1B_243/2016 - 2016-10-06 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_243/2016

Urteil vom 6. Oktober 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ GmbH,
3. C.________ GmbH,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme/Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Mai 2016
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 11. September 2015 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Art. 96 f . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]), eventuell des Abgabebetrugs (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]) sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 98 MWSTG). Die mutmasslichen Straftaten sollen seit dem 1. Januar 2006 beim Betrieb und bei der Geschäftsführung der Erotikclubs D.________, E.________ und F.________ begangen worden sein. A.________ ist verantwortliches Organ der mit diesen Clubs zusammenhängenden G.________ AG, H.________ GmbH, I.________ AG, J.________ GmbH, K.________ AG, L.________ Sàrl, M._______ Sàrl, C.________ GmbH und N.________ GmbH. Es wird ihm vorgeworfen, mehrwertsteuerpflichtige, den steuerpflichtigen Gesellschaften zuzurechnende Umsätze entweder selbst nicht deklariert oder verbucht oder nicht deklarieren oder verbuchen lassen und gleichzeitig gegen das Bruttoprinzip verstossen und den Grundsatz des Führens einer vollständigen Buchhaltung missachtet zu haben.

A.b. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehlen vom 27. November 2015 ordnete der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verschiedene Durchsuchungen an; betroffen waren davon unter anderem die Geschäftsräumlichkeiten des Saunaclubs O.________ und der P.________ GmbH, die Wohnräume von A.________ an der T.________strasse in U.________ und an der V.________strasse in W.________ sowie die Geschäftssitze verschiedener Gesellschaften an derselben Adresse, darunter die B.________ GmbH und die C.________ GmbH.

A.c. Die Hausdurchsuchungen erfolgten am 2. Dezember 2015. In den Privaträumlichkeiten von A.________ in W.________ wurden der Inhalt eines elektronischen Datenträgers sowie zahlreiche Gegenstände wie vor allem Uhren und verschiedene Unterlagen sichergestellt. Da A.________ nicht anwesend war, wurde das gesamte sichergestellte Material von Amtes wegen versiegelt. Im Saunaclub O.________ in U.________ wurden hauptsächlich verschiedene Unterlagen und elektronische Datenträger sichergestellt und ebenfalls versiegelt.

B.
Am 22. Dezember 2015 ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, es sei die Entsiegelung und Durchsuchung der am 2. Dezember 2015 in den Geschäftsräumlichkeiten des Saunaclubs O.________ sowie in den Wohnräumlichkeiten von A.________ in U.________ und W.________ sichergestellten Unterlagen, Dateien und Vermögenswerten zu bewilligen. Dagegen wehrten sich A.________ sowie die betroffenen Gesellschaften B.________ GmbH und C.________ GmbH. Mit Beschluss vom 31. Mai 2016 gab das Bundesstrafgericht dem Gesuch teilweise statt (Dispositivziffer 1). Es ordnete an, dass ein sichergestelltes, an A.________ adressiertes und im Zusammenhang mit einem Mandat stehendes anwaltliches Schreiben sowie die entsprechenden Beilagen mit Blick auf das Anwaltsgeheimnis mit Rechtskraft des Beschlusses des Bundesstrafgerichts an die Gesuchsgegner herauszugeben seien (Dispositivziffer 2). Im Übrigen ermächtigte es die Gesuchstellerin unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuchsgegner, alle anderen sichergestellten Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen (Dispositivziffern 3 und 4).

C.

C.a. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juli 2016 an das Bundesgericht beantragen A.________ sowie die B.________ GmbH und die C.________ GmbH, die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des Beschlusses des Bundesstrafgerichts aufzuheben und das Entsiegelungs- und Durchsuchungsgesuch der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) abzuweisen. Die Steuerverwaltung sei anzuweisen, die sichergestellten Unterlagen und Gegenstände unbelastet herauszugeben. Eventuell sei die Sache an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen mit der Anweisung, gestützt auf eine richterliche Triage darüber zu befinden, welche Unterlagen und Gegenstände der Verwaltungsstrafbehörde zur weiteren prozessualen Verwendung überlassen werden könnten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die in den Wohnräumlichkeiten von A.________ sichergestellten Uhren und Diamanten gehörten seiner Frau und hätten nicht versiegelt werden dürfen, sondern seien freizugeben oder allenfalls mit einer separaten anfechtbaren Verfügung zu beschlagnahmen. Im Übrigen würden die fraglichen Umsätze nicht der Mehrwertsteuer unterliegen und seien die Straftaten, die A.________ vorgeworfen würden, verjährt. Überdies fehle es am erforderlichen hinreichenden Tatverdacht. Dieser werde auch nicht ausreichend detailliert umschrieben. Der Entsiegelungsentscheid beruhe sodann auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sei unverhältnismässig und umschreibe wie bereits die Durchsuchungsbefehle die betroffenen Objekte viel zu allgemein. Selbst wenn die Entsiegelung grundsätzlich zulässig wäre, müsste dies detailliert für jede einzelne Unterlage bzw. jeden einzelnen Gegenstand durch das Bundesstrafgericht geprüft und entschieden werden.

