2C_359/2011 - 2011-10-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_359/2011

Urteil vom 6. Oktober 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 23. März 2011.

Erwägungen:

1.
Der 1981 geborene kosovarische Staatsangehörige X.________ reiste am 9. Oktober 2000 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Anstatt auszureisen heiratete er nach dem negativen Asylentscheid am 26. Oktober 2001 die 25 Jahre ältere mazedonische Staatsangehörige Y.________, welche in der Schweiz niederlassungsberechtigt ist. Gestützt auf diese Ehe wurde X.________ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 25. Oktober 2009 verlängert. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde ihm dagegen mit rechtskräftiger Verfügung vom 21. November 2006 verweigert, da er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft A.________ vom 4. Mai 2006 wegen eines Vergehens gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt worden war. Dem nicht angefochtenen Strafbefehl lag zugrunde, dass X.________ während mehr als zwei Monaten Arbeitslosengelder in Höhe von Fr. 5'200.-- bezogen hat, obwohl er in dieser Zeit wieder angestellt war und ein Bruttoeinkommen von rund Fr. 6'700.-- erzielte.
Am 25. Mai 2007 wurde die Ehe von X.________ mit Y.________ geschieden und am 17. November 2008 heiratete er die 1988 geborene kroatische Staatsangehörige Z.________, mit welcher er eine gemeinsame, bereits am 19. November 2006 geborene Tochter hat. Am 12. Januar 2009 ersuchte die neue Ehefrau von X.________ für sich und die Tochter um Bewilligung des Familiennachzugs.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2009 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich sowohl ein Gesuch von X.________ um weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung als auch das Familiennachzugsgesuch seiner neuen kroatischen Ehefrau und der gemeinsamen Tochter ab. Es begründete dies zum einen damit, dass X.________ gegenüber den Behörden die wesentliche Tatsache verschwiegen habe, dass er noch während der in der Schweiz geführten Ehe eine Parallelfamilie in Kroatien gründete. Zum andern bestehe der Eindruck, dass X.________ mit Y.________ lediglich eine Scheinehe eingegangen sei, um hier in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich bestätigte am 15. September 2010 den Entscheid des Migrationsamtes und wies einen von X.________ eingereichten Rekurs ab. Der Regierungsrat begründete seinen Entscheid jedoch weder mit dem Vorliegen einer Scheinehe zwischen X.________ und Y.________ noch mit dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen. Stattdessen führte er an, X.________ habe nach seiner Scheidung von Y.________ von vornherein keinen Rechtsanspruch mehr auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gehabt, zumal es an der hierfür erforderlichen guten Integration mangle, da er vorbestraft sei und auch beträchtliche Geldschulden habe.
Eine daraufhin von X.________ geführte Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wurde von diesem mit Urteil vom 23. März 2011 abgewiesen.

