8C_275/2010 - 2010-09-06 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_275/2010

Urteil vom 6. September 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 11. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1965 geborene D.________ meldete sich wegen den Folgen eines am 20. April 1997 erlittenen Autounfalls, bei dem er sich verschiedene Frakturen und andere Verletzungen zugezogen hatte, am 21. April 1998 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Entscheid vom 30. Mai 2001 bejahte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1998 den Anspruch auf eine ganze, für den Monat Oktober 1998 auf eine halbe und für die Zeit ab November 1998 bis Juli 1999 auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Zur Abklärung des Rentenanspruchs ab August 1999 wies es die Sache an die IV-Stelle des Kantons Zürich zurück. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen verneinte diese mit Verfügung vom 6. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 weitergehende Leistungsansprüche. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, indem es erkannte, D.________ stehe bis 30. Juni 2000 und vom 1. September 2002 bis 31. Januar 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu sowie vom 1. Februar bis 31. März 2003 bestehe Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom
19. März 2007, bestätigt mit bundesgerichtlichem Urteil 8C_234/2007 vom 14. November 2007).
A.b Wenige Wochen später am 22. Dezember 2007 machte D.________ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte anlässlich einer psychiatrischen Abklärung (mit Bericht vom 2. Juli 2008) gegenüber dem Gutachten der MEDAS vom 12. März 2003 keine Diskrepanz fest. Am 4. Juli 2008 wurde D.________ in der interdisziplinären Schmerzsprechstunde des Spitals X.________ beurteilt. Elektrophysiologische Untersuchungen an der Augenklinik des Spitals X.________ (vom 24. und 28. Januar 2008) ergaben sodann eine traumatische Opticusneuropathie links (eventuell wenig rechts). Nach einer vom 4. Juni bis 4. August 2008 dauernden ambulanten Rehabilitationsbehandlung am Medizinischen Zentrum Y.________ kam dieses zum Schluss, der Versicherte sei seit der rund elf Jahre dauernden Erkrankung vollständig arbeitsunfähig (Bericht vom 7. November 2008). Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) der IV-Stelle des Kantons Zürich, hielt in seinem Untersuchungsbericht vom 19. Mai 2009 keine wesentliche Veränderung zu der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. G.________ im Juni 2008 fest. Die IV-Stelle
wies gestützt hierauf verfügungsweise am 28. August 2009 das Leistungsbegehren ab.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab wann rechtens, spätestens ab Dezember 2006, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zu ergänzenden Abklärungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Vorinstanz, IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Nachdem die Verwaltung auf die Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 IVV in Verbindung mit Art. 87 Abs. 3 IVV) eingetreten ist, hat die Vorinstanz zu Recht nur geprüft, ob seit Erlass des Einspracheentscheids vom 16. Dezember 2005, mit welchem die IV-Stelle eine Rentenzusprechung ab August 1999 abgelehnt hatte, bis zum Datum der vorliegend streitigen Verfügung vom 28. August 2009 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten eingetreten ist und wiederum ein rentenbegründender Invaliditätsgrad vorliegt. Das kantonale Gericht hob im damaligen Verfahren den Einspracheentscheid (vom 16. Dezember 2005) teilweise auf, indem es befristete Renten bis 31. März 2003 zusprach. Diese Zusprechung befristeter Renten für Zeitperioden vor dem 16. Dezember 2005 verändert den massgebenden Bezugszeitpunkt jedoch nicht.

3.
3.1 In medizinischer Hinsicht hat die Vorinstanz nach einlässlicher Würdigung der umfangreichen ärztlichen Unterlagen, namentlich des früheren Gutachtens der MEDAS vom 12. Mai 2003, der Berichte des Dr. med. dipl. psych. O.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. August 2008, des Dr. med. A.________, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 6. März 2008 und des Dr. med. Z.________, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 26. März 2008, aber auch der beim Psychiater Dr. med. G.________ in Auftrag gegebenen Expertise (vom 2. Juli 2008) sowie des psychiatrischen Untersuchungsberichts des Arztes des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. H.________ (vom 19. Mai 2009), festgehalten, dass gegenüber dem Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2005 eine unveränderte Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit von 75 % bestünde.

3.2 Diese Feststellung ist das Resultat einer sorgfältigen Beweiswürdigung, beschlägt tatsächliche Aspekte und ist daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit das kantonale Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG). Eine derartige Sachverhaltsfeststellung ist entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht erkennbar, noch ist in der vorinstanzlichen Ablehnung von Beweisweiterungen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder des rechtlichen Gehörs zu erblicken.

