I 653/01 - 2002-08-06 - Invalidenversicherung - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 653/01 /Rp

Urteil vom 6. August 2002
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Hadorn

Parteien
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdeführerin,

gegen

F.________, 1989, Beschwerdegegner, vertreten durch seine Eltern, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Max H.A. Heberlein, Boglerenstrasse 41, 8700 Küsnacht ZH

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 12. September 2001)

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 30. März 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um Ergotherapie für F.________ (geb. am 23. Februar 1989) ab.

Die von den Eltern von F.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2001 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 30. März 1999 insoweit aufhob, als damit ein Anspruch auf medizinische Massnahmen verneint wurde, und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies.

Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.

Während die Eltern von F.________ auf eine Vernehmlassung verzichten, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Anspruch Minderjähriger auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen im Allgemeinen (Art. 13 IVG; Art. 1 Abs. 1 und 2 und Art. 2 Abs. 3 GgV), und auf solche, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern auf die berufliche Eingliederung gerichtet sind (Art. 12 IVG i.V. mit Art. 5 Abs. 2 IVG), insbesondere bei Vorliegen eines angeborenen psychoorganischen Syndroms (POS; Ziff. 404 GgV Anhang), sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 113) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.
Dass die Voraussetzungen gemäss Ziff. 404 GgV Anhang nicht erfüllt sind, ist zu Recht nicht mehr bestritten. Hiezu kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizufügen bleibt. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob sich nähere Abklärungen im Hinblick auf eine allfällige Leistungspflicht der Invalidenversicherung nach Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG aufdrängen.

2.1
Die Vorinstanz wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie prüfe, ob sie die beantragte Ergotherapie gemäss den erwähnten Vorschriften zu übernehmen habe. Aus den Akten sei nicht erkennbar, ob und gegebenenfalls wie sich die gesundheitliche Störung des Versicherten auf die zukünftige Erwerbsfähigkeit auswirken werde. Damit lasse sich auch nicht beurteilen, ob ohne die Ergotherapie eine Heilung mit Defekt oder ein sonstwie stabilisierter Zustand einzutreten drohe, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsfähigkeit beeinträchtige. Ebensowenig sei ersichtlich, ob die anbegehrte Massnahme geeignet und notwendig wäre, einem derartigen Defekt vorzubeugen, und ob es sich um eine zeitlich begrenzte Vorkehr handle.
2.2
Hiegegen macht die IV-Stelle geltend, es liege ein labiles pathologisches Geschehen vor. Seit mehr als zwei Jahren werde eine psychomotorische Therapie durchgeführt, welche mit der Ergotherapie vergleichbar sei. Die Invalidenversicherung habe aber keine Dauerbehandlungen zu übernehmen. Im Moment sei fraglich und nicht feststellbar, ob überhaupt ein bleibender Defekt resultieren werde, und noch weniger, ob die Ergotherapie einen solchen allenfalls verhindern könnte. Art. 12 IVG dürfe nicht als Auffangbecken für verpasste Ansprüche nach Art. 13 IVG dienen. Das BSV ergänzt, es liege kein Geburtsgebrechen vor. Die Schwierigkeiten des Versicherten seien in erster Linie mit schulischen Massnahmen anzugehen. Mit der Ergotherapie werde keinem drohenden Defektzustand vorgebeugt. Allfällige Hirnfunktionsstörungen würden nicht beeinflusst; der Versicherte lerne bloss, mit diesen besser umzugehen.
2.3
Zwar ist richtig, dass die Invalidenversicherung keine Dauerbehandlungen zu übernehmen hat, welche bloss die Entstehung eines stabilisierten Zustandes hinausschieben. Ob im Falle des Versicherten eine derartige Dauerbehandlung vorliegt, ist jedoch an Hand der Akten nicht rechtsgenüglich erwiesen. Dass bereits seit zwei Jahren eine psychomotrische Therapie durchgeführt wird, besagt für sich allein nichts Entscheidendes. Auch zeitlich ausgedehntere, aber nicht unbegrenzte Massnahmen wie namentlich auch Physio- oder Ergotherapien können unter Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG fallen (ZAK 1984 S. 502 f. Erw. 3). Ob der Gesundheitsschaden des Versicherten sich in erwerblicher Hinsicht dereinst negativ auszuwirken droht, ist beim gegenwärtigen Stand der Akten nicht eindeutig zu beurteilen, jedoch nicht ausgeschlossen, erbringt der Versicherte doch trotz hoher Intelligenz nur Schulleistungen, die deutlich unter seinem Begabungsniveau liegen (Bericht Dr. med. B.________, Spezialärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 5. Februar 1999). Ebensowenig steht fest, ob die streitige Ergotherapie geeignet und notwendig wäre, einer allfälligen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit im Sinne einer zeitlich
eventuell ausgedehnteren, nicht aber unbegrenzten Massnahme wirkungsvoll zu begegnen. Ob im Moment diesbezüglich von einer ungewissen Prognose auszugehen ist, wie das BSV behauptet, muss erst geprüft werden. Unter solchen Umständen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sie die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen hat. Es ist in der Tat noch nicht rechtsgenüglich erstellt, dass keine Massnahmen gemäss Art. 12 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG in Betracht kommen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 6. August 2002
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
i.V.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 13 Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen - 1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG114).
¹	Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG114).
²	Medizinische Massnahmen nach Absatz 1 werden gewährt für die Behandlung angeborener Missbildungen, genetischer Krankheiten sowie prä- und perinatal aufgetretener Leiden, die:
^a	fachärztlich diagnostiziert sind;
^b	die Gesundheit beeinträchtigen;
^c	einen bestimmten Schweregrad aufweisen;
^d	eine langdauernde oder komplexe Behandlung erfordern; und
^e	mit medizinischen Massnahmen nach Artikel 14 behandelbar sind.
³	Für medizinische Massnahmen zur Behandlung der Trisomie 21 gilt Absatz 2 Buchstabe e nicht.

