2C_429/2020 - 2020-10-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 429/2020

Urteil vom 6. Oktober 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau, Langfeldstrasse 53a, 8500 Frauenfeld,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. Februar 2020 (VG.2019.90/E).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ (geb. 1963) und B.A.________ (geb. 1971), beide Staatsangehörige von Sri Lanka, reisten am 4. Juli 1989 bzw. 18. Dezember 1992 in die Schweiz ein und stellten jeweils ein Asylgesuch. Sie heirateten am 11. Mai 1994, worauf 1995 die Tochter D.A.________ zur Welt kam. Das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) wies die genannten Asylgesuche am 26. November 1996 ab, nahm die Familie jedoch vorläufig auf. Eine gegen den abschlägigen Asylentscheid erhobene Beschwerde blieb erfolglos. 1998 kam die Tochter C.A.________ zur Welt. Ab dem 7. November 2001 verfügte die Familie über eine Aufenthaltsbewilligung.

A.b. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau (Migrationsamt) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies die Familie aus der Schweiz weg. Nach einem erfolglosen Rekurs hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 26. Oktober 2011 die dagegen gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies das Migrationsamt an, die Aufenthaltsbewilligung sämtlicher Familienmitglieder zu verlängern. Gleichzeitig wurde angesichts der Fürsorgeabhängigkeit eine Verwarnung ausgesprochen sowie A.A.________ und B.A.________ die Auflage erteilt, unter anderem die deutsche Sprache zu erlernen und sich im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, um eine weitere Fürsorgeabhängigkeit zu vermeiden. Am 29. April 2015 wurden A.A.________ und B.A.________ erneut ausländerrechtlich verwarnt und die Aufenthaltsbewilligung mit der Bedingung verknüpft, unter anderem wirtschaftlich (von Fürsorgeleistungen) unabhängig zu werden sowie einen Sprachkurs zu besuchen. Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer wurde letztmals mit Gültigkeit bis zum 1. November 2016 verlängert.

B.
Mit Entscheid vom 29. März 2018 lehnte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A.________, B.A.________ und C.A.________ ab und wies sie an, die Schweiz innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides zu verlassen. Ein dagegen gerichteter Rekurs blieb gemäss Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Departement) vom 6. Mai 2019 erfolglos. Die daraufhin erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 26. Februar 2020 insoweit gutgeheissen, als Rechtsanwalt Peter Bolzli der Beschwerdeführerin C.A.________ für das Rekursverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben wurde. Im Hauptpunkt bzw. bezüglich des Begehrens um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wurde die Beschwerde jedoch abgewiesen; C.A.________ wurde auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. April 2020 an das Bundesgericht beantragen A.A.________ (Beschwerdeführer 1), B.A.________ (Beschwerdeführerin 2) und C.A.________ (Beschwerdeführerin 3) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Das Migrationsamt sei anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführer 1, 2 und 3 vom 4. Oktober 2016 um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gutzuheissen. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Sache zwecks Anordnung einer vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer an das Staatssekretariat für Migration (SEM) zu überweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Weiteren sei den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihnen in der Person des unterzeichnenden Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für die vorangegangenen kantonalen Verfahren auch den Beschwerdeführern 1 und 2 zu gewähren.
Das Migrationsamt und die Vorinstanz beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 26. Mai 2020 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es jedoch, wenn die Beschwerdeführer, welche seit 2001 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, wie vorliegend in vertretbarer Weise einen potentiellen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 8 EMRK geltend machen. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (Urteil 2C 105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 144 I 266; 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG), ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde, unter Vorbehalt von E. 1.2, einzutreten (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Da das Bundesgericht hinsichtlich Entscheiden bzw. mit Anträgen bezüglich vorläufiger Aufnahme nicht angerufen werden kann, ist auf den Eventualantrag nicht einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen prüft, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist. Es ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die entsprechenden Rechtsnormen verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; strenges Rügeprinzip bzw. qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht). Andernfalls tritt das Bundesgericht auf die Rüge nicht ein und eine Beschwerde kann selbst dann nicht gutgeheissen werden, wenn eine Rechtsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156; 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Eine entsprechende Rüge hat der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen bzw. ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. Solche sogenannte "unechte Noven" sind beispielsweise zulässig, wenn die Vorinstanz ein neues rechtliches Argument anführt, mit dem die Partei zuvor nicht konfrontiert worden war (Urteil 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 128 f.).