C.b. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerde sei unzulässig, weil es den Beschwerdeführenden am erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil fehle. Die fraglichen Umsätze seien mehrwertsteuerpflichtig und die mutmasslichen Straftaten nicht verjährt. Es sei ausreichend ersichtlich, um welche Tatvorwürfe es gehe, und es liege ein genügender Tatverdacht vor. Die Entsiegelung sei verhältnismässig. Sowohl aus den Durchsuchungsbefehlen als auch aus dem Entsiegelungsbeschluss gehe mit genügender Klarheit hervor, welche Objekte davon betroffen seien. Geheimhaltungsinteressen, die eine zusätzliche Triage erforderten, seien weder ersichtlich noch ausreichend dargetan.
Das Bundesstrafgericht verzichtete unter Hinweis auf seinen Beschluss und dessen Begründung auf einen ausdrücklichen Antrag.

C.c. A.________, die B.________ GmbH und die C.________ GmbH äusserten sich am 12. September 2016 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Entsiegelung der am 2. Dezember 2015 in W.________ und U.________ sichergestellten Dokumente und Informatikmittel als auch gegen die Entsiegelung der am 2. Dezember 2015 in W.________ sichergestellten Wertgegenstände.

1.2. Gegen Entsiegelungsentscheide, die gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht des Bundes ergehen, steht die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) offen. Die angefochtene Verfügung schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG); es liegt ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vor, der jedoch anfechtbar ist, da die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und sonstigen Objekte für die Beschwerdeführenden einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 139 IV 246 E. 1 S. 248; 137 IV 145).

1.3. Wieweit die effektive Beschlagnahme, die im Anschluss an die nach der Entsiegelung erfolgten Durchsuchung vorzunehmen ist, erneut separat angefochten werden kann, wird dannzumal zu entscheiden sein. Die Anfechtbarkeit des Entsiegelungsentscheides an sich wird dadurch, entgegen der insofern nicht völlig klaren Argumentation der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), nicht in Frage gestellt, ist doch bereits dieser mit der nicht unbedeutenden Wirkung versehen, dass die sichergestellten Unterlagen behördlich gesichtet werden und damit in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen eingegriffen wird.

1.4. Die Beschwerdeführenden nahmen vor der Vorinstanz am Verfahren teil und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die nach Art. 98 BGG (für vorsorgliche Massnahmen) vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe und das Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind nicht anwendbar. Das gilt auch für die Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten. Diese in Anwendung der Strafprozessordnung (insbes. Art. 196 lit. a -c in Verbindung mit Art. 263 ff . StPO) entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.) muss analog für Zwangsmassnahmen unter Einschluss der Entsiegelung sichergestellter Objekte, mit der die Tragweite der Beschlagnahme konkretisiert wird, im Verfahren des Verwaltungsstrafrechts gelten.

2.2. Hingegen legt das Bundesgericht seinem Urteil auch im Verfahren betreffend Zwangsmassnahmen den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden oder beruhe auf einem erheblichen Verstoss gegen Verfahrensrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Nach Art. 46 Abs. 1 VStrR können unter anderem Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a), sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), beschlagnahmt werden. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VStrR dürfen Wohnungen und andere Räume unter anderem dann durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden. Die Durchsuchung erfolgt aufgrund eines schriftlichen Befehls des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung (Art. 48 Abs. 3 VStrR). Ein solches Vorgehen ist auch zulässig im Rahmen von Fiskaluntersuchungen (vgl. etwa BGE 137 IV 145) unter Einschluss von solchen im Zusammenhang mit der Einziehung der Mehrwertsteuer (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_414/2013 vom 29. April 2014). Soweit das Verwaltungsstrafrecht des Bundes einzelne strafprozessuale Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) grundsätzlich analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 1B_91/2016 E. 4.1).

