Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8G 2/2010
Urteil vom 6. September 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Holzer.
Verfahrensbeteiligte
R.________, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Gesuchstellerin,
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich,
Gesuchsgegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung,
Erläuterungsgesuch betreffend das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C 408/2009
vom 25. Mai 2010.
In Erwägung,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. März 2009 eine Beschwerde der R.________ gegen einen leistungsablehnenden Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft abwies, weil es in der Frage des natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis vom 22. April 2000 und den von der Versicherten geklagten gesundheitlichen Einschränkungen Beweislosigkeit annahm,
dass das Bundesgericht die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Urteil 8C 408/2009 vom 25. Mai 2010 in dem Sinne teilweise guthiess, dass es den kantonalen Entscheid und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an den Unfallversicherer zurückwies, damit dieser, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge,
dass das Bundesgericht in E 7.3 seines Urteils insbesondere erwog, die Beschwerdegegnerin habe durch eine rechtskonforme Begutachtung zu klären, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt bei der Beschwerdeführerin eine unfallbedingte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit bestanden habe, und anschliessend über den Rentenanspruch neu zu verfügen,
dass R.________ ein Gesuch um Erläuterung dieses bundesgerichtlichen Urteils einreicht,
dass wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Urteils unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält, das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung (oder Berichtigung) vornimmt (Art. 129 Abs. 1
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 129 - 1 Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor. |
|
| 1 | Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor. |
| 2 | Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat. |
| 3 | Die Artikel 126 und 127 sind sinngemäss anwendbar. |
dass die Erwägungen einer Erläuterung nur unterliegen, wenn und insoweit der Sinn des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann (Urteil 4G 2/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen),
dass die Gesuchstellerin nicht dartut, inwiefern einer der genannten Erläuterungstatbestände gegeben sein soll,
dass es insbesondere nicht ersichtlich ist, inwiefern das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils unklar oder zweideutig sein sollte,
dass das Gesuch somit abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann,
dass Gerichtskosten zu erheben sind (Urteil 8G 1/2010 vom 14. Juni 2010 mit weiteren Hinweisen), welche der unterliegenden Gesuchstellerin überbunden werden (Art. 66 Abs. 1
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
| 1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
| 2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
| 3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
| 4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
| 5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 6. September 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Holzer