6B_887/2016 - 2016-10-06 - Infractions - Betrug, unlauterer Wettbewerb; Vermögenseinziehung, Ersatzforderung; ne bis in idem ; Kosten- und Entschädigungsfolgen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 887/2016

6B 888/2016

6B 891/2016

Urteil vom 6. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
6B 887/2016
1. X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Bernhard Isenring,
Beschwerdeführer,

6B 888/2016
2. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Steiner,
Beschwerdeführer,

6B 891/2016
3. Z.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic,
Beschwerdeführerin,
Verfahrensbeteiligte

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Betrug, unlauterer Wettbewerb; Vermögenseinziehung, Ersatzforderung; ne bis in idem; Kosten- und Entschädigungsfolgen,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 4. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Untersuchungsrichteramt Luzern beziehungsweise die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, führten seit März 2005 eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen der A.________ AG, X.________ und Y.________, wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG), eventualiter wegen Betrugs (Art. 146 StGB).

Am 16. Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Luzern gegen X.________ und Y.________ Anklagen an das Bezirksgericht Luzern wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten als Verantwortliche der Z.________ AG und von deren 100 %iger Tochter A.________ AG im Jahr 2008 sogenannte Mailings durchführen lassen. Dadurch seien Tausende von irreführenden Formularen/Offerten betreffend Einträge in Register an natürliche und juristische Personen im Ausland versandt worden. Durch die Unterzeichnung und Rücksendung der Formulare hätten die Adressaten, ohne es zu realisieren, mit der A.________ AG dreijährige Insertionsverträge zu einem Gesamtpreis von je rund EUR 3'000.-- abgeschlossen.

A.b. Mit (Teil-) Einstellungsverfügungen vom 26. Januar 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Luzern die Strafuntersuchung gegen X.________ und gegen Y.________ wegen Betrugs (Art. 146 StGB) in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein, weil das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt sei.

A.c. Mit Beschlüssen vom 8. Juli 2015 stellte das Bezirksgericht Luzern das Strafverfahren gegen X.________ und gegen Y.________ wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO ein, weil zufolge des Doppelbestrafungsverbots ("ne bis in idem") ein definitives Prozesshindernis vorliege.

B.
Mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2015 ordnete das Bezirksgericht Luzern in Anwendung von Art. 70 und Art. 71 StGB gegen X.________ und Y.________ sowie gegen die Z.________ AG Einziehungen und staatliche Ersatzforderungen an.

Das Kantonsgericht Luzern wies die von den drei Betroffenen dagegen erhobenen Beschwerden mit Beschlüssen vom 4. Mai 2016 ab.

C.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG erheben in getrennten Eingaben Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Anordnung der Einziehungen und Ersatzforderungen sei aufzuheben. Zudem stellen sie diverse Anträge betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Erwägungen:

1.
Die drei Beschwerdeführer stellen den Antrag, die Beschwerdeverfahren seien gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und die drei Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

Die drei Verfahren betreffen dieselben Mailings und die Frage der Behandlung der dadurch erlangten Vermögenswerte. Die Erwägungen im angefochtenen Beschluss vom 4. Mai 2016 in Sachen des Beschwerdeführers 1 und im angefochtenen Beschluss vom 4. Mai 2016 in Sachen der Beschwerdeführer 2 und 3 stimmen inhaltlich im Wesentlichen miteinander überein. Gegen diese Beschlüsse werden in den drei Beschwerden im Wesentlichen dieselben Rügen erhoben. Es rechtfertigt sich daher, die drei Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die gestützt auf Art. 70 und Art. 71 StGB angeordneten Einziehungen und Ersatzforderungen verstiessen gegen den Grundsatz "ne bis in idem".

2.1. Das Gericht verfügt die Einziehung unter anderem von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Recht der Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 erste Hälfte StGB).

Die sog. Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Sie setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist. Sie ist jedoch, wie die Sicherungseinziehung, unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen, auch wenn Art. 70 StGB dies, im Unterschied zu Art. 69 StGB betreffend die Sicherungseinziehung, nicht ausdrücklich vorsieht (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1). Sie ist somit auch möglich, wenn der Urheber einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Handlung etwa mangels Schuld oder zufolge Ablebens nicht bestraft werden kann (zum Ganzen BGE 141 IV 155 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Einziehung ist auch möglich, wenn die Straftat, beispielsweise eine Übertretung, verjährt ist (siehe BGE 117 IV 233 ff.; Urteil 6S.477/2001 vom 9. Oktober 2001 E. 2) oder wenn der erforderliche Strafantrag fehlt (BGE 129 IV 305 E. 4). Entsprechendes gilt für die Ersatzforderung, die festgesetzt wird, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind.

2.2.

2.2.1. Mit den (Teil-) Einstellungsverfügungen vom 26. Januar 2015 hat die Staatsanwaltschaft Luzern entgegen den Vorbringen in den Beschwerden nicht entschieden, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 sich durch den darin beschriebenen Lebenssachverhalt nicht strafbar gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich entschieden, dass der umschriebene Lebenssachverhalt den Tatbestand des Betrugs mangels Arglist nicht erfülle. Ob die fragliche (Teil-) Einstellungsverfügung richtigerweise hätte unterbleiben sollen (siehe Urteile 6B 653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2; 6B 1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 1.3), kann hier dahingestellt bleiben. Im Einstellungsbeschluss vom 8. Juli 2015 hat das Bezirksgericht Luzern in Anbetracht der (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Januar 2015 in Berücksichtigung des Grundsatzes "ne bis in idem" nicht darüber entschieden, ob die Beschwerdeführer 1 und 2 durch den fraglichen Lebenssachverhalt den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG erfüllt haben. Ob das Bezirksgericht Luzern diese Frage richtigerweise ungeachtet der (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern vom 26. Januar 2015 hätte prüfen
müssen (siehe Urteil 6B 1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 1.4), kann hier ebenfalls dahingestellt bleiben.

