Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6F 6/2023
Urteil vom 6. Juli 2023
I. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Caprara.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Gesuchsgegnerin,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26. November 2021 (6B 1208/2020).
Sachverhalt:
A.
Die B________ AG war am 13. Dezember 1989 von C.________ (vgl. Verfahren 6B 85/2021) zusammen mit zwei weiteren Personen gegründet worden, welche sich im Jahre 1996 und 1997 zurückzogen. A.________ fungierte unter der Einzelfirma D.________ vom Zeitpunkt ihrer Gründung bis zum 25. September 1996 als Revisionsstelle der Gesellschaft. In der Folgezeit übernahm er für die B________ AG unter den Firmen D.________, E.________ AG bzw. F.________ AG primär Steuerdienstleistungen. Vom 25. Oktober 2002 bis zum 29. März 2012 war A.________ deren alleiniger Verwaltungsrat. Am 29. September 2004 wurde die E.________ AG als Revisionsstelle eingesetzt.
Am 16. September 1996 soll G.________ 400 der insgesamt 4'000 Namenaktien der B________ AG erworben haben. C.________ blieb fortan bis zum 10. August 1998, als er H.________ für den Verwaltungsrat gewann, alleiniges Mitglied des Verwaltungsrats der B________ AG. Am 25. Oktober 2002 übernahm A.________ den Verwaltungsratssitz von H.________. C.________ trat aus dem Verwaltungsrat aus und war fortan nur noch Geschäftsführer der Gesellschaft.
A.a. Am 16. Juli 1998 liess C.________ aus der Konkursmasse der I.________ AG durch H.________ namens der u.a. von jenem gegründeten J.________ GmbH die Rechte an der Zeitschrift "K.________" ersteigern. Diese verkaufte die Rechte mit Datum vom 20. Juli 1998 an C.________ persönlich weiter, wobei der Verkaufsvertrag erst im Jahr 2000 erstellt und rückdatiert wurde. Im Dezember 2003 veräusserte C.________ die Rechte am "K.________" an die für ihn gegründete L.________ Ltd., mit Sitz auf der britischen Kanalinsel Alderney zu einem Preis von Fr. 750'000.--. Das Magazin "K.________" wurde vom 20. Juli 1998 bis zum 22. September 2000 von der M.________ GmbH, an welcher die B________ AG beteiligt war, und hernach von dieser selbst herausgegeben. C.________ bezog hiefür von beiden Gesellschaften - auch über seine Gesellschaft in Alderney - Franchisinggebühren. Per 1. Januar 2009 übertrug C.________ die Zeitschrift auf die am 12. September 2008 von A.________ treuhänderisch für jenen gegründete N.________ AG.
A.b. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete im Frühjahr 2010 gestützt auf eine Strafanzeige von G.________ vom 20. April 2010 gegen C.________, A.________ und H.________ ein Strafverfahren. Sie wirft A.________ im Wesentlichen vor, er habe spätestens seit Erstellung der Steuererklärung 1998 der B________ AG über die Hintergründe und Umstände des Erwerbs der Zeitschrift "K.________" Bescheid gewusst und sei ab dem Jahr 2001 bzw. seit den Vorarbeiten zur Erstellung der Jahresrechnung 2004 darüber im Bilde gewesen, dass sich C.________ als Geschäftsführer der B________ AG unter dem Vorwand ihm persönlich zustehender Franchisinggebühren zu deren Lasten verdeckte Gewinnausschüttungen ausbezahlt und jener die ihm für die Vergabe von Druckaufträgen ausgerichteten Kickbacks vorenthalten habe. Dennoch habe es A.________ in Verletzung der ihm als Verwaltungsrat obliegenden Vermögensfürsorge- und Treuepflicht unterlassen, gegen die vermögensschädigenden Handlungen des Geschäftsführers einzuschreiten. Zudem habe A.________ an der Aushöhlung der Gesellschaft durch den Verkauf Aktiven und Passiven der B________ AG an die N.________ AG zu einem viel zu tiefen Preis mitgewirkt. Dadurch habe er sich der mehrfachen ungetreuen
Geschäftsbesorgung zum Nachteil der B________ AG, eventuell des mehrfachen untauglichen Versuchs hiezu, schuldig gemacht. Darüber hinaus wirft die Anklage A.________ im selben Kontext die Begehung verschiedener Urkunden- und Steuerdelikte vor.
B.
B.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.________ mit Urteil vom 1. September 2014 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 660.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. In einem Anklagepunkt sprach es ihn vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung frei.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Berufung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte am 30. Oktober 2017 das Verfahren bezüglich der vor dem 1. Oktober 2002 begangenen Handlungen zufolge Verjährung ein. Im Übrigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche und reduzierte die bedingt aufgeschobene Geldstrafe auf 180 Tagessätze zu Fr. 610.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren.
