1B_243/2016 - 2016-10-06 - Procedura penale - Beschlagnahme/Entsiegelung

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 78 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.

Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:

le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;

l'esecuzione di pene e misure.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 243/2016

Urteil vom 6. Oktober 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ GmbH,
3. C.________ GmbH,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme/Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Mai 2016
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 11. September 2015 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Art. 96 f . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), eventuell des Abgabebetrugs (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG). Die mutmasslichen Straftaten sollen seit dem 1. Januar 2006 beim Betrieb und bei der Geschäftsführung der Erotikclubs D.________, E.________ und F.________ begangen worden sein. A.________ ist verantwortliches Organ der mit diesen Clubs zusammenhängenden G.________ AG, H.________ GmbH, I.________ AG, J.________ GmbH, K.________ AG, L.________ Sàrl, M._______ Sàrl, C.________ GmbH und N.________ GmbH. Es wird ihm vorgeworfen, mehrwertsteuerpflichtige, den steuerpflichtigen Gesellschaften zuzurechnende Umsätze entweder selbst nicht deklariert oder verbucht oder nicht deklarieren oder verbuchen lassen und gleichzeitig gegen das Bruttoprinzip verstossen und den Grundsatz des Führens einer vollständigen Buchhaltung missachtet zu haben.

A.b. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehlen vom 27. November 2015 ordnete der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verschiedene Durchsuchungen an; betroffen waren davon unter anderem die Geschäftsräumlichkeiten des Saunaclubs O.________ und der P.________ GmbH, die Wohnräume von A.________ an der T.________strasse in U.________ und an der V.________strasse in W.________ sowie die Geschäftssitze verschiedener Gesellschaften an derselben Adresse, darunter die B.________ GmbH und die C.________ GmbH.

A.c. Die Hausdurchsuchungen erfolgten am 2. Dezember 2015. In den Privaträumlichkeiten von A.________ in W.________ wurden der Inhalt eines elektronischen Datenträgers sowie zahlreiche Gegenstände wie vor allem Uhren und verschiedene Unterlagen sichergestellt. Da A.________ nicht anwesend war, wurde das gesamte sichergestellte Material von Amtes wegen versiegelt. Im Saunaclub O.________ in U.________ wurden hauptsächlich verschiedene Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt und ebenfalls versiegelt.

B.
Am 22. Dezember 2015 ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, es sei die Entsiegelung und Durchsuchung der am 2. Dezember 2015 in den Geschäftsräumlichkeiten des Saunaclubs O.________ sowie in den Wohnräumlichkeiten von A.________ in U.________ und W.________ sichergestellten Unterlagen, Dateien und Vermögenswerten zu bewilligen. Dagegen wehrten sich A.________ sowie die betroffenen Gesellschaften B.________ GmbH und C.________ GmbH. Mit Beschluss vom 31. Mai 2016 gab das Bundesstrafgericht dem Gesuch teilweise statt (Dispositivziffer 1). Es ordnete an, dass ein sichergestelltes, an A.________ adressiertes und im Zusammenhang mit einem Mandat stehendes anwaltliches Schreiben sowie die entsprechenden Beilagen mit Blick auf das Anwaltsgeheimnis mit Rechtskraft des Beschlusses des Bundesstrafgerichts an die Gesuchsgegner herauszugeben seien (Dispositivziffer 2). Im Übrigen ermächtigte es die Gesuchstellerin unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchsgegner, alle anderen sichergestellten Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen (Dispositivziffern 3 und 4).

C.

C.a. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juli 2016 an das Bundesgericht beantragen A.________ sowie die B.________ GmbH und die C.________ GmbH, die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des Beschlusses des Bundesstrafgerichts aufzuheben und das Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuch der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) abzuweisen. Die Steuerverwaltung sei anzuweisen, die sichergestellten Unterlagen und Gegenstände unbelastet herauszugeben. Eventuell sei die Sache an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen mit der Anweisung, gestützt auf eine richterliche Triage darüber zu befinden, welche Unterlagen und Gegenstände der Verwaltungsstrafbehörde zur weiteren prozessualen Verwendung überlassen werden könnten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die in den Wohnräumlichkeiten von A.________ sichergestellten Uhren und Diamanten gehörten seiner Frau und hätten nicht versiegelt werden dürfen, sondern seien freizugeben oder allenfalls mit einer separaten anfechtbaren Verfügung zu beschlagnahmen. Im Übrigen würden die fraglichen Umsätze nicht der Mehrwertsteuer unterliegen und seien die Straftaten, die A.________ vorgeworfen würden, verjährt. Überdies fehle es am erforderlichen hinreichenden Tatverdacht. Dieser werde auch nicht ausreichend detailliert umschrieben. Der Entsiegelungsentscheid beruhe sodann auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sei unverhältnismässig und umschreibe wie bereits die Durchsuchungsbefehle die betroffenen Objekte viel zu allgemein. Selbst wenn die Entsiegelung grundsätzlich zulässig wäre, müsste dies detailliert für jede einzelne Unterlage bzw. jeden einzelnen Gegenstand durch das Bundesstrafgericht geprüft und entschieden werden.