2.2.2. Das Bezirksgericht Luzern entschied über die Einziehung beziehungsweise Ersatzforderung nicht bereits in seinem Beschluss vom 8. Juli 2015, in welchem es das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 wegen unlauteren Wettbewerbs in Anbetracht der (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern vom 26. Januar 2015 betreffend Betrug unter Berufung auf den Grundsatz "ne bis in idem" einstellte. Es kündigte aber sowohl in der Begründung als auch in Dispositiv-Ziff. 2 des Beschlusses vom 8. Juli 2015 an, dass es über allfällige Einziehungen, Ersatzforderungen etc. zu einem späteren Zeitpunkt befinden werde. Das Bezirksgericht Luzern entschied über die Einziehung beziehungsweise Ersatzforderung für durch unlauteren Wettbewerb erlangte Vermögenswerte quasi in einem selbstständigen Einziehungsverfahren erst mit Beschlüssen vom 1. Oktober 2015.

2.3. Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die (Teil-) Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Luzern vom 26. Januar 2015 im Verfahren betreffend Betrug (mangels Arglist) und der Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichts Luzern vom 8. Juli 2015 im Verfahren betreffend unlauteren Wettbewerb (wegen des dauerhaften Prozesshindernisses "ne bis in idem") das Bezirksgericht daran hinderten, gegen die drei Beschwerdeführer Einziehungen und Ersatzforderungen für die durch unlauteren Wettbewerb erlangten Vermögenswerte anzuordnen, was das Bezirksgericht Luzern und im angefochtenen Entscheid auch das Kantonsgericht Luzern verneinen.

2.4.

2.4.1. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR.0101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR.0.103.2) sowie in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Tat (pour la même infraction, per lo stesso reato) nicht erneut verfolgt werden.

2.4.2. Der Grundsatz "ne bis in idem", gelangt nur zur Anwendung, wenn es in beiden Verfahren um Strafen geht (siehe WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 11 StPO). Die Einziehung im Sinne von Art. 70 StGB und die Ersatzforderung gemäss Art. 71 StGB sind keine Strafen, sondern sachliche Massnahmen, die unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person angeordnet werden. Die Rechtskraft des Strafentscheids beziehungsweise der Grundsatz "ne bis in idem" hindern das Nachschieben eines Einziehungsverfahrens grundsätzlich nicht, da von den Verfahren verschiedene Materien betroffen sind (NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 138 zu Art. 70 -72 StGB). Ausgeschlossen ist ein selbstständiges Einziehungsverfahren jedoch, soweit dem Gericht die Existenz der einziehbaren Vermögenswerte bei Anwendung der notwendigen Sorgfalt hätte bekannt sein können (Urteil 6B 801/2008 vom 12. März 2009 E. 2.3; BRIGITTE TAG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 20 zu Art. 11 StPO). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall erging kein
Sachurteil. Das Bezirksgericht Luzern hat mit Beschlüssen vom 8. Juli 2015 das Verfahren gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs ohne Prüfung der Tatbestandsmässigkeit des eingeklagten Verhaltens unter Berufung auf den Grundsatz "ne bis in idem" eingestellt, weil der gleiche Sachverhalt bereits Gegenstand der (Teil-) Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Luzern vom 26. Januar 2015 betreffend Betrug gebildet habe.

2.4.3. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Strafsache betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 in den Einstellungsentscheiden vom 26. Januar 2015 und/oder vom 8. Juli 2015 rechtskräftig beurteilt wurde, hinderte der Grundsatz "ne bis in idem" das Bezirksgericht Luzern nicht daran, in einem späteren Zeitpunkt, wie es sich dies im Einstellungsbeschluss vom 8. Juli 2015 vorbehielt, über die Einziehung/Ersatzforderung im Sinne von Art. 70 /71 StGB zu entscheiden, da diese keine Strafen sind und daher vom Grundsatz "ne bis in idem" nicht erfasst werden.

2.5.

2.5.1. Der Beschwerdeführer 2 macht im Besonderen noch geltend, dass über eine allfällige Einziehung beziehungsweise Ersatzforderung zwingend in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. Januar 2015 hätte entschieden werden müssen. Die Voraussetzungen für ein selbstständiges Einziehungsverfahren im Sinne von Art. 376 StPO seien nicht erfüllt. Der angefochtene Entscheid und der Beschluss des Bezirksgerichts Luzern vom 1. Oktober 2015 betreffend Einziehung/Ersatzforderung seien auch aus diesem Grunde aufzuheben.

2.5.2. Es trifft grundsätzlich zu, dass in einer Einstellungsverfügung auch über die Einziehung beziehungsweise Ersatzforderung zu befinden ist (siehe dazu das zur Publikation bestimmte Urteil 6B 437/2016 vom 22. September 2016 E. 2). Die Staatsanwaltschaft Luzern unterliess dies in ihrer Verfügung vom 26. Januar 2015 offensichtlich deshalb, weil sie lediglich eine " (Teil-) Einstellungsverfügung" erliess, worin sie einzig erkannte, dass der eingeklagte Sachverhalt mangels Arglist den Tatbestand des Betrugs nicht erfülle. Aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Luzern war damit das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 aber noch nicht abgeschlossen; es blieb vielmehr noch darüber zu entscheiden, ob sich die Beschwerdeführer 1 und 2 durch den eingeklagten Sachverhalt im Sinne der Anklage des unlauteren Wettbewerbs gemäss Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG schuldig gemacht haben.

