akten seines Dossiers. Zu Seite 8 des kantonalen Protokolls sei festzuhalten, dass die dort erwähnten Verwandten alle in die Schweiz geflüchtet und als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Zu Seite 9 des kantonalen Protokolls sei zu erwähnen, dass Leute der Özel Tim (Sonderteam, dem Innenministerium unterstellt) das Haus von E._______ zerstört hätten; mithin habe Grund zur Annahme bestanden, dem Beschwerdeführer und seiner Familie könne Ähnliches zustossen. Auf Seite 11 des kantonalen Protokolls sei ersichtlich, dass die ganze Familie verfolgt werde, weshalb eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht gegeben sei. Aufgrund seines Ausweises liesse sich immer erkennen, dass der Beschwerdeführer zu einer verfolgten Familie gehöre. Seine Aussagen enthielten keine Widersprüche oder Ungereimtheiten. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen die Verfolgung seiner Angehörigen betreffend ergebe sich aus den Akten, weshalb auch an der Glaubhaftigkeit der Aussagen seine eigene Verfolgung betreffend nicht zu zweifeln sei.

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2006 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie in Bezug auf die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers aus, den Asylakten von D._______ (...) könne entnommen werden, dass sich seine zwei Cousins G._______ und E._______ politisch betätigt hätten, der Beschwerdeführer werde indessen nicht erwähnt. D._______ habe zudem mit Schreiben vom (...) auf seine Flüchtlingseigenschaft und das ihm in der Schweiz gewährte Asyl verzichtet in der Absicht, in die Türkei zurückzukehren und seine Familie zu besuchen. Er hätte dies bestimmt nicht getan, wenn er noch Verfolgungsmassnahmen in der Türkei befürchten müsste. Aus den Asylakten von E._______ (...) würden sich keine Hinweise auf den Beschwerdeführer ergeben. Ausserdem halte sich E._______ bereits seit (...) in der Schweiz auf. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer wegen ihm und D._______, der die Türkei bereits (...) verlassen habe, bis im (...) von den türkischen Sicher-heitskräften verfolgt worden sei. Es möge zutreffen, dass sich die Sicherheitskräfte beim Beschwerdeführer nach seinen beiden Cousins erkundigt hätten, nicht aber, dass er von diesen in der von ihm geltend gemachten Weise verfolgt worden sei. Es bestünden keine Anhalts-punkte für eine enge politische Zusammenarbeit zwischen ihm und seinen Cousins. Ausserdem könne er auch nicht als naher Angehöriger bezeichnet werden, und es sei darauf hinzuweisen, dass er mit Bestimmtheit den Wohnsitz verlegt hätte, wenn er in der von ihm geschilderten Weise von den türkische Sicherheitskräften behelligt worden wäre.

4.4 In der Replik vom 6. Februar 2006 wurde im Wesentlichen unter gleichzeitiger Einreichung von Kopien des Reisepasses von D._______ entgegnet, dieser habe auf seine Flüchtlingseigenschaft verzichtet, um seine schwerkranke Mutter in der Türkei zu besuchen. Weil sich ihr Gesundheitszustand zwischenzeitlich stabilisiert habe, sei eine Reise in die Türkei nicht mehr nötig gewesen. Die eingereichten Kopien des Reisepasses zeigten, dass er nie in die Türkei eingereist sei. Er fühle sich in der Türkei immer noch gefährdet und wäre nur für den Fall, dass sich der Gesundheitszustand seiner Mutter wesentlich verschlechtert hätte, bereit gewesen, das Risiko einer Reise in die Tür-kei auf sich zu nehmen. Die Ausfertigung der Passkopien zeige auf, dass der Beschwerdeführer mit seinen als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen in engem Kontakt stehe und sich daraus die ernst zu nehmende Gefahr ergebe, dass er in der Türkei von den Be-hörden über seine Verwandten einvernommen würde. Asylrechtlich sei nur die Frage relevant, ob die türkischen Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer der Zusammenarbeit mit seinen Verwandten ver-dächtigten. Seine Verfolgungsgeschichte zeige mit aller Deutlichkeit, dass dies der Fall sei. Das Ganze werde noch dadurch verstärkt, dass er das gleiche Asylland wie seine Cousins gewählt habe und tatsäch-lich mit ihnen in Kontakt stehe. Der Beschwerdeführer habe sich erst zur Flucht entschlossen, als die behördlichen Nachstellungen uner-träglich geworden seien. Eine innerstaatliche Flucht sei nicht möglich, weil er in seinem Dorf ein eigenes Geschäft betrieben und dieses nicht einfach in einen anderen Teil der Türkei hätte verlegen können. Aufgrund seines Kontakts zu den Verwandten in der Schweiz bestehe bei einer Rückkehr in die Türkei ein erhebliches Risiko, weshalb eine Botschaftsabklärung betreffend die Suche nach dem Beschwer-deführer durchzuführen sei. Gleichzeitig sei abzuklären, welche Vor-halte die Türkei seinen Verwandten mache und ob die Behörden um deren Aufenthalt in der Schweiz wüssten. Bejahendenfalls nähmen die türkischen Behörden an, der Beschwerdeführer sei mit seinen Verwandten in Kontakt gestanden. Damit wäre die angeordnete Weg-weisung selbst bei einer Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt auf-zuheben.

