5D_66/2014 - 2014-10-06 - Droits réels - Parteientschädigung im Wegrechtsprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5D 66/2014

Urteil vom 6. Oktober 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remigius Küchler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.C.________,
2. D.C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Paul Müller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung im Wegrechtsprozess,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 10. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.

A.________ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx, GB G.________. Das Grundstück Nr. xxx ist mit einem im Grundbuch eingetragenen Fahrwegrecht zugunsten des Grundstücks Nr. yyy belastet, das im Eigentum von B.C.________ steht. Über die Ausübung des Fahrwegrechts kam es zu Streitigkeiten und Gerichtsverfahren.

B.

Am 4. November 2008 erhoben die Ehegatten B.C.________ und D.C.________ gegen A.________ eine Klage betreffend Dienstbarkeit, Persönlichkeitsschutz und Datenschutz. Das Kantonsgericht Nidwalden wies die Klage ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 28. Oktober 2009). B.C.________ und D.C.________ appellierten dagegen an das Obergericht des Kantons Nidwalden, das mit Bezug auf die Klage betreffend Dienstbarkeit das kantonsgerichtliche Urteil aufhob und die Angelegenheit zu neuem Entscheid zurückwies (Urteil vom 28. April 2011). Das Kantonsgericht urteilte neu und wies die Klage ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 29. August 2012). B.C.________ und D.C.________ erhoben dagegen eine Berufung, die das Obergericht abwies (Dispositiv-Ziff. 1). Es verurteilte B.C.________ und D.C.________ dazu, A.________ unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von Fr. 8'481.55 zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 10. Oktober 2013).

C.

C.a. B.C.________ und D.C.________ haben mit Beschwerde in Zivilsachen ihre Klagebegehren vor Bundesgericht erneuert. Dessen II. zivilrechtliche Abteilung wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 5A 449/2014 vom 2. Oktober 2014).

C.b. A.________ (Beschwerdeführer) hat am 16. Mai 2014 eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben und beantragt dem Bundesgericht, in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 3 des obergerichtlichen Entscheids seien B.C.________ und D.C.________ (Beschwerdegegner) mit solidarischer Haftung zu verpflichten, ihm für das Verfahren vor Obergericht eine Prozessentschädigung von Fr. 13'017.55 zu bezahlen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der ihm zustehenden Prozessentschädigung für das Verfahren vor Obergericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

Der angefochtene Entscheid betrifft eine Klage aus Dienstbarkeitsrecht und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen (E. 16.1 S. 29) Fr. 100'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 109 II 491 E. 1c/cc S. 492 f.). Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig. Die hier ausschliesslich beanstandete Regelung der Parteikosten ist Teil des Sachentscheids und kann ungeachtet der Höhe der Parteientschädigung mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid an das Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 137 III 47 E. 1.2). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen, die der Verfassungsbeschwerde vorgeht (Art. 113 BGG).

2.

Eine Aktenwidrigkeit und ein offensichtliches Versehen sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt der Beschwerdeführer in der obergerichtlichen Feststellung, die Prozessentschädigung beruhe auf der von seinem Rechtsvertreter eingereichten Kostennote in der Höhe von Fr. 8'481.55. In seiner Kostennote habe er Fr. 13'017.55 gefordert.

2.1. Mit Bezug auf die Versehensrüge ergibt sich Folgendes:

2.1.1. Das Kantonsgericht hat für das erstinstanzliche Verfahren die Kostennote des Beschwerdeführers über Fr. 14'205.35 (Honorar Fr. 13'000.--, Auslagen Fr. 202.-- und MWST Fr. 1'003.35) genehmigt (Dispositiv-Ziff. 3 S. 43 des Urteils vom 29. August 2012).

2.1.2. Das Obergericht ist davon ausgegangen, das ordentliche Honorar habe sich vor erster Instanz bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- auf Fr. 6'500.-- bis Fr. 21'000.-- belaufen und betrage im Berufungsverfahren 20 % bis 60 % des für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars, zuzüglich Auslagen und MWST. Es hat festgestellt, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe eine Kostennote in der Höhe von Fr. 8'481.55 eingereicht. In Anbetracht der vorgenannten Grundsätze könne die Kostennote in der beantragten Höhe genehmigt werden (E. 16.2 S. 29) und sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 8'481.55 (Honorar Fr. 7'800.--, Auslagen Fr. 53.30 und MWST Fr. 628.65 [recte: Fr. 628. 2 5]) zuzusprechen (Dispositiv-Ziff. 3 S. 30 des angefochtenen Entscheids).

2.1.3. Die Feststellung, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe eine Kostennote in der Höhe von Fr. 8'481.55 eingereicht, ist - wie der Beschwerdeführer nachweist - offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG, hat doch sein Rechtsvertreter für Bemühungen in zweiter Instanz gemäss Kostennote Fr. 13'017.55 (Honorar Fr. 12'000.--, Auslagen Fr. 53.30 und MWST Fr. 964.25) gefordert. Es trifft auch zu, wie der Beschwerdeführer es hervorhebt, dass ein offensichtliches Versehen gleichzeitig zu einer Verletzung von Art. 8 ZGB führt (BGE 96 I 193 E. 3 S. 197 ff.) bzw. zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der ebenfalls das Recht auf Beweis gewährleistet (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294).