3.2. Art. 49 VStrR regelt die Durchführung der Durchsuchung. Grundsätzlich hat diese im Beisein der berechtigten, d.h. in der Regel der verdächtigten, Person zu erfolgen. Vor der Durchsuchung von Papieren im Verwaltungsstrafverfahren ist dem Berechtigten wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen; erhebt er dagegen Einsprache, so werden sie versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (vgl. Art. 50 Abs. 3 VStrR). Dasselbe Verfahren wird praxisgemäss auch angewandt, wenn die verdächtigte Person nicht anwesend ist.

3.3. Versiegelte Unterlagen dürfen entsiegelt und durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und Grund zur Annahme besteht, dass sich darunter einschlägiges Beweismaterial befindet. Privatgeheimnisse sind möglichst zu schonen (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und offensichtlich irrelevante Unterlagen und Datenträger vorher auszusondern (Urteil 1B_414/2013 vom 29. April 2014 E. 3.1).

3.4. Obwohl Art. 50 VStrR nur die Durchsuchung von Papieren ausdrücklich nennt, ist in analoger Anwendung von Art. 248 Abs. 1 StPO auch im Verwaltungsstrafverfahren die Sicherstellung anderer beweisgeeigneter Unterlagen wie Datenträger und sonstiger Informatikmittel sowie Gegenstände zulässig. Dafür spricht schon Art. 48 Abs. 1 VStrR, worin ausdrücklich festgehalten ist, dass Räume durchsucht werden können, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich darin Gegenstände oder Vermögenswerte befinden, die der Beschlagnahme unterliegen.

3.5. Bei der Versiegelung, der Entsiegelung und der allenfalls daran anschliessenden Beschlagnahme (vgl. zum Ablauf das Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom 22. August 2014) als dem eigentlichen Verwaltungsstrafprozess vorgeschalteten Verfahrensschritten sind nicht dieselben strikten strafprozessualen Grundsätze zu wahren wie im Verwaltungsstrafverfahren selbst. Insbesondere gelten nicht die gleichen Anforderungen an das erforderliche Beweismass und an die rechtliche Beurteilung der zur Diskussion stehenden Handlungen. Auch kann die tatsächliche Bedeutung der versiegelten Unterlagen, deren genauer Inhalt als solcher noch nicht bekannt ist, zwangsläufig noch nicht abschliessend beurteilt werden. So genannte "fishing expeditions" ohne genügende und konkrete Verdachtsgrundlage sind zwar ausgeschlossen. Der Nachweis strafbarer Handlungen muss aber noch nicht vorliegen, sondern dazu soll die Beschlagnahme und die Durchsuchung der Unterlagen und Gegenstände ja gerade dienen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der fraglichen Unterlagen und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben ausgegangen werden können; gleichzeitig darf
es dabei für die Zulässigkeit einer Beschlagnahme oder Entsiegelung auch sein Bewenden haben.

3.6. Demgemäss haben die Entsiegelungsrichter unter Einschluss des Bundesgerichts, anders als der erkennende Strafrichter, bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen, sondern vielmehr bloss zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146; Urteil 1B_672/2012 vom 8. März 2013 E. 3.6.1).

3.7. Mit einem allfälligen Strafentscheid kann eine Einziehungsverfügung ergehen (vgl. Art. 66 ff. VSrR). Als sichernde Zwangsmassnahme zur Eintreibung ausstehender Steuerforderungen steht dazu die Einziehungsbeschlagnahme zur Verfügung (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR in Verbindung mit Art. 12 VStrR und in Analogie zu Art. 70 f . StGB). Auch insofern kann das Versiegelungs- und Entsiegelungsverfahren zur Anwendung gelangen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführer bestreiten die Rechtmässigkeit der Durchsuchung bzw. Versiegelung.

4.2. Die fraglichen Unterlagen, Informatikmittel und Wertgegenstände wurden von Amtes wegen versiegelt, da weder private Inhaber noch ein vertretungsberechtigtes Organ bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses Vorgehen entspricht dem Sinn von Art. 50 Abs. 3 VStrR sowie der entsprechenden Praxis zu Art. 248 StPO und wird als solches auch nicht in Frage gestellt. Da die Versiegelung am 2. Dezember 2015 ohne Wissen der Beschwerdeführer erfolgte, können die Beschwerdeführer im Entsiegelungsverfahren, das mit dem entsprechenden Gesuch am 22. Dezember 2015 eingeleitet wurde, auch die Rechtmässigkeit der Durchsuchung bzw. der Versiegelung anfechten, wozu vorher keine Gelegenheit bestanden hatte.

