1B_116/2018 - 2018-09-06 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beschlagnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 116/2018

Urteil vom 6. September 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Becker,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ralph van den Bergh,

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahmen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Januar 2018 (SBK.2017.308 / va [ST.2017.76]).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt eine Strafuntersuchung gegen C.________ und D.________ wegen Betruges. Diese stützt sich auf eine Strafanzeige vom 27. Juli 2017 von A.________ und B.________. Die Privatkläger werfen den Beschuldigten vor, diese hätten sie beim Verkauf einer Wohnliegenschaft (gemäss Kaufvertrag vom 15. Januar 2015) arglistig über Mängel der Kaufsache getäuscht bzw. diese Mängel durch oberflächliche Malerarbeiten vertuscht.

B.
Am 14. September 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft mittels Grundbuchsperre die Beschlagnahme einer Liegenschaft in Kölliken. Gleichentags beschlagnahmte sie eine Darlehensforderung der zweitgenannten Beschuldigten und verfügte sie die Sperre von zwei Bankkonten des erstgenannten Beschuldigten.

C.
Eine von den Beschuldigten gegen diese Zwangsmassnahmen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 23. Januar 2018 teilweise gut, indem es die beiden Kontensperren und die Beschlagnahme der Darlehensforderung aufhob. Die gegen die Grundbuchsperre erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangten die Privatkläger mit Beschwerde vom 2. März 2018 an das Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Einbezug der Privatkläger in das Verfahren.
Die Beschuldigten beantragen mit Stellungnahmen vom 7. März bzw. 6. April 2018 (innert erstreckter Frist), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen Das Obergericht hat am 7. März 2018 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und die kantonale Oberstaatsanwaltschaft beantragen mit Stellungnahmen vom 14. März 2018 je die Gutheissung der Beschwerde. Am 11. April 2018 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer replizierten am 23. April 2018. Die privaten Beschwerdegegner antworteten darauf am 7. Mai 2018. Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Beschlagnahmen, welche die Staatsanwaltschaft verfügt und die Vorinstanz teilweise aufgehoben hat. Prozessbeteiligte des vorinstanzlichen Verfahrens waren die von den Zwangsmassnahmen (als Konteninhaber, Gläubigerin bzw. Gesellschafterin einer Grundeigentümerin) betroffenen beiden Beschuldigten sowie die untersuchungsleitende Staatsanwaltschaft. Die vor Bundesgericht beschwerdeführenden Privatkläger waren nicht Parteien des kantonalen Verfahrens.

1.1. Zu prüfen ist, inwieweit den Beschwerdeführern das Beschwerderecht nach Art. 81 BGG zukommt. Das Bundesgericht beurteilt diese Frage von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen; vgl. Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 ff . BGG).

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Ein solches rechtlich geschütztes Anfechtungsinteresse haben insbesondere die Privatkläger, sofern der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG müssen die beschwerdeführenden Personen die Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Legitimation ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).

1.3. Die Beschwerdeführer räumen ein, dass der angefochtene Beschlagnahmeentscheid "keine direkten Auswirkungen auf die Beurteilung der Zivilansprüche also solche" habe. Sie machen geltend, durch den angefochtenen Entscheid werde das strafprozessuale Haftungssubstrat für die von ihnen geltend gemachten Zivilforderungen geschmälert. Ihre Beschwerde diene "deren Durchsetzung im Falle einer Gutheissung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüchen".
Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens waren die gesetzlichen Voraussetzungen der strafprozessualen Beschlagnahmen (Art. 263 i.V.m. Art. 197 StPO). Zu den materiellen Voraussetzungen von allfälligen Zivilansprüchen der Privatkläger (Schadenersatz, evtl. Genugtuung) wird im angefochtenen Entscheid nichts erwogen oder verbindlich festgestellt. Erwägungen eines Beschlagnahmerichters zum hinreichenden Tatverdacht im aktuellen Stand des Vorverfahrens (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) sind für das erkennende Straf- oder Zivilgericht (bzw. für die den Endentscheid fällende Strafbehörde) im Straf- und Zivilpunkt nicht verbindlich und können von den Privatklägern nicht bereits akzessorisch mit Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden. Darüber hinaus hat die Vorinstanz den hinreichenden Tatverdacht (als Voraussetzung für die Fortdauer der Grundbuchsperre) ausdrücklich bestätigt, was auch die Beschwerdeführer einräumen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat gegen den angefochtenen Entscheid keine Beschwerde erhoben.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Beschwerde schon unter dem Gesichtspunkt von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG unzulässig ist.

