2C_606/2015 - 2015-08-06 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Radio- und Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 606/2015

Urteil vom 6. August 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Billag AG,
Bundesamt für Kommunikation.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 9. Juli 2015.

Erwägungen:

1.
Mit Verfügung vom 17. April 2015 wies die Billag AG das Gesuch von A.________ um Befreiung von der Bezahlung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 24. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Diesen Entscheid focht A.________ mit Beschwerde vom 29. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an; er stellte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das dortige Verfahren. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts wies das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2015 gestützt auf Art. 65 VwVG wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juli 2015 stellt A.________ dem Bundesgericht das Begehren auf richterliche Verfügung, dass er als Beschwerdeführer von der Gebührenpflicht, Kostenvorschüssen u.ä. befreit werde. Zudem beantragt er, die Billag AG und das BAKOM seien zu verpflichten, ihn von der Gebührenpflicht für Radio- und TV-Programme zu befreien, sowie die unentgeltliche Rechtspflege.

Die Akten des Bundesverwaltungsgerichts sind eingeholt, weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.

2.

2.1. Der Gegenstand der Beschwerde wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids bestimmt und begrenzt. Angefochten ist die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Anträge des Beschwerdeführers gehen teilweise darüber hinaus. Zulässig sind allein die Anträge, der Beschwerdeführer sei (in Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung) für das vorinstanzliche Verfahren von Gebühren und von der Kostenvorschusspflicht zu befreien und es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf darüber hinausgehende Anträge kann nicht eingetreten werden.

2.2. Gemäss Art. 65 VwVG, der gemäss Art. 37 VGG im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Anwendung kommt, befreit die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1); wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, wird der Partei ein Anwalt bestellt (Abs. 2).

Das Bundesverwaltungsgericht erläutert zutreffend, unter welchen Voraussetzungen ein Begehren als aussichtslos zu gelten hat. Es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen (angefochtene Zwischenverfügung S. 2 letzter Absatz) verwiesen werden (s. Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.3. Ausgangspunkt der Beurteilung der Prozessaussichten vor dem Bundesverwaltungsgericht sind Art. 68 Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie Art. 57 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; SR 784.401); es handelt sich um auf den 1. April 2007 in Kraft gesetzte, nunmehr seit über acht Jahren geltende Normen. Danach muss eine Empfangsgebühr bezahlen, wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt. Als unter die Gebührenpflicht fallende Geräte gelten dabei nicht nur Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten, sondern auch multifunktionale Geräte, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität den Ersteren gleichwertig sind. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in der angefochtenen Zwischenverfügung wiedergegebenen eigenen Rechtsprechung (insbesondere Urteil A-2811/ 2011 vom 13. April 2012 E. 5) gilt ein Computer mit Internetanschluss als betriebsbereites Empfangsgerät im Sinne von RTVG/RTVV. In tatsächlicher Hinsicht stellt es fest, dass der Beschwerdeführer einräume,
über einen Computer und über einen Internetzugang zu verfügen.

Hinsichtlich der materiellen Rechtslage kritisiert der Beschwerdeführer vor allem die nach seiner Auffassung in den letzten Jahren einseitig zugunsten der Billag AG abgeänderte Gesetzgebung; damit ist er nicht zu hören (Art. 190 BV). Prima vista erscheint die bisher vom Bundesverwaltungsgericht praktizierte Auslegung von Art. 68 Abs. 1 RTVG und Art. 57 RTVV, wonach als gebührenpflichtige Empfangsgeräte auch - (unabhängig von der konkreten Verwendung) betriebsbereite - Computer mit Internetanschluss gelten, die für Radio- und Fernsehprogramm-Empfang geeignet sind, als nachvollziehbar. Weiter ist die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Beschwerdeführer über ein solches Gerät verfüge, für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 BGG e contrario). Unter diesen Umständen lässt sich die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Erfolgsaussichten der bei ihr eingereichten Beschwerde prima facie als beträchtlich geringer einzustufen seien als die Verlustgefahren, nicht beanstanden. Ihre Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verletzt weder Art. 65 VwVG noch sonst wie Bundesrecht. Es kann ergänzend auf die Erwägungen der angefochtenen Zwischenverfügung verwiesen werden
(Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.4. Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2.5. Der Beschwerdeführer ersucht auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

Gemäss (dem weitgehend mit Art. 65 VwVG übereinstimmenden) Art. 64 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1). Unter den gleichen Voraussetzungen kann das Bundesgericht ihr einen aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigenden Anwalt beigeben (Abs. 2).

Die Umstände rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Insofern wird das Gesuch gegenstandslos.
Unter Ziffer 30 der Rechtsschrift erwähnt der Beschwerdeführer, dass er die finanziellen Mittel "für Anwälte und Gerichtskosten nicht aufbringen" könne. Damit scheint er auch die unentgeltliche Rechtsvertretung beantragen zu wollen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das vorliegende Rechtsmittel aussichtslos war. Dem Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts (zur allfälligen Ergänzung der Beschwerdeschrift innert noch laufender Beschwerdefrist) kann daher nicht entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird, soweit nicht gegenstandslos, abgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 784.401 Ordinanza del 9 marzo 2007 sulla radiotelevisione (ORTV) ORTV Art. 57 Importo del canone - (art. 68a LRTV)
^a	per un'economia domestica di tipo privato
^b	per una collettività

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.