5A_250/2024 - 2024-09-06 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 250/2024

Urteil vom 6. September 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Bovey, Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zürich 10,
Kreisgebäude 10, Wipkingerplatz 5, 8037 Zürich,

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benedikt Suter.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. März 2024 (PS240003-O/U).

Erwägungen:

1.
In der Betreibung Nr. xxx über Fr. 1'000.-- zuzüglich Zins und Kosten für eine Parteientschädigung kündigte das Betreibungsamt Zürich 10 der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. März 2023 die Pfändung an. Am 2. Mai 2023 vollzog das Betreibungsamt die entsprechende Pfändung Nr. yyy in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und zeigte der C.________ AG im Sinne von Art. 99 SchKG die Pfändung einer Forderung in der Höhe von Fr. 2'500.-- an. Am 14. Juni 2023 nahm die Beschwerdeführerin die Pfändungsurkunde in Empfang.
Gegen die Pfändung erhob die Beschwerdeführerin am 26. Juni 2023 Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Dezember 2023 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die Pfändung Nr. yyy im Umfang von Fr. 300.-- auf und wies das Betreibungsamt an, der Beschwerdeführerin diesen Betrag umgehend zurückzuzahlen und das Betreibungsprotokoll im Sinne der Erwägungen zu berichtigen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Auf das Ausstandsgesuch gegen das Betreibungsamt trat das Bezirksgericht nicht ein.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 8. Januar 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 27. März 2024 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 19. April 2024 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 22. April 2024 hat das Bundesgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- aufgefordert. Am 23. Mai 2024 hat es eine Nachfrist zur Zahlung des Vorschusses angesetzt. Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 hat sich die Beschwerdeführerin unter anderem zur Kostenvorschussverfügung geäussert. Den Vorschuss hat sie bereits am 23. Mai 2024 bezahlt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Gegen das angefochtene Urteil steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 BGG). Die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Während die Beschwerde vom 19. April 2024 rechtzeitig erfolgt ist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG), ist die Eingabe vom 30. Mai 2024 verspätet, soweit sie als Beschwerdeergänzung zu verstehen ist.
In der Eingabe vom 30. Mai 2024 zweifelt die Beschwerdeführerin ausserdem die Echtheit der Kostenvorschussverfügung vom 22. April 2024 an. Dazu besteht kein Anlass (vgl. das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 1C 446/2021 vom 24. März 2022 E. 1.3 sowie das Schreiben der II. strafrechtlichen Abteilung an die Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2024 im Verfahren 7B 513/2024). Sie hält auch den eingeforderten Betrag für zu hoch. Allerdings hat sie den entsprechenden Betrag bezahlt. Es erübrigt sich demnach, auf diesen Punkt zurückzukommen. Über die endgültige Verteilung der Kosten und deren Höhe und damit auch über den Rückerstattungsantrag der Beschwerdeführerin wird an gegebener Stelle befunden werden (unten E. 11).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin schildert über weite Strecken den Sachverhalt und die Rechtslage aus eigener Sicht, ohne sich in genügender Weise mit den Erwägungen des Obergerichts auseinanderzusetzen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zudem verweist die Beschwerdeführerin für Anträge und die Begründung teilweise auf ihre Beschwerde an das Obergericht und an das Bezirksgericht. Darauf ist nicht einzugehen, denn die Begründung der Beschwerde und erst recht die Anträge müssen in der Beschwerde selber enthalten sein (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138
III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1).