C.b. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerde sei unzulässig, weil es den Beschwerdeführenden am erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehle. Die fraglichen Umsätze seien mehrwertsteuerpflichtig und die mutmasslichen Straftaten nicht verjährt. Es sei ausreichend ersichtlich, um welche Tatvorwürfe es gehe, und es liege ein genügender Tatverdacht vor. Die Entsiegelung sei verhältnismässig. Sowohl aus den Durchsuchungsbefehlen als auch aus dem Entsiegelungsbeschluss gehe mit genügender Klarheit hervor, welche Objekte davon betroffen seien. Geheimhaltungsinteressen, die eine zusätzliche Triage erforderten, seien weder ersichtlich noch ausreichend dargetan.
Das Bundesstrafgericht verzichtete unter Hinweis auf seinen Beschluss und dessen Begründung auf einen ausdrücklichen Antrag.

C.c. A.________, die B.________ GmbH und die C.________ GmbH äusserten sich am 12. September 2016 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Entsiegelung der am 2. Dezember 2015 in W.________ und U.________ sichergestellten Dokumente und Informatikmittel als auch gegen die Entsiegelung der am 2. Dezember 2015 in W.________ sichergestellten Wertgegenstände.

1.2. Gegen Entsiegelungsentscheide, die gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes ergehen, steht die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) offen. Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, der jedoch anfechtbar ist, da die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und sonstigen Objekte für die Beschwerdeführenden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 139 IV 246 E. 1 S. 248; 137 IV 145).

1.3. Wieweit die effektive Beschlagnahme, die im Anschluss an die nach der Entsiegelung erfolgten Durchsuchung vorzunehmen ist, erneut separat angefochten werden kann, wird dannzumal zu entscheiden sein. Die Anfechtbarkeit des Entsiegelungsentscheides an sich wird dadurch, entgegen der insofern nicht völlig klaren Argumentation der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), nicht in Frage gestellt, ist doch bereits dieser mit der nicht unbedeutenden Wirkung versehen, dass die sichergestellten Unterlagen behördlich gesichtet werden und damit in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eingegriffen wird.

1.4. Die Beschwerdeführenden nahmen vor der Vorinstanz am Verfahren teil und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die nach Art. 98 BGG (für vorsorgliche Massnahmen) vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind nicht anwendbar. Das gilt auch für die Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten. Diese in Anwendung der Strafprozessordnung (insbes. Art. 196 lit. a -c in Verbindung mit Art. 263 ff . StPO) entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.) muss analog für Zwangsmassnahmen unter Einschluss der Entsiegelung sichergestellter Objekte, mit der die Tragweite der Beschlagnahme konkretisiert wird, im Verfahren des Verwaltungsstrafrechts gelten.

2.2. Hingegen legt das Bundesgericht seinem Urteil auch im Verfahren betreffend Zwangsmassnahmen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Nach Art. 46 Abs. 1 VStrR können unter anderem Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a), sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), beschlagnahmt werden. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR dürfen Wohnungen und andere Räume unter anderem dann durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden. Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Ein solches Vorgehen ist auch zulässig im Rahmen von Fiskaluntersuchungen (vgl. etwa BGE 137 IV 145) unter Einschluss von solchen im Zusammenhang mit der Einziehung der Mehrwertsteuer (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 414/2013 vom 29. April 2014). Soweit das Verwaltungsstrafrecht des Bundes einzelne strafprozessuale Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 1B 91/2016 E. 4.1).

3.2. Art. 49 VStrR regelt die Durchführung der Durchsuchung. Grundsätzlich hat diese im Beisein der berechtigten, d.h. in der Regel der verdächtigten, Person zu erfolgen. Vor der Durchsuchung von Papieren im Verwaltungsstrafverfahren ist dem Berechtigten wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen; erhebt er dagegen Einsprache, so werden sie versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR). Dasselbe Verfahren wird praxisgemäss auch angewandt, wenn die verdächtigte Person nicht anwesend ist.

