6P.47/2004 - 2004-10-06 - Procedura - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6P.47/2004 6S.145/2004 /pai Urteil

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.47/2004
6S.145/2004 /pai

Urteil vom 6. Oktober 2004
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Rawyler,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
6P.47/2004
Art. 9 , 29 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willkür, Beweiswürdigung),

6S.145/2004
Zurechnungsfähigkeit, Gewährung des bedingten Strafvollzugs, Widerruf; Anordnung einer Massnahme (einfache Körperverletzung),

staatsrechtliche Beschwerde (6P.47/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.145/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. September 2003.

Sachverhalt:
A.
X.________ wollte am 4. Juni 2001 zusammen mit seiner Freundin A.________ und dem Bekannten B.________ zur Diebsbrunnenhütte im Buchbergwald bei Diessenhofen grillieren gehen. Die Grillstelle und Hütte waren jedoch bereits von der Geburtstagsgesellschaft C.________ besetzt. Nachdem den Neuankommenden das Grillieren offenbar nicht erlaubt worden war, soll X.________ die Feiernden beschimpft und C.________ tätlich angegriffen haben. Dieser erlitt eine Fraktur der Mittelhand und eine Schädelkontusion am Hinterkopf mit Verdacht auf Hirnerschütterung.

Die bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen verurteilte X.________ am 18. März 2003 wegen Körperverletzung und Tätlichkeit zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Wochen. Zudem widerrief sie den bedingten Strafvollzug für eine achtwöchige Gefängnisstrafe, welche sie am 5. Oktober 1999 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung ausgesprochen hatte.
Auf Berufung von X.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003 das Strafverfahren wegen Tätlichkeit ein. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.
B.
Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung.
C.
Das Obergericht ersucht in seinen Gegenbemerkungen um die Abweisung beider Beschwerden. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau wurde nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
I. Staatsrechtliche Beschwerde
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).

Soweit der Beschwerdeführer rügt, Art. 32 BV und Art. 5 EMRK seien verletzt, weil das Obergericht das eingestellte Strafverfahren vom 21. Oktober 2001 wegen Drohung bei der Beurteilung der Strafzumessung gemäss Art. 63 StGB, der Gewährung des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 41 Ziff.1 StGB sowie des Widerrufs gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB berücksichtigt habe, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Denn Vorbringen, welche wie hier eine konventions- bzw. verfassungswidrige Anwendung von Bundesstrafrecht zum Gegenstand haben, können nur mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zur Diskussion gestellt werden.
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet, das Obergericht habe mit der Ablehnung seiner Beweisanträge nicht nur seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (recte Abs. 2) verletzt, sondern sei auch in Willkür verfallen. Indem es A.________ und B.________ nicht wie beantragt als Zeugen unter Wahrheitspflicht einvernommen habe, sei ihm verwehrt worden, die Darstellung der Staatsanwaltschaft mittels Zeugenbeweis zu erschüttern. Ebenso wenig habe das Obergericht den Beizug der Akten betreffend das eingestellte Strafverfahren vom 21. Oktober 2001 wegen Drohung zugelassen. Er habe deshalb nicht aufzeigen können, dass Dritte eine starke Alkoholisierung seinerseits nicht ohne weiteres erkennen würden.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 32 Abs. 2 BV umfasst das Recht, Beweisanträge zu stellen, und - als Korrelat - die Pflicht der Behörde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (vgl. dazu BGE 119 Ia 136 E. 2d und 260 E. 6a). Das Beweisverfahren kann geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter, ohne in Willkür zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zusätzlichen Beweisvorkehren würden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr ändern (BGE 125 II 129 E. 5b; 124 I 208 E. 4a und 247 E. 5).
2.2 Das Obergericht hat in antizipierter Beweiswürdigung davon abgesehen, den aufgeführten Anträgen des Beschwerdeführers stattzugeben, und begründet, weshalb es die verlangten Vorkehren für die Beurteilung des konkreten Falles als unmassgeblich qualifizierte. Inwieweit diese Würdigung willkürlich sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass seine Beweisanträge vorliegend zu einem relevanten Erkenntnisgewinn geführt hätten. Die antizipierte Beweiswürdigung des Obergerichts ist demnach nicht zu beanstanden. Damit erweist sich auch der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers als nicht verletzt. Da die Rügen unbegründet sind, kann offen bleiben, ob sie den Substantiierungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügen.
2.3 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das Fairnessgebot gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV und Art. 6 EMRK anruft, legt er nicht dar, inwiefern dieses hier einen über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinausgehenden Schutz gewähren soll. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer ist ferner der Ansicht, der Grundsatz "in dubio pro reo" sei verletzt, und es liege Willkür in der Beweiswürdigung vor. Das Obergericht habe sowohl seine Aussagen als auch diejenigen von A.________ und B.________ in einer Art und Weise gewürdigt, die vor der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV nicht standhalte. Im Weiteren habe es dem Kurzbericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 22. Oktober 2002 in Verletzung von Art. 9 BV einen Beweiswert eingeräumt, der diesem nicht zukomme, und aus den ärztlichen Angaben Schlüsse gezogen, die nicht (mehr) zuträfen.
3.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die daraus abgeleitete Maxime "in dubio pro reo", dass sich der Richter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Willkür in der Beweiswürdigung gemäss Art. 9 BV liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht hat die Aussagen des Beschwerdeführers als auch diejenigen von A.________ und B.________ einer eingehenden Würdigung unterzogen. Es hat schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass und weshalb es seinem Entscheid nicht die Sachverhaltsvariante des Beschwerdeführers zugrunde legte. Ebenso hat es erörtert, warum es die Angaben von A.________ und B.________ zum Tatgeschehen für nicht glaubhaft hielt. Statt sich mit der sorgfältigen gerichtlichen Begründung inhaltlich auseinanderzusetzen, hat sich der Beschwerdeführer mit einer pauschalen Kritik am Beweisergebnis begnügt. Nicht anders verhält es sich mit seinem Einwand, das Obergericht habe den ärztlichen Bericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen beweismässig und inhaltlich unzulänglich gewürdigt. Auch dieser Rüge geht jegliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ab. Da die Beschwerdeeingabe insoweit die Substantiierungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht erfüllt, kann auf das Rechtsmittel in diesem Umfang nicht eingetreten werden.
4.
Aus diesen Gründen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

II. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 13 StGB. Sein massiver Alkoholkonsum spiele im Zusammenhang mit den ihm vorgeworfenen Taten eine bedeutsame Rolle. Aufgrund der sich daraus ergebenden Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit hätte die Vorinstanz von Bundesrechts wegen ein Gutachten einholen müssen.
5.1 Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Pflicht zur Einholung eines Gutachtens und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 StGB korrekt wiedergegeben. Auf ihre zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden.

5.2 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer, welcher gemäss dem Bericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 22. Oktober 2002 an einer Alkoholabhängigkeit und an einer Anpassungsstörung leidet, im Vorfeld der ihm zur Last gelegten Tat einige Flaschen Bier konsumiert. Aufgrund der von ihm genossenen Alkoholmenge hat die Vorinstanz eine Blutalkoholkonzentration von weniger als zwei Gewichtspromille angenommen. Bei dieser Sachlage musste sie keine ernsthaften Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 StGB hegen (vgl. dazu BGE 122 IV 49 E. 1b). Davon ist selbst dann auszugehen, wenn dessen - unter Alkoholeinfluss verstärkt - vorhandene Schwierigkeit, aggressive Impulse zu kontrollieren, berücksichtigt wird. Denn nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit zu wecken. Der Täter muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 102 IV 225 E. 7). Davon
kann hier aber nicht die Rede sein. Unter diesen Umständen musste die Vorinstanz keine Begutachtung des Beschwerdeführers anordnen. Wenn sie dennoch von einer verminderten Zurechnungsfähigkeit gemäss Art. 11 StGB ausgegangen ist, hat sie dies zu seinen Gunsten getan. Eine Bundesrechtsverletzung ist mithin zu verneinen und die Rüge daher unbegründet.
6.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz habe sich bei der Beurteilung seiner Bewährungsaussichten von unmassgeblichen Gesichtspunkten leiten lassen.
6.1 Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter eines Verurteilten erwarten lassen, er werde durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs in seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend dargelegt (BGE 128 IV 193 E. 3a mit Hinweisen).
6.2 Die Vorinstanz hat den wesentlichen Kriterien gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Rechnung getragen, ohne dass eine Ermessensverletzung vorliegt. Auf ihre zutreffenden Ausführungen kann verwiesen werden. Folgendes bleibt immerhin zu erwähnen: Dass sie das eingestellte Strafverfahren vom 21. Oktober 2001 wegen Drohung im Rahmen der Prognosestellung berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Denn auch nicht abgeurteilte Vortaten, welche Schlüsse auf das Vorleben und den Charakter eines Täters zulassen, dürfen mit der erforderlichen Zurückhaltung bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten beachtet werden. Die Vorinstanz durfte auch die Alkoholproblematik zu Lasten des Beschwerdeführers würdigen, hat sich doch seine angebliche Bereitschaft, die Abhängigkeit behandeln zu lassen, bislang nicht manifestiert. Dass sie die voraussichtliche Wirkung der wegen Widerrufs des bedingten Strafaufschubs zu vollziehenden Strafe vom 5. Oktober 1999 nicht ausdrücklich in ihre Beurteilung miteinbezogen hat, fällt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ins Gewicht. Denn angesichts seiner Einsichtslosigkeit und der ungelösten Alkoholproblematik vermag der Vollzug der widerrufenen Freiheitsstrafe an der ungünstigen Prognose nichts zu
ändern.
7.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 3 StGB. Die Vorinstanz habe den Widerruf des bedingten Strafaufschubs angeordnet, obwohl ein leichter Fall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliege.
7.1 Gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB ist der bedingte Strafvollzug zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht; sofern begründete Aussicht auf Bewährung besteht, kann der Richter in leichten Fällen auf den Widerruf verzichten und statt dessen eine weniger einschneidende Massnahme anordnen (BGE 117 IV 97 E. 3c).
