6B_1119/2021 - 2022-10-06 - Procédure pénale - Einstellungsverfügung (Begünstigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1119/2021

Urteil vom 6. Oktober 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ueli Landtwing,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Begünstigung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. August 2021 (2N 21 56).

Sachverhalt:

A.
Die Luzerner Polizei erstattete am 4. September 2019 Strafanzeige gegen den Anwalt A.________ wegen Begünstigung, begangen am 18. August 2019, ca. 13.00 Uhr, in einem Einvernahmeraum der Polizei.

B.________ war am 18. August 2019, um 00.10 Uhr, wegen Verdachtes festgenommen worden, zum Nachteil seiner Freundin C.________ eine Körperverletzung und Drohung begangen zu haben.

A.________ wurde für das Verteidigermandat angefragt, da er B.________ bereits in einem früheren Verfahren vertreten hatte. Er wurde nur über die Festnahme und die geplante Einvernahme orientiert. Vor Ort führte er ein vorbereitendes Gespräch mit B.________. Dabei nahmen die Polizeibeamten plötzlich eine laute weibliche Stimme wahr und stellten bei der sofortigen Nachschau fest, dass A.________ ab seinem Smartphone B.________ eine Combox-Nachricht abgespielt hatte. Es hatte sich um eine Nachricht von C.________ gehandelt, wonach sie nichts sagen werde und B.________ unschuldig sei. A.________ teilte den Polizeibeamten mit, er vertrete C.________ in einem Sorgerechtsfall, dies sei wohl ein Ausstandsgrund. Die Polizei orientierte den Staatsanwalt, der auf Interessenkonflikt entschied. A.________ legte das Mandat nieder.

B.
Die Staatsanwaltschaft Luzern stellte mit Verfügung vom 5. Februar 2021 die gegen A.________ wegen Verdachts der Begünstigung eröffnete Strafuntersuchung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, auferlegte ihm Gebühren von Fr. 200.-- (Art. 426 Abs. 2 StPO) und verpflichtete ihn, die Anwaltskosten von Fr. 1'360.35 zu tragen.

A.________ führte gegen die Kostenverlegung Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Verfügung vom 16. August 2021 ab, soweit es darauf eintrat, indem es die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 200.-- bestätigte, die Gebühren für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1'500.-- je zur Hälfte A.________ und dem Staat auferlegte, die Aufwandentschädigung für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'500.-- festlegte und je zur Hälfte A.________ und dem Staat auferlegte und seinen Kostenanteil mit seinem Entschädigungsanspruch verrechnete, sodass A.________ im Ergebnis die Kosten des Vorverfahrens von Fr. 200.-- an das Kantonsgericht zu bezahlen hatte.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, Gebühren von Fr. 200.-- zulasten des Staates festzusetzen und ihm eine Entschädigung für die Anwaltskosten von Fr. 3'360.35 zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Die Sachverhaltsfeststellung ist nicht qualifiziert angefochten, sodass das Bundesgericht seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde legt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Staatsanwaltschaft verfügte die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO, indem sie davon ausging, dass "kein Straftatbestand erfüllt ist", namentlich weder der Tatbestand der Begünstigung (Art. 305 StGB) noch der Tatbestand der Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB). Beschwerdegegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die Kostenverlegung zulasten des Beschwerdeführers (angefochtene Verfügung S. 3, E. 3). Soweit der Beschwerdeführer die Erfüllung dieser Straftatbestände thematisiert und bestreitet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, B.________ sei wegen Verdachts auf häusliche Gewalt vorläufig festgenommen worden. Er habe den Anruf im "Anwaltszimmer" nicht angenommen, jedoch unmittelbar danach die Combox-Nachricht abgehört. Er habe sich verpflichtet gefühlt, B.________ die Nachricht abzuspielen. Nach Rücksprache mit dem Pikettdienst habe er das Mandat niedergelegt. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für eine Kostenauflage und die Verweigerung der Anwaltskostenentschädigung. Vorausgesetzt wären qualifiziert rechtswidrige Verstösse; leichte Fahrlässigkeit genüge nicht. Eine unzulässige Interessenkollision bestehe nur bei einem konkreten Interessenkonflikt. Die Interessen von B.________ und C.________ seien offensichtlich gleichgerichtet gewesen. Er habe C.________ nicht "gegen B.________ in einem Sorgerechtsfall", sondern in einem "Beistandschaftsfall" gegen die KESB vertreten. Selbst bei Bejahung eines Interessenkonflikts könnte ihm keine zu späte Niederlegung des Mandats vorgeworfen werden. Es habe absolut keine zeitliche Dringlichkeit bestanden, denn die Einvernahme habe noch nicht begonnen.

