I_155/01 - 2001-12-06 - Assicurazione per l'invalidità

[AZA 7]
I 155/01 Vr

III. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichter Spira und Ursprung;
Gerichtsschreiber Hadorn

Urteil vom 6. Dezember 2001

in Sachen
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdeführerin,

gegen
D.________, 1948, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokatin Gabriella Matefi, Claragraben 78, 4058 Basel,

und
Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel

Mit Verfügung vom 28. Januar 2000 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das (seit 1982 bereits vierte) Gesuch der 1948 geborenen D.________ um Abgabe einer Perücke ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 gut und wies die Sache zur Hilfsmittelabgabe an die IV-Stelle zurück.

Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
D.________ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die kantonale Rekurskommission hat die gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 , 2 und 4 IVG, Art. 14 IVV), namentlich auf Perücken (Art. 2 Abs. 1 HVI, Ziff. 5.06 HVI Anhang), zum Eintritt des Versicherungsfalls (Art. 4 Abs. 2 IVG) sowie zu den versicherungsmässigen Voraussetzungen für griechische Staatsangehörige (Art. 6 Abs. 1 IVG, Art. 10 des schweizerisch-griechischen Abkommens über Soziale Sicherheit) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist Rz 5.06.1 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) zu erwähnen. Danach haben Versicherte, deren Kahlköpfigkeit die äussere Erscheinung unvorteilhaft beeinträchtigt und zu erheblichen psychischen Belastungen führt, Anspruch auf Perücken, wenn die Haare als Folge eines akuten Gesundheitsschadens oder dessen Behandlung, z.B. durch Bestrahlung oder Chemotherapie, ausgefallen sind.

2.- Streitig und zu prüfen ist, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdegegnerin eine Perücke benötigt hat, und ob die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Abgabe dieses Hilfsmittels in diesem Moment erfüllt waren.

a) Unter der Geltung von Art. 4 Abs. 2 IVG in der ursprünglichen Fassung (in Kraft seit 1. Januar 1960) blieb unklar, ob derselbe Gesundheitsschaden mehrere (sukzessive) Versicherungsfälle bewirken kann (EVGE 1966 S. 175, insbes.
S. 178 f. Erw. 4). Diese Unsicherheit bewog den Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Januar 1968 in Kraft getretenen 1. IV-Revision (Bundesgesetz vom 5. Oktober 1967), den Invaliditätseintritt leistungsbezogen zu normieren. Diesem Zweck dient Art. 4 Abs. 2 IVG, wonach die Invalidität als eingetreten gilt, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu dieser Bestimmung, dass das IVG nicht einen einheitlichen Versicherungsfall kennt, sondern dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles folgt (BGE 126 V 242 Erw. 4 mit zahlreichen Hinweisen).

b) Auf Grund der vorhandenen Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin nach einer zweimaligen, in Griechenland durchgeführten Röntgenbestrahlung im Alter von 8 und 10 Jahren, somit im Zeitraum 1956-1958, an Haarausfall zu leiden begann (Bericht Dr. L.________, Oberarzt Plast. Chirurgie, vom 28. Oktober 1981). Die Versicherte reiste im Dezember 1979 in die Schweiz ein. Die IV-Stelle lehnte alle Gesuche um Abgabe einer Perücke jeweils mit der Begründung ab, der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise eingetreten, als die Beschwerdegegnerin noch nicht bei der Invalidenversicherung versichert gewesen sei. Die Vorinstanz hingegen kam zum Schluss, dass angesichts des Zustandes bei der Einreise noch keine Perücke notwendig gewesen sei. Hingegen habe sich der Haarausfall in der Folge derart verschlimmert, dass der Versicherungsfall in der Schweiz eingetreten sei.

c) Gemäss dem erwähnten Bericht von Dr. L.________ fand sich am 27. Oktober 1981 occipital rechts eine subtotale Alopezie von ca. 7 cm Durchmesser. Die restlichen Haare seien ebenfalls relativ dünn und von sehr schlechter Qualität. Eine partielle Hautexzision im Bereich der Alopezie sowie Haartransplantate sollten eine befriedigende Deckung des Defektes ergeben. Gemäss Bericht von Dr.
S.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation/Rheumatologie FMH, vom 5. Dezember 1995 waren bei massiver Atrophie der Kopfhaut nur vereinzelte Haare vorhanden. Laut Zeugnis des selben Arztes vom 24. August 1999 habe die Beschwerdegegnerin eine weitgehend vollständige Alopezie bei Status nach Röntgenbestrahlung im Kindesalter. Im kantonalen Verfahren legte sie ein Kurzzeugnis der Klinik für Wiederherstellende Chirurgie am Spital X.________ vom 19. Juni 2000 vor, wonach am 15. August 1983 eine Operation wegen Abstehohren beidseits durchgeführt worden sei. Dabei seien probeweise Haartransplantate aus der Schläfengegend auf den Hinterkopf versetzt worden. Sodann reichte die Beschwerdegegnerin drei Fotos ein, welche gemäss rückseitigen Stempeln im September 1987 entwickelt wurden und ihren Kopf aus verschiedenen Blickwinkeln zeigen.