SR 831.232.21 Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV) GgV Art. 1 Begriff
¹	Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich.
²	Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen.2

SR 831.232.21 Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV) GgV Art. 1 Begriff
¹	Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Die blosse Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich.
²	Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Das Eidgenössische Departement des Innern kann die Liste jährlich anpassen, sofern die Mehrausgaben einer solchen Anpassung für die Versicherung insgesamt drei Millionen Franken pro Jahr nicht übersteigen.2

SR 831.232.21 Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV) GgV Art. 2 Beginn und Umfang des Anspruchs
¹	Der Anspruch beginnt mit der Einleitung von medizinischen Massnahmen, frühestens jedoch nach vollendeter Geburt.
²	Wird die Behandlung eines Geburtsgebrechens nur übernommen, weil eine im Anhang festgelegte Therapie notwendig ist, so beginnt der Anspruch mit der Einleitung dieser Massnahme; er umfasst alle medizinischen Massnahmen, die in der Folge zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendig sind.
³	Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 12 Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Eingliederung - 1 Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind.
¹	Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung in die obligatorische Schule, in die berufliche Erstausbildung, ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet sind.
²	Versicherte, die im Zeitpunkt der Vollendung ihres 20. Altersjahres an Massnahmen beruflicher Art nach den Artikeln 15-18c teilnehmen, haben bis zum Ende dieser Massnahmen, höchstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen, die unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben gerichtet sind.
³	Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen müssen geeignet sein, die Schul-, Ausbildungs- oder Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauerhaft und wesentlich zu verbessern oder eine solche Fähigkeit vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Der Anspruch besteht nur, wenn die behandelnde Fachärztin oder der behandelnde Facharzt unter Berücksichtigung der Schwere des Gebrechens der versicherten Person eine günstige Prognose stellt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 5 Sonderfälle - 1 Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51
¹	Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51
²	Bei nicht erwerbstätigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 2 ATSG.