2.5.3. Dass aber jedenfalls im Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichts Luzern vom 8. Juli 2015 betreffend unlauteren Wettbewerb über die Einziehung/Ersatzforderung hätte entschieden werden müssen, macht der Beschwerdeführer 2 nicht geltend. Er focht im Übrigen diesen Einstellungsbeschluss, in dem das Bezirksgericht Luzern auch erkannte, über die Einziehung/Ersatzforderung etc. werde später entschieden, nicht an. Dass das Bezirksgericht Luzern im Einstellungsbeschluss vom 8. Juli 2015 betreffend die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht auch über die Einziehung/Ersatzforderung entschied, lässt sich unter anderem damit begründen, dass eine Einziehung/Ersatzforderung nicht nur zu Lasten der Beschuldigten, d.h. der Beschwerdeführer 1 und 2, sondern auch zu Lasten der Beschwerdeführerin 3 in Betracht kam, welche als juristische Person nicht in das Strafverfahren einbezogen war. Es ist nachvollziehbar, dass über die Einziehung/Ersatzforderung für die durch die Mailings erlangten Vermögenswerte zu Lasten der drei Beschwerdeführer gleichzeitig entschieden wurde.

3.

3.1. Die Hauptverhandlung am Bezirksgericht Luzern betreffend die Anklage vom 16. Dezember 2014 wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs fand am 7. Juli 2015 statt. Im Anschluss an die Hauptverhandlung eröffnete das Bezirksgericht am 7. Juli 2015 mündlich den folgenden Entscheid:

1. Das Gericht tritt auf die Anklage nicht ein.

2. Was die Kosten anbelangt, wird das Gericht prüfen, ob diese trotzdem den Beschuldigten zu überbinden sind, da ihnen zumindest ein zivilrechtliches Verschulden vorgeworfen werden kann.

3. Das Gericht wird den Parteien, falls erforderlich, Frist ansetzen, um sich zur Kostenverlegung zu äussern.

Am 8. Juli 2015, also einen Tag später, fasste das Bezirksgericht Luzern den folgenden Beschluss, den es schriftlich und begründet versandte:

1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten.......... wegen mehrfachen unlauteren Wettbewerbs nach Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG wird gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO eingestellt.

2. Das Gericht wird zu einem späteren Zeitpunkt über allfällige Einziehungen, Ersatzforderungen, Verwendung der beschlagnahmten Gegenstände sowie der geleisteten Kaution und über die Kosten befinden.

3....

4. Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Kantonsgericht einzureichen.

3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, massgebend sei der mündlich eröffnete Beschluss. Darin werde im Unterschied zum schriftlichen Beschluss nicht ein späterer Entscheid über allfällige Einziehungen, Ersatzforderungen etc. vorbehalten. Der später ergangene Entscheid betreffend Einziehung/Ersatzforderung sei aus diesem Grunde bundesrechtswidrig.

Wie es sich damit verhält, kann hier daingestellt bleiben. Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten einen solchen Einwand in einer Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichts Luzern vom 8. Juli 2015 vorbringen können. Sie haben indessen dagegen unstreitig keine Beschwerde erhoben. Zudem haben alle drei Beschwerdeführer weder in ihren Stellungnahmen vom 31. August 2015 zur Einziehungsfrage noch in ihren Beschwerden gegen den Einziehungsbeschluss des Bezirksgerichts Luzern vom 1. Oktober 2015 geltend gemacht, eine Einziehung/Ersatzforderung sei auch deshalb unzulässig, weil sie im mündlich eröffneten Einstellungsbeschluss vom 7. Juli 2015 noch nicht vorbehalten worden sei.

4.
Die Beschwerdeführer machen wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, bei der Festsetzung der Einziehung/Ersatzforderung seien das Anklageprinzip, die Unschuldsvermutung und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

4.1. Das Bezirksgericht Luzern setzte im Beschluss vom 8. Juli 2015 der Staatsanwaltschaft eine Frist, um sich über allfällige Einziehungen, Ersatzforderungen etc. zu äussern. Die Staatsanwaltschaft Luzern stellte fristgemäss ihre Anträge. Zur Begründung der Anlasstaten verwies sie im Wesentlichen auf die Anklageschrift vom 16. Dezember 2014 betreffend unlauteren Wettbewerb. Die Staatsanwaltschaft machte darüber hinaus Ausführungen zur Höhe der Ersatzforderungen und zum Kausalzusammenhang zwischen diesen Forderungen und den Anlasstaten. Die Beschwerdeführer konnten dazu Stellung nehmen.

Die Beschwerdeführer waren somit informiert, und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör war gewahrt.

4.2. Anträge zu den Sanktionen, wozu auch die Einziehung und die Ersatzforderung zählen, gehören nicht zum Inhalt der Anklageschrift (siehe Art. 325 StPO). Sie werden ausserhalb derselben gestellt, wobei die Staatsanwaltschaft auch ankündigen kann, diese Anträge würden an der Hauptverhandlung gestellt (Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO). In der Anklageschrift muss mithin nicht dargestellt werden, inwiefern Vermögenswerte durch welche Handlungen erlangt worden sind.

4.3. Die Strafverfolgungsbehörden haben zu beweisen, dass und in welchem Umfang Vermögenswerte durch tatbestandsmässige und rechtswidrige Handlungen erlangt wurden und wem diese Vermögenswerte in welchem Umfang zuflossen.

Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die (ihres Erachtens irreführenden) Mailings vom 10., 15. und 30. Oktober 2008 sowie vom 24. November 2008 noch nicht verjährt sind. Sie stellen fest, in den Monaten Oktober, November und Dezember 2008 seien bei der A.________ AG Zahlungen von insgesamt Fr. 2'056'937.-- und seit Anfang 2009 bis 2. Juni 2009 Zahlungen von insgesamt Fr. 2'816'322.--, total also Zahlungen von Fr. 4'913'259.--, eingegangen, was nicht bestritten worden sei. Die A.________ AG habe ausser den Erlösen aus Mailings unstreitig keine weiteren Einnahmen erzielt (angefochtener Entscheid E. 3.4.1).

Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass zwischen den Mailings und den Zahlungseingängen ein Kausalzusammenhang besteht.

4.4.

4.4.1. Die Vorinstanzen schliessen allerdings nicht aus, dass ein Teil der Zahlungseingänge auf bereits verjährte Mailings, die vor Oktober 2008 versandt wurden, zurückzuführen ist. Dass aber ein sehr grosser Anteil der für den relevanten Zeitraum errechneten Zahlungseingänge von Fr. 4'913'259.-- auf die nicht verjährten Mailings zurückzuführen ist, ist nach der Einschätzung der ersten Instanz sehr wahrscheinlich (erstinstanzlicher Entscheid E. 8.22). Die Vorinstanz hält fest, es liege zwar allenfalls im Bereich des technisch Machbaren, entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer abzuklären, welche Vermögenswerte aus den nicht verjährten Mailings herrührten. Solche Abklärungen wären aber entgegen der Meinung der Beschwerdeführer sehr aufwändig. Es liege auf der Hand, dass zur Ausscheidung des Erlöses aus den nicht verjährten Anlasstaten ein nicht zumutbarer Untersuchungsaufwand betrieben werden müsste. Damit seien die Voraussetzungen für eine Schätzung gemäss Art. 70 Abs. 5 StGB erfüllt (angefochtener Entscheid E. 3.4.3.3).

4.4.2. Vorauszuschicken ist, dass eine Einziehung auch bei verjährter Tat möglich sein kann (siehe Urteil 6S.477/2001 vom 9. Oktober 2001 E. 2). Dies kann insbesondere im Falle von Übertretungen vorkommen. Das Recht der Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung (Art. 70 Abs. 3 StGB). Aus Art. 70 StGB ergibt sich nicht, wann die Verjährung des Einziehungsrechts beginnt. Insoweit ist Art. 98 StGB analog anwendbar. Die Verjährung beginnt demnach mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt, durch welche er den Vermögenswert erlangt. Die Verjährungsfrist für die Einziehung beginnt somit mit jener für die Anlasstat zu laufen (n.p. E. 3.1 von BGE 129 IV 305; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 221 f. zu Art. 70 - 72 StGB). Bei Straftaten mit einer Verjährungsfrist von sieben Jahren verjährt somit das Einziehungsrecht gleichzeitig mit der Strafverfolgung, ist in diesem Sinne die Einziehung bei verjährter Tat ausgeschlossen.

4.4.3. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Die Bestimmung erfasst mithin den Fall, dass der Umfang der "einzuziehenden Vermögenswerte", also der durch strafbare Handlungen erlangten Vermögenswerte, sich nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln lässt. Die Bestimmung erfasst nicht auch den Fall, in dem schwierig abzuklären ist, in welchem Umfang Vermögenswerte durch Straftaten und in welchem Umfang sie durch legale Handlungen erlangt worden sind. Die Voraussetzungen der Einziehung beziehungsweise der Ersatzforderung sind nach den üblichen strafprozessualen Grundsätzen zu beweisen (Urteil 6S.300/2003 vom 30. Oktober 2003 E. 2; NIKLAUS SCHMID, a.a.O., N. 210 zu Art. 70 - 72 StGB). Die Bestimmung erfasst auch nicht einen Fall der vorliegenden Art, in dem schwierig zu ermitteln ist, inwieweit die Vermögenswerte durch bereits verjährte und inwieweit sie durch noch nicht verjährte Straftaten erlangt worden sind.

4.4.4. Der Gesamtbetrag der Massnahmen (Einziehungen und Ersatzforderungen), die von den Vorinstanzen zulasten der Beschwerdeführer angeordnet wurden, beträgt Fr. 564'383.--. In der Zeit von Oktober 2008 bis 2. Juni 2009 gingen bei der A.________ AG Zahlungen von total Fr. 4'913'259.-- ein. Die A.________ AG erzielte Einnahmen einzig durch den Versand von Mailings. Allein schon in Anbetracht dieser Umstände kann nicht nur als wahrscheinlich vermutet oder geschätzt, sondern willkürfrei festgestellt werden, dass jedenfalls Vermögenswerte im Umfang von mindestens Fr. 564'383.-- zufolge der vier nicht verjährten Mailings von Oktober und November 2008 eingegangen waren. Die Vorinstanz hat nicht ohne Beweisgrundlage entschieden, sondern auf Kennzahlen abgestellt (siehe im Einzelnen angefochtener Entscheid E. 3.4.3.4). Sie hat damit entgegen ihren eigenen Ausführungen nicht lediglich eine Schätzung, sondern eine Beweiswürdigung vorgenommen, die willkürfrei ist. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die zu ihren Lasten angeordneten Einziehungen und Ersatzforderungen im Einzelnen gemessen an den von der Vorinstanz genannten, unbestrittenen Kennzahlen im Ergebnis willkürlich seien.