4.5 Die Botschaft in Ankara beantwortete am 5. November 2008 gestützt auf die Informationen ihrer Vertrauensanwälte die in der Botschaftsanfrage des Instruktionsrichters vom 16. Juli 2008 aufgeworfenen Fragen dahingehend, das Risiko, dass der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund des bisher geltend gemachten Sachverhalts und aus den in der Anfrage genannten Gründen einer Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt werden könnte, sei aus ihrer Sicht sehr gering. Es existiere über ihn weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt, er werde in der Türkei weder von der Polizei noch von der Gendarmerie auf lokaler oder nationaler Ebene gesucht und in (...) sei kein Strafverfahren gegen ihn hängig. Sollte er aus der Sicht der Behörden tatsächlich in strafrechtlich relevante Sachverhalte involviert gewesen sein, hätte die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, was offensichtlich nicht der Fall sei. Im Übrigen bestehe gegen den Beschwerdeführer auch kein Passverbot.

4.6 In seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 entgegnete der Rechtsvertreter, er frage sich, ob die Antwort auf die Frage 1 (Risiko einer Reflexverfolgung) vom Vertrauensanwalt oder vom (...), der die Botschaftsantwort vom 5. November 2008 verfasst habe, stamme. Diese Frage sei deshalb von Bedeutung, weil er aus einem anderen Dossier wisse, dass ein (...) die Koordination der Botschafts-abklärungen vornehme und das Bundesamt erfahrungsgemäss we-sentlich seltener als die vormals zuständige ARK bereit sei, eine Reflexverfolgung anzunehmen. Sollte die Antwort von einem (...) stammen, bestehe durchaus die Möglichkeit, dass dieser - bewusst oder unbewusst - die Meinung des Bundesamtes wiedergebe. Es werde deshalb beantragt, die Botschaft um eine verbindliche Beant-wortung dieser Frage zu bitten.
Die Antwort, für den Beschwerdeführer sei das Risiko einer Reflexverfolgung als sehr gering einzustufen, treffe seines Erachtens nicht zu, zumal dieser sowohl in der Türkei als auch in der Schweiz ständigen Kontakt zu den verfolgten Familienangehörigen gepflegt habe respektive pflege. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz bei seinem Verwandten F._______ gewohnt, der anerkannter Flüchtling und dessen Verfolgung für alle Behörden verbindlich festgestellt sei. Es werde nochmals festgehalten, dass D._______ nur deshalb auf seine Flüchtlingseigenschaft verzichtet habe, weil seine Mutter schwer erkrankt gewesen sei. Er sei indessen seit seiner Flucht nie in die Türkei zurückgekehrt, weil sich der Gesundheitszustand seiner Mutter zwischenzeitlich verbessert und stabilisiert habe.
Des Weiteren stehe fest, dass die türkischen Behörden aufgrund der Passausstellung um den Aufenthalt von D._______ in der Schweiz wüssten, und es sei auch davon auszugehen, dass sie über den Aufenthaltsort der anderen, als Flüchtlinge anerkannten Familienmitglieder informiert seien. Vor diesem Hintergrund sei das Risiko für den Beschwerdeführer, bei einer Rückkehr in die Türkei einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu werden, als sehr hoch einzuschätzen.