3.
Zunächst ist auf verschiedene Rügen einzugehen, die die Rechtmässigkeit des obergerichtlichen Verfahrens betreffen.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das obergerichtliche Verfahren sei nicht in der vorgeschriebenen Form und nicht von einem verfassungsmässigen Gericht durchgeführt worden. Sie habe keine Eingangsanzeige erhalten. Ihr seien weder die Verfahrensnummer noch Angaben zur Verfahrensleitung und zum Spruchkörper bekannt gegeben worden, was Art. 30 BV verletze. Sie habe vorwarnungslos das angefochtene Urteil erhalten. Das Obergericht habe unter vollständigem Ausschluss der Beschwerdeführerin in einem Geheimverfahren ein Urteil zum Vorteil der Gegenparteien gefällt. Insbesondere sei mit der Geheimhaltung des Spruchkörpers ihr Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht verletzt worden. Zudem sei es ihr verwehrt worden, gegen befangene Mitglieder ein Ausstandsbegehren zu stellen. Dies stelle Rechtsverweigerung dar.
Gemäss den obergerichtlichen Akten hat das Obergericht der Beschwerdeführerin am 11. Januar 2024 den Eingang der Beschwerde unter Mitteilung der Verfahrensnummer angezeigt (act. 33/1). Zwar lässt sich den Akten nicht entnehmen, ob die Eingangsanzeige der Beschwerdeführerin tatsächlich zugestellt wurde, doch hätte sie diesbezüglich beim Obergericht nachfragen können. Der Spruchkörper wurde in der Eingangsanzeige nicht angegeben. Einen unbedingten Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers gibt es jedoch nicht. Es genügt, wenn die Liste der in Frage kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Internet zur Verfügung steht (BGE 139 III 120 E. 3.2.1; Urteil 5A 605/2013 vom 11. November 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass dies beim Obergericht des Kantons Zürich nicht der Fall wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Die Vorwürfe, dass kein durch Gesetz geschaffenes Gericht vorliege oder ein Geheimverfahren geführt worden sei, sind offensichtlich haltlos. Gegen die einzelnen am angefochtenen Urteil beteiligten Gerichtspersonen, die in dessen Rubrum ausgewiesen sind, bringt die Beschwerdeführerin keine konkreten und vom angefochtenen Urteil unabhängigen Ausstandsgründe vor. Es ist demnach
nicht ersichtlich, dass sie im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens gegen einzelne Gerichtspersonen wegen Befangenheit hätte Ausstandsbegehren stellen wollen (vgl. zur Ableitung von Ausstandsgründen aus dem angefochtenen Urteil selber E. 3.2).

3.2. Die Beschwerdeführerin bezeichnet das Obergericht aufgrund der aus ihrer Sicht krassen Rechtsverletzungen zugunsten der Gegenpartei als parteiisch und spricht ihm die Verfassungsmässigkeit ab.
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen (E. 3.3 bis E. 9), ist die Kritik der Beschwerdeführerin am angefochtenen Urteil unbegründet, soweit sie überhaupt in genügender Weise vorgetragen wird. Dem aus den angeblichen Fehlern des Obergerichts abgeleiteten Vorwurf der Parteilichkeit bzw. der Verletzung der Vorgaben an ein verfassungsmässiges Gericht ist damit von vornherein die Grundlage entzogen.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, es sei ohne Begründung keine Beschwerdeantwort eingeholt worden, was Art. 322 ZPO verletze.
Das Obergericht hat auf die Einholung von Beschwerdeantworten bzw. einer Vernehmlassung verzichtet und dabei auf verschiedene Normen (darunter den nur als kantonales Recht anwendbaren Art. 322 ZPO) hingewiesen. Es hat damit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin begründet, weshalb es keine Beschwerdeantworten eingeholt hat. Die Beschwerdeführerin ist durch die unterbliebene Einholung von Beschwerdeantworten auch nicht beschwert. Dass sie ihre Beschwerde an das Obergericht für begründet hält, ändert an all dem nichts.

3.4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht sodann vor, es habe beabsichtigt, sie mit administrativen Fehlern um ihr Beschwerderecht zu bringen. Mit den Angaben auf dem Briefumschlag hätte sich die Sendung gemäss Aussage der Postangestellten nicht nachverfolgen lassen, weshalb damit auch kein Zustellnachweis hätte erbracht werden können. Zudem habe das Obergericht die Post angewiesen, die Sendung nach sieben Tagen zurückzuschicken, womit ihr das Recht auf eine Verlängerung der Abholfrist verweigert worden sei. Das Obergericht habe ihr Recht auf Waffengleichheit verletzt und Rechtsverweigerung begangen.
Die Beschwerdeführerin hat den angefochtenen Entscheid am 9. April 2024 entgegengenommen und die Beschwerdefrist eingehalten. Damit erübrigt es sich, auf ihre Rügen näher einzugehen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auf der von ihr eingereichten Kopie der Gerichtsurkunde die Sendungsnummer der Post abgedruckt ist. Mit dieser Nummer kann die Sendung nachverfolgt werden. Sodann ist die siebentägige Abholfrist für Gerichtsurkunden üblich. Inwiefern im Rahmen der Zustellung das Recht verweigert oder der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich.