3.3. Versiegelte Unterlagen dürfen entsiegelt und durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und Grund zur Annahme besteht, dass sich darunter einschlägiges Beweismaterial befindet. Privatgeheimnisse sind möglichst zu schonen (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und offensichtlich irrelevante Unterlagen und Datenträger vorher auszusondern (Urteil 1B 414/2013 vom 29. April 2014 E. 3.1).

3.4. Obwohl Art. 50 VStrR nur die Durchsuchung von Papieren ausdrücklich nennt, ist in analoger Anwendung von Art. 248 Abs. 1 StPO auch im Verwaltungsstrafverfahren die Sicherstellung anderer beweisgeeigneter Unterlagen wie Datenträger und sonstiger Informatikmittel sowie Gegenstände zulässig. Dafür spricht schon Art. 48 Abs. 1 VStrR, worin ausdrücklich festgehalten ist, dass Räume durchsucht werden können, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich darin Gegenstände oder Vermögenswerte befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.

3.5. Bei der Versiegelung, der Entsiegelung und der allenfalls daran anschliessenden Beschlagnahme (vgl. zum Ablauf das Urteil des Bundesgerichts 1B 65/2014 vom 22. August 2014) als dem eigentlichen Verwaltungsstrafprozess vorgeschalteten Verfahrensschritten sind nicht dieselben strikten strafprozessualen Grundsätze zu wahren wie im Verwaltungsstrafverfahren selbst. Insbesondere gelten nicht die gleichen Anforderungen an das erforderliche Beweismass und an die rechtliche Beurteilung der zur Diskussion stehenden Handlungen. Auch kann die tatsächliche Bedeutung der versiegelten Unterlagen, deren genauer Inhalt als solcher noch nicht bekannt ist, zwangsläufig noch nicht abschliessend beurteilt werden. So genannte "fishing expeditions" ohne genügende und konkrete Verdachtsgrundlage sind zwar ausgeschlossen. Der Nachweis strafbarer Handlungen muss aber noch nicht vorliegen, sondern dazu soll die Beschlagnahme und die Durchsuchung der Unterlagen und Gegenstände ja gerade dienen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der fraglichen Unterlagen und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben ausgegangen werden können; gleichzeitig darf
es dabei für die Zulässigkeit einer Beschlagnahme oder Entsiegelung auch sein Bewenden haben.

3.6. Demgemäss haben die Entsiegelungsrichter unter Einschluss des Bundesgerichts, anders als der erkennende Strafrichter, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern vielmehr bloss zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; Urteil 1B 672/2012 vom 8. März 2013 E. 3.6.1).

3.7. Mit einem allfälligen Strafentscheid kann eine Einziehungsverfügung ergehen (vgl. Art. 66 ff. VSrR). Als sichernde Zwangsmassnahme zur Eintreibung ausstehender Steuerforderungen steht dazu die Einziehungsbeschlagnahme zur Verfügung (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR in Verbindung mit Art. 12 VStrR und in Analogie zu Art. 70 f . StGB). Auch insofern kann das Versiegelungs- und Entsiegelungsverfahren zur Anwendung gelangen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer bestreiten die Rechtmässigkeit der Durchsuchung bzw. Versiegelung.

4.2. Die fraglichen Unterlagen, Informatikmittel und Wertgegenstände wurden von Amtes wegen versiegelt, da weder private Inhaber noch ein vertretungsberechtigtes Organ bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses Vorgehen entspricht dem Sinn von Art. 50 Abs. 3 VStrR sowie der entsprechenden Praxis zu Art. 248 StPO und wird als solches auch nicht in Frage gestellt. Da die Versiegelung am 2. Dezember 2015 ohne Wissen der Beschwerdeführer erfolgte, können die Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren, das mit dem entsprechenden Gesuch am 22. Dezember 2015 eingeleitet wurde, auch die Rechtmässigkeit der Durchsuchung bzw. der Versiegelung anfechten, wozu vorher keine Gelegenheit bestanden hatte.