Was die Botschaftsantwort auf die Frage 2 (Datenblätter) anbelange, sei durchaus denkbar, dass keine Fiche über den Beschwerdeführer gefunden worden sei. Er sei wegen seinen politisch aktiven Verwandten immer von der Polizei von (...) behelligt worden. E._______ habe beispielsweise genau gegenüber dem Beschwerdeführer gewohnt, weshalb die Polizei denn auch immer zu ihm gekommen sei. Auch sei er von der Gendarmerie und von Angehörigen der Armee verfolgt worden, weil er durch seine Reisen zwangsläufig in den Verdacht geraten sei, ein Kurier für illegale Organisationen zu sein.
Bei der Antwort auf Frage 3 (Suche) läge eine Fehlinterpretation der Feststellungen des Vertrauensanwaltes vor. Der Beschwerdeführer werde vermutlich nicht offiziell mit Steckbrief und Fahndungsregistereintrag gesucht. Er sei indessen sowohl der Gendarmerie als auch der Polizei bekannt; sollte er in die Türkei zurückkehren, würden die Be-hörden unverzüglich bei ihm vorsprechen, um ihn über seine Verwandten in der Schweiz zu befragen. In diesem Zumsammenhang müsse noch festgehalten werden, dass seine Ehefrau früher regelmässig nach seinem Verbleib befragt worden sei. Erst als sie die Behörden über seinen Aufenthalt in der Schweiz informiert habe, sei die Situation besser geworden.
Die Antwort 4 (Strafverfahren) beantworte die gestellte Frage nicht richtig; das Bundesverwaltungsgericht habe gefragt, ob gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren hängig sei und gegebenenfalls, bei welchem Gericht und mit welcher Anklage. Die Antwort, in (...) sei kein Strafverfahren gegen ihn hängig, lasse offen, ob allenfalls bei einem anderen, für politische Straftaten zuständigen Gericht ein Verfahren hängig sei, weshalb diesbezügliche Abklärungen zu treffen seien.
Die Antwort zur Ziffer 5 (Verfahren) enthalte zwei Überlegungsfehler: Erstens würden die Besonderheiten des türkischen Strafprozessrechts verkannt. Die Staatsanwaltschaft könne erst nach erfolgter persönlicher Befragung des Beschuldigten ein Verfahren einleiten und durchführen, auch wenn dieser später flüchten sollte. Anders verhalte es sich, wenn der Beschuldigte vor seiner Befragung geflohen sei; in diesem Fall sei ein Abwesenheitsverfahren nicht möglich. Sollten die Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer erst nach seiner Flucht erhoben worden sei, sei die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn nicht möglich, sondern erst nach seiner Rückkehr in die Türkei. Zweitens scheine es die Botschaft unterlassen zu haben, das Bestehen eines Strafverfahrens ausserhalb von (...) abzuklären. Damit sei keineswegs ausgeschlossen, dass an einem anderen Gericht - möglicherweise sogar am DGM (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, Staatssicherheitsgericht) - ein Verfahren hängig sei.
Die fehlende Existenz eines Passverbots sei nicht von grosser Bedeutung, zumal auch Personen keinen Pass erhielten, die nicht einem formellen Passverbot unterstehen würden, weil die Passämter jeweils bei verschiedenen Behörden nachfragen müssten, bevor sie einen Reisepass ausstellen dürften. Es genüge, wenn die Gendarmerie, die Polizei oder eine andere Behörde einen negativen Bericht erstatte. Formelle Passverbote bestünden seines Wissens vor allem gegen junge Männer mit bevorstehendem Militärdienst respektive würden bei diesen Perso-nen nur Reisepässe ausgestellt, deren Gültigkeit vor Antritt des Militär-dienstes ablaufe.
Abschliessend sei darauf aufmerksam zu machen, dass der Beschwerdeführer beim Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht habe. Er sei nicht gewillt, in die Türkei zurückzukehren, weil er dort mit Sicherheit einer Reflexverfolgung der türkischen Behörden ausgesetzt wäre. Es spiele für ihn keine Rolle, mit welchem Anwesenheitsrecht er in der Schweiz bleiben dürfe.

5.
