1B_466/2022 - 2022-10-06 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel - Rechtsverweigerung-/Rechtsverzögerungsbeschwerde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 466/2022

Urteil vom 6. Oktober 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kreisgericht See-Gaster, Regionaler Zwangsmassnahmenrichter,
Bahnhofstrasse 4, Postfach 136, 8730 Uznach,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Wirtschaftsdelikte, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen (Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, des mehrfachen Betrugsversuchs, der mehrfachen Veruntreuung und weiterer Vermögensdelikte. Am 12. September 2019 wurde er festgenommen und wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Diese wurde mehrmals verlängert. Nachdem die Staatsanwaltschaft am 16. September 2021 gegen A.________ Anklage beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland erhoben hat, wurde dieser mit Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster als zuständigem Zwangsmassnahmengericht in Sicherheitshaft versetzt, die ebenfalls wiederholt verlängert wurde. Vom 3. Juli 2020 bis 8. Juni 2021 sowie vom 2. Februar 2022 bis 9. Juni 2022 befand sich A.________ zudem im vorzeitigen Strafvollzug. Verschiedene von ihm gegen die Haftverlängerungs- und Haftprüfungsentscheide erhobene Beschwerden blieben erfolglos (vgl. Urteile 1B 514/2021 vom 27. Oktober 2021; 1B 382/2021 vom 30. Juli 2021).

B.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2022 erhob A.________ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Rechtsverzögerungsbeschwerde. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, indem die Verfahrensleitung des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland acht Monate nach der gegen ihn erhobenen Anklage noch immer keinen Termin für die Hauptverhandlung angesetzt habe, habe sie das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Mit Entscheid vom 6. Juli 2022 hiess die Anklagekammer die Beschwerde gut und stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen fest. Noch vor diesem Entscheid stellte A.________ bei der erstinstanzlichen Verfahrensleitung sein insgesamt fünftes Haftentlassungsgesuch. Dieses Gesuch wies das regionale Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 10. Juni 2022 ab und versetzte A.________ einstweilen bis am 15. November 2022 in Sicherheitshaft.

C.
Mit Eingabe vom 5. September 2022 führt A.________ Rechtsverweigerungsbeschwerde sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt hauptsächlich, es sei eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch die Anklagekammer festzustellen und er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Zur Begründung führt er an, das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung sei verletzt worden, weil die Anklagekammer die von ihm am 15. Juni 2022 gegen den Haftprüfungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 10. Juni 2022 erhobene Beschwerde bislang nicht beurteilt habe. Eine derartige Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen führe zwingend zu seiner Haftentlassung. Zudem stellt er verschiedene weitere Rechtsbegehren.
Mit Eingabe vom 13. September 2022 informiert die Anklagekammer, auf Hinweis des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland habe sie festgestellt, dass sie ihren in der vorliegenden Sache ergangenen Haftprüfungsentscheid vom 14. Juli 2022 irrtümlicherweise weder dem Beschwerdeführer noch dessen Rechtsvertreter eröffnet habe. Dies habe sie am 12. September 2022 nachgeholt, weswegen die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben bzw. auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Das regionale Zwangsmassnahmengericht liess sich am 12. September 2022 ohne Antrag in der Sache vernehmen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Mit seiner Beschwerde vom 5. September 2022 rügt der Beschwerdeführer eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung in einem zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vor der Anklagekammer hängigen Haftprüfungsverfahren. Seine Beschwerde richtet sich damit nicht gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG. Gemäss Art. 94 BGG kann indessen auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde an das Bundesgericht geführt werden. Die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG kann sich nicht gegen das Verweigern oder Verzögern eines beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids richten. Mit anderen Worten muss der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verzögerung gerügt wird, unmittelbar beim Bundesgericht angefochten werden können, d.h. die Beschwerde muss sich gegen das Untätigwerden einer Vorinstanz gemäss Art. 80 BGG richten (vgl. Urteile 1B 381/2019 vom 20. Januar 2020 E. 1; 2C 543/2016 vom 18. August 2016 E. 2.1). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, steht doch die Beschwerde in Strafsachen gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend die Verlängerung von Sicherheitshaft grundsätzlich
offen (vgl. Urteil 1B 22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 1.1). Die Beschwerde in Strafsachen ist somit im Sinne einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG zulässig (vgl. Urteile 1C 189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.2; 1B 32/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 94 BGG). Damit bleibt kein Raum für die parallel erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG). Nicht einzutreten ist auch auf sämtliche Rechtsbegehren, die auf eine inhaltliche Überprüfung des Haftprüfungsentscheids des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts See-Gaster vom 10. Juni 2022 hinauslaufen. Insoweit ist der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), sondern steht dem Beschwerdeführer, nachdem ihm der bereits am 14. Juli 2022 gefällte Haftprüfungsentscheid der Anklagekammer unterdessen nachträglich und unter Ansetzung einer neuen Rechtsmittelfrist förmlich eröffnet wurde, die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen. Dies gilt auch für das erst im vorinstanzlichen Haftprüfungsverfahren gestellte Ausstandsbegehren gegen den regionalen Zwangsmassnahmenrichter David Speich.