2.2. Dass eine Feststellung offensichtlich unrichtig ist, genügt für die Gutheissung der Beschwerde nicht. Zusätzlich ist - wie bis anhin (BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548) - vorausgesetzt, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies darzutun, d.h. einen anderen Entscheid bei richtiger Feststellung glaubhaft zu machen, ist Sache des Beschwerdeführers (BGE 137 II 122 E. 3.4 S. 125), was der Beschwerdeführer indessen unterlassen hat und auch nicht auf der Hand liegt. Denn das Kantonsgericht hat neben der Klage betreffend Dienstbarkeit auch die Klage betreffend Persönlichkeits- und Datenschutz (S. 21 bis 35 des Urteils vom 28. Oktober 2009) beurteilt und dem Beschwerdeführer das von ihm in der Kostennote geforderte Honorar von Fr. 13'000.-- (nebst Auslagen und MWST) zuerkannt. Da nun aber im Berufungsverfahren das Honorar 20 % bis 60 % des für das Verfahren vor erster Instanz zulässigen Honorars beträgt und nur mehr über die Klage betreffend Dienstbarkeit zu entscheiden war, bedürfte es näherer Ausführungen dazu, dass das Obergericht die Kostennote mit einem Honorar von Fr. 12'000.-- (nebst Auslagen und MWST) gleichwohl genehmigt und damit die Parteientschädigung
nochmals in beinahe gleicher Höhe wie die Erstinstanz festgesetzt hätte, wenn ihm das offensichtliche Versehen nicht unterlaufen wäre. Entsprechende Ausführungen des Beschwerdeführers hätten sich umso mehr aufgedrängt, als auch an der Kausalität des Versehens für die zuerkannte Parteientschädigung gezweifelt werden darf, ist doch in der obergerichtlich zuerkannten Parteientschädigung von Fr. 8'481.55 neben Auslagen von Fr. 53.30 und MWST ein Honorar von Fr. 7'800.-- enthalten, was rechnerisch exakt 60 % des für das Verfahren vor erster Instanz als zulässig erachteten Honorars von Fr. 13'000.-- ausmacht. Zu all diesen Fragen fehlen erhellende Vorbringen des Beschwerdeführers, so dass auf seine Sachverhaltsrüge und damit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.3. Zum selben Ergebnis führt die Annahme des Beschwerdeführers, das Obergericht habe seine Kostennote über Fr. 13'017.55 genehmigen wollen, dann aber versehentlich nur Fr. 8'481.55 als Parteientschädigung zuerkannt. Ein derartiger Widerspruch zwischen der Begründung (E. 16.2 S. 29) und dem Dispositiv (Ziff. 3) des angefochtenen Entscheids ist mit dem Rechtsbehelf der Erläuterung und Berichtigung im Sinne von Art. 334 ZPO geltend zu machen.

2.3.1. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Kantonal letztinstanzlich ist ein Entscheid nur, wenn für die gegen ihn erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offensteht. Der Begriff des Rechtsmittels umfasst jeden Rechtsbehelf, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen (BGE 137 III 417 E. 1.2 S. 418 f.; 139 III 516 E. 1.1 S. 518 f.).

2.3.2. Zu den Rechtsbehelfen haben unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943 praxisgemäss die Erläuterung und Berichtigung gehört, soweit sie nach dem anwendbaren kantonalen Zivilprozessrecht zulässig waren (z.B. Urteile 5P.31/1998 vom 14. April 1998 E. 4a; 5P.428/2001 vom 10. Juli 2003 E. 3.4.2; 5P.284/2003 vom 16. Oktober 2003 E. 1.2; 5P.344/2004 vom 22. November 2004 E. 4.3; 5P.126/2006 vom 4. September 2006 E. 4, in: SZZP 2007 S. 70 und ZZZ 2008/2009 S. 110). Daran hat das Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes von 2005 nichts geändert (z.B. Urteile 4A 565/2009 vom 21. Januar 2010 E. 5.2, in: SJ 132/2010 I S. 493; 5A 99/2010 vom 15. März 2010 E. 1.3, referiert und zitiert von Lorenz Meyer, Wege zum Bundesgericht - Übersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 821 f. bei/in Anm. 86). Dass in Fortführung dieser Praxis die Erläuterung und Berichtigung gemäss Art. 334 ZPO zu den Rechtsbehelfen gehört, die der Beschwerdeführer zu ergreifen hat, bevor er an das Bundesgericht gelangt, hat die Rechtsprechung bestätigt (z.B. Urteil 5A 589/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.2; zum praktisch gleichlautenden Art. 83 StPO: Urteil 6B 65/2012 vom 23. Februar 2012 E. 1).

2.3.3. Selbst unter der Annahme des Beschwerdeführers, das Obergericht habe aus Versehen eine andere als die in Erwägung gezogene Parteientschädigung zugesprochen, könnte auf die Rüge und damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 334 - 1 Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
¹	Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
²	Les art. 330 et 331 sont applicables par analogie. En cas d'erreurs d'écriture ou de calcul, le tribunal peut renoncer à demander aux parties de se déterminer.
³	La décision d'interprétation ou de rectification peut faire l'objet d'un recours.
⁴	La décision interprétée ou rectifiée est communiquée aux parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 83 Explication et rectification des prononcés - 1 L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
¹	L'autorité pénale qui a rendu un prononcé dont le dispositif est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qui est en contradiction avec l'exposé des motifs, l'explique ou le rectifie à la demande d'une partie ou d'office.
²	La demande est présentée par écrit et indique les passages contestés et, le cas échéant, les modifications souhaitées.
³	L'autorité pénale donne aux autres parties l'occasion de se prononcer sur la demande.
⁴	Le prononcé rectifié ou expliqué est communiqué aux parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.