4.5. Der Beschwerdeführer 2 macht im Besonderen noch geltend, die Vorinstanz argumentiere in Bezug auf die Einziehung und Ersatzforderung zu seinen Lasten widersprüchlich beziehungsweise geradezu willkürlich. Während sie bei der Gesamtbetrachtung der einzuziehenden Vermögenswerte feststelle, der einzuziehende Totalbetrag von Fr. 564'383.-- zu Lasten aller drei Betroffenen, prozentual 11,48 %, erscheine angesichts der von Oktober 2008 bis 2. Juni 2009 eingegangenen Zahlungen von total Fr. 4'913'259.-- als verhältnismässig und angemessen, ziehe sie im Widerspruch dazu zu seinen Lasten im Rahmen der Einziehung die Pensionskassengelder ab Oktober 2008 (Fr. 11'013.50) und im Rahmen der Ersatzforderung seinen Lohn ab Oktober 2008 (Fr. 133'389.50) jeweilen vollumfänglich und damit zu 100 %, also nicht bloss zum Anteil von 11,48 %, ein mit der Begründung, die Pensionskassengelder und der Lohn ab Oktober 2008 würden vollumfänglich aus deliktisch erlangten Mitteln stammen. Dies erweise sich als krass widersprüchlich und damit willkürlich, nachdem die Vorinstanz selbst konstatiere, dass nicht sämtliche Gelder deliktischen Ursprungs sein könnten.

Die Vorinstanz bestätigt betreffend den Beschwerdeführer 2 die von der ersten Instanz angeordnete Einziehung (Fr. 11'013.50) und Ersatzforderung (Fr. 133'389.50). Zur Begründung gibt sie im angefochtenen Entscheid (E. 3.4.3.4) die erstinstanzlichen Erwägungen (erstinstanzlicher Entscheid E. 10.25 und E. 10.26) zusammenfassend wieder. Die Vorinstanz hält fest, diese Erwägungen seien nicht zu beanstanden und würden von den Einziehungsbetroffenen auch nicht in Frage gestellt (angefochtener Entscheid E. 3.4.3.4). In der Tat hat der Beschwerdeführer 2 in seiner Beschwerde vom 26. Oktober 2015 gegen den erstinstanzlichen Beschluss, welchen die Vorinstanz bestätigt, nicht die Rüge einer widersprüchlichen Argumentation erhoben. Vielmehr sah er, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass gegen andere verantwortliche Personen auf eine Einziehung beziehungsweise Ersatzforderung verzichtet wurde (erstinstanzlicher Entscheid E. 10.28; Beschwerde an die Vorinstanz S. 17/18; angefochtener Entscheid E. 3.5). Auf die somit erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge betreffend widersprüchliche Argumentation ist daher nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerdeführer 1 und 3 machen geltend, die Mailings seien nicht irreführend und erfüllten daher den Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG nicht. Es fehle damit an einer Anlasstat für eine Einziehung beziehungsweise Ersatzforderung.

5.1. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt nach seinem Artikel 1, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten. Unlauter und widerrechtlich ist nach Art. 2 UWG (Grundsatz) jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt unter anderem, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb unter anderem nach Artikel 3 UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist (Art. 23 UWG).

Unrichtige oder irreführende Angaben im Sinne von Art. 3 UWG sind nicht eo ipso, sondern nur unter der Voraussetzung unlauter, dass sie im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG) das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflussen. Dies setzt aber entgegen dem Wortlaut der Bestimmung nicht voraus, dass das Verhältnis tatsächlich beeinflusst wird. Nach Rechtsprechung und Lehre genügt es, wenn das Verhalten oder Geschäftsgebaren objektiv geeignet ist, das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen (BGE 120 II 76 E. 3a; 124 III 297 E. 5d; Urteile 6B 188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3; 4C 353/2002 vom 3. März 2003 E. 4; RETO M. HILTY, in: Basler Kommentar, UWG, 2013, N. 44 zu Art. 2 UWG; CARL BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, N. 28 zu Art. 2 UWG; siehe auch die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1983 zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BBl 1983 II 1009 ff., S. 1061). Dies bedeutet mit anderen Worten, dass das Verhalten oder Geschäftsgebaren markt- beziehungsweise wirtschaftsrelevant sein muss (PETER JUNG, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SHK, 2010, N. 11 ff.
zu Art. 2 UWG; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl. 2002, § 1 Ziff. 1.11). Wettbewerbsrelevant sind allein Handlungen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer verbessern oder verminderen, ihre Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sinne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive Eignung genügt und unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tätigkeit gegeben ist (siehe BGE 120 II 76 E. 3a; Urteil 6B 188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3). Strafrechtlich sind unrichtige Angaben im Sinne von Art. 3 UWG in Verbindung mit Art. 23 UWG abstrakte Gefährdungsdelikte, da die abstrakte Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung genügt (SCHAFFNER/SPITZ, in: Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, SHK, 2010, N. 18 zu Art. 23 UWG). Strafbar ist nicht schon unlauterer Wettbewerb im Sinne von Art. 2 UWG, der in Art. 23 UWG nicht erwähnt wird, sondern nur unlauterer Wettbewerb nach den Artikeln 3, 4, 4a, 5 oder 6 UWG (siehe zum Ganzen Urteil 6B 252/2016 vom 28. April 2016 E. 1.1 und 1.2).

5.2. Die Mailings vom 10., 15. und 30. Oktober 2008 waren an Ärzte und Therapeuten, das Mailing vom 24. November 2008 war an Unternehmen der Tourismusbranche (Hotels, Museen etc.) gerichtet. Die Mailings bestanden aus zwei Teilen, nämlich einem Begleitschreiben und einem Insertionsformular.