3.5. Die Beschwerdeführerin äussert den Verdacht, das Obergericht habe sein Urteil betrieblich gar nicht als Urteil erfasst. Mit hoher Wahrscheinlichkeit handle es sich um eine "Potemkinsche Gerichtsurkunde", indem nur die Fassade, d.h. der Briefumschlag, als Gerichtsurkunde deklariert sei, während der Inhalt - das angefochtene Urteil - in den betrieblichen Abläufen nicht als solches erfasst und daher auch nicht von der Geschäftskontrolle kontrolliert werde. Das Obergericht scheine das Urteil nicht öffentlich publizieren und es so der öffentlichen Kontrolle entziehen zu wollen. Gerichtsentscheide müssten jedoch nach Art. 30 Abs. 3 BV publiziert werden. Das Vorgehen verletze auch den Anspruch auf ein faires und gerechtes Verfahren durch ein neutrales und unparteiisches Gericht.
Die Verdächtigungen der Beschwerdeführerin entbehren jeder Grundlage. Im Übrigen ist die Publikation des angefochtenen Urteils nicht Beschwerdethema. Die Beschwerdeführerin hat sich diesbezüglich an das Obergericht zu wenden.

4.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Pfändungsankündigung, die falsch unterschrieben worden sei. Dabei geht es darum, dass auf der Pfändungsankündigung die eingescannte Unterschrift des Stadtammanns und Betreibungsbeamten D.________ verwendet wurde und nicht diejenige des auf der Pfändungsankündigung als Kontaktperson angegebenen Herrn E.________.

4.1. Gemäss den vom Obergericht wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts ist unbestritten, dass die unterzeichnende Person falsch angegeben ist. Das Obergericht hat erwogen, auf der Pfändungsankündigung fehle keine Unterschrift, weshalb sie nicht wegen fehlender Unterschrift nichtig sein könne. Folglich könne sich dies auch nicht auf den Pfändungsvollzug oder die Pfändung auswirken. Im Übrigen wäre die Pfändung selbst dann nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn die Pfändung nicht angekündigt worden wäre (und die Pfändungsankündigung damit gar keine Form erfüllt hätte). Selbst der Mangel einer nicht erfolgten Pfändungsankündigung wäre geheilt, wenn der Schuldner trotzdem in der Lage gewesen wäre, der Pfändung beizuwohnen bzw. seine Rechte geltend zu machen. Weil die Beschwerdeführerin dem Pfändungsvollzug am 2. Mai 2023 beigewohnt habe, wären allfällige Mängel der Pfändungsankündigung geheilt.

4.2. Die Beschwerdeführerin kritisiert in diesem Zusammenhang den Entscheid des Bezirksgerichts. Darauf ist nicht einzugehen. Anfechtungsobjekt ist einzig das Urteil des Obergerichts (Art. 75 BGG). Daran ändert nichts, dass sie die vom Obergericht in indirekter Rede wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts in solche des Obergerichts umdeutet.

4.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, ihre Ausführungen falsch wiedergegeben zu haben. Soweit ihre Ausführungen überhaupt nachvollziehbar sind, scheint sie den Sinn der obergerichtlichen Formulierung zu verkennen. Mangels erkennbarer Relevanz für das Verfahren ist auf diese Frage nicht weiter einzugehen.

4.4.

4.4.1. Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe nicht wie verlangt, die gerügte falsche Unterschrift beurteilt, sondern eine fehlende Unterschrift, was nie gerügt worden sei. Die falsche Unterschrift sei gravierender als eine fehlende Unterschrift. Das Obergericht habe dadurch das rechtliche Gehör verletzt, das Recht verweigert und seine Funktion als Aufsichtsbehörde nicht wahrgenommen.
Es trifft zwar zu, dass sich das Obergericht zu einer fehlenden und nicht zu einer falschen Unterschrift geäussert hat, obschon es die entsprechende Argumentation der Beschwerdeführerin zuvor wiedergegeben und damit zur Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt dennoch nicht vor, da das Obergericht in einer Eventualerwägung festgehalten hat, weshalb selbst eine fehlende Pfändungsankündigung (und damit implizit gemeint: erst recht eine falsch unterzeichnete) nicht zur Nichtigkeit der Pfändung führe, der Mangel geheilt werden könne und ein allfälliger Mangel vorliegend auch geheilt worden sei. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb sie durch die Diskrepanz zwischen der Kontaktangabe und der Unterschrift auf der Pfändungsankündigung irregeführt oder benachteiligt worden wäre (vgl. auch unten E. 4.4.2). Daran ändert ihre wiederholt vorgebrachte Auffassung nichts, die falsche Unterschrift begründe den Anfangsverdacht deliktischen Handelns.