d) Gestützt auf diese Angaben ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin 1981 zwar bereits einen Haarausfall rechts von 7 cm aufgewiesen hat. Dieser war jedoch nach Angaben von Dr. med. L.________ behandlungsfähig. 1983 wurden denn auch Transplantationen durchgeführt. Auf den Fotos aus dem Jahr 1987 ist am Haarwuchs der Beschwerdegegnerin wenig Auffälliges zu erkennen. Jedenfalls erreicht der Zustand bei Weitem nicht die Schwere, welche Dr.
S.________ im Bericht vom 5. Dezember 1995 mit "nur vereinzelte Haare vorhanden" umschreibt. Damit ist erwiesen, dass sich der Zustand der Behaarung in den nachfolgenden Jahren verschlechtert hat. Anhand der Fotos ist ersichtlich, dass 1987 keine Perücke notwendig war. Ob allenfalls früher bereits eine solche angezeigt gewesen wäre, braucht nicht geprüft zu werden. Der Anspruch auf eine Perücke wäre angesichts des Zustandes von 1987 wieder hinfällig geworden.
Daher ist erstellt, dass im Zeitraum ab 1987 ein (allenfalls neuer) Versicherungsfall eingetreten ist. Dass die Beschwerdegegnerin als Frau mit nahezu vollständiger Kahlköpfigkeit die materiellen Voraussetzungen (vgl. dazu ZAK 1984 S. 337 f. Erw. 1a) für die Abgabe einer Perücke heute erfüllt, ist angesichts des Berichts von Dr.
S.________ vom 24. August 1999 erwiesen. Im Zeitpunkt dieses Versicherungsfalls war die Beschwerdegegnerin bei der Invalidenversicherung versichert. Damit vermag der kantonale Entscheid Stand zu halten.

3.- Die Beschwerdegegnerin ist im vorliegenden Verfahren durch eine Anwältin vertreten. Da sie jedoch auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, ist ihrer Rechtsvertreterin nur ein geringer Arbeitsaufwand erwachsen. Deshalb steht der Beschwerdegegnerin lediglich eine reduzierte Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.- zu

bezahlen.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und

dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. Dezember 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
Der Gerichtsschreiber:

i.V.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 21 Diritto - 1 L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
¹	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale.153 L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione.
²	L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale.
³	L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa.154
⁴	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione.155

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 14 Elenco dei mezzi ausiliari - 1 L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
¹	L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI74 che emana anche disposizioni complementari riguardanti:75
^a	la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari;
^b	i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità;
^c	i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario;
^d	i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto;
^e	l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato.
²	Il DFI può autorizzare l'UFAS81 a:
^a	definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti;
^b	fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici;
^c	allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione.82

SR 831.232.51 Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) OMAI Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari - 1 Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
¹	Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia.
²	L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato.7
³	Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità.
⁴	L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI8, sono rimborsate le spese effettive.9
⁵	...10

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 6 Condizioni assicurative - 1 Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
¹	Gli Svizzeri e gli stranieri nonché gli apolidi hanno diritto alle prestazioni conformemente alle seguenti disposizioni. È fatto salvo l'articolo 39.54
^1bis	Qualora una convenzione di sicurezza sociale conclusa dalla Svizzera obblighi soltanto uno Stato contraente a versare prestazioni, non sussiste alcun diritto ad una rendita d'invalidità se la totalizzazione dei periodi di assicurazione congiunti in entrambi i Paesi da parte di cittadini svizzeri o cittadini dell'altro Stato contraente giustifica il diritto alla rendita secondo la legislazione dell'altro Stato contraente.55 56
²	Fatto salvo l'articolo 9 capoverso 3, i cittadini stranieri hanno diritto alle prestazioni solo finché hanno il loro domicilio e la loro dimora abituale (art. 13 LPGA57) in Svizzera, e in quanto, all'insorgere dell'invalidità, abbiano pagato i contributi almeno per un anno intero o abbiano risieduto ininterrottamente in Svizzera per dieci anni. Nessuna prestazione è assegnata ai loro congiunti domiciliati all'estero.58
³	Nel caso di persone che hanno avuto successivamente più cittadinanze, per il diritto alle prestazioni è determinante la cittadinanza posseduta durante la riscossione delle prestazioni.59