2C_583/2010 - 2010-08-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_583/2010

Urteil vom 6. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Jüsi,

gegen

Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, Asyl und Massnahmevollzug,
Bezirksgerichtspräsidium Plessur.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer, vom 6. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________, der sich als staatenlos bezeichnet, reiste im Winter 2008/09 unter Verwendung eines bulgarischen Reisepasses über Griechenland in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (im Folgenden: BFM) trat darauf mit Entscheid vom 24. August 2009 nicht ein und wies X.________ nach Griechenland weg. Zudem verhängte es gegen ihn für den Zeitraum vom 9. Oktober 2009 bis zum 8. Oktober 2010 eine Einreisesperre. X.________ vereitelte seine Überstellung nach Griechenland zwei Mal durch renitentes Verhalten, weshalb er schliesslich am 16. Dezember 2009 mit einem Sonderflug ausgeschafft werden musste.

Nach kurzer Inhaftierung will X.________ Griechenland verlassen und sich einige Monate in der Türkei aufgehalten haben. In der Folge gelangte er auf dem Landweg wieder in die Schweiz und traf am 26. April 2010 in Zürich ein, wo er am folgenden Tag erneut ein Asylgesuch stellte. Er wurde dem Kanton Graubünden zugewiesen (Verfügung des BFM vom 17. Juni 2010) und hatte sich am Folgetag im Erst- und Aufnahmezentrum A.________ in Chur einzufinden. Von dort entfernte er sich alsbald ohne Erlaubnis.

Nachdem das BFM die griechischen Behörden nach den Vorschriften der sog. Dublin-Verordnung um Übernahme von X.________ ersucht hatte, trat es mit Verfügung vom 21. Juni 2010 gestützt auf Art. 34 Abs. 2 lit. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und wies ihn aus der Schweiz nach Griechenland weg.

B.
Am 23. Juni 2010 wurde X.________ auf Anordnung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden in Ausschaffungshaft genommen. Gleichentags liess X.________ Beschwerde gegen den Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht erheben und verfügte dieses die sofortige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid über die beantragte aufschiebende Wirkung. Am 25. Juni 2010 wurde X.________ dem Bezirkspräsidium Plessur vorgeführt. Das Bezirkspräsidium bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 22. September 2010, wobei es X.________, der sich nun als Kurde aus Syrien bezeichnete, die unentgeltliche Rechtspflege gewährte.

Ebenfalls am 25. Juni 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch von X.________ gut, seiner Beschwerde gegen den Asylentscheid die aufschiebende Wirkung beizulegen. Es führte aus, von verschiedener Seite, insbesondere auch vom UNHCR, würden der ordnungsgemässe Zugang zum Asylverfahren in Griechenland und die dortigen Aufnahmebedingungen in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht sei mit einer eingehenderen Prüfung der Aspekte und Kriterien für eine Überstellung von Asylsuchenden in dieses Land befasst. Da begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der EMRK durch Griechenland bestünden, werde der beantragte Vollzugsaufschub gewährt.

C.
Gegen die Bestätigung der Ausschaffungshaft beschwerte sich X.________ erfolglos beim Kantonsgericht Graubünden. Dessen II. Strafkammer führte in ihrem Entscheid vom 6. Juli 2010 aus, es seien gleich mehrere Haftgründe gegeben und die Wegweisung sei angeordnet und eröffnet worden. Da die Nichteintretensverfügung des BFM nicht gerade willkürlich oder gar nichtig erscheine, sei sie für das Haftgericht grundsätzlich verbindlich. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch die Beschwerdeinstanz (das Bundesverwaltungsgericht) ändere daran nichts. Die Haft sei deshalb nur aufzuheben, wenn die Ausschaffung aus triftigen Gründen als undurchführbar erscheine oder praktisch feststehe, dass sie sich innert vernünftiger Frist nicht realisieren lasse. Falls noch eine gewisse Vollzugsaussicht bestehe, erscheine die Haftanordnung nicht als unverhältnismässig und damit unzulässig. Das Ergebnis der Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht sei offen. Da davon ausgegangen werden könne, dass dieses die Sache mit der erforderlichen Dringlichkeit behandeln werde und deshalb jedenfalls eine erhebliche Ausdehnung der Haft nicht gewärtigt werden müsse, erscheine die Haftanordnung - auch mit Blick auf die mögliche Gesamtlänge dieser Massnahme -
nicht als unverhältnismässig.

D.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2010 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Erkenntnis des Kantonsgerichts in der Sache aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Die griechischen Behörden hätten sein Asylgesuch nicht behandeln wollen, und er habe sich in der Folge mehr als drei Monate ausserhalb des sog. Schengenraumes aufgehalten, weshalb die Verpflichtung von Griechenland erloschen und die Schweiz zur Gesuchbehandlung zuständig sei. Zudem erscheine eine Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht als "überwiegend wahrscheinlich" und habe das BFM eine vertiefte Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unterlassen. Mit einem Vollzug innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer könne nicht gerechnet werden, weshalb die Haft unverhältnismässig sei.

Der Beschwerdeführer ersucht im Weiteren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts.

E.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bezirksgericht Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BFM hat sich nicht vernehmen lassen.

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 20. Juli 2010 auf abschliessende Bemerkungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen oder in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht möglich, aber absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG genannten Haftgründe bestehen, der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 76 Abs. 4 AuG; Beschleunigungsgebot) und die Haft als Ganzes verhältnismässig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 1 S. 58, mit zahlreichen Hinweisen).