3.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde hat die Vorinstanz mit Blick auf die psychischen Leiden zu Recht nicht auf die Beurteilung der behandelnden Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH und Dr. phil. S.________, Klinischer Psychologe und Supervisor, des Medizinischen Zentrums Y.________ abgestellt. Diese diagnostizierten in ihren Berichten vom 1. September 2008, 7. November 2008 (dort unterzeichnete noch lic. phil. C.________, Psychologin FSP) und vom 17. September 2009 eine schwere depressive Episode, eine Migräne ohne Aura, Übergewicht sowie ein Status nach Schädel-Hirntrauma. Die Frage nach einer allfälligen hirnorganischen Läsion aufgrund des Unfalles vom 20. April 1997 wurde indessen bereits durch den Neurologen Dr. med. B.________ im Rahmen einer am 26. März 2002 durchgeführten konsiliarischen Untersuchung ausgeschlossen. Diese Erkenntnis wurde später im MEDAS-Gutachten vom 12. Mai 2003 bestätigt. Der Psychiater Dr. med. F.________ und der Psychologe Dr. phil. S.________ gingen also - ausserhalb ihres Fachgebietes - von einer falschen neurologischen Diagnose (Status nach Schädel-Hirntrauma) aus, obwohl sie sich nach Konsultation der den Verfahrensbeteiligten bekannten Akten hätten
vergewissern können, dass sich der Beschwerdeführer kein Schädel-Hirntrauma zugezogen hatte. Die Diagnose einer Migräne stellten sie ferner ohne Begründung, obwohl eine solche weder im Gutachten der MEDAS noch in demjenigen des Dr. med. G.________ aufgeführt ist. Auch Dr. med. H.________ erwähnte keine entsprechende Diagnose. Dr. med. F.________ und Dr. phil. S.________ betrachteten schliesslich eine schwere depressive Episode als gegeben und begründen damit eine schon seit elf Jahren und demnach schon vor dem 16. Dezember 2005 bestehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Dr. med. G.________ und Dr. med. H.________ diagnostizierten demgegenüber lediglich eine leichte depressive Episode, beziehungsweise eine leichte depressive anhaltende Störung. Dabei handelt es sich aber um eine unterschiedliche Beurteilung eines grundsätzlich gleichen Leidens, wobei festzustellen ist, dass Dr. med. F.________ und Dr. phil. S.________ sich nicht mit den invalidenversicherungsrechtlich irrelevanten psychosozialen Faktoren, auf welche Dr. med. G.________ in seinem Gutachten ausdrücklich hinwies, auseinandersetzten. Die unterschiedliche Wertung der depressiven Episode (leicht oder schwer) und die daraus abgeleitete Arbeitsfähigkeit resultieren aus der
Verschiedenheit von Behandlungsauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag andererseits (vgl. dazu das Urteil 9C_842/2009 vom 17. November 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch der den Beschwerdeführer bis ca. Ende 2007 behandelnde Psychiater Dr. med. O.________ ging am 14. Januar 2008 von einer stationären Situation aus, wenn er vermerkte, dass sich seit seinem letzten Bericht keine Veränderung ergeben hätte, wobei er ebenfalls der Auffassung war, es liesse sich lediglich eine leichte depressive Symptomatik beschreiben (Wiedergabe des Telefonates von Dr. med. G.________ mit Dr. med. O.________). Überdies belegten Dr. med. F.________ und Dr. med. S.________ mit ihrer am 8. November 2008 gemachten Angabe, die Erkrankung und die 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestünden bereits seit elf Jahren, selber, dass sich gegenüber dem massgebenden Zeitpunkt (16. Dezember 2005) keine relevante Veränderung des Gesundheitszustands eingestellt hatte.

3.4 Das kantonale Gericht legte sodann zutreffend dar, dass auch im somatischen Bereich keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ausgewiesen ist. Es hat sich mit dem Bericht des Dr. med. L.________, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie, vom 26. August 2009 auseinandergesetzt und überzeugend die Gründe dargelegt, weshalb es darin keinen Beleg für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erkennen vermochte, wobei auch Dr. med. Z.________, der den Beschwerdeführer während Jahren als Hausarzt betreute, am 26. März 2008 seit Jahren objektiv unveränderte Befunde feststellte und gleichzeitig auf bestehende soziale (und somit invaliditätsfremde) Probleme verwies.

3.5 Bestehen keine erheblichen Zweifel an Vollständigkeit und Richtigkeit der Feststellung, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Dezember 2005 nicht leistungserheblich verändert hat (vgl. Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2), sah das kantonale Gericht zu Recht von einer weiteren Beweiserhebung ab (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Dem Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zu ergänzender Abklärung kann daher nicht entsprochen werden. Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Nach Gesetz (Art. 64 BGG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 201 f. E. 4a und 371 f. E. 5b, je mit Hinweisen). Nachdem die Vorinstanz in ihrem Entscheid die Sachverhalts- und Rechtslage einlässlich darlegte und begründete und in der Beschwerde dagegen nichts Erhebliches vorgebracht wird, war diese von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; Urteil 8C_1076/2009 vom 21. Januar 2010 E. 4).

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende IV-Stelle hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; SVR 2009 UV Nr. 11 S. 45 E. 11 [8C_606/2007]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. September 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.