BB.2016.276 - 2016-09-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Übersetzungen (Art. 68 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.276; BP.2016.48

Beschluss vom 6. September 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Yves Clerc

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Luke H. Gillon und Rechtsanwältin Suat Ayan, L'Etude,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Übersetzungen (Art. 68 StPO) Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 25. Juli 2012 im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeersuchen des U.S. Department of Justice (nachfolgend "DOJ") ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Geldwäscherei (SV.12.0937; act. 1.6). Die BA dehnte die Untersuchung am 20. Juni 2013 auf A. aus (vgl. auch die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2014.22 vom 27. März 2014 bzw. BB.2016.23 vom 25. Mai 2016). Das Bundesstrafgericht bestätigte mit den Beschlüssen BB.2014.22 vom 27. März 2014 sowie BB.2016.23 vom 25. Mai 2016 Deutsch als Verfahrenssprache.

B. Die zur BA gehörende Einheit der Forensischen Finanzanalyse (FFA) reichte am 18. Mai 2016 bei der BA den auf Deutsch abgefassten Bericht „Analyse der Unternehmsadministration sowie des Compliance Managementsystems der B. S.A.“ (nachfolgend "FFA-Bericht") ein. Der FFA-Bericht wurde dem Verteidiger A., RA Luke H. Gillon, mit Schreiben vom 23. Mai 2016 durch die BA zugestellt (act. 1.11). Dieser verlangte mit Schreiben vom 3. Juni 2016 die integrale Übersetzung des besagten FFA-Berichtes auf Französisch (act. 1.12). Die BA zeigte mit Schreiben vom 13. Juni 2016 bzw. 17. Juni 2016 an, die wesentlichen, A. betreffenden Teile des FFA-Berichts in die französische Sprache zu übersetzen (act. 1.13 und 1.14). Darauf gelangte A., vertreten durch RA Luke H. Gillon erneut an die BA mit dem Antrag um integrale Übersetzung des FFA-Berichts in die französische Sprache (act. 1.15). Am 27. Juni 2016 verfügte die BA, der FFA-Bericht vom 18. Mai 2016 werde nicht ins Französische übersetzt (act. 1.2).

C. Dagegen gelangt A., vertreten durch RA Luke H. Gillon und RA Suat Ayan mit Beschwerde vom 7. Juli 2016 an die Beschwerdekammer und beantragt Folgendes (act. 1):

"A) Procéduralement

L’effet suspensif est accordé au recours

B) Sur le fond

1. Le recours est admis.

2. a) Principalement :

Le MPC fera procéder à la traduction intégrale, en langue française, du rapport « FFA » du 18. Juin 2016 intitulé «Analyse der Unternehmsadministration sowie des Compliance-Managementsystems der B. S.A. »

b) Subsidiairement

Le MPC fera procéder à la traduction en langue française, des parties 1 à 3 du rapport « FFA » du 18. Juin 2016 intitulé «Analyse der Unternehmsadministration sowie des Compliance-Managementsystems der B. S.A. » ainsi qu’à un résumé en français de la partie 4 dudit rapport.

b) Plus subsidiairement

Le MPC fera procéder à la traduction en langue française, des parties 1 à 3 du rapport « FFA » du 18. Juin 2016 intitulé «Analyse der Unternehmsadministration sowie des Compliance Managementsystems der B. S.A. »

3. Les frais et les dépens sont mis à la charge du Ministère public de la Confédération."

Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2016 beantragt die BA, die Beschwerde sei abzuweisen und die Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG [Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörde des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz, SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der Beschwerdeführer ist beschuldigte Person und damit Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) im Rahmen des der angefochtenen Verfügung zu Grunde liegenden Strafverfahrens. Er ist durch den Entscheid der BA den FFA-Bericht nicht ins Französische zu übersetzen in seinen Parteirechten betroffen und diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Auf seine im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist diesbezüglich einzutreten.

2.

2.1

2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 68 StPO. Dieser räume dem Beschuldigten in Abs. 2 insbesondere das Recht auf Übersetzung der wichtigsten Verfahrenshandlungen in schriftlicher oder mündlicher Form ein. Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach er (der Beschwerdeführer) über genügend Deutschkenntnisse verfüge, um den Inhalt des FFA-Berichts zu verstehen (act. 1, S. 6), weshalb eine integrale Übersetzung ins Französische erforderlich sei.

2.1.2 Gemäss Art. 68 Abs. 2 StPO hat die beschuldigte Person neben dem Anspruch auf unverzügliche und detaillierte Information über die vorgehaltenen Deliktsvorwürfe in einer ihr verständlichen Sprache auch Anspruch auf Übersetzung jener Verfahrensvorgänge, auf deren Verständnis sie angewiesen ist, um ihr ein faires Verfahren zu gewährleisten. Dazu gehören grundsätzliche Informationen wie die Orientierung über den wesentlichen Inhalt von Zeugenaussagen, Gutachten und anderen erheblichen Beweismitteln, der Anklage, der Parteivorträge mit den Hauptanträgen sowie des Wortlauts des Dispositivs und allenfalls wesentlicher Teile des gefällten Entscheids (Urwyler, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 68 StPO N. 5).