5.1 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der be-gründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfol-gungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht als jemand, der in der Vergangenheit keine entsprechenden Erfahrungen gemacht hat (vgl. EMARK (...) Nr. 24 E. 8b, EMARK 1993 Nr. 11 E. 4c). Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die Praxis der ARK - davon aus, dass es in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten gibt, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war nach der Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzu kommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1. S. 195, mit weiteren Hinweisen). In diesem ARK-Urteil wurde weiter ausgeführt, dass sich die Verfolgungspraxis der türkischen Behörden im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung an die Europäische Union zwar insofern geändert habe, als Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden seien, abgenommen hätten. Familienangehörige müssten aber unverändert mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden seien. Ein Regelverhalten der türkischen Behörden lasse sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hingen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Feststellen lasse sich immerhin, dass zur Zeit besonders diejenigen Person von einer Reflexverfolgung bedroht seien, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen würden (EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 f.). Diese Einschätzung wird auch durch neuere Berichte zur Menschenrechtslage in der Türkei gestützt (vgl. etwa HELMUT OBERDIEK, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation - Oktober 2007; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2006: Turkey, March 2007, Section 1 [a, c- e], Human Rights Watch, World Report 2008, Turkey).

5.3 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, aufgrund eigener politischer Aktivitäten von den türkischen Behörden verfolgt worden zu sein.
Die geltend gemachten behördlichen Nachstellungen wegen seinen beiden Cousins D._______ und E._______ erscheinen zwar angesichts seines verwandtschaftlichen Hintergrunds und des bekann-ten Vorgehens der türkischen Behörden gegen als oppositionell einge-stufte Familien nicht von vornherein unglaubhaft. Es mag zutreffen, dass sich die Sicherheitskräfte bei ihm nach deren Verbleib erkun-digten und er entsprechenden Behelligungen ausgesetzt war. Nicht nachvollziehbar erscheint aber, dass er eigenen Aussagen zufolge seit dem Verschwinden von E._______ im Jahre (...) über einen Zeitraum von rund sieben Jahren zweimal monatlich auf den örtlichen Polizei-posten verbracht und immer mit der gleichen stereotypen Frage nach dem Verbleib seiner beiden Cousins konfrontiert worden sei. Der Be-schwerdeführer wäre mit Sicherheit nach den Festnahmen, welche jeweils von kurzer Dauer gewesen sein sollen, nicht freigelassen wor-den, wenn er von den türkischen Behörden einer eigenen illegalen politischen Tätigkeit oder einer engen politischen Zusammenarbeit res-pektive eines engen Kontakts mit seinen Cousins verdächtigt worden wäre. Seine Aussagen zu den politischen Aktivitäten seiner beiden Cousins und zu seiner angeblichen Hilfeleistung für diese blieben auffällig vage und detailarm (Akten Vorinstanz A8/17 S. 8 und 9). Zudem widersprach er sich in Bezug auf die angeblich erlittene Schulterverletzung; seine auf entsprechenden Vorhalt hin gemachten Erklärungen sind mangels Stichhaltigkeit nicht geeignet, an dieser Beurteilung etwas zu ändern (Akten Vorinstanz A1/8 S. 4, A8/17 S. 10 und 13). Des Weiteren ist mit dem Bundesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz mit Sicherheit bereits viel früher verlegt hätte, wenn er wirklich verfolgt worden wäre. Der diesbezügliche Einwand, er sei wegen seines Geschäfts an sein Heimatdorf gebunden gewesen, erweist sich nach dem Gesagten als unbehelflich. Vor diesem Hintergrund kann nicht geglaubt werden, dass er als Einziger seiner nach wie vor in der Türkei lebenden Kernfamilie (...), die seinen Aussagen zufolge (A 8/17 S. 5, Fragen 32 und 33) weder politisch aktiv noch - mit Ausnahme seines ältesten Bruders, der für den Posten des (...) kandidiert habe - Nachstellungen seitens der Behörden ausgesetzt gewesen sei, im behaupteten Ausmass in den Fokus der türkischen Behörden geraten sein will.
Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der Abklärungsergebnisse der Botschaft in Ankara zu zweifeln. Es ist festzustellen, dass über den Beschwerdeführer weder ein politisches noch ein gemeinrechtliches Datenblatt existiert, er in der Türkei weder von der Polizei noch von der Gendarmerie auf lokaler oder nationaler Ebene gesucht wird, in (...) kein Strafverfahren gegen ihn hängig ist und er keinem Passverbot unterliegt.