Im Begleitschreiben wurde unter anderem Folgendes ausgeführt:

"Datenaktualisierung... Die regelmässige Aktualisierung Ihrer bestehenden Daten steht an, damit wir Ihnen garantieren können, dass wir immer Ihren richtigen Eintrag publizieren. Mit der Aktualisierung tragen Sie dazu bei, für Ihre Patienten immer erreichbar zu sein. Die Eintragung Ihrer Grunddaten bestehend aus Namen, vollständiger Anschrift, Telefon und Fax ist immer kostenlos! Sie können kostenlose Änderungen Ihres bestehenden, nachstehend aufgeführten Eintrags unter www..... vornehmen:... Ihre derzeit verwendeten Daten finden Sie auch auf dem beigefügten Formular, das Sie bitte dann benutzen, wenn Sie einen kostenpflichtigen Auftrag erteilen. Hier können Sie weitere Angaben zu Ihrer Praxis und zudem auch Bilder und Logo zur Veröffentlichung beifügen....".

Im Begleitschreiben wird mithin lediglich in einem Nebensatz darauf hingewiesen, dass zur Erteilung eines kostenpflichtigen Auftrags das beigefügte Formular zu verwenden ist. Daraus wird aber nicht beziehungsweise jedenfalls nicht klar ersichtlich, dass mit der Retournierung des unterzeichneten Formulars automatisch ein kostenpflichtiger Vertrag eingegangen wird.

Im beigefügten Formular ist unten links ein längerer, 26-Zeilen umfassender Text enthalten. Darin wird unter anderem Folgendes ausgeführt:

"Wir bestätigen, dass das beigelegte Bild- und Textmaterial dem neuesten Informationsstand entspricht. Zudem nehmen wir davon Kenntnis, dass alle Formen von Eintragungen immer im Rahmen eventuell gültiger Datenschutzgesetze gem. Art. 12 DSG vorgenommen werden. Ich/wir erteilen hiermit der A.________ AG (Verlag) den Auftrag, die auf diesem Formular gemachten Angaben (Mindestgrösse 500x500 Pixel inklusive Logo und Bild) während der nächsten 12 Monate und den danach folgenden 24 Monaten als Anzeige auf der Internetseite www.... zu publizieren... (es folgen Angaben zur Ausübung des Widerrufsrechts).... Die Kosten für die Anzeige betragen 983 EUR pro Jahr und werden jährlich im Voraus berechnet... (es folgen unter anderem Angaben zum Gerichtsstand, zum Erfüllungsort und zum anwendbaren Recht)... "

Die Angaben über die Kosten für die Anzeige sind unauffällig mitten in einem längeren Text enthalten, der im Übrigen unter anderem Angaben zum Datenschutz, zum Gerichtsstand und zum anwendbaren Recht enthält. Die "essentialia" des Vertrags sind nicht sofort klar erkennbar und in einem Text verborgen, in dem sie nicht vermutet werden.

5.3.

5.3.1. In Anbetracht des Gegenstandes der Mailings (Einträge in Verzeichnisse respektive Aktualisierung der Einträge) und des angesprochenen Personenkreises (vorwiegend kleinere Unternehmen) können keine hohen Erwartungen an die Aufmerksamkeit der Adressaten gestellt werden. Die Dokumente müssen daher schon bei oberflächlicher Lektüre in den wesentlichen Punkten ohne weiteres klar und verständlich sein. Dieser Anforderung genügen die inkriminierten Mailings nicht.

5.3.2. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Werbung beziehungsweise das Angebot für Einträge in ein Verzeichnis so umständlich und kompliziert darzustellen, wie es in den inkriminierten Mailings geschehen ist. Aufmachung und Inhalt der Mailings können vernünftigerweise nur damit erklärt werden, dass es darum ging, die Adressaten zu täuschen.

In den Mailings wird nicht klar genug zwischen der unentgeltlichen Leistung einerseits und der entgeltlichen Leistung andererseits unterschieden. Diese Unterscheidung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Mailings aus zwei Teilen, nämlich dem Begleitbrief und dem Formular bestehen. Der Adressat erkennt nicht ohne weiteres auf den ersten Blick, dass er durch Rücksendung des unterzeichneten Formulars einen entgeltlichen Vertrag eingeht und dass zur kostenlosen Aktualisierung der Grunddaten die Rücksendung des unterzeichneten Formulars nicht erforderlich ist. Zudem sind die "essentialia" des Vertrags nicht ohne weiteres klar erkennbar.

5.3.3. Die inkriminierten Mailings vom 10., 15. und 30. Oktober 2008 sowie vom 24. November 2008 unterscheiden sich nicht wesentlich von den Formularen der A.________ AG, die Gegenstand der zivilrechtlichen Beurteilung durch das (damalige) Amtsgericht Luzern-Stadt vom 14. April 2008 und letztinstanzlich durch das Bundesgerichtsurteil 4A 106/2009 vom 1. Oktober 2009 (auszugsweise publiziert in BGE 136 III 23) waren.