2.1.3 Ob es sich bei den Ausführungen im FFA-Bericht überhaupt um grundsätzliche Information i.S.v. Art. 68 Abs. 2 StPO handelt, kann vorliegend offen bleiben. Die Personalie des Beschwerdeführers zeigt, dass dieser als Direktor der Handels- und Industriekammer eines zweisprachigen Kantons – namentlich Freiburg – der deutschen Sprache ebenso mächtig sein musste, wie der französischen. Ein in dieser Funktion deutsch geführtes SRF-Interview aus dem Jahre 2013 des Beschwerdeführers bestätigt diese Annahme. Darüber hinaus handelt es sich insbesondere beim Compliance-Teil des FFA-Berichts um rechtliche Inhalte, welche zu ergründen der Angeklagte weniger befähigt ist als seine gemäss Homepage ihrer Anwaltskanzlei offiziell auch deutsch- und französischsprachigen Anwälte, weshalb der Beschwerdeführer durch die nicht vorgenommene Übersetzung ins Französische in seiner Verteidigung nicht eingeschränkt wird (vgl. dazu auch TPF 2009 3 E. 1.4.3). Das für ein faires Verfahren erforderliche Verständnis des Beschwerdeführers im Hinblick auf den zur Debatte stehenden Bericht ist zu bejahen. Eine Verletzung von Art. 68 StPO liegt mithin nicht vor.

2.2

2.2.1 Es stellt sich sodann die Frage, ob und inwiefern die Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni bzw. 17. Juni 2016 einen unbedingten Anspruch auf Übersetzung des FFA-Berichts in die französische Sprache ausgelöst hatten. Mit Schreiben vom 13. Juni 2016 stellte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in Aussicht, die wesentlichen Teile des Berichts in die französische Sprache zu übersetzen (act. 1.13). Bezugnehmend auf das eben erwähnte Schreiben, zeigte die Beschwerdegegnerin anschliessend mit Schreiben vom 17. Juni 2016 an, nur die wichtigsten, den Beschwerdeführer betreffenden Berichtsteile in die französische Sprache zu übersetzen, worunter insbesondere die in erster Linie das beschuldigte Unternehmen B. SA betreffenden Berichtsteile, wie beispielsweise die Ausführungen zum Compliance System nicht gehörten (act. 1.14). In Abweichung zu den besagten Schreiben verfügte die Beschwerdegegnerin schliesslich am 27. Juni 2016, den FFA-Bericht überhaupt nicht ins Französische zu übersetzen (act. 1.2, S. 3).

2.2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO beachten die Strafbehörden namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben. Widersprüchliches Staatshandeln verstösst gegen Treu und Glauben (Thommen, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 3 StPO N. 54; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, S. 162). Die am Verfahren beteiligten Personen haben einen Anspruch darauf, dass ihnen keine Nachteile dadurch erwachsen, dass sie auf ein bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Strafbehörden vertraut haben (Wohlers, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 3 StPO N. 8).

2.2.3 Die von der Beschwerdegegnerin verfassten Schreiben vom 13. Juni bzw. 17. Juni 2016 haben beim Beschwerdeführer zweifelsohne die Erwartung, dass zumindest die wesentlichen Teile des FFA-Berichts durch die Beschwerdegegnerin ins Französische übersetzt werden, geweckt. Daraus resultierende Benachteiligungen des Beschwerdeführers sind jedoch – insbesondere aufgrund der vorliegenden Zweisprachigkeit des Beschwerdeführers bzw. seiner Vertreter (siehe oben E. 2.1.3) – nicht ersichtlich. Obwohl sich die Beschwerdegegnerin nicht entsprechend ihrer ursprünglich geäusserten Absicht verhielt, geht auch diese Rüge fehl.

3. Insgesamt gehen die erhobenen Rügen fehl, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als erledigt abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 6. September 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Luke H. Gillon und Suat Ayan, L'Etude

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 68 Übersetzungen - 1 Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen.
¹	Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen.
²	Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht.
³	Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, werden soweit erforderlich schriftlich oder zuhanden des Protokolls mündlich übersetzt.
⁴	Für die Übersetzung der Befragung des Opfers einer Straftat gegen die sexuelle Integrität ist eine Person gleichen Geschlechts beizuziehen, wenn das Opfer dies verlangt und wenn dies ohne ungebührliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist.
⁵	Für Übersetzerinnen und Übersetzer gelten die Bestimmungen über Sachverständige (Art. 73, 105, 182-191) sinngemäss.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB263 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.