7.2 Die Vorinstanz hat die Frage, ob begründete Aussicht auf Bewährung besteht, verneint. Sie hat dabei sämtliche relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt und überzeugend gewürdigt. Vor dem Hintergrund der erneuten einschlägigen Delinquenz des Beschwerdeführers und dessen fehlenden Therapiebereitschaft hat sie die abschreckende Wirkung der unbedingt zu vollziehenden Freiheitsstrafe für die neue Tat in Betracht gezogen und für unmassgeblich befunden. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Umstand nicht berücksichtigt, dass die neu auszufällende Strafe zu vollziehen sei, geht mithin fehl.
7.3 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz sei in unzulässiger Weise nicht von einem leichten Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ausgegangen, geht sein Einwand an der Sache vorbei. Da die Vorinstanz die begründete Aussicht auf Bewährung - die kumulative Voraussetzung für den Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs - zu Recht verneint hat, musste sie die Frage nach dem Vorliegen eines leichten Falles nicht prüfen.
8.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte bei der Beurteilung der Frage, ob eine Massnahme nach Art. 44 StGB anzuordnen sei, ein Gutachten einholen müssen. Stattdessen habe sie auf den veralteten ärztlichen Bericht vom 22. Oktober 2002 abgestellt und seine Therapiewilligkeit, auf die es ohnehin nicht ankomme, zu Unrecht verneint.
8.1 Ist der Täter trunksüchtig und steht die von ihm begangene Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter seine Einweisung in eine Trinkerheilanstalt oder, wenn nötig, in eine andere Heilanstalt anordnen, um die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter holt, soweit erforderlich, ein Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters sowie über die Zweckmässigkeit der Behandlung ein (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
8.2 In Anlehnung an den Bericht des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 22. Oktober 2002 und unter Berufung auf die sich aus den Akten ergebende Einstellung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz erwogen, dass die Anordnung einer Massnahme nach Art. 44 StGB ausser Betracht falle, da es dem Beschwerdeführer nach wie vor an einer auch nur minimalen Therapiewilligkeit fehle. Diese Beurteilung hält vor Bundesrecht stand. Denn ein Minimum an Willen, sich einer Therapie zu unterziehen, darf bei der Prüfung, ob eine Massnahme auszusprechen sei, vorausgesetzt werden (vgl. dazu 6S.69/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1.2). Anhaltspunkte, dass der noch nicht weit zurückliegende ärztliche Bericht in dieser Hinsicht inhaltlich überholt sein sollte, bestehen nicht und sind auch gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich.
9.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.
Der Beschwerdeführer beantragt für beide Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 OG). Seine Gesuche sind abzuweisen, da die Beschwerden von Anfang an aussichtslos erschienen. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Seiner angespannten finanziellen Situation ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.
4.
Die Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2004
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 11 - 1 Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
¹	Un crimine o un delitto può altresì essere commesso per omissione contraria a un obbligo di agire.
²	Commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire chiunque non impedisce l'esposizione a pericolo o la lesione di un bene giuridico protetto dalla legislazione penale benché vi sia tenuto in ragione del suo status giuridico, in particolare in virtù:
^a	della legge;
^b	di un contratto;
^c	di una comunità di rischi liberamente accettata; o
^d	della creazione di un rischio.
³	Chi commette un crimine o un delitto per omissione contraria a un obbligo di agire è punibile per il reato corrispondente soltanto se a seconda delle circostanze gli si può muovere lo stesso rimprovero che gli sarebbe stato rivolto se avesse commesso attivamente il reato.
⁴	Il giudice può attenuare la pena.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37