Mit Zivilurteil vom 14. April 2008 hatte das (damalige) Amtsgericht Luzern-Stadt in Bezug auf die Gegenstand jenes Verfahrens bildenden Dokumente eine Verletzung von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG bejaht und der A.________ AG verboten, Formulare zu verwenden, die nicht klar zwischen der entgeltlichen und der unentgeltlichen Leistung unterscheiden und/oder für die entgeltliche und die unentgeltliche Leistung nicht je ein separates Unterschriftsfeld vorsehen. Das (damalige) Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 16. Januar 2009 den erstinstanzlichen Entscheid. Die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts verbot mit Urteil 4A 106/2009 vom 1. Oktober 2009 (auszugsweise publiziert in BGE 136 III 23) der A.________ AG, Formulare zu verwenden, die nicht - durch ein zu unterzeichnendes Schriftfeld für die Beanspruchung von entgeltlichen und durch ein separat zu unterzeichnendes Schriftfeld für die Beanspruchung von unentgeltlichen Dienstleistungen - zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Dienstleistungen unterscheiden (nicht veröffentlichtes Urteilsdispositiv von BGE 136 III 23). Die inkriminierten Mailings sind offensichtlich auch im Lichte dieser Entscheide unlauter im Sinne von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG.
Dass sie nicht mehr nur aus einem Dokument, sondern aus zwei Dokumenten bestehen, nämlich einem Begleitbrief und einem Formular, ändert daran nichts.

5.4. Die Mailings waren auch geeignet, das Verhältnis zwischen Mitbewerbern beziehungsweise zwischen Anbietern und Abnehmern zu beeinflussen. Daran ändert nichts, dass die Rücklaufquote lediglich 0,24 % betrug. Diese Quote war bei den Gegenstand von BGE 136 III 23 bildenden Formularen nicht wesentlich grösser. Immerhin sandten einige Tausend Adressaten das Formular unterzeichnet zurück, und die Beschwerdeführer erzielten dadurch Einnahmen im Umfang von mehreren Millionen Franken für eine Leistung, die ihren Preis von knapp Fr. 1'000.-- offensichtlich nicht wert war. Die Beschwerdeführer verschafften sich durch ihr Verhalten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den lauter operierenden Konkurrenten.

6.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen verletze Bundesrecht. Die vorinstanzlichen Erwägungen seien geradezu ein Beispiel für eine unzulässige Verdachtsstrafe. Sie erweckten beim unbefangenen Leser den Eindruck, die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten sich eigentlich (auch) strafbar gemacht.

6.1. Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt grundsätzlich der Staat (Art. 423 StPO). Wird das Strafverfahren eingestellt oder erfolgt ein Freispruch, so können die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens verursacht oder dessen Durchführung erschwert hat. Unter denselben Voraussetzungen können ihm auch die Entschädigung für die Ausübung seiner Verteidigungsrechte und die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen sowie die Genugtuung für erstandene Haft ganz oder teilweise verweigert werden (Art. 429 Abs. 1 lit. a - c in Verbindung mit Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Bei der Kostenpflicht im Falle von Freispruch oder Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen beziehungsweise ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche
Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus dem Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. Gegen die Unschuldsvermutung von Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verstösst es aber, in der Begründung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und dem Beschuldigten Kosten auferlegt werden oder eine Entschädigung verweigert wird, diesem direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht beziehungsweise es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn die Kostenauflage (offen oder verdeckt) an eine eben gerade nicht bewiesene Tatschuld anknüpft. Die Begründung der Kostenauflage darf bei einer unbefangenen Person nicht den Eindruck erwecken, der Beschuldigte sei nach wie vor eines Delikts verdächtig oder schuldig (zum Ganzen Urteil 6B 499/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1, in: Pra 2015 Nr. 59 S. 464, mit Hinweisen).

6.2. In seinen Beschlüssen vom 1. Oktober 2015 auferlegte das Bezirksgericht Luzern die Kosten des Vorverfahrens und die Kosten des Gerichtsverfahrens den Beschwerdeführern. Die Vorinstanz bestätigte dies im angefochtenen Entscheid. Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist, hält ausdrücklich fest, mit der nachfolgenden Kostenverlegung werde keine strafrechtliche Schuld festgestellt. Das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 sei mit Beschluss vom 8. Juli 2015 eingestellt worden. Die Schuld der Beschwerdeführer 1 und 2 sei nicht festzustellen. Für diese gelte die Unschuldsvermutung (Beschluss des Bezirksgerichts E. 9.2). Das Bezirksgericht erwägt, aus seinen Ausführungen zur Anlasstat als Voraussetzung für die festgesetzte Ersatzforderung gegen die Beschwerdeführer ergebe sich, dass der Versand der inkriminierten Mailings einen klaren Verstoss gegen eine geschriebene Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung, nämlich Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, und somit ein im zivilrechtlichen Sinne widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten darstelle. Dieses habe dazu geführt, dass gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 ein Strafverfahren eröffnet worden sei (Beschluss des Bezirksgerichts E. 9.4). Die
Vorinstanz hält dazu ergänzend fest, die Strafbarkeitsvoraussetzung des Verschuldens sei nie Thema gewesen. Es könne auch nicht davon gesprochen werden, dass die erstinstanzlichen Erwägungen implizit von einem strafrechtlichen Verschulden der Beschwerdeführer 1 und 2 ausgingen. Sie befassten sich ausschliesslich mit deren zivilrechtlichen Verantwortlichkeit.

6.3. Die Vorinstanzen haben erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung beziehungsweise eine Ersatzforderung erfüllt sind, dass nämlich die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG objektiv und subjektiv tatbestandsmässige sowie rechtswidrige Handlungen begangen haben. Damit haben die Vorinstanzen nicht auch, weder ausdrücklich noch implizit, erwogen, die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten sich eigentlich auch strafbar gemacht. Zu derartigen Erwägungen bestand auch kein Anlass, da die Einziehung und die Ersatzforderung unabhängig von der Strafbarkeit und der strafrechtlichen Schuld einer bestimmten Person angeordnet werden können. Vielmehr wird den Beschwerdeführern ein gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG verstossendes und damit ein zivilrechtswidriges Verhalten, eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 OR, vorgeworfen. Die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung verletzen die Unschuldsvermutung entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht.