4.3. Nicht Gegenstand der Entsiegelung und Durchsuchung sind die am 2. Dezember 2015 im Saunaclub O.________ in U.________ sichergestellten Vermögenswerte. Die Vorinstanz trat denn auch insoweit auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht ein und wies die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) an, diesbezüglich noch eine anfechtbare Beschlagnahmeverfügung zu treffen. Anders verhält es sich mit den in W.________ in der Wohnung des Beschwerdeführers 1 sichergestellten Vermögenswerten wie insbesondere Uhren und Diamanten. Die Beschwerdeführer rügen insofern einen Verstoss gegen Art. 46 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VStrR, weil die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschlagnahme nicht geprüft worden seien. Die sichergestellten Wertgegenstände gehörten nämlich gar nicht dem Beschwerdeführer 1, sondern dessen Ehefrau, weshalb die Objekte ausdrücklich von der Entsiegelung auszunehmen und freizugeben seien.
Mit der Vorinstanz und der Steuerverwaltung ist indessen davon auszugehen, dass aufgrund der vorliegenden Akten zurzeit unklar ist, wem die sichergestellten Wertgegenstände, die der Sicherung allfälliger ausstehender Steuerforderungen dienen sollen, zuzurechnen sind. Der von den Beschwerdeführern angerufene, mit dem Freigabegesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 der Steuerverwaltung am 30. Juni 2016 eingereichte Ehevertrag vom 28. Februar 2013 ist im vorliegenden Verfahren als verspätetes Beweismittel aus dem Recht zu weisen, nachdem der angefochtene Entscheid am 31. Mai 2016 ergangen ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Überdies ist umstritten, wieweit sich daraus die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der persönlichen Gegenstände mit genügender Klarheit ergeben. Das wird aber so oder so im weiteren Verfahren zu klären sein. Ein Verstoss gegen Bundesrecht im vorliegenden Verfahrensstadium liegt insofern jedenfalls nicht vor.

4.4. Die Beschwerdeführer bemängeln eine ungenügende Begründung der Hausdurchsuchungsbefehle.

4.4.1. Das Verwaltungsstrafrecht des Bundes enthält keine gesetzliche Vorgabe für den Inhalt eines Durchsuchungsbefehls. Es kann dazu jedoch auf Art. 241 StPO zurückgegriffen werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung bezeichnet der Befehl die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen (lit. a), den Zweck der Massnahme (lit. b) sowie die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen (lit. c).

4.4.2. Der Durchsuchungsbefehl hat, ausser bei Dringlichkeit, in Form der Verfügung, d.h. schriftlich und mit einer Begründung versehen, zu ergehen (vgl. Art. 241 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 StPO). Der Durchsuchungsbefehl muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Tragweite der Verfügung erkennen und diese entsprechend anfechten kann. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen ersichtlich sein, von denen sich die anordnende Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dazu braucht es mindestens summarische Ausführungen zum vorgeworfenen Sachverhalt und der den Tatverdacht begründenden Faktenlage. Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der Zwangsmassnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweisausforschung (so genannte "fishing expedition") zu verhindern, wo ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen für strafbares Verhalten gesucht wird. Der erforderliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert sich nach der beschriebenen Begrenzungsfunktion und muss eine nachträgliche Überprüfung der Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall (Urteil des Bundesgerichts 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013 E. 5.2).

4.4.3. Im vorliegenden Fall erfüllen die Durchsuchungsbefehle vom 27. November 2015 diese Voraussetzungen. Es ist daraus mit genügender Klarheit ersichtlich, dass es um unter anderem gegenüber dem Beschwerdeführer 1 erhobene Tatvorwürfe geht, welche Sachverhalte untersucht werden und welche möglichen Delikte ihm allenfalls zum Vorwurf gemacht werden sollen und dass die Durchsuchung die Erlangung von den Verdacht belegenden Beweismitteln bezweckt. Die Durchsuchungsbefehle erweisen sich damit als hinreichend begründet.

4.5. Schliesslich war die Durchsuchung auch nicht unverhältnismässig. Erst aufgrund einer Buchrevision vor Ort kann in der Regel mit beweismässig genügender Sicherheit nachgewiesen werden, ob mehrwertsteuerpflichtige Umsätze nicht nur gegenüber der Steuerbehörde nicht abgerechnet, sondern auch nicht in der Buchhaltung erfasst wurden. Die Durchsuchung erweist sich daher als für die Beweiserhebung und -sicherung geeignet, erforderlich und zumutbar.

4.6. Die dem Entsiegelungsverfahren vorgeschaltete Durchsuchung und Versiegelung der fraglichen Unterlagen, Informatikmittel und Gegenstände ist demnach nicht zu beanstanden.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer bestreiten den dringenden Tatverdacht.