2.2. Die Vorinstanz stellt als unbestrittenen Sachverhalt fest, C.________ habe dem Beschwerdeführer als ihrem Anwalt, der gleichzeitig Verteidiger von B.________ im von ihr gegen diesen eingeleiteten Strafverfahren war, telefonisch mitgeteilt, B.________ sei nicht der Täter, der ihr Schläge ausgeteilt habe. Er sei unschuldig. Anlässlich der Besprechung habe der Beschwerdeführer B.________ den auf der Combox aufgezeichneten Gesprächsinhalt abgespielt. Diese Mitteilung sei dem Beschwerdeführer nicht untersagt gewesen. Allerdings hätte er vorgängig die Zustimmung von C.________ einholen müssen. Die nachträglichen Entbindungserklärungen vom Berufsgeheimnis änderten daran nichts. Auf eine konkludente Einwilligung könne nicht geschlossen werden. C.________ habe am Anfang und im Verlaufe des Gesprächs den Beschwerdeführer gebeten, sie zurückzurufen. Es scheine ihr vorerst darum gegangen zu sein, ihr Anliegen mit dem Beschwerdeführer besprechen zu können. Entsprechend müsse bei diesem ersten Telefonat von ihrem Interesse bzw. ihrem Willen zur Geheimhaltung ausgegangen werden. Durch die Weitergabe des Gesprächs habe der Beschwerdeführer das Vertrauensverhältnis bzw. das standesrechtlich in Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) normierte Anwaltsberufsgeheimnis und konkret die Geheim- und Privatsphäre von C.________ widerrechtlich gemäss Art. 28 ZGB verletzt. Der Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und der Einleitung des Strafverfahrens sei gegeben (angefochtene Verfügung S. 10 f.). Es könne offengelassen werden, ob er gegen Art. 12 lit. c BGFA verstossen habe, als er nach der Mitteilung durch B.________, dass C.________ das Opfer sei, sein Mandat nicht unmittelbar niedergelegt habe (angefochtene Verfügung S. 12).

2.3.

2.3.1. Beschwerdegegenstand bildet die angefochtene Verfügung (Art. 80 Abs. 1 und 90 BGG). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Vorbringen kann daher von vornherein nicht eingetreten werden (Urteil 6B 1409/2021 vom 10. Februar 2022 E. 2.4).

2.3.2. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden (Urteile 6B 950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.3; 6B 15/2021 vom 12. November 2021 E. 4.1.2). Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1). Bei der Kostenüberbindung bei Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsbehörden und die dadurch entstandenen Kosten dar. Das Verletzen bloss moralischer oder ethischer Pflichten genügt für die
Auferlegung der Verfahrenskosten nicht (BGE 116 Ia 162 E. 2c; Urteil 6B 665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.1). In der Regel wird diese Haftung auf Art. 41 Abs. 1 OR gestützt. Nach dieser Grundnorm ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit (BGE 147 IV 47 E. 4.1; Urteil 6B 665/2020 vom 22. September 2021 E. 2.2.1).

Eine Kostentragung kommt nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Jedenfalls fällt eine Kostenauferlegung ausser Betracht, wenn die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hatte. Es ist ferner verfassungswidrig, einem Beschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden. Zwischen dem "zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten" und den Verfahrenskosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (Urteil 6B 925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3.1 mit Hinweisen).

Diese Rechtsprechung erging in Nachachtung des Grundrechts der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 2 EMRK), das nunmehr in Art. 10 Abs. 1 StPO kodifiziert ist. Art. 6 Ziff. 2 EMRK schützt bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung davor, dass Personen behandelt werden, als wären sie der ihnen vorgeworfenen Taten schuldig (Urteil 6B 925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3.2 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR, Bikas gegen Deutschland vom 25. Januar 2018, Nr. 76607/13, § 43: "as though they are in fact guilty of the offence charged"; bereits auch BGE 116 Ia 162 E. 2e).

2.3.3. Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält und die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen insbesondere im Sinne von Art. 28 ZGB oder Art. 41 OR klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens bewirkt hat (Urteil 6B 414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4). Art. 426 Abs. 2 StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet, sodass der Vorinstanz ein Ermessen zusteht (Urteile 6B 925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3; 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.5.2).

2.4. Die Vorinstanz begründet die Kostenüberbindung mit einer Verletzung der Geheim- und Privatsphäre im Sinne von Art. 28 ZGB.

2.4.1. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB).