1.4. Unbestrittenermassen waren die Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. Im Hinblick auf die Sachurteilsvoraussetzung von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG bringen sie vor, das Obergericht habe ihnen keine Möglichkeit eingeräumt, sich am Verfahren zu beteiligen. Die Vorinstanz habe sie nicht zur Stellungnahme eingeladen, und vom betreffenden Beschwerdeverfahren hätten sie "erst am 13. Februar 2018" erfahren, nachdem ihnen die Staatsanwaltschaft den ihr eröffneten angefochtenen Entscheid zugestellt habe.

1.5. Die privaten Beschwerdegegner bestreiten die Darstellung der Beschwerdeführer, wonach diese erst am 13. Februar 2018 vom vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis erhalten hätten; die Behauptung sei aktenwidrig. Ihre vorinstanzliche Beschwerde hätten die Beschuldigten am 5. Oktober 2017 eingereicht. Diese sei am 11. Oktober 2017 in die (elektronisch geführten) Strafakten der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden. Am 23. Oktober 2017 hätten die Beschwerdeführer als Privatkläger im Strafverfahren das Gesuch um Akteneinsicht gestellt, worauf die Staatsanwaltschaft ihnen am 24. Oktober 2017 die Akteneinsicht gewährt habe. Über die bereits bei den Akten liegende vorinstanzliche Beschwerdeschrift hinaus hätten die Privatkläger auch noch die inzwischen eingereichte Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft mündlich zur Einsicht bestellt. Die Beschwerdeantwort sei ihnen am 2. November 2017 zur Einsicht zugestellt worden. Schon in diesem Zeitpunkt hätten die Privatkläger über die Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens verfügt und die dortigen Prozessstandpunkte der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft im Detail gekannt.
Darüber hinaus sei das hängige Beschwerdeverfahren auch bei der Einvernahme des Beschuldigten am 7. Dezember 2017 ausdrücklich erwähnt worden. Die Staatsanwältin habe bei einer ihrer Fragen (betreffend Preisminderung) ausdrücklich auf die Replik der Beschuldigten im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Dabei seien sowohl die Privatkläger als auch ihr Rechtsvertreter persönlich anwesend gewesen. In einem Schreiben vom 13. März 2018 habe die Staatsanwaltschaft sogar bestätigt, die Privatkläger über das vorinstanzliche Verfahren jeweils mündlich "aktuell orientiert" zu haben.