5.2. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 beruht im Wesentlichen auf folgender tatsächlicher Grundlage:

5.2.1. Die Kontrolle der Geschäftsjahre 2006 bis 2010 der P.________ GmbH ergab eine Steuernachbelastung von Fr. 658'877.50, im Wesentlichen weil Umsätze der Sexarbeiterinnen nicht in der Buchhaltung erfasst worden waren und die Steuerpflichtige sie nicht abgerechnet hatte. Aus einem früheren Verfahren musste den verantwortlichen Organen die Mehrwertsteuerpflicht bekannt gewesen sein, hatten sie doch gegen eine analoge Veranlagung erfolglos sämtliche Rechtsmittel bis vor Bundesgericht erhoben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_806/2008 vom 1. Juli 2009). Seit dem 1. Quartal 2010 rechnete die Gesellschaft mit Umsatz Null ab. Nachdem über die P.________ GmbH der Konkurs eröffnet worden war, ergab sich für die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Verlustschein von Fr. 702'411.30.

5.2.2. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der B.________ GmbH (Beschwerdeführerin 2) ergab für die Geschäftsjahre 2008 bis 2010 aufgrund einer Kontrolle vom September 2011 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 175'590.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015). Seit dem 3. Quartal 2013 rechnet die Gesellschaft mit Umsatz Null ab.

5.2.3. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der I.________ AG ergab für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010 aufgrund einer Kontrolle vom September 2011 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 364'744.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015). Seit dem 2. Quartal 2012 rechnet die Gesellschaft mit Umsatz Null ab.

5.2.4. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der J.________ GmbH ergab für das Geschäftsjahr 2010 aufgrund einer Kontrolle vom September 2011 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 111'426.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2015). Seit dem 3. Quartal 2013 rechnet die Gesellschaft mit Umsatz Null ab.

5.2.5. Die Veranlagung für die Mehrwertsteuer der L.________ Sàrl ergab für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 aufgrund einer Kontrolle vom Juni 2012 nach Durchlaufen der Rechtsmittelverfahren eine nachzuzahlende Steuerforderung von Fr. 308'211.-- (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 2014). Seit dem 3. Quartal 2013 rechnet die Gesellschaft nur noch geringe Umsätze ab.

5.3. Nach Art. 6 Abs. 1 VStrR sind die Strafbestimmungen des Verwaltungsstrafrechts des Bundes dann, wenn eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten unter anderem einer juristischen Person oder einer Gesellschaft oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen anderen begangen wird, auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.

5.4. Insgesamt rechneten die Steuerpflichtigen bzw. ihre verantwortlichen Organe vom 1. Januar 2006 an über einen Mehrwertsteuerbetrag von mehr als 1,6 Millionen Franken nicht ab, obwohl von einem früheren Verfahren bzw. aufgrund des dieses abschliessenden Bundesgerichtsentscheids 2C_806/2008 vom 1. Juli 2009 bekannt sein musste bzw. klarerweise damit zu rechnen war, dass eine Mehrwertsteuerpflicht für die fragliche Geschäftstätigkeit bestand. Verantwortliches Organ der betroffenen Gesellschaften ist unter anderem der Beschwerdeführer 1, der auch einzelne Abrechnungen selbst unterzeichnete. Aufgrund dieser Umstände liegen genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vor, für die der Beschwerdeführer 1 gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR zur Verantwortung gezogen werden kann. Gestützt darauf besteht gegenüber dem Beschwerdeführer 1 ein hinreichend dringender Tatverdacht der Steuerhinterziehung durch unvollständige Abrechnung der Umsätze bzw. kumulativ oder alternativ des Abgabebetrugs durch unvollständige Abrechnung der Umsätze und Nichterfassen der Umsätze in der Buchhaltung sowie der Verletzung von Verfahrenspflichten durch nicht ordnungsgemässes Führen und Aufbewahren der Buchhaltung. Es besteht auch ein hinreichender Verdacht für
allenfalls vorsätzliches Handeln. Welche Tatbestände allenfalls genau erfüllt sind und in welchem Konkurrenzverhältnis sie zueinander stehen, ist nicht im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden, sondern bildet gegebenenfalls Gegenstand des eigentlichen Verwaltungsstrafverfahrens.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die angeblichen Straftaten seien verjährt.