2.4.2. Das Recht der Persönlichkeit gehört zu den absoluten Rechten. Rechtlicher Schutz besteht daher auch dort, wo eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Persönlichkeit sich schadensmässig nicht auswirkt und nicht die Intensität erreicht, die einen haftpflichtrechtlichen Genugtuungsanspruch (Art. 49 OR) zu begründen vermöchte (BGE 123 III 354 E. 1c). Art. 28 ZGB schützt die Ehre weitergehend als das Strafrecht und umfasst insbesondere auch das berufliche und gesellschaftliche Ansehen einer Person (BGE 111 II 209 E. 2). Allerdings muss das rechtserhebliche persönlichkeitsverletzende Verhalten eine gewisse Intensität erreichen (BGE 147 III 185 E. 4.2.3).

2.4.3. Das Persönlichkeitsrecht verschafft seinem Träger die privatrechtliche Befugnis, über die persönlichen Güter grundsätzlich frei von fremder Einwirkung zu herrschen (BGE 147 III 185 E. 4.2.3). Art. 28 ZGB enthält keine Umschreibung des rechtserheblichen unerlaubten Verhaltens, das die Verletzung der Persönlichkeit begründet. Die Verletzung kann in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen. Es spielt keine Rolle, ob die Verletzung in verbaler, schriftlicher oder (audio-) visualisierter Form erfolgt. Das Zivilrecht bietet mithin Schutz gegen verschiedenste Arten und Modalitäten von Verletzungen (BGE 143 III 297 E. 6.4.3). Vom Gesetzeswortlaut her ist jede Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich, wenn kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 136 III 410 E. 2.2.1). Da der Nachweis rechtfertigender Sachumstände grundsätzlich dem Verletzer obliegt (Urteil 5A 817/2021 vom 17. Mai 2022), ist dieser auch im Strafprozess gehalten, allfällige Rechtfertigungsgründe von sich aus vorzubringen (Urteil 6B 1310/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.4).

Ob eine Einwilligung in das verletzende Verhalten vorliegt, ist Tatfrage. Die Interessenabwägung beschlägt eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht selbst beantworten kann (BGE 143 III 297 E. 6.7.1;147 IV 16 E. 2.4). Überwiegend im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB ist ein öffentliches Interesse, wenn das Opfer, das dem Verletzten mit dem Eingriff in seine persönlichen Verhältnisse aufgebürdet wird, geringfügiger erscheint als der Vorteil, den eine Mehrheit anderer Personen oder die Allgemeinheit daraus zieht. Die Rechtfertigung kann stets nur so weit reichen, als ein Informationsbedürfnis besteht (BGE 143 III 297 E. 6.7.3). Soweit ein solches zu verneinen ist, bleibt es bei der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung (BGE 126 III 209 E. 3a).

2.4.4. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a und lit. c BGFA üben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen. Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 144 II 473 E. 4.1; Urteil 2C 356/2021 vom 29. November 2021 E. 5.3).

Gemäss Art. 13 BGFA unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Die Entbindung verpflichtet sie nicht zur Preisgabe von Anvertrautem (BGE 145 II 229 E. 7.1 f.). Das Berufsgeheimnis gilt absolut; der Anwalt ist selbst bei Entbindung (vgl. Urteil 2C 151/2022 vom 2. Juni 2022 E. 3.1 f.) nicht zur Aussage verpflichtet (Art. 13 Satz 2 BGFA; BGE 136 III 296 E. 3.3: "il est le seul et unique maître").

2.4.5. Trotz der abschliessenden Bestimmung von Art. 13 BGFA behalten die anerkannten deontologischen Regeln ihre rechtliche Bedeutung für die Interpretation des Anwaltsrechts auch im Zivilrecht (BGE 136 III 296 E. 2.1, 3.1). Im Privatrecht ist das anwaltliche Berufsgeheimnis namentlich durch Art. 28 ZGB in dem Sinne geschützt, dass dessen Verletzung durch den Anwalt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klienten darstellt (BGE 136 III 296 E. 3.2; 91 I 200 E. 3).