1.6. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG will vermeiden, dass das Bundesgericht Rügen beurteilen müsste, die bei Beachtung der gebotenen Verfahrenssorgfalt bereits vor den zuständigen kantonalen Instanzen rechtzeitig hätten vorgebracht werden können. Eine Partei, die sich zu Unrecht als vom Verfahren ausgeschlossen wähnt, kann im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht einfach das gesamte kantonale Verfahren "stumm" abwarten und erst bei einem für sie ungünstigen Verfahrensausgang geltend machen, sie sei zu Unrecht nicht beigezogen worden und wolle nun das Verfahrensergebnis beim Bundesgericht anfechten. Massgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob die betroffene Person vom hängigen Verfahren Kenntnis hatte (BGE 135 I 63 E. 1.1.1 S. 65; 134 IV 36 E. 1.3.2 S. 38 f.). Parteien, die von einem gerichtlichen Verfahren Kenntnis erhalten, von dem sie sich als betroffen ansehen, ist in der Regel zuzumuten, dass sie rechtzeitig aktiv werden bzw. ihre Beiladung zum Verfahren beantragen. Dies gilt besonders für Personen, die anwaltlich vertreten sind (vgl. Urteil 2C 666/2017 vom 1. Februar 2018 E. 1.2; s.a. BGE 135 II 172 E. 2.2.1 S. 175; 133 II 181 E. 3.2 S. 187). Eine prozessuale "Gleichgültigkeit" der Privatklägerschaft gegenüber einem
angeblich ihre Zivilansprüche tangierenden kantonalen Gerichtsverfahren führt daher grundsätzlich zur Verneinung des Sachurteilserfordernisses von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 143 IV 434 E. 1.2.2 S. 438).
Es ist Sache der Beschwerdeführer, ihre Beschwerdelegitimation ausreichend zu substanziieren (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292). Ihr Vorbringen, sie hätten erst am 13. Februar 2018 vom vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis erhalten, findet in den Akten keine Stütze. In ihrer Replik behaupten sie denn auch nicht mehr, dass sie erst nach Eröffnung des angefochtenen Entscheides vom Verfahren Kenntnis erhalten hätten. Ebenso wenig bestreiten sie die Darlegungen der privaten Beschwerdegegner, wonach sie spätestens Anfang November 2017 Akteneinsicht in die vorinstanzlichen Prozessschriften erhielten. Dies sei - nach Ansicht der Beschwerdeführer - alles "ohne Belang". Sie stellen sich auf den Standpunkt, sie seien "am Verfahren vor der Vorinstanz als Partei beteiligt" gewesen; dessen ungeachtet habe es das Obergericht versäumt, sie von Amtes wegen zur Stellungnahme einzuladen, worauf sie (bis Februar 2018) vergeblich gewartet hätten.
Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie als Privatkläger und Parteien des Strafverfahrens nicht automatisch als Parteien sämtlicher strafprozessualer Nebenverfahren zu behandeln sind. Insbesondere sind Privatkläger keine Parteien des Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahrens (BGE 139 IV 121 E. 4 S. 123-127). Aber auch bei anderen selbstständigen Zwangsmassnahmenverfahren, etwa Entsiegelungs- oder Beschlagnahmeentscheiden, sind sie nicht ohne Weiteres verfahrensbeteiligt bzw. von Amtes wegen einzubeziehen, soweit sie von solchen Entscheiden nicht klarerweise unmittelbar betroffen sind (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4-4.3.5 S. 35-37; Urteile 1B 331/2016 vom 23. November 2016 E. 1.3-1.4; 1B 231/2015 vom 15. März 2016 E. 2-3).
Im vorliegenden Fall waren die Beschuldigten (als Konteninhaber, Gläubigerin bzw. Gesellschafterin einer Grundeigentümerin) von den streitigen Beschlagnahmen unmittelbar betroffen. Auch die das Vorverfahren leitende Staatsanwaltschaft war von Amtes wegen in das Verfahren einzubeziehen. Demgegenüber trifft das Obergericht in der vorliegenden Konstellation kein prozessualer Vorwurf, wenn es nicht auch noch die Privatkläger automatisch in das Verfahren einbezog. Bei Beachtung der ihnen zumutbaren Prozesssorgfalt wäre es vielmehr Sache der Beschwerdeführer gewesen, sich zwischen dem 2. November 2017 und dem 23. Januar 2018 (während des ihnen bekannt gewordenen vorinstanzlichen Verfahrens) mit ihrem Standpunkt zu ihren zivilrechtlichen Vermögensinteressen rechtzeitig aktiv einzuschalten. Dass ihnen eine solche Interessenwahrung (im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) verunmöglicht worden wäre, ist nicht dargetan.

1.7. Bei Würdigung aller relevanten Gesichtspunkte ist die Beschwerdebefugnis der Privatkläger zu verneinen.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Diese haben den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern ausserdem eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt (zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung).

3.
Die Beschwerdeführer haben den privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.