6.2. Nach Art. 105 Abs. 1 MWSTG verjährt das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, bei Verletzung von Verfahrenspflichten im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, die im Zusammenhang mit dieser Tat steht (lit. a), bei Steuerhinterziehung sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung (lit. b) sowie bei bestimmten anderen Straftaten wie namentlich dem Abgabebetrug gemäss Art. 14 VStrR sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode (lit. c). Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 105 Abs. 2 MWSTG). Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jahren (Art. 105 Abs. 4 MWSTG).
Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist; die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach dem Mehrwertsteuergesetz durchgeführt wird und dies der zahlungspflichtigen Person mitgeteilt worden ist (Art. 42 Abs. 4 MWSTG). Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (Art. 42 Abs. 6 MWSTG).
Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleistungspflichten nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

6.3. Am 11. und 15. September 2015 wurde das vorliegende Strafverfahren gegen die verantwortlichen handelnden natürlichen Personen, darunter gegen den Beschwerdeführer 1, eingeleitet. Wegen der möglichen Kollusionsgefahr wurde diesen die Verfahrenseröffnung nicht sofort mitgeteilt (vgl. Art. 104 Abs. 4 MWSTG). Am 2. Dezember 2015 wurden die Hausdurchsuchungen und Versiegelungen vorgenommen, und am 22. Dezember 2015 ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Bundesstrafgericht um Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen, Dateien und Vermögenswerte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer 1 über die Verfahrenseröffnung informiert.

6.4. Aufgrund dieser tatsächlichen Ausgangslage bestehen klare Anhaltspunkte dafür, dass für die Tathandlungen im Rahmen der Geschäftsführung verschiedener Betriebe, für die der Beschwerdeführer 1 als verantwortliches Organ tätig war (insbes. J.________ GmbH und I.________ AG sowie B.________ GmbH) die Verjährungsfrist von sechs Monaten für Steuerhinterziehung nach Ablauf der Rechtskraft der Steuerforderung im August 2015 noch nicht abgelaufen war. Dasselbe gilt für die Verjährung eines allfälligen Abgabetrugs für die Geschäftsjahre ab 2008. Die Strafverfolgungsverjährung dürfte ohnehin erst frühestens am 11. September 2020 ablaufen. Zwar mögen einzelne Verjährungsaspekte unter den Verfahrensbeteiligten umstritten und noch nicht liquid sein. Dies gilt etwa für die Frage, welche Delikte für welche Steuerperiode genau noch nicht verjährt sind, ob für altrechtliche Steuerforderungen bis zum Steuerjahr 2009 aufgrund des Übergangsrechts die längeren altrechtlichen Verjährungsbestimmungen vorgehen und ob die Verjährungsfolge ausgeschlossen ist, wenn eine Strafverfolgung eingeleitet wurde, der Strafverfolgte davon aber noch keine Mitteilung erhalten hat bzw. ob diese Information lediglich für den Stillstand der Verjährung der
Steuerforderung, nicht aber der Strafverfolgung wesentlich ist, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) unter Berufung auf Art. 42 Abs. 4 MWSTG geltend macht. Diese Fragen können hier aber offenbleiben und sind gegebenenfalls im eigentlichen Verwaltungsstrafverfahren zu beantworten. Entscheidend ist hier einzig, dass mit genügender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer 1 könnte noch nicht verjährte Verwaltungsstrafdelikte begangen haben. Das genügt für die Entsiegelung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger. Da sodann die Verjährung allfälliger steuerrechtlicher Leistungspflichten derjenigen der Strafverfolgung und -vollstreckung folgt, erweist sich auch die vorsorgliche Beschlagnahme und Entsiegelung der versiegelten Vermögenswerte, welche die Erfüllung der fraglichen Leistungspflichten sicherstellen sollen, als zulässig.

7.

7.1. Die Beschwerdeführer machen eine fehlerhafte Rechtsanwendung sowie eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfestellung durch die Vorinstanz geltend, soweit diese die sichergestellten Gegenstände im Betrieb der C.________ GmbH auf Handlungen der P.________ GmbH oder der B.________ GmbH in den Jahren 2006 bis 2010 bzw. 2008 bis 2010 zurückführt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür und sei von Behördenseite nie dargetan worden, dass die sichergestellten Objekte und Unterlagen der C.________ GmbH, die seit dem 1. Juni 2013 den Saunaclub O.________ führe, als Beweismittel für angebliche Steuerwiderhandlungen dienten. Gegen die C.________ GmbH sei kein Steuerkontroll- oder -strafverfahren hängig.

7.2. Der Beschwerdeführer 1 war und ist verantwortliches Organ der früheren P.________ GmbH, der B.________ GmbH und der C.________ GmbH. Es ist nicht unhaltbar, davon auszugehen, er könnte in den Räumlichkeiten des Saunaclubs O.________ in U.________, zu denen er stets Zutritt hatte, Dokumente einer anderen Gesellschaft untergebracht haben, deren Geschäftsführung im Zusammenhang mit den fraglichen Strafverfahren steht. Welche Unterlagen massgeblich sind, wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein.