2.4.6. Das Zivilrecht schützt dem Klienten das anwaltliche Berufsgeheimnis als persönlichkeitsrechtlich gewährleistete Geheim- und Privatsphäre. Das von C.________ auf die Combox des Beschwerdeführers Gesprochene war Gegenstand dieser persönlichkeitsrechtlich geschützten Geheimsphäre. Zu berücksichtigen ist die entscheidwesentliche Tatsache, dass C.________ wiederholt um einen Rückruf bat (oben E. 2.2). Die Combox-Nachricht konnte vom Beschwerdeführer lediglich als thematische Vorabinformation für ein Beratungsgespräch verstanden werden. In der Beschwerde (Ziff. 10) wird festgehalten, B.________ sei wegen Verdachts auf "häusliche Gewalt" festgenommen worden. Dem Beschwerdeführer musste nach dem ersten, stillen Abhören der Combox-Nachricht dieser Sachzusammenhang bewusst sein. Jedenfalls zeigt dieser Hintergrund die mögliche Brisanz des Verhaltens auf. Dass B.________ und C.________ nachträglich die auch der bundesgerichtlichen Beschwerde beigelegten Entbindungserklärungen unterzeichneten, ändert nichts, wie das die Vorinstanz annimmt. Der Beschwerdeführer konnte sich nicht ohne Rücksprache "im Sinne einer sorgfältigen Mandatsführung sowie der Wahrheitsfindung verpflichtet [sehen], seinem Mandanten [B.________] die von C.________
hinterlassene Combox-Nachricht abzuspielen" (Beschwerde Ziff. 13). Nicht anders verhielte es sich bei einer Drittperson: Gemäss dem interpretatorisch heranzuziehenden Art. 13 BGFA untersteht dem Berufgeheimnis alles, was dem Anwalt infolge seines Berufes von seiner Klientschaft anvertraut worden ist (BGE 145 II 229 E. 7.2). Der Beschwerdeführer übergeht, dass er das ihm von C.________ in seiner Funktion als ihr Anwalt auf die Combox gesprochene und damit zweifelsfrei vom Berufsgeheimnis geschützte Gespräch genau jenem B.________ offen legte, der kurz zuvor wegen Verdachts auf Körperverletzung und Drohung zum Nachteil seiner bei ihm Rat suchenden Klientin verhaftet worden war.

Die Argumentation des Beschwerdeführers, eine Verletzung im Sinne von Art. 28 ZGB sei nur dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch die Einwilligung des Verletzten gerechtfertigt sei, wobei dieser Zeitpunkt keine Rolle spiele, ist nicht stichhaltig (Beschwerde Ziff. 34). Im massgebenden Zeitpunkt des Vertrauensbruchs, der gleichzeitig Anlass für das Strafverfahren bildete, lag keine rechtfertigende Einwilligung gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB vor. Es ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen B.________ C.________ nicht vertrat (Beschwerde Ziff. 29). Entscheidend ist, dass sie ihm in seiner beruflichen Eigenschaft als ihr Anwalt eine Nachricht auf die Combox sprach. Ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse an der unmittelbaren Weiterverbreitung dieser Nachricht ohne zwingende vorgängige Rücksprache mit C.________ zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist in dieser Situation auch nicht begründbar.

2.4.7. Ist demnach von einer Verletzung des zivilrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts von C.________ auszugehen, besteht eine hinreichende und adäquat kausale Grundlage für die Kostenüberbindung im Sinne von Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO. Eine Verletzung des (verwaltungsrechtlichen) BGFA kann mit der Vorinstanz offen gelassen werden.

3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend (Beschwerde Ziff. 38), indem er sich auf eine Formulierung in E. 8.2 der Einstellungsverfügung bezieht, die lautet: "Damit verletzte der Beschuldigte das Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA - Art. 321 StGB ist mangels Vorliegens eines Strafantrags nicht erfüllt - und legte damit ein standesrechtlich und ethisch vorwerfbares Verhalten an den Tag."

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, d.h. nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, weil "kein Straftatbestand erfüllt ist". Sie nimmt mit dieser Formulierung nicht an, der Tatbestand von Art. 321 StGB sei erfüllt (angefochtene Verfügung S. 12). Der Beschwerdeführer focht die Einstellungsverfügung bei der mit voller Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) urteilenden Vorinstanz an, die diese monierte Formulierung ausser Zweifel stellte. Einzig die vorinstanzliche Verfügung bildet Gegenstand des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (oben E. 1 und E. 2.3.1). Der Vorwurf einer Verletzung der Unschuldsvermutung ist unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, ihm vor der Kostenauflage das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Vorinstanz anerkenne die Gehörsrechtsverletzung, auferlege ihm aber willkürlich die Gebühr des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte (Beschwerde Ziff. 46).

4.2. Das Sachgericht verfügt bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen über ein weites Ermessen. Es ist am besten in der Lage, die Angemessenheit der Kostenverteilung und die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Das Bundesgericht auferlegt sich daher bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht das ihm zustehende weite Ermessen überschritten hat. Die Anwendung des kantonalen Rechts (vgl. Art. 424 StPO) prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (Urteile 6B 1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2; 6B 1232/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.3.6).