3.
Die Beschwerdeführer rügen eine teilweise offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Allerdings legen sie nicht dar, welcher Teil des Sachverhalts inwiefern willkürlich festgestellt worden sein soll. Mangels Substantiierung ist auf die entsprechende Rüge nicht einzugehen und von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung auszugehen.

Beschwerdeführer 1 und 2

4.

4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 bis Juni 2019 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 241'982.95 bezogen haben. Letztere anerkennen denn auch in ihrer Beschwerde ausdrücklich, dass der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit bezüglich der Aufenthaltsbewilligung von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) erfüllt ist. Sie rügen jedoch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die höchst einseitige, vorinstanzliche Würdigung, wonach die Beschwerdeführer 1 und 2 die Sozialhilfeabhängigkeit klarerweise selbst verschuldet hätten, berücksichtige nicht die schwierigen Umstände auf dem Arbeitsmarkt. Schlecht ausgebildete, langzeitarbeitslose, ältere Migranten hätten kaum Chancen auf einen beruflichen Wiedereinstieg. Ausserdem habe der Beschwerdeführer 1 im Februar 2020 einen Arbeitsvertrag als Küchenhilfe in einem Restaurant abgeschlossen. Dass er die Arbeitsstelle aufgrund der Corona-Krise umgehend wieder habe aufgeben müssen, ändere nichts daran, dass er damit seinen Willen zur Verbesserung der Situation gezeigt habe. Das Verschulden (an der Sozialhilfeabhängigkeit) sei in der
Verhältnismässigkeitsprüfung angesichts der Umstände, wonach die Schweiz längst zur zweiten Heimat geworden sei und die engsten Familienangehörigen (bzw. die ältere Tochter D.A.________, welche mittlerweile selbst Mutter geworden sei) in der Schweiz lebten, ohnehin nicht ausschlaggebend. Ihr (Beschwerdeführer 1 und 2) privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz sei damit ausserordentlich gross. In Sri Lanka könnten sie dagegen nicht mehr auf ein tragfähiges familiäres und soziales Netz zählen. Sri Lanka habe ausserdem mit grossen gesellschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen.

4.2. Die Vorinstanz hat bezüglich Art. 8 EMRK unter Berufung auf BGE 144 I 266 im Wesentlichen erwogen, die angesichts des mehr als zehnjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführer 1 und 2 in der Schweiz nötigen besonderen Gründe, um die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, seien gegeben. Die Beschwerdeführerin 2 habe ihre Deutschkenntnisse nur mässig verbessert, während der Beschwerdeführer 1 sich dem Besuch von Deutschkursen mehr oder weniger konstant verweigert habe. Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten die letzten Jahre nicht genutzt, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dass der Beschwerdeführer 1 per 1. März 2020 eine Stelle (als Küchenhilfe) gefunden habe, ändere am Gesamtbild nichts. Der Bezug der Sozialhilfe sei klar selbstverschuldet und eine sprachliche und berufliche Integration habe überhaupt nicht stattgefunden. In der Interessenabwägung (im Rahmen von Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privatlebens) überwiege das öffentliche Interesse an der Fernhaltung von dauerhaft von der Sozialhilfe abhängigen Ausländern das vorliegende private Interesse am Verbleib in der Schweiz. Die Rückkehr nach Sri Lanka sei den Beschwerdeführern 1 und 2 angesichts des Umstandes, dass sie ihre Kindheit, Jugend und ersten
Erwachsenenjahre in Sri Lanka verbracht hätten, trotz Umstellungsbedarf zumutbar.