2.
Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen abzuweisen ist:
Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, hat der geschiedene ausländische Ehegatte einer Schweizerin oder einer niederlassungsberechtigten Ausländerin nur dann einen Anspruch auf weitere Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn entweder die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG), oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Das Vorliegen von wichtigen persönlichen Gründen wird hier nicht behauptet und es sind solche Gründe auch nicht ersichtlich. Streitig ist einzig, ob eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vorliegt, was namentlich dann zutrifft, wenn der Ausländer die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Art. 77 Abs. 4 lit. a VZAE).
Dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer erfolgreichen Integration verneinte, ist angesichts der Vorstrafe des Beschwerdeführers und dessen Schwierigkeiten, seinen finanziellen Pflichten nachzukommen (Schulden, vollzogene Pfändungen von bisher rund Fr. 25'000.--, bestehende Lohnpfändung von Fr. 1'500.-- pro Monat) nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen: Die Behauptung, er habe seine Schulden inzwischen tilgen, bzw. mittels des Darlehens eines Kollegen eine Umschuldung vornehmen können, stellt eine unzulässige neue Tatsachenbehauptung dar (Art. 99 Abs. 1 BGG). Auch aus dem Einwand, dass das Migrationsamt seine Aufenthaltsbewilligung zu einem früheren Zeitpunkt trotz Kenntnis der Vorstrafe verlängert habe, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten: Wie bereits ausgeführt, begründete das Migrationsamt die hier streitige Verweigerung der Bewilligungsverlängerung nicht mit einer unzureichenden Integration und es setzte sich demnach nicht in Widerspruch zu früheren Bewilligungsentscheiden. Dass der Regierungsrat und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Angelegenheit in den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren anders würdigten und schon das Bestehen
einer erfolgreichen Integration i.S. von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verneinten, stellt ebenfalls kein widersprüchliches Verhalten dieser Behörden dar, sondern es ist dies eine Folge der verfahrensrechtlichen Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 7 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH]; vgl. auch Art. 106 Abs. 1 BGG für das bundesgerichtliche Verfahren) und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Motivsubstitution (RHINOW / KOLLER / KISS / TURNHERR / BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1004).
Somit fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Anspruch auf Verlängerung seiner Bewilligung und es kommt daher entgegen seiner Auffassung nicht darauf an, ob er durch sein Verhalten auch einen Widerrufsgrund i.S. von Art. 62 AuG gesetzt hat. Ebenfalls kann bei dieser Sachlage offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Ehe mit seiner ersten Frau nur zum Schein eingegangen war, um sich in der Schweiz einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Sodann ist dem Beschwerdeführer die Rückkehr in seine Heimat ohne Weiteres zuzumuten, zumal er dort seine gesamte Kindheit und Jugend verbracht hat, seine Geschwister nach wie vor dort leben und er auch während seines Aufenthaltes in der Schweiz regelmässig in den Kosovo gereist ist.
Als Folge der rechtmässigen Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung durfte die Vorinstanz ferner davon ausgehen, dass dem Familiennachzugsgesuch betreffend die neue Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen ist. Im Übrigen ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Sicherheitsdirektion sei anzuweisen, das Gesuch um Familiennachzug der Ehefrau und der gemeinsamen Kinder materiell zu behandeln, unzulässig, da ein solcher Antrag vor der Vorinstanz nicht gestellt worden war (Art. 99 Abs. 2 BGG).

3.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77 Scioglimento della comunità familiare - (art. 44 e 50 cpv. 1 lett. a e b LStrI)
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il permesso di dimora del coniuge e dei figli rilasciato nell'ambito del ricongiungimento familiare secondo l'articolo 44 LStrI può essere prorogato se:171
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione conformemente all'articolo 58a capoverso 1 LStrI; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario un ulteriore soggiorno in Svizzera.
²	Sussistono gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b segnatamente se il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, se il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o se il reinserimento sociale nel Paese d'origine appare fortemente compromesso.173
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI.
⁴	Ai fini della proroga del permesso di dimora conformemente all'articolo 50 capoverso 1 lettera a LStrI e al capoverso 1 lettera a del presente articolo, il richiedente deve dimostrare di possedere, per quanto riguarda le competenze orali della lingua nazionale parlata nel luogo di domicilio, almeno il livello di riferimento A1 del quadro di riferimento.174
⁵	Se è fatta valere l'esistenza di violenza nel matrimonio secondo il capoverso 1 lettera b nonché l'articolo 50 capoverso 2 LStrI, le competenti autorità possono esigere una prova.
⁶	Come indizi di violenza coniugale valgono in particolare:
^a	i certificati medici;
^b	i rapporti di polizia;
^c	le denunce penali;
^d	i provvedimenti ai sensi dell'articolo 28b CC176; o
^e	le corrispondenti condanne penali.
^6bis	Nell'esame dei gravi motivi personali secondo il capoverso 1 lettera b e secondo l'articolo 50 capoverso 1 lettera b LStrI è tenuto conto delle indicazioni e delle informazioni di servizi specializzati.177
⁷	Le disposizioni dei capoversi 1-6bis sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.178

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.