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden. Entsprechend erfolgt bei teilweisem Obsiegen bzw. Unterliegen eine anteilsmässige Verteilung der Kostenfolgen (Urteil 6B 1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2).

4.3. Der Beschwerdeführer unterlag im Beschwerdeverfahren in der Hauptsache und obsiegte im gerügten verfahrensrechtlichen Punkt. Diesem im Rechtsmittelverfahren geheilten Verfahrensfehler trug die Vorinstanz durch eine hälftige Reduktion der Gerichtskosten hinreichend Rechnung (vgl. Urteil 6B 1247/2015 vom 15. April 2016 E. 2.3, 2.4.2). Diese Kostenentscheidung verletzt kein Bundesrecht.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt das Beschleunigungsgebot als verletzt (Art. 5 StPO). Obwohl die Strafanzeige vom 4. September 2019 datiere, sei die erste Verfahrenshandlung mit seiner Einvernahme erst am 10. Dezember 2020 und somit rund 15 Monate nach Eingang der Anzeige durchgeführt worden. Die Rüge sei nicht verspätet und der pauschale Verweis auf die Pandemiesituation könne die überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen (Beschwerde Ziff. 18 ff.).

5.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Rüge sei verspätet, weil sie erstmals am 10. bzw. 17. Dezember 2020 vorgebracht wurde. Darauf sei nicht einzutreten. Selbst wenn sie nicht verspätet wäre, müsste sie abgewiesen werden. Die Vorinstanz stimmt mit der Oberstaatsanwaltschft überein, dass die Pandemie-Notsituation im Jahre 2020 Einvernahmen nur noch sehr eingeschränkt zugelassen habe. Die Sache sei nicht dringend und der Vorwurf nicht belastend gewesen, was der Beschwerdeführer auch nicht behaupte. Nach den Lockerungen der Pandemie-Einschränkungen im Herbst 2020 sei eine speditive Arbeitsweise wieder möglich gewesen, was der Erlass der Verfügung innerhalb von zwei Monaten seit der Einvernahme am 10. Dezember 2020 zeige (angefochtene Verfügung S. 9 f.).

5.3. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Ob die Pflicht zur beförderlichen Behandlung verletzt ist, entzieht sich starren Regeln und hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Behörden und der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese (Urteil 6B 217/2022 vom 15. August 2022 E. 3.2).

5.4. Enthält ein Entscheid mehrere selbstständige Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist bezüglich jeder Begründung in einer Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise darzulegen, dass sie Recht verletzt, andernfalls ist darauf nicht einzutreten (BGE 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 6B 1419/2021 vom 18. März 2022 E. 2.3.3).

5.5. Dem Beschwerdeführer obliegt es somit, in der Beschwerde vermittels der massgebenden Kriterien (oben E. 1.1, E. 5.3 und E. 5.4) anhand der angefochtenen Motivation sowie bezüglich des Sachverhalts in qualifizierter Weise eine Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen. Mit dem Einwand eines vorinstanzlichen "pauschalen Verweises auf die Pandemiesituation" wird keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung qualifiziert aufgezeigt. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305 - 1 Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ou à l'exécution d'une peine ou d'une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
^1bis	Encourt la même peine quiconque soustrait une personne à une poursuite pénale ouverte à l'étranger ou à l'exécution d'une peine privative de liberté ou d'une mesure relevant des art. 59 à 61, 63 ou 64 prononcées à l'étranger pour un des crimes visés à l'art. 101.
²	L'auteur n'est pas punissable s'il favorise l'un de ses proches ou une autre personne avec laquelle il entretient des relations assez étroites pour rendre sa conduite excusable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.490
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.491

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 13 Secret professionnel - 1 L'avocat est soumis au secret professionnel pour toutes les affaires qui lui sont confiées par ses clients dans l'exercice de sa profession; cette obligation n'est pas limitée dans le temps et est applicable à l'égard des tiers. Le fait d'être délié du secret professionnel n'oblige pas l'avocat à divulguer des faits qui lui ont été confiés.
¹	L'avocat est soumis au secret professionnel pour toutes les affaires qui lui sont confiées par ses clients dans l'exercice de sa profession; cette obligation n'est pas limitée dans le temps et est applicable à l'égard des tiers. Le fait d'être délié du secret professionnel n'oblige pas l'avocat à divulguer des faits qui lui ont été confiés.
²	Il veille à ce que ses auxiliaires respectent le secret professionnel.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 12 Règles professionnelles - L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
^a	il exerce sa profession avec soin et diligence;
^b	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
^c	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
^d	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
^e	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
^f	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
^g	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
^h	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
ⁱ	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
^j	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.