B.b. Das Bundesgericht hiess am 15. November 2018 eine von A.________ geführte Beschwerde in Strafsachen wegen unzulässiger Besetzung des Spruchkörpers gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Appellationsgericht zurück (Verfahren 6B 383/2018). Auf eine Beschwerde gegen die Abweisung seines gegen den Appellationsgerichtspräsidenten Claudius Gelzer gerichteten Ausstandsgesuchs war das Bundesgericht am 4. April 2017 nicht eingetreten (Verfahren 1B 123/2017).
B.c. Nach der Rückweisung durch das Bundesgericht wurde der Spruchkörper des Appellationsgerichts durch den Vorsitzenden der strafrechtlichen Abteilung neu bestimmt, wobei im Vergleich zum vormaligen Spruchkörper kein personeller Wechsel vorgenommen wurde. Mit Urteil vom 9. Dezember 2019 wies das Bundesgericht eine gegen das vom Appellationsgericht abgewiesene Gesuch um Ausstand der mitwirkenden Berufungsrichter sowie gegen die Bestellung des Spruchkörpers gerichtete Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 269/2019).
C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.________ mit Urteil vom 3. September 2020 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und des mehrfachen Vergehens gegen das Gesetz über die direkten Steuern des Kantons Basel-Stadt schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 610.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren (abzüglich der bereits abgelaufenen Probezeit vom 30. Oktober 2017 bis zum 15. November 2018 [382 Tage]). Die Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Urteils und Rückweisung zur Neubehandlung durch das Strafgericht wies es ab. Ferner stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs fest. Schliesslich verpflichtete es A.________ zur Tragung der Verfahrens- und Gerichtskosten beider kantonaler Instanzen mit einer reduzierten Gebühr und zur Rückerstattung der zweitinstanzlichen Verteidigerkosten im Umfang von 80 Prozent an den Kanton Basel-Stadt.
D.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde von A.________ gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 26. November 2021 ab (Verfahren 6B 1208/2020).
E.
E.a. A.________ beantragt mit Eingabe vom 9. Februar 2023, das Urteil 6B 1208/2020 vom 26. November 2021 sei in Revision zu ziehen und der Schuldspruch sei neu zu beurteilen. Zudem stellt er diverse Verfahrensanträge. Mit Eingabe vom 8. März 2023 wendet er sich an das Bundesgericht betreffend das Ausstandsbegehren gegen verschiedene Bundesrichter und ergänzt sein Gesuch inhaltlich unter Berufung auf Art. 43 lit. b
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se: |
|
a | ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale; |
b | l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede. |
E.b. A.________ beantragte mit Eingabe vom 9. Februar 2023 gleichzeitig die Revision des Urteils des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. September 2020. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt trat mit Urteil vom 25. April 2023 nicht auf das Revisionsgesuch ein und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 600.--. Dagegen führt A.________ ebenfalls Beschwerde in Strafsachen (vgl. separates Verfahren 6B 698/2023).
E.c. Die Akten des Verfahrens 6B 1208/2020 wurden beigezogen, nicht jedoch Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Gesuchsteller beantragt den Ausstand der im Urteil 6B 1208/2020 vom 26. November 2021 mitwirkenden Richter.
1.2. Grundsätzlich ist diejenige Abteilung des Bundesgerichts für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs zuständig, die das ursprüngliche Urteil getroffen hat. In der Regel darf darüber in der gleichen Zusammensetzung entschieden werden. Namentlich darf das ursprünglich instruierende Gerichtsmitglied beigezogen werden, soweit gegen dieses nicht andere Ausstandsgründe als die blosse Beteiligung am umstrittenen Entscheid geltend gemacht werden (Urteile 2F 18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 2.1; 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2).
Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se: |
|
1 | I giudici e i cancellieri si ricusano se: |
a | hanno un interesse personale nella causa; |
b | hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni; |
c | sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro; |
d | sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore; |
e | per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa. |
2 | La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se: |
|
a | ha un interesse personale nella causa; |
b | ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone; |
c | è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore; |
d | è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso; |
e | è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore; |
f | per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa. |
1.3. Der Gesuchsteller bringt abgesehen von der angeblichen Fehlerhaftigkeit des früheren Urteils des Bundesgerichts keine weiteren Ausstandsgründe gegen die Gerichtsmitglieder vor (vgl. Gesuch S. 3 zur Begründung des Ausstandsantrags). Soweit er behauptet, die Gerichtsmitglieder hätten durch ihren vormaligen Urteilsspruch Delikte begangen (Gesuch S. 4), substantiiert er dies nicht ansatzweise. Sein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist unzulässig, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato. |
|
1 | Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato. |
2 | La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte. |
3 | Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se: |
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a | ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale; |
b | l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se: |
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a | ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale; |
b | l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede. |
Eine Verletzung der Ausstandsvorschriften im Verfahren 6B 1208/2020 macht der Gesuchsteller nicht geltend, weshalb der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: |
|
a | sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; |
b | il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; |
c | il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; |
d | il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. |
2.