2.
Soweit der Beschwerdeführer ein unrechtmässiges Verweigern eines beim Bundesgericht anfechtbaren Entscheids geltend macht, erweist sich seine Rüge als unbegründet. Aus der Vernehmlassung der Anklagekammer ergibt sich, dass sie die vom Beschwerdeführer gegen den Haftprüfungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts See-Gaster vom 10. Juni 2022 erhobene Beschwerde beurteilt und mit Urteil vom 14. Juli 2022 abgewiesen hat. Irrtümlicherweise wurde dieser Entscheid allerdings weder dem Beschwerdeführer noch seinem Rechtsvertreter eröffnet. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Anklagekammer seine Beschwerde somit nicht in unzulässiger Weise nicht an die Hand genommen. Eine formelle Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ist somit zu verneinen (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1; Urteil 1B 366/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 3.1).

3.
Zu prüfen bleibt, ob die Anklagekammer das Haftprüfungsverfahren unrechtmässig verzögerte, indem sie dem Beschwerdeführer ihren Entscheid vom 14. Juli 2022 erst am 12. September 2022 zustellte.

3.1. Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Haftsachen müssen dabei mit besonderer Beschleunigung behandelt werden (Art. 5 Abs. 2 StPO; BGE 137 IV 118 E. 2.1); dies weil die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten darstellt, der unter dem Schutz der Unschuldsvermutung steht (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 StPO). Diese Konkretisierung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Grundsatzes auf Beurteilung innert angemessener Frist ist für die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und Art. 15 ff . StPO) und die Gerichte (Art. 13 und Art. 18 ff . StPO) gleichermassen verbindlich.
Bei der Beurteilung, ob die Rechtsmittelinstanz das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles massgeblich. Zu berücksichtigen ist insbesondere die Komplexität des Falles und das Verhalten des Beschuldigten bzw. seines Anwalts (BGE 117 Ia 372 E. 3; Urteile 1B 22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.2; 1B 672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2; je mit Hinweisen).

3.2. Vorliegend erhob der Beschwerdeführer am 15. Juni 2022 Beschwerde gegen den Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts See-Gaster vom 10. Juni 2022. Die Anklagekammer wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 14. Juli 2022 ab. Diesen Entscheid stellte die Anklagekammer dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen erst am 12. September 2022 zu. Vom Eingang der Beschwerde bei der Anklagekammer bis zur Zustellung ihres Entscheids an den Beschwerdeführer dauerte es somit 89 Tage. Dies stellt eine lange Zeitspanne dar, in welcher der Beschwerdeführer über das Schicksal seiner Haftbeschwerde im Ungewissen blieb; insbesondere sind keine erklärbaren Gründe für das Zuwarten der Urteilseröffnung während 60 Tagen ersichtlich. In Anbetracht dessen ist eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu bejahen. Die Beschwerde ist demnach im vorliegenden Punkt gutzuheissen. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist (im Dispositiv) festzustellen. Im Übrigen ist es dem Sachgericht vorbehalten, im Rahmen einer Gesamtwürdigung darüber zu befinden, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gut zu machen ist (vgl. Urteile 1B 22/2022 vom 8. Februar 2022
E. 2.4; 1B 482/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Bezüglich des Antrags des Beschwerdeführers auf sofortige Haftentlassung ist festzuhalten, dass gegen ihn seit seiner Festnahme am 12. September 2019 aufgrund des Vorliegens von Wiederholungsgefahr stets ein gültiger Hafttitel vorlag und er die Rechtmässigkeit seiner strafprozessualen Inhaftierung mehrfach gerichtlich überprüfen liess (vgl. das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 514/2021 vom 27. Oktober 2021). In Anbetracht dessen, fällt eine Haftentlassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausser Betracht (vgl. BGE 137 IV 118 E. 2.1 f.; Urteile 1B 22/2022 vom 8. Februar 2022; 1B 234/2015 vom 22. Juli 2015 E. 2.6).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und festzustellen, dass die Vorinstanz das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 BGG; Urteil 1B 29/2020 vom 11. September 2020 E. 5). Das vom Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Anklagekammer das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kreisgericht See-Gaster, Regionaler Zwangsmassnahmenrichter, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, Wirtschaftsdelikte, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 15 Police - 1 En matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu'elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par le présent code.
¹	En matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu'elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par le présent code.
²	La police enquête sur des infractions de sa propre initiative, sur dénonciation de particuliers ou d'autorités ainsi que sur mandat du ministère public; dans ce cadre, elle est soumise à la surveillance et aux instructions du ministère public.
³	Lorsqu'une affaire pénale est pendante devant un tribunal, celui-ci peut donner des instructions et des mandats à la police.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 18 Tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
²	Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.