4F_20/2016 - 2016-12-06 - Diritto delle obbligazioni (generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4F_20/2016

Urteil vom 6. Dezember 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjürg Lenhard,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.

Gegenstand
Revision,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichts 4A_499/2016 vom 4. Oktober 2016.

In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Beschluss und Urteil vom 22. Juli 2016
- auf den Antrag der Gesuchstellerin, es sei der Konkurs über ihren Ehemann, C.________, aufzuheben, nicht eintrat,
- den Antrag der Gesuchstellerin, es sei C.________ als notwendiger Streitgenosse ins Verfahren zu berufen, abwies und C.________ nicht als notwendigen Streitgenossen im Verfahren zuliess,
- das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und
- die Gesuchstellerin verpflichtete, der Gesuchsgegnerin als Entschädigung für die Nutzung einer Wohnung an der Strasse U.________ in V.________ in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zur Klageeinleitung Fr. 163'200.-- nebst Zins, Fr. 894.45 Verzugszinsen sowie Fr. 263.-- Kosten der Arresturkunde des Betreibungsamts Uster im Arrest Nr. xxx vom 25. November 2010 sowie Fr. 878.-- Kosten des Arrestvollzugs des Betreibungsamts Kreuzlingen im Arrest Nr. yyy vom 24. November 2010 zu bezahlen;
dass das Obergericht des Kantons Zürich das von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Rechtsmittel mit Urteil vom 26. August 2016 abwies, soweit es darauf eintrat, und den angefochtenen Entscheid (Beschluss und Urteil) des Bezirksgerichts bestätigte;
dass das Bundesgericht auf eine von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 4A_499/2016 vom 4. Oktober 2016 nicht eintrat und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren abwies;
dass die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. November 2016 die Revision dieses Urteils beantragt;
dass für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG) und namentlich in einem Gesuch um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) genannt und aufgezeigt werden muss, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Urteile 4F_12/2012 vom 18. September 2012; 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1);
dass Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Erkenntnissen, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet werden, unzulässig sind und die abgelehnten Gerichtspersonen am Entscheid darüber mitwirken können, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit Art. 37 BGG übereinstimmt).
dass die Eingabe vom 3. November 2016 den genannten Begründungsanforderungen grösstenteils nicht genügt, indem die Gesuchstellerin darin zwar sinngemäss verschiedene Revisionsgründe gemäss Art. 121 BGG anruft, indessen kaum hinreichend darlegt, inwiefern diese vorliegend gegeben sein sollen;
dass das Bundesgericht im Urteil vom 4. Oktober 2016 auf die Beschwerde der Gesuchstellerin nicht eingetreten ist, weil sie offensichtlich keine hinreichende Begründung enthielt, wozu die Präsidentin der ersten zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts als Einzelrichterin zuständig war (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Gesuchstellerin geltend macht, die Einzelrichterin habe die in den Akten liegenden massgeblichen Tatsachen, nämlich Gegenstand des Prozesses und Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte für diesen Prozess, aus Versehen nicht berücksichtigt, und ihre Beschwerde gegen den Zuständigkeitsentscheid des Obergerichts sei begründet gewesen; deshalb und weil die Abteilungspräsidentin als Bürgerin des Kantons Zürich in einem Interessenkonflikt gestanden sei, hätte sie nicht allein, sondern das Bundesgericht in der Besetzung von drei Richtern entscheiden müssen; die Einzelrichterin habe dem Obergericht des Kantons Zürich zudem mehr und, ohne dass es das Gesetz erlaube, anderes zugesprochen;
dass die Gesuchstellerin damit und mit ihren weiter dazu gemachten Ausführungen nicht nachvollziehbar aufzeigt, inwiefern vorliegend die damit sinngemäss angerufenen Revisionsgründe gemäss Art. 121 lit. a , b und d BGG gegeben sein könnten;
dass die Gesuchstellerin namentlich den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a BGG nicht darzutun vermag, indem sie auf ihren in der - als unzureichend begründet beurteilten - Beschwerde 4A_499/2016 eingenommenen Rechtsstandpunkten beharrt und behauptet, die Beschwerde sei begründet gewesen, weshalb die Abteilungspräsidentin nicht allein darüber hätte entscheiden dürfen;
dass der Abteilungspräsidentin die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit offensichtlich nicht bloss deshalb abgeht, weil sie Bürgerin des Kantons Zürich ist (vgl. BGE 140 III 221 E. 4.1), zumal der Kanton Zürich im Verfahren nicht Partei war;
dass auf das derlei, und damit untauglich, begründete Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist, wobei die abgelehnte Gerichtsperson mitwirken kann;
dass es auch von vornherein fehlt geht, wenn die Gesuchstellerin geltend macht, die Einzelrichterin habe im Sinne von Art. 121 lit. b BGG anderes gesprochen als das Obergericht anerkannt habe, war doch der Kanton Zürich im Verfahren nicht Partei und stellt das Urteil 4A_499/2016 einen blossen Nichteintretensentscheid dar;
dass gemäss Art. 121 lit. d BGG die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat und ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn eine erhebliche Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen worden ist (Urteile 4F_16/2014 vom 27. Februar 2015 E. 2.2; 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.);
dass die Gesuchstellerin geltend macht, das Bundesgericht habe im Urteil vom 4. Oktober 2016 die in den Akten liegende erhebliche Tatsache aus Versehen nicht berücksichtigt, dass das Bezirksgericht am 22. Juli 2016 nicht einen Entscheid, sondern einen Beschluss und ein Urteil gefällt habe und dass die Gesuchstellerin nur den Beschluss beim Obergericht mit Beschwerde, nicht aber das Urteil mit Berufung angefochten habe;
dass das Bundesgericht im Entscheid vom 4. Oktober 2016 aufgrund der nach Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, zu denen die Gesuchstellerin keine hinreichende Sachverhaltsrüge im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG substanziierte, festhielt, die Gesuchstellerin habe gegen den Entscheid (worunter der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Juli 2016 verstanden wurde) Berufung erhoben, und dass das Bundesgericht in Beantwortung einer entsprechenden Rüge der Gesuchstellerin festhielt, aus dem angefochtenen Urteil sei nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz der Gesuchstellerin das Recht entzogen haben soll, das Urteil der Erstinstanz innert 30 Tagen mit Berufung anzufechten.
dass das Bundesgericht demnach mit seiner Feststellung, die Gesuchstellerin habe gegen den Entscheid des Bezirksgerichts, worunter der Beschluss und das Urteil zu verstehen sind, Berufung erhoben, entgegen den Vorbringen der Gesuchstellerin keine in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt, sondern sich an die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil gehalten hat;
dass die Gesuchstellerin keine Revisionsgründe anruft, soweit sie geltend macht, das Bundesgericht hätte ihr im Verfahren 4A_499/2016 gestützt auf Art. 41 BGG einen Vertreter bestellen bzw. einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Rahmen der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege beigeben müssen, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingetreten werden kann;
dass das Revisionsgesuch nach dem Ausgeführten abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das Revisionsgesuch als von vornherein aussichtslos erscheint, weshalb das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache selber gegenstandslos wird;

erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.