2.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: |
|
a | sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; |
b | il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; |
c | il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; |
d | il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. |
2.2.
2.2.1. Gemäss Art. 121 lit. d
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: |
|
a | sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; |
b | il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; |
c | il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; |
d | il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: |
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a | sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; |
b | il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; |
c | il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; |
d | il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: |
|
a | sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; |
b | il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; |
c | il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; |
d | il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. |
Revision räumt der betroffenen Person nicht die Möglichkeit ein, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, in der Sache neu beurteilen zu lassen bzw. dessen Wiedererwägung zu verlangen (vgl. Urteile 6F 5/2023 vom 12. April 2023 E. 3.3; 5F 2/2023 vom 8. März 2023 E. 2; 5F 12/2022 vom 23. Mai 2022 E. 3; je mit Hinweisen).
2.2.2. Das Revisionsgesuch ist nach Art. 124
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
|
1 | La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
a | per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione; |
b | per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza; |
c | per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU; |
d | per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale. |
2 | Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo: |
a | in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b; |
b | negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1. |
3 | Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116 |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
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1 | La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
a | per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione; |
b | per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza; |
c | per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU; |
d | per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale. |
2 | Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo: |
a | in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b; |
b | negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1. |
3 | Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116 |
2.3.
2.3.1. Der Gesuchsteller hat sein Gesuch am 9. Februar 2023 eingereicht. Er verlangt die Revision des ihm mehr als ein Jahr zuvor, d.h. am 21. Dezember 2021 zugestellten bundesgerichtlichen Urteils 6B 1208/2020 vom 26. November 2021. Dabei macht er sinngemäss die Verletzung diverser Verfahrensvorschriften und nach seiner Darstellung auch die Revision aus anderen Gründen geltend. Er begründet jedoch in Bezug auf den in Frage kommenden Revisionsgrund nicht hinreichend, weshalb er die für die Revision geltende Frist von 30 Tagen (Art. 124 lit. b
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
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1 | La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
a | per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione; |
b | per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza; |
c | per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU; |
d | per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale. |
2 | Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo: |
a | in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b; |
b | negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1. |
3 | Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116 |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
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1 | La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale: |
a | per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione; |
b | per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza; |
c | per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU; |
d | per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale. |
2 | Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo: |
a | in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b; |
b | negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1. |
3 | Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116 |
2.3.2. Soweit der Gesuchsteller ausführt (Gesuch S. 3, 4, 29, 31, 96, 99), er stütze sich auf Aufsichtsbeschwerden und eine Rechtsanalyse, die ihm erst am 6. Dezember 2022 "zugegangen" seien, legt er diese Dokumente entgegen seinen Ausführungen (Gesuch S. 3, 31) seinem Gesuch nicht bei. Ebenso lässt er es an Ausführungen vermissen, inwieweit diese das Schicksal des vorliegenden Revisionsverfahrens beeinflussen sollten und weshalb eine fundierte Rechtsanalyse nicht früher möglich gewesen sein soll. Vielmehr legt der Gesuchsteller auf den Seiten 31 bis 57seines Revisionsgesuchs die Historie des Gesetzgebungsprozesses im Kanton Basel-Stadt zur Gerichtsbesetzung ausführlich dar, dies unter dem Titel "V neue Tatsachen: Die Geschichte des bewussten verfassungswidrigen Verhaltens des Strafgerichts Basel-Stadt und des Appellationsgerichts Basel-Stadt in Sachen "Spruchkörperbildung" in den Jahren 2008-2018". Daraus lässt sich sinngemäss schliessen, dass es wohl der Gesuchsteller selber war, der am 6. Dezember 2002 eine Aufsichtsbeschwerde bzw. Aufsichtsbeschwerden an mehrere Stellen gleichzeitig eingereicht hat und er in diesem Rahmen eine rechtliche Analyse zur generellen aber auch zur auf seinen Fall bezogenen Spruchkörperbesetzung
vorgenommen hat. Hierbei übersieht er, dass ein Revisionsverfahren nicht der nachträglichen besseren Begründung der Beschwerde dient, welche er bereits im ursprünglichen Verfahren 6B 1208/2020 am 17. Dezember 2020 nach Zustellung des begründeten Urteils eingereicht bzw. am 12. Januar 2021 als Ergänzung innert laufender Beschwerdefrist vorgebracht hat. Alle anderen Dokumente (nebst der bzw. den angeblich neu "erhältlich gemachten" Aufsichtsbeschwerde[n] und der Rechtsanalyse) waren im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils 6B 1208/2020 vom 26. November 2021 vorhanden, für welches die Revision verlangt wird. Das Revisionsgesuch vom 9. Februar 2023 entbehrt einer tauglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
2.3.3. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ausserhalb des Bundesgerichtsurteils 6B 1208/2020 liegende Urteile (Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, des Strafgerichts Basel-Stadt, andere Bundesgerichtsurteile gemäss den Anträgen des Gesuchstellers [vgl. Gesuch S. 2 f.]) nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens bilden. Revisionsgründe gegen andere Bundesgerichtsurteile legt der Gesuchsteller nicht dar. In Bezug auf die kantonalen Urteile behauptet der Gesuchsteller nicht, ein Revisionsverfahren nach StPO eingeleitet und den kantonalen Instanzenzug ausgeschöpft zu haben. Darauf ist nicht einzutreten.