4.4.2. Die Beschwerdeführerin vertritt sodann die Auffassung, wenn eine Pfändungsankündigung gar keine Form erfülle (gemeint wohl: gar keine Pfändungsankündigung erfolgt sei), sei der Fehler weniger gravierend, als wenn sie falsch unterzeichnet sei. Sie leitet dies jedoch bloss aus ihrer Auffassung über die strafrechtlichen Konsequenzen einer solchen Unterschrift ab. Diese sind nicht Thema des Verfahrens nach Art. 17 ff . SchKG. Auf den zwangsvollstreckungsrechtlichen Zweck der Unterschrift geht sie nicht ein. Das Bundesgericht hat kürzlich im Zusammenhang mit einem Zahlungsbefehl festgehalten, dass es für den Schuldner keine wesentliche Rolle spielt, von wem die Verfügung unterzeichnet worden ist. Dabei wurde die Verwendung der hinterlegten digitalisierten Unterschrift durch Mitarbeiter des Betreibungsamts selbst für den Fall nicht beanstandet, dass die Unterschriftsinhaberin zum Zeitpunkt der Urkundenerstellung abwesend gewesen sein sollte (Urteil 5A 356/2023 vom 13. Februar 2024 E. 3.3). Für die Pfändungsankündigung gilt nichts anderes.

4.4.3. Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich, dass allfällige Mängel der Pfändungsankündigung geheilt worden seien. Sie habe ihre Rechte bei der Pfändung vom 2. Mai 2023 nicht wahren können, da ihr weder der massgebliche Sachverhalt noch ihre Rechte bekannt gewesen seien, das Betreibungsamt keine Rechtsmittelbelehrung abgegeben habe und massgebliche Tatsachen aktiv vertuscht habe. Sie rügt auch in diesem Zusammenhang Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Mit alldem stellt sie einzig den Sachverhalt aus ihrer eigenen Sicht dar. Dies betrifft insbesondere ihre sinngemässe Behauptung, die Pfändung vom 2. Mai 2023 sei keine Pfändung, sondern eine Besprechung gewesen, an der die Pfändung auf den 12. Mai 2023 verschoben worden sei. Soweit sie Umstände darstellt, die sie angeblich am 2. Mai 2023 nicht gekannt habe (Mängel der Pfändungsankündigung, künftiges Verhalten des Betreibungsamtes etc.), gehen ihre Ausführungen zudem weitgehend an der Sache vorbei. Umfassende Kenntnis aller Aspekte des Verfahrens ist für die Heilung allfälliger Mängel der Pfändungsankündigung anlässlich der Pfändung nicht erforderlich. Die Anwesenheit der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2023 genügte, damit sie ihre Rechte im Hinblick auf die Pfändung (z.B. Einwendungen gegen die Pfändung bestimmter Vermögensstücke) hätte wahrnehmen können. Soweit sie behauptet, eine Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt, zielt ihre Rüge ins Leere, denn sie hat unbestrittenermassen rechtzeitig Beschwerde gegen die Pfändung erhoben.

5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Anzeige des Betreibungsamtes an die C.________ AG.

5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht verschweige, dass das Betreibungsamt auf seiner Pfändungsanzeige nur eine Betreibung, nicht aber eine Pfändung bzw. Pfändungsnummer ausgewiesen habe, und dass die C.________ AG die in der Folge dem Betreibungsamt überwiesenen Fr. 2'500.-- ebenfalls nicht als Pfändung ausweisen konnte, sondern in der Belastungsanzeige als Zahlungsgrund nur die Betreibung Nr. xxx angeführt habe. In ihrer Beschwerde an das Obergericht habe sie den unrichtig erstellten Sachverhalt gerügt.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb sich das Obergericht mit diesen Vorbringen hätte befassen müssen und inwiefern sie die Gültigkeit der Pfändung oder der Pfändungsanzeige beeinträchtigen könnten.