8.

8.1. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, der Entsiegelungsentscheid sei unverhältnismässig. Subsidiär machen sie sodann eine fehlende Triage durch die Vorinstanz geltend und verlangen eine Rückweisung an diese zur Nachholung der Aussonderung derjeniger Unterlagen und Gegenstände, die für die Strafuntersuchung offensichtlich unbedeutend seien.

8.2. Nach der Rechtsprechung hat der Entsiegelungsrichter (auch bei grossen Datenmengen) jene Gegenstände auszusondern, die (nach den substanziierten Angaben der Staatsanwaltschaft bzw. der betroffenen Inhaber) für die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Entsiegelungen und Durchsuchungen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Jede Person hat insbesondere Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten gemäss Art. 13 BV (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81). Der Beschwerdeführer hat dazu gegenüber den Behörden jedoch ausreichend darzutun, um welche Unterlagen, Korrespondenzen oder Aufzeichnungen es sich angeblich handelt und in welchen elektronischen Speicherregistern sich diese gegebenenfalls befinden könnten (vgl. das Urteil das Bundesgerichts 1B_131/2015 vom 30. Juli 2015 E. 5.2.2).

8.3. Die vorliegenden Sicherstellungsprotokolle ermöglichen einen hinlänglich begründeten Entsiegelungsentscheid. Wie bei den Durchsuchungsbefehlen geht auch aus dem Entsiegelungsbeschluss mit genügender Klarheit hervor, um welche Tatvorwürfe es geht. Der angefochtene Entscheid ist zur Ermittlung der fraglichen Straftaten geeignet, erforderlich und den Beschwerdeführern zumutbar, mithin verhältnismässig. Die Beschwerdeführer legen nicht substanziiert dar, welche versiegelten Unterlagen bzw. Speicherregister abgesehen von der bereits freigegebenen Anwaltskorrespondenz in Grundrechte Dritter eingreifen oder einem geschützten Geheimhaltungsinteresse unterliegen würden. Die Notwendigkeit einer Triage im jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht erstellt und Bundesrecht nicht verletzt. Das befreit die Behörden jedoch nicht davon, Unterlagen oder Positionen im Verlauf des weiteren Verfahrens freizugeben, soweit sich deren Unwesentlichkeit für das Verwaltungsstrafverfahren ergeben sollte.