4.3. Die Beschwerdeführer 1 und 2 können kein Aufenthaltsrecht aus Art. 42 ff . AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) ableiten. Das Bundesgericht hat jedoch in BGE 144 I 266 entschieden, dass ein Anwesenheitsrecht gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu vermuten ist, wenn die betroffene Person sich seit rund zehn Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält sowie beruflich und sozial sehr gut integriert ist, mit anderen Worten eine Landessprache sehr gut spricht, nie straffällig geworden ist und nie Sozialhilfe bezogen hat. In solchen Fällen erschöpft sich das öffentliche Interesse an der Entziehung bzw. Nichtverlängerung des Aufenthaltsrechts im Bestreben, eine restriktive Einwanderungspolitik durchzusetzen, was in der Interessenabwägung den entgegenstehenden privaten (und auch öffentlichen) Interessen unterliegt (BGE 144 I 266 E. 3.9 und E. 4 S. 277 ff.; vgl. auch Urteil 2D 37/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 3.3). Ob die seit 2001 in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügenden Beschwerdeführer 1 und 2 angesichts ihrer mangelhaften beruflichen und sozialen Integration, insbesondere angesichts ihres langjährigen Sozialhilfebezugs, die Voraussetzungen für eine Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK erfüllen, ist fraglich, kann aber letztlich aufgrund der Interessenabwägung offengelassen werden (dazu E. 4.5 unten; vgl. Urteil 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.1).

4.4. Kein Aufenthaltsrecht können die Beschwerdeführer 1 und 2 dagegen aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK ableiten. Erstgenanntes Recht kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten und über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96; 143 I 21 E. 5.1 S. 26; 142 II 35 E. 6.1 S. 46 mit Hinweisen). Art. 8 EMRK schützt in diesem Zusammenhang in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146; Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3). Die Töchter D.A.________ und C.A.________ waren zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils jedoch bereits volljährig (25-jährig bzw. 21-jährig). Über die Kernfamilie hinaus kann Art. 8 EMRK auch für nahe Verwandte einer in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Person ein Aufenthaltsrecht entstehen lassen, sofern bestimmte, weitere Voraussetzungen (Abhängigkeitsverhältnis, vgl. dazu Urteil 2C 269/2018 vom 23. April 2019 E. 4.3 mit Hinweisen) erfüllt sind. Eine entsprechende Konstellation, insbesondere ein Abhängigkeitsverhältnis im Bezug auf die
Töchter D.A.________ oder C.A.________, wird von den Beschwerdeführern 1, 2 und 3 jedoch weder geltend gemacht noch dargelegt.

4.5. Die vorzunehmende, vorinstanzliche Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (dazu BGE 144 I 266 E. 3.7 S. 276 f.; Urteil 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen) ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Der rund 30-jährige (Beschwerdeführer 1) bzw. rund 27-jährige (Beschwerdeführerin 2) Aufenthalt in der Schweiz bedeutet zweifellos einen langjährigen Aufenthalt. Den Beschwerdeführern 1 und 2 ist jedoch entgegen zu halten, dass die eingetretene Situation, Langzeitarbeitslosigkeit und wenig Aussicht auf Loslösung von der Sozialhilfe, primär darauf zurückzuführen ist, dass sie aus den ausländerrechtlichen Verwarnungen (2011 und 2015) und dem bereits in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten, ausländerrechtlichen Widerrufsverfahren (welches ebenfalls wegen Sozialhilfebezug angestrengt worden war und primär aus Rücksicht auf die Ausbildung der älteren Tochter zugunsten der Beschwerdeführer 1 und 2 endete) nicht die nötigen Lehren gezogen haben. Angesichts des erheblichen Verschuldens der Beschwerdeführer 1 und 2 an der Sozialhilfeabhängigkeit überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung trotz sehr langem Aufenthalt das private Interesse am Verbleib
in der Schweiz. Der Umstand, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Sri Lanka schwieriger ist als in der Schweiz, führt nicht zur Unverhältnismässigkeit der Aufenthaltsbeendigung in Bezug auf die Beschwerdeführer 1 und 2. Letztere sind ausserdem zumindest sprachlich nach wie vor stark mit Sri Lanka verbunden und werden sich dort relativ rasch wieder zurechtfinden.

4.6. In Bezug auf den Eventualantrag bringen die Beschwerdeführer 1 und 2 vor, die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz und das fehlende, tragfähige, familiäre und soziale Netz in Sri Lanka führten zur Unverhältnismässigkeit "wenn nicht sogar zur Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG."