5.2. Gemäss den vom Obergericht wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts hat Herr E.________ die Pfändungsanzeige unbestritten und aktenkundig "i.A.", aber in eigenem Namen unterzeichnet.
Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, das Obergericht halte fest, dass "i.A." "im Auftrag des Amtes" bedeute. Das Amt sei jedoch keine Person. Somit bestätige das Obergericht selber, dass Herr E.________ die Pfändungsanzeige im Auftrag einer nicht genannten und nicht identifizierten Person unterzeichnet habe. Dies verstosse gegen das Geldwäschereigesetz und es trage niemand die Verantwortung für die Richtigkeit des Geldtransfers.
Diese Ausführungen genügen nicht um darzulegen, weshalb eine Pfändungsanzeige nicht im Auftrag eines Amtes erfolgen können soll oder weshalb gegen die von der Beschwerdeführerin genannten Art. 2, 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) verstossen worden sein soll.

5.3. Das Bezirksgericht hatte sich im Zusammenhang mit der Bedeutung des Kürzels "i.A." auf § 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 der Verordnung über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter (VBG; LS 281.1) bezogen. Die Beschwerdeführerin bestritt vor Obergericht die Echtheit der auf Internet abrufbaren Version dieser Verordnung, da diese nicht sicher sei, und sie äusserte den Verdacht auf cyberkriminelle Vorgänge. Das Obergericht hat dazu erwogen, die Verordnung sei über eine sichere Verbindung abrufbar und die Mutmassungen der Beschwerdeführerin entbehrten jeder Grundlage. Was die Beschwerdeführerin dazu vor Bundesgericht vorträgt, ist nicht geeignet, um ihren Verdacht zu erhärten.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Echtheit der Pfändungsurkunde.
Sie macht geltend, weder das Betreibungsamt noch das Bezirks- und das Obergericht hätten die Echtheit der Pfändungsurkunde nachgewiesen. Dies stelle Rechtsverweigerung dar, verletze Art. 178 ZPO und Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK. Die Rechtsverweigerung kaschiere das Obergericht mit unrichtigen Aussagen zu ihren Angaben, die ihre Glaubwürdigkeit schädigten. Ihre Begründung sei ignoriert worden, ebenso die Tatsache, dass das Betreibungsamt das amtliche Formular Nr. 7 für die Pfändungsurkunde nicht verwendet habe. Die Echtheit des Musterformulars sei entgegen den obergerichtlichen Erwägungen nicht Thema gewesen, sondern die Echtheit der Pfändungsurkunde. Das Obergericht behaupte zu Unrecht, sie habe das Erscheinungsbild des Musterformulars beanstandet, womit sie als Lügnerin dargestellt werde. Sie habe nur das fehlende Logo und das sehr unprofessionelle Erscheinungsbild der Pfändungsurkunde beanstandet. Zudem habe sie erwähnt, dass die Rechtsmittelbelehrung auf der Pfändungsankündigung (gemeint offenbar: Pfändungsurkunde) unvollständig und daher unrichtig sei, nicht aber, dass sie falsch sei. Die generelle Beschwerdemöglichkeit nach Art. 17 SchKG werde darin nicht erwähnt, sondern der Eindruck erweckt, dass nur bei unpfändbaren
Gegenständen (Art. 92 SchKG) und beschränkt pfändbarem Einkommen (Art. 93 SchKG) Beschwerde erhoben werden könne.