3.
3.1. Der Gesuchsteller beruft sich auf verschiedene weitere Revisionsgründe, welche auszuschliessen sind. Weder behauptet der Gesuchsteller, dass im Sinne von Art. 121 lit. b BG G das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hätte, als sie selbst verlangt hatte, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hatte, noch bringt er vor, dass einzelne Anträge unbeurteilt geblieben wären (Art. 121 lit. c
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: |
|
a | sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; |
b | il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; |
c | il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; |
d | il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se: |
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a | sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione; |
b | il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte; |
c | il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni; |
d | il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti. |
3.2. Die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts in Strafsachen wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. b
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
|
1 | La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione può inoltre essere domandata: |
a | in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; |
b | in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111; |
c | in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
|
1 | Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
a | sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta; |
b | la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti; |
c | nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se: |
a | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU); |
b | un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e |
c | la revisione è necessaria per porre fine alla violazione. |
3 | La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione. |
4 | La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97 |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
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1 | La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione può inoltre essere domandata: |
a | in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; |
b | in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111; |
c | in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
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1 | Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
a | sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta; |
b | la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti; |
c | nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se: |
a | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU); |
b | un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e |
c | la revisione è necessaria per porre fine alla violazione. |
3 | La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione. |
4 | La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile. |
3.3. E benso wenig steht vorliegend eine Revision gestützt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Art. 122
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950107 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se: |
|
a | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU); |
b | un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e |
c | la revisione è necessaria per rimediare alla violazione. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
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1 | La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione può inoltre essere domandata: |
a | in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; |
b | in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111; |
c | in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
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1 | Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
a | sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta; |
b | la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti; |
c | nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se: |
a | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU); |
b | un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e |
c | la revisione è necessaria per porre fine alla violazione. |
3 | La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione. |
4 | La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
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1 | La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione può inoltre essere domandata: |
a | in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; |
b | in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111; |
c | in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
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1 | La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione può inoltre essere domandata: |
a | in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; |
b | in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111; |
c | in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare. |
3.4. Auch kein Thema ist eine Revision gestützt auf Art. 123 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
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1 | La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione può inoltre essere domandata: |
a | in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; |
b | in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111; |
c | in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
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1 | La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione può inoltre essere domandata: |
a | in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza; |
b | in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111; |
c | in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare. |
3.5. Schliesslich ist auch der Revisionsgrund von A rt. 123 Abs. 2 lit. b BGG i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. b
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
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1 | Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se: |
a | sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta; |
b | la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti; |
c | nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo. |
2 | La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se: |
a | la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU); |
b | un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e |
c | la revisione è necessaria per porre fine alla violazione. |
3 | La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione. |
4 | La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile. |
4.
Nachdem keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, erübrigt sich der Verfahrensantrag auf Bestellung eines ausserordentlichen kantonalen Spruchkörpers für die Vernehmlassung. Mangels Gutheissung des Revisionsgesuchs erübrigt sich die Publikation des Urteils mit dem vom Gesuchsteller verlangen Wortlaut in der amtlichen Sammlung wie auch der Beizug weiterer als der bereits beigezogenen Akten.
Das Bundesgericht behält sich im Übrigen vor, weitere gleichgerichtete und weitschweifige Eingaben in der selben Sache formlos zu den Akten zu legen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesgerichts 6B 1208/2020 vom 26. November 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2023
Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari
Der Gerichtsschreiber: Caprara