4.3. Nicht Gegenstand der Entsiegelung und Durchsuchung sind die am 2. Dezember 2015 im Saunaclub O.________ in U.________ sichergestellten Vermögenswerte. Die Vorinstanz trat denn auch insoweit auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht ein und wies die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) an, diesbezüglich noch eine anfechtbare Beschlagnahmeverfügung zu treffen. Anders verhält es sich mit den in W.________ in der Wohnung des Beschwerdeführers 1 sichergestellten Vermögenswerten wie insbesondere Uhren und Diamanten. Die Beschwerdeführer rügen insofern einen Verstoss gegen Art. 46 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VStrR, weil die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschlagnahme nicht geprüft worden seien. Die sichergestellten Wertgegenstände gehörten nämlich gar nicht dem Beschwerdeführer 1, sondern dessen Ehefrau, weshalb die Objekte ausdrücklich von der Entsiegelung auszunehmen und freizugeben seien.
Mit der Vorinstanz und der Steuerverwaltung ist indessen davon auszugehen, dass aufgrund der vorliegenden Akten zurzeit unklar ist, wem die sichergestellten Wertgegenstände, die der Sicherung allfälliger ausstehender Steuerforderungen dienen sollen, zuzurechnen sind. Der von den Beschwerdeführern angerufene, mit dem Freigabegesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 der Steuerverwaltung am 30. Juni 2016 eingereichte Ehevertrag vom 28. Februar 2013 ist im vorliegenden Verfahren als verspätetes Beweismittel aus dem Recht zu weisen, nachdem der angefochtene Entscheid am 31. Mai 2016 ergangen ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Überdies ist umstritten, wieweit sich daraus die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der persönlichen Gegenstände mit genügender Klarheit ergeben. Das wird aber so oder so im weiteren Verfahren zu klären sein. Ein Verstoss gegen Bundesrecht im vorliegenden Verfahrensstadium liegt insofern jedenfalls nicht vor.

4.4. Die Beschwerdeführer bemängeln eine ungenügende Begründung der Hausdurchsuchungsbefehle.

4.4.1. Das Verwaltungsstrafrecht des Bundes enthält keine gesetzliche Vorgabe für den Inhalt eines Durchsuchungsbefehls. Es kann dazu jedoch auf Art. 241 StPO zurückgegriffen werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung bezeichnet der Befehl die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen (lit. a), den Zweck der Massnahme (lit. b) sowie die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen (lit. c).

4.4.2. Der Durchsuchungsbefehl hat, ausser bei Dringlichkeit, in Form der Verfügung, d.h. schriftlich und mit einer Begründung versehen, zu ergehen (vgl. Art. 241 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 StPO). Der Durchsuchungsbefehl muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Tragweite der Verfügung erkennen und diese entsprechend anfechten kann. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen ersichtlich sein, von denen sich die anordnende Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dazu braucht es mindestens summarische Ausführungen zum vorgeworfenen Sachverhalt und der den Tatverdacht begründenden Faktenlage. Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der Zwangsmassnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweisausforschung (so genannte "fishing expedition") zu verhindern, wo ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen für strafbares Verhalten gesucht wird. Der erforderliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert sich nach der beschriebenen Begrenzungsfunktion und muss eine nachträgliche Überprüfung der Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall (Urteil des Bundesgerichts 1B 726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 5.2).

4.4.3. Im vorliegenden Fall erfüllen die Durchsuchungsbefehle vom 27. November 2015 diese Voraussetzungen. Es ist daraus mit genügender Klarheit ersichtlich, dass es um unter anderem gegenüber dem Beschwerdeführer 1 erhobene Tatvorwürfe geht, welche Sachverhalte untersucht werden und welche möglichen Delikte ihm allenfalls zum Vorwurf gemacht werden sollen und dass die Durchsuchung die Erlangung von den Verdacht belegenden Beweismitteln bezweckt. Die Durchsuchungsbefehle erweisen sich damit als hinreichend begründet.

4.5. Schliesslich war die Durchsuchung auch nicht unverhältnismässig. Erst aufgrund einer Buchrevision vor Ort kann in der Regel mit beweismässig genügender Sicherheit nachgewiesen werden, ob mehrwertsteuerpflichtige Umsätze nicht nur gegenüber der Steuerbehörde nicht abgerechnet, sondern auch nicht in der Buchhaltung erfasst wurden. Die Durchsuchung erweist sich daher als für die Beweiserhebung und -sicherung geeignet, erforderlich und zumutbar.

4.6. Die dem Entsiegelungsverfahren vorgeschaltete Durchsuchung und Versiegelung der fraglichen Unterlagen, Informatikmittel und Gegenstände ist demnach nicht zu beanstanden.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer bestreiten den dringenden Tatverdacht.