6.2. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin - entgegen den Erwägungen des Obergerichts - nicht den Nachweis der Echtheit des Formulars Nr. 7 beantragt hat, sondern der Pfändungsurkunde, und dass das Obergericht auch sonst teilweise von der Echtheit des Formulars Nr. 7 spricht statt - wie offenbar gemeint - von der Echtheit der Pfändungsurkunde. Daraus kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Obergericht hat sich nämlich sehr wohl mit ihren Einwänden gegen die Echtheit der Pfändungsurkunde befasst. Es hat erwogen, das Formular Nr. 7 sei ein Musterformular, was bedeute, dass es als Vorlage diene, das Erscheinungsbild aber je nach Betreibungsamt variieren könne, womit die Beschwerdeführerin nichts daraus ableiten könne, dass die Pfändungsurkunde nicht eins zu eins mit dem Musterformular Nr. 7 übereinstimme. Was sie aus dem Fehlen eines Logos ableiten wolle, erschliesse sich nicht, zumal selbst im Musterformular keine solchen Angaben vorgesehen seien. Mit diesen Erwägungen befasst sich die Beschwerdeführerin nicht in genügender Weise. Sie legt keine ernsthaften Hinweise vor, dass die Pfändungsurkunde unecht sein könnte. Daran ändert ihre Behauptung nichts, die Pfändungsurkunde sei das einzige
vom Betreibungsamt erhaltene Dokument, das kein Logo aufweise. Rechtsverweigerung oder eine andere Rechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ergibt sich aus einer der vom Obergericht genannten Stellen ihrer obergerichtlichen Beschwerde (Randziffer 116), dass sie sehr wohl auch die Echtheit des über einen Link abrufbaren Formulars Nr. 7 bestritten hat, was das Obergericht als haltlos erachtet hat.
Was die Rechtsmittelbelehrung angeht, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den entsprechenden obergerichtlichen Erwägungen auseinander, wonach daran nichts falsch sei. Im Übrigen hat sie rechtzeitig Beschwerde gegen die Pfändung erhoben und sie behauptet auch nicht, dass sie selber durch die Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf die zulässigen Rügen in die Irre geführt worden sei. Somit erübrigt es sich, auf diesen Punkt weiter einzugehen.

6.3. Die Beschwerdeführerin verlangt ausserdem den Nachweis, dass die vom Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde und in weiteren Dokumenten angegebenen E-Mail-Adressen mit dem Domain-Namen "zuerich.ch" offizielle E-Mail-Adressen der städtischen Behörden seien.
Auch wenn die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass die genannte Domain einen bestimmten Internet-Sicherheitsstandard nicht anwende, erschliesst sich nicht, inwiefern dies von Belang sein könnte. Auch daraus ergibt sich kein ernsthafter Hinweis auf die Unechtheit der Pfändungsurkunde oder darauf, dass das Betreibungsamt mit den Beteiligten - ausser der Beschwerdeführerin - auch über inoffizielle Kanäle kommuniziere.

7.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Höhe der gepfändeten Summe. Sie rügt auch in diesem Zusammenhang Rechtsverweigerung und Verletzungen von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK.

7.1. Im Zusammenhang mit dem Einwand der Überpfändung hatte das Bezirksgericht das Betreibungsamt angewiesen, die Pfändung um Fr. 300.-- zu reduzieren, da dieser Betrag (Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens) im Urteil vom 21. März 2023 nicht der Gläubigerin, sondern direkt der Beschwerdeführerin auferlegt worden sei. Das Obergericht hat erwogen, die Forderung belaufe sich gemäss bezirksgerichtlicher Berechnung - inkl. der fälschlicherweise gepfändeten Entscheidgebühr des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.-- - auf total Fr. 2'003.70 (Grundforderung Fr. 1'000.-- zzgl. Zins, bisherige Betreibungskosten Fr. 117.30, Rechtsöffnungskosten Fr. 500.-- [Entscheidgebühr von Fr. 300.-- und Parteientschädigung von Fr. 200.--] und vorsorgliche Pfändungskosten Fr. 386.40) zzgl. Zins und zukünftige Kosten. Mit Blick auf den ursprünglich gepfändeten Betrag von Fr. 2'500.-- - so das Obergericht weiter - stehe somit für Zins und zukünftige Kosten ein Zuschlag bzw. Reservebetrag von Fr. 496.30 zur Verfügung, was einem Zuschlag von rund 24,7 % entspreche. Wenn man die fälschlich gepfändete Entscheidgebühr herausrechne, müsse man dem Forderungstotal von Fr. 1'703.70 die auf Fr. 2'200.-- reduzierte Pfändung gegenüberstellen, womit der Zuschlag bzw.
Reservebetrag 29 % betrage. Mit den Erwägungen des Bezirksgerichts zur vorsorglichen Kostenrechnung setze sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Da stets ungewiss sei, wie lange ein Betreibungsverfahren dauere, seien die Zinsen und Kosten zu schätzen, was eine Ermessenssache sei. Ein pauschaler Zuschlag von 20 % rechtfertige sich vor allem bei grösseren Forderungen. Bei sehr kleinen Forderungen sei es zudem angemessen, einen weiteren Pauschalaufschlag für kommende Kosten zu machen. Vor diesem Hintergrund erscheine sowohl der Zuschlag von 24,7 % als auch jener von 29 % als angemessen.