4.7. Entscheide bzw. Anträge betreffend die vorläufige Aufnahme können dem Bundesgericht nicht unterbreitet werden (Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 1.2 oben). Sollte mit dem Verweis auf Art. 83 Abs. 4 AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) - der Vollzug (der Wegweisung) kann für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind - der materielle Einbezug der erwähnten Kriterien in die Güterabwägung anbegehrt werden sollen, so werden diese Gründe rechtsprechungsgemäss bereits in der Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG berücksichtigt (vgl. BGE 135 II 110 E. 4.2 S. 118 f.; Urteile 2C 459/2018 vom 17. September 2018 E. 5.6; 2C 396/2017 vom 8. Januar 2018 E. 7.1 und 7.6 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer 1 und 2 legen allerdings nicht konkret dar, inwiefern ein entsprechender Unzumutbarkeitsgrund vorliegt (vgl. dazu beispielsweise Urteil 2C 837/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 4.4.6). Auch führen sie nicht aus, ob und gegebenenfalls inwiefern sie in Sri Lanka konkret gefährdet wären. Die Anrufung der entsprechenden Gründe führt
deshalb vorliegend nicht zu einem anderen Resultat der Verhältnismässigkeitsprüfung.

4.8. Das vorinstanzliche Urteil erweist sich damit in Bezug auf die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 als bundes- und völkerrechtskonform. Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.

Beschwerdeführerin 3

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin 3 rügt ebenfalls eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK und macht in diesem Zusammenhang die Unverhältnismässigkeit der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung geltend. Sie sei in der Schweiz geboren bzw. aufgewachsen und habe hier die Schulen besucht. "Faktisch" sei sie Schweizerin. Bei einer Ausreise nach Sri Lanka sei dort mit massiven Eingliederungsschwierigkeiten zu rechnen. Ausserdem habe sie als eigenständige Person den Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund betreffend Aufenthaltsbewilligung von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG (Sozialhilfeabhängigkeit) nicht gesetzt. Trotz fehlender Berufslehre sehe die Prognose für sie aufgrund ihres noch jungen Alters und der gesammelten Praktikumserfahrung nicht dermassen schlecht aus. Immerhin arbeite sie auch heute unbestrittenermassen wieder zehn Stunden pro Woche in der Hotelreinigung. Die Beschwerdeführerin 3 rügt damit sinngemäss auch eine Verletzung von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG. Ausserdem folgert sich daraus, dass auch der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG (Nichteinhalten einer mit der Verfügung verbundenen Bedingung) nicht zur Anwendung kommt.

5.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 3 bis Juni 2019 Fr. 15'755.04 Sozialhilfe bezogen hat. Die Vorinstanz hat erwogen, angesichts des Arbeitspensums von in der Regel zehn Stunden pro Woche zu einem Stundenlohn von brutto Fr. 21.32 werde sich an der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführerin 3 auf absehbare Zeit nichts ändern, womit sie von der Erfüllung des Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrundes von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG ausgeht. Zudem sei der Aufenthaltszweck der Beschwerdeführerin 3, nämlich Aufenthalt bei den Eltern, mit Erreichen ihrer Volljährigkeit sowie spätestens mit Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Eltern weggefallen, weshalb auch der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG erfüllt sei.

5.3. Vor Bundesgericht beruft sich die Beschwerdeführerin 3 erstmals auf ein Arbeitszeugnis der B.________ AG vom 31. Oktober 2019 in Bezug auf ihre temporäre Beschäftigung (Pensum 70% bis 100%) als Aushilfs-Hauswirtschaftsmitarbeiterin in der Hotellerie vom 1. Juni 2019 bis 31. Oktober 2019. Dieses sei als Novum entgegen zu nehmen, nachdem die Vorinstanz unerwartet trotz eingereichtem Arbeitsvertrag die tatsächliche Beschäftigung bestreite. Gemäss angefochtenem Entscheid hat die Beschwerdeführerin 3 trotz ausdrücklicher, vorinstanzlicher Aufforderung bezüglich dieser Arbeitsstelle keine Lohnabrechnungen vorgelegt. Die Vorinstanz folgerte daraus, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Arbeitsverhältnis auf Abruf überhaupt je eingesetzt worden sei.
Da die bisherige Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin 3 bereits vor der Vorinstanz thematisiert wurde und letztere zudem ausdrücklich die Lohnausweise bezüglich der betroffenen Stelle angefordert hatte, wäre es Sache der Beschwerdeführerin 3 gewesen, das genannte Arbeitszeugnis bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen. Entgegen der Beschwerdeführerin 3 kommt die festgestellte Beweislosigkeit der genannten Arbeitstätigkeit, nachdem die Vorinstanz die Lohnausweise verlangt hatte, auch nicht unerwartet. Das genannte Arbeitszeugnis ist deshalb als unzulässiges Novum unbeachtlich (vgl. E. 2.3 oben).