5.2. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 beruht im Wesentlichen auf folgender tatsächlicher Grundlage:

5.2.1. Die Kontrolle der Geschäftsjahre 2006 bis 2010 der P.________ GmbH ergab eine Steuernachbelastung von Fr. 658'877.50, im Wesentlichen weil Umsätze der Sexarbeiterinnen nicht in der Buchhaltung erfasst worden waren und die Steuerpflichtige sie nicht abgerechnet hatte. Aus einem früheren Verfahren musste den verantwortlichen Organen die Mehrwertsteuerpflicht bekannt gewesen sein, hatten sie doch gegen eine analoge Veranlagung erfolglos sämtliche Rechtsmittel bis vor Bundesgericht erhoben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C 806/2008 vom 1. Juli 2009). Seit dem 1. Quartal 2010 rechnete die Gesellschaft mit Umsatz Null ab. Nachdem über die P.________ GmbH der Konkurs eröffnet worden war, ergab sich für die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Verlustschein von Fr. 702'411.30.

5.2.2. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der B.________ GmbH (Beschwerdeführerin 2) ergab für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 aufgrund einer Kontrolle vom September 2011 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 175'590.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015). Seit dem 3. Quartal 2013 rechnet die Gesellschaft mit Umsatz Null ab.

5.2.3. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der I.________ AG ergab für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 aufgrund einer Kontrolle vom September 2011 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 364'744.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015). Seit dem 2. Quartal 2012 rechnet die Gesellschaft mit Umsatz Null ab.

5.2.4. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der J.________ GmbH ergab für das Geschäftsjahr 2010 aufgrund einer Kontrolle vom September 2011 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 111'426.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015). Seit dem 3. Quartal 2013 rechnet die Gesellschaft mit Umsatz Null ab.

5.2.5. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der L.________ Sàrl ergab für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 aufgrund einer Kontrolle vom Juni 2012 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 308'211.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2014). Seit dem 3. Quartal 2013 rechnet die Gesellschaft nur noch geringe Umsätze ab.

5.3. Nach Art. 6 Abs. 1 VStrR sind die Strafbestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes dann, wenn eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten unter anderem einer juristischen Person oder einer Gesellschaft oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen wird, auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.

5.4. Insgesamt rechneten die Steuerpflichtigen bzw. ihre verantwortlichen Organe vom 1. Januar 2006 an über einen Mehrwertsteuerbetrag von mehr als 1,6 Millionen Franken nicht ab, obwohl von einem früheren Verfahren bzw. aufgrund des dieses abschliessenden Bundesgerichtsentscheids 2C 806/2008 vom 1. Juli 2009 bekannt sein musste bzw. klarerweise damit zu rechnen war, dass eine Mehrwertsteuerpflicht für die fragliche Geschäftstätigkeit bestand. Verantwortliches Organ der betroffenen Gesellschaften ist unter anderem der Beschwerdeführer 1, der auch einzelne Abrechnungen selbst unterzeichnete. Aufgrund dieser Umstände liegen genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vor, für die der Beschwerdeführer 1 gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR zur Verantwortung gezogen werden kann. Gestützt darauf besteht gegenüber dem Beschwerdeführer 1 ein hinreichend dringender Tatverdacht der Steuerhinterziehung durch unvollständige Abrechnung der Umsätze bzw. kumulativ oder alternativ des Abgabebetrugs durch unvollständige Abrechnung der Umsätze und Nichterfassen der Umsätze in der Buchhaltung sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten durch nicht ordnungsgemässes Führen und Aufbewahren der Buchhaltung. Es besteht auch ein hinreichender Verdacht für
allenfalls vorsätzliches Handeln. Welche Tatbestände allenfalls genau erfüllt sind und in welchem Konkurrenzverhältnis sie zueinander stehen, ist nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden, sondern bildet gegebenenfalls Gegenstand des eigentlichen Verwaltungsstrafverfahrens.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die angeblichen Straftaten seien verjährt.