9.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 98 Violation d'obligations de procédure - À moins que l'acte ne soit passible d'une peine plus lourde en vertu d'une autre disposition, est puni de l'amende celui qui, intentionnellement ou par négligence:
^a	ne respecte pas l'obligation faite à l'assujetti de s'annoncer;
^b	ne remet pas un décompte dans les délais en dépit d'une sommation;
^c	ne déclare pas l'impôt pour la période de décompte pendant laquelle il a pris naissance;
^d	ne fournit pas dûment les sûretés requises;
^e	ne tient pas, n'établit pas, ne conserve pas ou ne produit pas dûment les livres de comptes, les pièces justificatives, les papiers d'affaires et autres documents pertinents;
^f	malgré une sommation, ne fournit pas les renseignements exigés, fournit des renseignements inexacts, ou ne déclare pas ou de manière inexacte les données et les biens déterminants pour la perception de l'impôt ou pour le contrôle de l'assujettissement;
^g	fait figurer dans des factures un montant d'impôt non dû ou différent du montant dû;
^h	mentionne un numéro d'enregistrement pour faire croire qu'il est inscrit au registre des assujettis;
ⁱ	malgré une sommation, complique, entrave ou empêche le déroulement correct d'un contrôle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 49 - 1 Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
¹	Au début de la perquisition, le fonctionnaire enquêteur doit justifier de sa qualité.
²	L'occupant des locaux doit être informé du motif de la perquisition et appelé à y assister s'il est présent; s'il est absent, il est fait appel à un parent ou à une personne du ménage. Est en outre appelé à assister à la perquisition l'officier public désigné par l'autorité cantonale compétente ou, si le fonctionnaire enquêteur perquisitionne de son propre chef, un membre de l'autorité communale ou un fonctionnaire du canton, du district ou de la commune, qui veille à ce que l'opération ne s'écarte pas de son but. S'il y a péril en la demeure ou si l'occupant des locaux y consent, la perquisition peut avoir lieu sans l'assistance d'officiers publics, de personnes du ménage ou de parents.
³	La perquisition ne peut en général être opérée le dimanche, les jours de fêtes générales et de nuit que pour des affaires importantes et en cas de danger imminent.
⁴	Le procès-verbal de perquisition est dressé immédiatement en présence de ceux qui ont assisté à l'opération; à leur requête, il leur est remis une copie du mandat de perquisition et du procès-verbal.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
¹	La perquisition visant des papiers doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés; en particulier, les papiers ne seront examinés que s'ils contiennent apparemment des écrits importants pour l'enquête.
²	La perquisition doit être opérée de manière à sauvegarder le secret de fonction, ainsi que les secrets confiés aux ecclésiastiques, avocats, notaires, médecins, pharmaciens, sages-femmes et à leurs auxiliaires, en vertu de leur ministère ou de leur profession.
³	Avant la perquisition, le détenteur des papiers est, chaque fois que cela est possible, mis en mesure d'en indiquer le contenu. S'il s'oppose à la perquisition, les papiers sont mis sous scellés et déposés en lieu sûr; la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral statue sur l'admissibilité de la perquisition (art. 25, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 241 Prononcé de la mesure - 1 Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
¹	Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
²	Le mandat indique:
^a	la personne à fouiller ou les locaux, les documents ou les objets à examiner;
^b	le but de la mesure;
^c	les autorités ou les personnes chargées de l'exécution.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police peut ordonner l'examen des orifices et des cavités du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument et effectuer des perquisitions sans mandat; le cas échéant, elle en informe sans délai l'autorité pénale compétente.
⁴	La police peut fouiller une personne appréhendée ou arrêtée, notamment pour assurer la sécurité de personnes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 105 Prescription de l'action pénale - 1 Le droit d'engager une poursuite pénale se prescrit:
¹	Le droit d'engager une poursuite pénale se prescrit:
^a	pour la violation d'obligations de procédure: au moment où la créance fiscale relevant de cette violation entre en force;
^b	dans les domaines de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions:
^b1	pour les contraventions visées à l'art. 96, al. 1 à 3: six mois après l'entrée en force de la créance fiscale concernée,
^b2	pour la soustraction d'impôt visée à l'art. 96, al. 4: deux ans après l'entrée en force de la créance fiscale concernée,
^b3	pour les délits visés à l'art. 97, al. 2, et pour les délits visés aux art. 14 à 17 DPA168: sept ans après la fin de la période fiscale concernée;
^c	dans le domaine de l'impôt sur les importations: pour tous les délits et contraventions visés aux art. 96, 97, al. 2, et 99 et pour les délits visés aux art. 14 à 17 DPA: par sept ans;
²	La prescription ne court plus si une décision pénale ou un jugement de première instance a été rendu avant l'échéance du délai de prescription.
³	La prescription de l'assujettissement à une prestation ou à une restitution selon l'art. 12 DPA est réglée:
^a	en principe, selon l'art. 42;
^b	en cas d'infraction aux art. 96, al. 4, 97, al. 2, ou 99 ou aux art. 14 à 17 DPA, selon les al. 1 et 2.
⁴	Le droit de poursuivre une procédure pénale engagée se prescrit par cinq ans; la prescription est suspendue tant que l'inculpé se trouve à l'étranger.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 42 Prescription du droit de taxation - 1 Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
¹	Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
²	Une déclaration écrite sujette à réception visant à fixer ou à corriger la créance fiscale, une décision, une décision sur réclamation ou un jugement interrompent la prescription, de même que l'annonce d'un contrôle ou le début d'un contrôle non annoncé selon l'art. 78, al. 3.
³	Si la prescription est interrompue par l'AFC ou par une instance de recours, le délai recommence à courir. Le nouveau délai est de deux ans.
⁴	La prescription est suspendue tant qu'une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours pour la période fiscale concernée et a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4).
⁵	L'interruption et la suspension de la prescription ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
⁶	Le droit de taxation se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 104 Garanties de procédure - 1 Le prévenu a droit à une procédure pénale équitable en conformité avec la Constitution et les lois de procédure pénale.
¹	Le prévenu a droit à une procédure pénale équitable en conformité avec la Constitution et les lois de procédure pénale.
²	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même lors d'une procédure pénale.
³	Les renseignements fournis par le prévenu dans le cadre de la procédure de perception de l'impôt (art. 68 et 73) ou les moyens de preuves obtenus lors d'un contrôle au sens de l'art. 78 peuvent être utilisés dans la procédure pénale uniquement si le prévenu y a consenti.
⁴	L'ouverture de l'enquête doit être immédiatement communiquée au prévenu par écrit, à moins que des raisons importantes ne s'y opposent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.