5.4. Auch die Beschwerdeführerin 3 kann kein Aufenthaltsrecht aus Art. 42 ff . AuG ableiten. Allerdings bestreitet sie, dass sie die Voraussetzungen für eine Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung aufgrund Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG) erfüllt. Rechtsprechungsgemäss besteht nach einem 10-jährigen, ordnungsgemässen Aufenthalt vermutungsweise ein Anwesenheitsrecht gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK, da davon ausgegangen werden kann, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 277 ff.). Da die Beschwerdeführerin 3 (im Jahr 1998) in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, ihr ganzes bisheriges Leben hier verbracht hat und seit 2001 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist vorliegend das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK tangiert. Ein besonderer Grund, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, liegt bei Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG vor (vgl. Urteile 2C 122/2020 vom 7. Juli 2020 E. 3.1; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 1.1 und 3.1). Diesbezüglich ist wesentlich, ob konkret die
Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken, Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss dabei als entscheidendes Element die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin in die Beurteilung miteinbezogen werden. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten. In erster Linie geht es darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden (Urteile 2C 834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 2C 1109/2014 vom 20. Juli 2015 E. 2.1 f.; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 f.).

5.5. Der Sozialhilfebezug hat bei der Beschwerdeführerin 3 im November 2016 bzw. mit der Volljährigkeit eingesetzt (Art. 105 Abs. 2). Die Beschwerdeführerin 3 hat gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung 2016 eine Lehre als Detailhandelsfachfrau begonnen und wieder abgebrochen. Davor (Art. 105 Abs. 2 BGG) und danach hat sie Praktika absolviert, vor allem im Bereich Betreuung, in der Folge aber keine Berufslehre in diesem Bereich angetreten. Ob sie anschliessend bei der B.________ AG tatsächlich während fünf Monaten in der Hotellerie tätig war, wurde vorinstanzlich nicht festgestellt, wobei sie immerhin einen Arbeitsvertrag vorgelegt hat. Momentan ist sie in der Regel während zehn Stunden pro Woche in der Hotelreinigung bei der C.________ AG tätig. Der Start in das Berufsleben ist der Beschwerdeführerin 3 bis jetzt nicht geglückt. Allerdings hat sie verschiedene, wenn auch bisher wenig erfolgreiche Anläufe genommen. Dass die Beschwerdeführerin 3 bereits mit Beginn ihres Erwachsenenalters Sozialhilfe bezieht, ist ebenfalls negativ zu werten. Allerdings ist fraglich, ob bei einer Person im Alter von 21 Jahren bereits eine Prognose über die finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin möglich ist. Gerade in dieser
Altersperiode sind noch Entwicklungen in alle Richtungen, auch in eine positive, möglich. Die Situation der Beschwerdeführerin 3 ist damit gerade nicht mit derjenigen der Beschwerdeführer 1 und 2 zu vergleichen, welche als beruflich unqualifizierte Personen bereits seit über zehn Jahren (Art. 105 Abs. 2 BGG) Sozialhilfe beziehen und bei denen aufgrund der gesamten Umstände (Langzeitarbeitslosigkeit; fehlende Sprachkenntnisse trotz wiederholter Aufforderung, die deutsche Sprache zu erlernen; Alter von fast 57 bzw. 49 Jahren) für die nächsten Jahre nicht mehr mit einer positiven Entwicklung zu rechnen ist. Die Ausgangslage der Beschwerdeführerin 3 ist deutlich besser, hat sie doch in der Schweiz die gesamte obligatorische Schulzeit (Primar- und Sekundarschule) absolviert und ist hier sozial, sprich sprachlich und kulturell, vollständig integriert. Der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AuG ist deshalb bei der Beschwerdeführerin 3 nichterfüllt. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK erübrigt sich damit (vgl. Urteile 2C 122/2020 vom 7. Juli 2020 E. 3.2; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.1). Vielmehr hat die Beschwerdeführerin 3
Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Schutz des Privatlebens). Sollte der Beschwerdeführerin 3 die berufliche Integration innert nützlicher Frist nicht gelingen, kann immer noch ein neuerliches Verfahren betreffend Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angestrengt werden.