Die Entgegnungen in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 zum Ergebnis der Botschaftsabklärungen vermögen mangels Stichhaltigkeit keine andere Beurteilung herbeizuführen. Insbesondere kann aufgrund vorstehender Erwägungen offen bleiben, ob es sich bei der Antwort 1 (Risiko einer Reflexverfolgung) der Botschaft um eine Einschätzung der Vertrauensanwälte oder des Verfassers handelt, weshalb der Antrag auf diesbezügliche Abklärungen abzuweisen ist. Dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz bei seinem Verwandten F._______ gewohnt, kommt keine entscheidwesentliche Bedeutung zu, zumal deren Zusammenarbeit rein wirtschaftlicher Natur (Gründung einer Firma) war und nicht davon auszugehen ist, die türkischen Behörden hätten von diesem Umstand überhaupt Kenntnis genommen. Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass D._______ mit Schreiben vom (...) an das Bundesamt auf die ihm zuerkannte Flüchtlingseigenschaft verzichtete und sich am (...) von den türkischen Be-hörden einen Reisepass ausstellen liess. Allein aus dem Umstand, dass D._______ dem Beschwerdeführer seinen Reisepass zur Verfügung stellte, kann noch nicht auf einen engen Kontakt zwischen ihnen geschlossen werden. Zudem machte der Beschwerdeführer weder eigene, politisch bedeutende Aktivitäten für illegale politische Organisationen geltend noch setzte er sich offen für politisch aktive Verwandte ein; aufgrund der Akten kann ausgeschlossen werden, dass ihm ein solches Verhalten von den türkischen Behörden unterstellt werden könnte. Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Türkei weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene von der Polizei oder der Gendarmerie gesucht wird, ist auch der Antrag, es sei zusätzlich abzuklären, ob nicht bei einem anderen Gericht in der Türkei ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig sei, abzuweisen. Mangels substanziierter Entgegnungen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 und es kann an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes in der angefochtenen Verfügung und in seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2006 verwiesen werden.
Angesichts dieser Sachlage gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund seiner entfernteren Verwandten in der Schweiz - sein Cousin und Schwager D._______ (...), sein Cousin E._______ (...), sein Cousin F._______ (...), sein Onkel H._______ (...) und weitere Verwandte (I._______ [...], J._______ [...], G._______ [...], K._______ [...], L._______ [...]) erhielten in der Schweiz Asyl - einer Reflexverfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt war oder begründete Furcht haben muss, einer solchen in Zukunft ausgesetzt zu werden.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit respektive an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Die Anträge auf Beizug sämtlicher in der Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 aufgelisteten Verfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers und auf zusätzliche Abklärungen bei der Schweizer Botschaft in Ankara sind abzuweisen. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene erübrigt sich, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. Das Bundesamt hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger-kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Be-schwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstel-len würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8). Eigenen Angaben zufolge leben seine (Kernfamilie) nach wie vor in seiner Herkunftsregion (in [...] respektive in [...] und Umgebung). Der Beschwerdeführer verfügt folglich in der Türkei über ein intaktes soziales Beziehungsnetz und wird für die wirtschaftliche Reintegration auf die Unterstützung seiner Familie zählen können. Es sind somit auch keine persönlichen Gründe ersichtlich, die gegen die Rückkehr des Beschwerdeführers sprechen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Die vormals für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen schwerwiegender persönlicher Notlage massgebenden Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sind mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007 aufgehoben worden (vgl. Ziff. I, II [Anhang Ziff. 1] und VI des Bundesgesetzes vom 16. Dezem-ber 2005 über die Änderung des AsylG [Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4745, 4751, 4767 und 4772]). Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005, wel-cher seinerseits am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Ziff. VI der Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4767), gilt für die im Zeit-punkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 hän-gigen Verfahren neues Recht (vgl. Ziff. III der Änderung vom 16. De-zember 2005, AS 2006 4762). Somit fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, welche es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ermög-lichen würde, eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Nach geltendem Recht kann der Kanton mit Zustimmung des Bundes-amtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthalts-bewilligung erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Gemäss Hinweis in der Eingabe vom 19. Dezember 2008 hat der Beschwerdeführer offenbar beim zuständigen Kanton ein dies-bezügliches Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits eingereicht.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgeht, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist und bei diesem Ausgang des Verfahrens die in Berück-sichtigung der durchgeführten Botschaftsabklärungen auf einen Betrag von Fr. 800.? festzusetzenden Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerde-führer aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Anträge auf Beizug sämtlicher in der Rechtsmitteleingabe vom 15. September 2003 aufgelisteten Verfahrensakten der Verwandten des Beschwerdeführers und auf zusätzliche Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Ankara werden abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-gewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.? werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
B._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.