6.2. Nach Art. 105 Abs. 1 MWSTG verjährt das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, bei Verletzung von Verfahrenspflichten im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, die im Zusammenhang mit dieser Tat steht (lit. a), bei Steuerhinterziehung sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung (lit. b) sowie bei bestimmten anderen Straftaten wie namentlich dem Abgabebetrug gemäss Art. 14 VStrR sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode (lit. c). Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 105 Abs. 2 MWSTG). Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jahren (Art. 105 Abs. 4 MWSTG).
Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist; die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach dem Mehrwertsteuergesetz durchgeführt wird und dies der zahlungspflichtigen Person mitgeteilt worden ist (Art. 42 Abs. 4 MWSTG). Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (Art. 42 Abs. 6 MWSTG).
Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleistungspflichten nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

6.3. Am 11. und 15. September 2015 wurde das vorliegende Strafverfahren gegen die verantwortlichen handelnden natürlichen Personen, darunter gegen den Beschwerdeführer 1, eingeleitet. Wegen der möglichen Kollusionsgefahr wurde diesen die Verfahrenseröffnung nicht sofort mitgeteilt (vgl. Art. 104 Abs. 4 MWSTG). Am 2. Dezember 2015 wurden die Hausdurchsuchungen und Versiegelungen vorgenommen, und am 22. Dezember 2015 ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Bundesstrafgericht um Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen, Dateien und Vermögenswerte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer 1 über die Verfahrenseröffnung informiert.

6.4. Aufgrund dieser tatsächlichen Ausgangslage bestehen klare Anhaltspunkte dafür, dass für die Tathandlungen im Rahmen der Geschäftsführung verschiedener Betriebe, für die der Beschwerdeführer 1 als verantwortliches Organ tätig war (insbes. J.________ GmbH und I.________ AG sowie B.________ GmbH) die Verjährungsfrist von sechs Monaten für Steuerhinterziehung nach Ablauf der Rechtskraft der Steuerforderung im August 2015 noch nicht abgelaufen war. Dasselbe gilt für die Verjährung eines allfälligen Abgabetrugs für die Geschäftsjahre ab 2008. Die Strafverfolgungsverjährung dürfte ohnehin erst frühestens am 11. September 2020 ablaufen. Zwar mögen einzelne Verjährungsaspekte unter den Verfahrensbeteiligten umstritten und noch nicht liquid sein. Dies gilt etwa für die Frage, welche Delikte für welche Steuerperiode genau noch nicht verjährt sind, ob für altrechtliche Steuerforderungen bis zum Steuerjahr 2009 aufgrund des Übergangsrechts die längeren altrechtlichen Verjährungsbestimmungen vorgehen und ob die Verjährungsfolge ausgeschlossen ist, wenn eine Strafverfolgung eingeleitet wurde, der Strafverfolgte davon aber noch keine Mitteilung erhalten hat bzw. ob diese Information lediglich für den Stillstand der Verjährung der
Steuerforderung, nicht aber der Strafverfolgung wesentlich ist, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) unter Berufung auf Art. 42 Abs. 4 MWSTG geltend macht. Diese Fragen können hier aber offenbleiben und sind gegebenenfalls im eigentlichen Verwaltungsstrafverfahren zu beantworten. Entscheidend ist hier einzig, dass mit genügender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer 1 könnte noch nicht verjährte Verwaltungsstrafdelikte begangen haben. Das genügt für die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger. Da sodann die Verjährung allfälliger steuerrechtlicher Leistungspflichten derjenigen der Strafverfolgung und -vollstreckung folgt, erweist sich auch die vorsorgliche Beschlagnahme und Entsiegelung der versiegelten Vermögenswerte, welche die Erfüllung der fraglichen Leistungspflichten sicherstellen sollen, als zulässig.

7.

7.1. Die Beschwerdeführer machen eine fehlerhafte Rechtsanwendung sowie eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfestellung durch die Vorinstanz geltend, soweit diese die sichergestellten Gegenstände im Betrieb der C.________ GmbH auf Handlungen der P.________ GmbH oder der B.________ GmbH in den Jahren 2006 bis 2010 bzw. 2008 bis 2010 zurückführt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür und sei von Behördenseite nie dargetan worden, dass die sichergestellten Objekte und Unterlagen der C.________ GmbH, die seit dem 1. Juni 2013 den Saunaclub O.________ führe, als Beweismittel für angebliche Steuerwiderhandlungen dienten. Gegen die C.________ GmbH sei kein Steuerkontroll- oder -strafverfahren hängig.

7.2. Der Beschwerdeführer 1 war und ist verantwortliches Organ der früheren P.________ GmbH, der B.________ GmbH und der C.________ GmbH. Es ist nicht unhaltbar, davon auszugehen, er könnte in den Räumlichkeiten des Saunaclubs O.________ in U.________, zu denen er stets Zutritt hatte, Dokumente einer anderen Gesellschaft untergebracht haben, deren Geschäftsführung im Zusammenhang mit den fraglichen Strafverfahren steht. Welche Unterlagen massgeblich sind, wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein.