7.
Da die Beschwerden somit abzuweisen sind, haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten je zu einem Drittel, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag, zu zahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 887/2016 (X.________), 6B 888/2016 (Y.________) und 6B 891/2016 (Z.________ AG) werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden zu je einem Drittel den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale - 1 Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites - 1 Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale - 1 Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites - 1 Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
¹	Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
^a	dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
^b	donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^c	porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
^d	prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d'autrui;
^e	compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d'un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
^f	offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchandises, d'oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut établir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
^g	trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre;
^h	entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente particulièrement agressives;
ⁱ	trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibilités d'utilisation, l'utilité de marchandises, d'oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu'elles présentent;
^k	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
^l	omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
^m	offre ou conclut, dans le cadre d'une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l'objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou le droit qu'a celui-ci de payer le solde par anticipation;
ⁿ	omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services (let. l) de signaler que l'octroi d'un crédit est interdit s'il occasionne le surendettement du consommateur;
^o	envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n'ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correctement l'émetteur ou de les informer de leur droit à s'y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqué qu'ils pouvaient s'opposer à l'envoi de publicité de masse par voie de télécommunication n'agit pas de façon déloyale s'il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues;
^p	fait de la publicité par le biais de formulaires d'offre, de propositions de correction ou d'autres moyens, pour l'inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d'annonces, ou propose directement cette inscription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhensible:
^p1	le caractère onéreux et privé de l'offre,
^p2	la durée du contrat,
^p3	le prix total pour la durée du contrat,
^p4	la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite de la publication du répertoire ou de l'annonce;
^q	envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature ou la publication d'annonces sans en avoir reçu le mandat;
^r	subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l'octroi d'autres prestations à des conditions dont l'avantage pour l'acquéreur dépend principalement du recrutement d'autres personnes plutôt que de la vente ou de l'utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l'avalanche ou de la pyramide);
^s	propose des marchandises, des oeuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes:
^s1	indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de contact, y compris pour le courrier électronique,
^s2	indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion d'un contrat,
^s3	fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de corriger les erreurs de saisie avant l'envoi d'une commande,
^s4	confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
^t	dans le cadre d'un concours ou d'un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d'une indemnité pour frais, à l'achat d'une marchandise ou d'un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
^u	ne respecte pas la mention contenue dans l'annuaire indiquant qu'un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de personnes avec lesquelles il n'entretient aucune relation commerciale, et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe; les clients qui ne sont pas inscrits dans l'annuaire doivent être traités de la même manière que ceux qui y figurent avec la mention;
^v	procède à des appels publicitaires sans que soit affiché un numéro d'appel inscrit dans l'annuaire et pour lequel il possède un droit d'utilisation;
^w	se fonde sur des informations obtenues par suite d'une infraction relevant des let. u ou v.
²	L'al. 1, let. s, ne s'applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l'échange de courriers électroniques ou de moyens de communication analogues.18

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 326 Autres informations et propositions - 1 Le ministère public communique au tribunal les informations et les propositions suivantes pour autant qu'elles ne ressortent pas de l'acte d'accusation:
¹	Le ministère public communique au tribunal les informations et les propositions suivantes pour autant qu'elles ne ressortent pas de l'acte d'accusation:
^a	le nom des parties plaignantes ainsi que leurs éventuelles conclusions civiles;
^b	les mesures de contrainte ordonnées;
^c	les objets et les valeurs séquestrés;
^d	les frais engendrés par l'instruction;
^e	les réquisitions éventuelles tendant au prononcé de la détention pour des motifs de sûreté;
^f	ses propositions de sanctions ou l'annonce que ces propositions seront présentées aux débats;
^g	ses propositions de décisions judiciaires ultérieures;
^h	sa demande d'être cité aux débats.
²	Lorsqu'il ne soutient pas en personne l'accusation devant le tribunal, le ministère public peut joindre à son acte d'accusation un rapport final destiné à éclaircir les faits et contenant également une appréciation des preuves.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 12 Registre des activités de traitement - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants tiennent chacun un registre de leurs activités de traitement.
²	Le registre du responsable du traitement contient au moins les indications suivantes:
^a	l'identité du responsable du traitement;
^b	la finalité du traitement;
^c	une description des catégories de personnes concernées et des catégories de données personnelles traitées;
^d	les catégories de destinataires;
^e	dans la mesure du possible, le délai de conservation des données personnelles ou les critères pour déterminer la durée de conservation;
^f	dans la mesure du possible, une description générale des mesures visant à garantir la sécurité des données selon l'art. 8;
^g	en cas de communication de données personnelles à l'étranger, le nom de l'État concerné et les garanties prévues à l'art. 16, al. 2.
³	Le registre du sous-traitant contient des indications concernant l'identité du sous-traitant et du responsable du traitement, les catégories de traitements effectués pour le compte du responsable du traitement ainsi que les indications prévues à l'al. 2, let. f et g.
⁴	Les organes fédéraux déclarent leur registre d'activités de traitement au PFPDT.
⁵	Le Conseil fédéral prévoit des exceptions pour les entreprises qui emploient moins de 250 collaborateurs et dont le traitement des données présente un risque limité d'atteinte à la personnalité des personnes concernées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.