7.2. Die Beschwerdeführerin spricht von einer Überpfändung von 47 %. Ihre Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Mit den soeben wiedergegebenen Erwägungen zur Berechnung und zur Angemessenheit des Aufschlags befasst sie sich nicht. Sie macht geltend, dass sie hinreichend begründet habe, weshalb die Kostenzusammenstellung falsch und die Erwägungen des Bezirksgerichts undurchführbar seien. Sie verweist dazu pauschal auf verschiedene Randziffern ihrer Beschwerde, was den Begründungsanforderungen für die Beschwerde in Zivilsachen nicht genügt. Soweit sie die Erwägungen des Bezirksgerichts kritisiert, ist darauf nicht einzugehen (Art. 75 BGG).

8.
Die Beschwerdeführerin äussert sich sodann zu Noven, die sie ins bezirksgerichtliche Verfahren eingebracht hatte und deren Berücksichtigung sie vor Obergericht erfolglos forderte. Das Obergericht hat dazu erwogen, dass die Beschwerdeführerin zwar die ihrer Ansicht nach wichtigsten Noven aufzähle, aus der Beschwerdebegründung jedoch nicht klar werde, welche Tatsachenbehauptungen und Beweismittel das Bezirksgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt haben soll, die für den bezirksgerichtlichen Entscheid wesentlich gewesen wären. Vor Bundesgericht wiederholt die Beschwerdeführerin zwar Teile ihrer Beschwerde, doch ergibt sich aus ihren Ausführungen nicht, was sie damit vor Obergericht zu erreichen suchte: Dass die Pfändungsankündigung die eingescannte Unterschrift von Stadtammann D.________ trägt, war unbestritten. Was sie aus der angeblich unrichtigen Beurkundung der Dauer der Pfändung konkret ableiten wollte, legt sie nicht dar. Entgegen ihren Rügen ist weder Rechtsverweigerung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich.

9.
Die Beschwerdeführerin äussert sich schliesslich noch zum Kostenpunkt.
Das Obergericht hat keine Kosten erhoben. Es hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde im Wesentlichen als unbegründet bzw. haltlos und im Übrigen als ungenügend begründet erachtet, aber offengelassen, ob das Vorgehen der Beschwerdeführerin als mut- oder böswillig erscheine (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Es hat ihr jedoch angedroht, dass sie im Falle weiterer mangelhafter oder klar unberechtigter Eingaben mit der Auflage von Gebühren und Auslagen zu rechnen habe.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Unbegründetheit ihrer Beschwerde mit Verweis auf die Vielzahl der dokumentierten Rechtsverletzungen. Sie bringt vor, die Aussagen des Obergerichts seien abwertend und schädigten ihren Ruf, wodurch unter anderem das Fairnessgebot, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt würden.
Der Beschwerdeführerin wurden keine Kosten auferlegt. Durch die blossen Erwägungen des Obergerichts ist sie nicht beschwert. Sollte in der Androhung einer allfälligen künftigen Kostenauflage eine genügende Beschwer zu sehen sein, so genügt die Darstellung ihrer eigenen Sicht auf die Rechtslage nicht, um die Androhung als ungerechtfertigt auszuweisen.

10.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aufgrund der Höhe des Vermögensinteresses (Fr. 2'200.--) und angesichts des Umfangs der Sache (der angefochtene Entscheid umfasst 25 Seiten, die Beschwerde 61) sind die Gerichtskosten auf Fr. 1'000.-- zu bestimmen (Art. 65 Abs. 2 und 3 BGG i.V.m. mit dem Tarif vom 31. März 2006 für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.1]). Ein Grund für die Rückerstattung des Kostenvorschusses besteht nicht. Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 322 Beschwerdeantwort - 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
¹	Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
²	Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.28
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.28
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.29

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR195 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946199 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959200 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965201 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.204
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.205
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908206 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992207 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches208 (Art. 378 Abs. 2 StGB).209

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.211

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...35
¹	...35
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:36
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.