1.2 Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG ist die Haft zu beenden, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Diesfalls lässt sie sich nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verstösst sie gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.; 130 II 56 E. 4.1.1 S. 60 mit Hinweisen). Wie es sich mit der Durchführbarkeit im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht wird vollzogen werden können (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Blosse Erschwernisse, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, machen die Ausschaffung aber nicht bereits undurchführbar. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Haftverlängerung und eine relativ lange höchstzulässige Haftdauer von 18 Monaten vorgesehen (Art. 76 Abs. 3 AuG).

2.
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass der beim Bundesverwaltungsgericht angefochtene Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid des BFM eine Anordnung im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AuG darstellt und dass die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG (Missachtung eines Einreiseverbots) und von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG (Missachtung behördlicher Anordnungen) gegeben sind. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Es ist nicht einzusehen, weshalb die gegen ihn verhängte und ihm bekannte Einreisesperre hätte unverbindlich sein sollen, nur weil er den Schengenraum für einige Zeit verlassen haben will. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auch richtig darauf hingewiesen, dass er - auf dem Landweg anreisend - schon in einem anderen sicheren Land ein Asylgesuch hätte stellen können, bevor er die Schweiz erreichte. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer verschiedentlich und zur Genüge aufgezeigt, dass er sich an behördliche Anordnungen, die ihm missfallen, nicht gebunden fühlt. Die Kritik des Beschwerdeführers geht in dieser Hinsicht offenkundig fehl.

3.
Weniger klar erscheint die Durchführbarkeit der Wegweisung nach Griechenland innert vernünftiger Frist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der bei ihm hängigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung gestützt auf Art. 107a Satz 2 AsylG (d.h. wegen begründeten Anhaltspunkten für eine Verletzung der EMRK-Garantien im Bestimmungsland) zuerkannt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu erkennen gegeben, dass es ausgehend von mehreren hängigen Fällen verschiedene Aspekte betreffend das Asylwesen in Griechenland detaillierter überprüfen will und ein Entscheid, der sich auch auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auswirken könnte, nicht vor dem Herbst 2010 ergehen wird. Die Vorinstanz hat dies bei ihrer Prognose über die Durchführbarkeit einbezogen und befunden, diese Unwägbarkeiten und Verzögerungen liessen den Vollzug der Wegweisung noch nicht als in absehbarer Zeit undurchführbar erscheinen. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sei offen, und es könne davon ausgegangen werden, dass sich dieses der Tragweite und Dringlichkeit des zu fällenden Entscheids bewusst sei und dem Beschleunigungsgebot gemäss Art. 109 AsylG die nötige Beachtung schenke, so dass die verfügte Ausschaffungshaft voraussichtlich nicht in
erheblichem Ausmass verlängert werden müsse. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich um eine erstmalige Haftanordnung handle und nicht um eine wiederholte Verlängerung, und dass das Verhalten des Beschwerdeführers erschwerend ins Gewicht falle. Soweit erforderlich könne die Situation im Rahmen von Haftverlängerungsentscheiden oder Haftentlassungsgesuchen neu beurteilt werden.

Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als unrechtmässig erscheinen. Der Umstand allein, dass das Bundesverwaltungsgericht einem bei ihm eingereichten Rechtsmittel betreffend das Asyl und die Wegweisung die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat, erlaubt noch nicht den Schluss auf Undurchführbarkeit des Vollzugs (vgl. Urteil 2C_804/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 4.3 mit Hinweis). Dies wäre erst der Fall, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gutheissenden Entscheid oder mit einer langen Verfahrensdauer zu rechnen wäre (vgl. Urteil 2A.304/2005 vom 26. Mai 2005 E. 2.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist eine genauere Prognose über die Auswirkungen des vom Bundesverwaltungsgericht in Aussicht gestellten Entscheids auf den Beschwerdeführer aber schwierig und mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Auch wenn sich offenbar ernstzunehmende Fragen rund um die Gewährleistung der Garantien der EMRK in Griechenland stellen, kann doch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, das Bundesverwaltungsgericht gelange zum Ergebnis, dass ein in den europäischen Institutionen und der Europäischen Union fest verankertes Land die Garantien der EMRK und seine einschlägigen
internationalen Verpflichtungen generell und systematisch missachte in einem Ausmass, dass die Regeln der Dublin-Verordnung über die Behandlung von Asylgesuchen im Verkehr mit diesem Land weitgehend ausser Kraft gesetzt werden müssten und der Wegweisungsvollzug undurchführbar sei. Die zu erwartende Verfahrensdauer erscheint aus heutiger Sicht auch nicht als übermässig lang oder gar unbestimmt. Auch wenn der in Aussicht gestellte Entscheid mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr während der bestätigten Haftdauer von drei Monaten ergehen dürfte und eine Verlängerung der Haft in Betracht zu ziehen ist, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, eine allfällige Verlängerung werde ein vertretbares Mass nicht überschreiten. Mit Blick auf die weiteren Umstände, insbesondere dass es sich um die erstmalige Anordnung von Ausschaffungshaft handelt und der Beschwerdeführer eine hartnäckige Renitenz und ausgeprägte Geringschätzung behördlicher Anordnungen an den Tag gelegt hat (vier Monate nach der Überstellung mittels Sonderflug war er trotz Einreisesperre wieder in der Schweiz, ohne dass ein Zwang zu solchem Verhalten erkennbar ist), kann die Bestätigung der Haftanordnung nicht als unverhältnismässig bezeichnet
werden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde aber nicht gerade als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers als erstellt gelten kann, ist dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts zu entsprechen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

a) Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

b) Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, Zürich, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur, dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht (zur Orientierung, ad D-4529/2010) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Winiger

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi225 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.226
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.227
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.228
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.229
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
¹	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
^1bis	...199
²	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.