8.

8.1. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, der Entsiegelungsentscheid sei unverhältnismässig. Subsidiär machen sie sodann eine fehlende Triage durch die Vorinstanz geltend und verlangen eine Rückweisung an diese zur Nachholung der Aussonderung derjeniger Unterlagen und Gegenstände, die für die Strafuntersuchung offensichtlich unbedeutend seien.

8.2. Nach der Rechtsprechung hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Datenmengen) jene Gegenstände auszusondern, die (nach den substanziierten Angaben der Staatsanwaltschaft bzw. der betroffenen Inhaber) für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Jede Person hat insbesondere Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten gemäss Art. 13 BV (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81). Der Beschwerdeführer hat dazu gegenüber den Behörden jedoch ausreichend darzutun, um welche Unterlagen, Korrespondenzen oder Aufzeichnungen es sich angeblich handelt und in welchen elektronischen Speicherregistern sich diese gegebenenfalls befinden könnten (vgl. das Urteil das Bundesgerichts 1B 131/2015 vom 30. Juli 2015 E. 5.2.2).

8.3. Die vorliegenden Sicherstellungsprotokolle ermöglichen einen hinlänglich begründeten Entsiegelungsentscheid. Wie bei den Durchsuchungsbefehlen geht auch aus dem Entsiegelungsbeschluss mit genügender Klarheit hervor, um welche Tatvorwürfe es geht. Der angefochtene Entscheid ist zur Ermittlung der fraglichen Straftaten geeignet, erforderlich und den Beschwerdeführern zumutbar, mithin verhältnismässig. Die Beschwerdeführer legen nicht substanziiert dar, welche versiegelten Unterlagen bzw. Speicherregister abgesehen von der bereits freigegebenen Anwaltskorrespondenz in Grundrechte Dritter eingreifen oder einem geschützten Geheimhaltungsinteresse unterliegen würden. Die Notwendigkeit einer Triage im jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht erstellt und Bundesrecht nicht verletzt. Das befreit die Behörden jedoch nicht davon, Unterlagen oder Positionen im Verlauf des weiteren Verfahrens freizugeben, soweit sich deren Unwesentlichkeit für das Verwaltungsstrafverfahren ergeben sollte.

9.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

1B_243/2016 06. ottobre 2016 24. ottobre 2016 Tribunale federale Inedito Procedura penale

Oggetto Beschlagnahme/Entsiegelung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

116-IA-143 124-IV-313 137-IV-122 137-IV-145 138-IV-225 139-IV-246 140-IV-57 141-IV-77

Weitere Urteile ab 2000

1B_131/2015 1B_243/2016 1B_414/2013 1B_65/2014 1B_672/2012 1B_726/2012 1B_91/2016 2C_806/2008

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 96 Sottrazione d'imposta
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 400 000 franchi.
		a.	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
		b.	ottenendo un rimborso indebito; o
		c.	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
	2.	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
	3.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
	4.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
		a.	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
		b.	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
	5.	Il tentativo è punibile.
	6.	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 14 [1]
	1.	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
	2.	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
	3.	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
	4.	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 98 Violazione di obblighi procedurali
	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza:è punito con la multa, purché il fatto non sia punito da un'altra disposizione che prevede una pena più elevata.
	a.	non si annuncia come contribuente;
	b.	nonostante diffida, non presenta un rendiconto entro il termine;
	c.	non dichiara l'imposta per il pertinente periodo di rendiconto;
	d.	non presta debitamente le garanzie richieste;
	e.	non tiene, allestisce, conserva o produce regolarmente i libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti;
	f.	nonostante diffida, non fornisce le informazioni richieste o fornisce informazioni inesatte oppure omette di dichiarare o dichiara in modo inesatto dati e beni determinanti per la riscossione dell'imposta o per la verifica dell'assoggettamento;
	g.	indica nelle fatture un ammontare d'imposta non dovuto o diverso da quello dovuto;
	h.	indicando un numero di registro, fa credere di essere iscritto nel registro dei contribuenti;
	i.	nonostante diffida, rende difficile, intralcia o rende impossibile la regolare esecuzione di un controllo,