5.6. Nachdem die Vorinstanz korrekterweise erwogen hat, die Situation der Beschwerdeführerin 3 sei entgegen dem Entscheid des Departements aufgrund ihrer Volljährigkeit unabhängig von derjenigen der Beschwerdeführer 1 und 2 zu beurteilen (E. 3.3.2 angefochtener Entscheid), kann der Wegfall des vorgenannten Aufenthaltszwecks (Aufenthalt bei den Eltern) keine Rolle mehr spielen. Der Widerrufs- bzw. Nichtverlängerungsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) ist deshalb nicht erfüllt.

5.7. Nach dem Gesagten erweist sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 als völker- und bundesrechtswidrig. Der Beschwerde ist demzufolge in Bezug auf das Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin 3 begründet und somit gutzuheissen.

6.

6.1. Die Beschwerde (der Beschwerdeführer 1, 2 und 3) wird nach dem Gesagten teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils wird in Bezug auf die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 und deren Wegweisung aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 zu verlängern. In Bezug auf die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 (ebenfalls Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils) wird die Beschwerde abgewiesen.

6.2.

6.2.1. Der Antrag der Beschwerdeführerin 3 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren erweist sich aufgrund der vorgenannten teilweisen Gutheissung der Beschwerde als gegenstandslos. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 werden für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 65 , Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Thurgau wird verpflichtet, dem Vertreter der Beschwerdeführerin 3 für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

6.2.2. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren neu festzulegen. Die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

6.3.

6.3.1. Den Beschwerdeführern 1 und 2 hat die Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in den kantonalen Rechtsmittelverfahren verweigert. Erstere bringen vor, entgegen der Vorinstanz seien ihre Rechtsmittel auf kantonaler Ebene nicht aussichtslos gewesen, und rügen damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Sie machen geltend, alleine angesichts ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und der offenkundigen Wiedereingliederungsschwierigkeiten in Sri Lanka sei die Annahme der Aussichtslosigkeit haltlos.

6.3.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, gemäss dem einschlägigen, kantonalen Verfahrensrecht könne bei bedürftigen Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt werden, wenn das Verfahren nicht als aussichtslos erscheine. Bereits im Jahr 2011 sei die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer nur aus Rücksicht auf die Ausbildungssituation der älteren Tochter verlängert worden. Auch eine anschliessende, zweimalige Verwarnung der Beschwerdeführer 1 und 2 habe nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt, sondern diese habe sich weiter verschlechtert. Es sei deshalb mit der Rekursinstanz von der Aussichtslosigkeit bezüglich der Verfahren der Beschwerdeführer 1 und 2 auszugehen. Die Situation sei nicht vergleichbar mit jener der Beschwerdeführerin 3, denn diese sei in der Schweiz geboren und habe ihr ganzes, bisheriges Leben hier verbracht. Abgesehen davon sei der Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin 3 nicht dermassen hoch wie bei den Beschwerdeführern 1 und 2.

6.3.3. Aussichtslosigkeit liegt rechtsprechungsgemäss vor, wenn bei einem Rechtsmittel die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und das Rechtsmittel deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Dagegen gilt ein Rechtsmittel nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; Urteil 2C 239/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2).

6.3.4. Es trifft zu, dass eine langjährige Aufenthaltsdauer bei einem Verfahren wegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich einen wesentlichen Faktor zugunsten der betroffenen Person darstellt. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass ab dem verwaltungsgerichtlichen Entscheid im Jahre 2011 nur noch mit einer Aufrechterhaltung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 gerechnet werden konnte, wenn sich diese von der Sozialhilfe würden lösen können. Das vorliegende, in diesem Sinne zweite Verfahren wegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, eingeleitet 2018, nachdem 2015 eine neuerliche Verwarnung erfolgt war, hatte deshalb kaum Erfolgsaussichten. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz und folglich der angefochtene Entscheid sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.

6.3.5. Aus denselben Überlegungen ist auch das Gesuch der Beschwerdeführer 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren wird jedoch verzichtet (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils wird in Bezug auf die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 und deren Wegweisung aufgehoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 3 zu verlängern. In Bezug auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer 1 und 2 und die übrigen Punkte wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer 1 und 2 um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren wird verzichtet.

4.
Der Kanton Thurgau hat den Vertreter der Beschwerdeführerin 3 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird in Bezug auf die Beschwerdeführerin 3 zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.