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 81 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
		b. [1]	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:l'imputato,il rappresentante legale dell'accusato,il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,...l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
			1.	l'imputato,
			2.	il rappresentante legale dell'accusato,
			3. [1]	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
			4. [2]	...
			5. [3]	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
			6.	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
			7. [4]	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [5] sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
	2.	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata. [6]
	3.	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093). [4] Introdotto dalla cifra II n. 8 della L201F del 20 mar. 2008 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale (RU 2008 3437; FF 2007 5575). Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [5] RS 313.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 2 della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 98 Limitazione dei motivi di ricorso
		Contro le decisioni in materia di misure cautelari il ricorrente può far valere soltanto la violazione di diritti costituzionali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 46
	1.	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
		a.	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
		b.	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
		c.	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
	2.	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
	3.	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 7 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 48
	1.	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
	2.	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
	3.	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa. [1]
	4.	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 21 nov. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4587).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 197 Principi
	1.	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
		a.	sono previsti dalla legge;
		b.	vi sono sufficienti indizi di reato;
		c.	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
		d.	l'importanza del reato li giustifica.
	2.	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 241 Mandato
	1.	Le perquisizioni e le ispezioni sono disposte mediante mandato scritto. Nei casi urgenti possono essere disposte oralmente, ma devono successivamente essere confermate per scritto.
	2.	Il mandato indica:
		a.	le persone, gli spazi, gli oggetti o le carte e registrazioni da perquisire o da ispezionare;
		b.	lo scopo del provvedimento;
		c.	le autorità o le persone incaricate dell'esecuzione.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia può ordinare l'ispezione di orifizi e cavità corporei non visibili esternamente e può, senza mandato, eseguire perquisizioni; essa ne informa senza indugio le autorità penali competenti.
	4.	La polizia può perquisire una persona fermata o arrestata, in particolare per garantire la sicurezza di persone.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 105 Prescrizione dell'azione penale
	1.	Il diritto di avviare un procedimento penale si prescrive:
		a.	in caso di violazione di obblighi procedurali, al momento del passaggio in giudicato del credito fiscale connesso con tale violazione;
		b. [1]	nell'ambito dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto:per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale,in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale,per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA [2], in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato;
			1.	per le contravvenzioni secondo l'articolo 96 capoversi 1-3, in sei mesi dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale,
			2.	in caso di sottrazione d'imposta secondo l'articolo 96 capoverso 4, in due anni dal passaggio in giudicato del corrispondente credito fiscale,
			3.	per i delitti secondo l'articolo 97 capoverso 2 e per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA [2], in sette anni dalla fine del periodo fiscale interessato;
		c. [3]	nell'ambito dell'imposta sull'importazione: per tutti i delitti e le contravvenzioni secondo gli articoli 96, 97 capoverso 2 e 99 nonché per i delitti secondo gli articoli 14-17 DPA, in sette anni;
		dede. [4]	...
	2.	L'azione penale non si prescrive più se prima della scadenza del termine di prescrizione è pronunciata una decisione penale o una sentenza di primo grado.
	3.	La prescrizione dell'obbligo di pagamento o restituzione secondo l'articolo 12 DPA è retta:
		a.	in linea di principio, dall'articolo 42;
		b.	se è adempiuta una fattispecie di cui agli articoli 96 capoverso 4, 97 capoverso 2 o 99 o agli articoli 14-17 DPA, dai capoversi 1 e 2.
	4.	Il diritto di proseguire un procedimento penale avviato si prescrive in cinque anni; la prescrizione è sospesa finché l'imputato è all'estero.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] RS 313.0 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 42 Prescrizione del diritto di tassazione
	1.	Il diritto di tassazione si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale.
	2.	La prescrizione è interrotta mediante una dichiarazione scritta ricettizia volta a determinare o correggere il credito fiscale, mediante una decisione, una decisione su reclamo o una sentenza. L'annuncio di un controllo secondo l'articolo 78 capoverso 3 o l'inizio di un controllo non annunciato comporta una corrispondente interruzione della prescrizione. [1]
	3.	Se la prescrizione è interrotta dall'AFC o da un'autorità di ricorso, il termine di prescrizione decorre nuovamente. Il nuovo termine di prescrizione è di due anni.
	4.	La prescrizione è sospesa finché per il periodo fiscale interessato è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4). [2]
	5.	Interruzione e sospensione hanno effetto nei confronti di tutti i debitori.
	6.	Il diritto di tassazione si prescrive in ogni caso in dieci anni dalla fine del periodo fiscale in cui è sorto il credito fiscale.

[1] RU 2009 7129 [2] RU 2009 7129

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3