6B_242/2020 - 2020-07-06 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 242/2020

Urteil vom 6. Juli 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Erwin Leuenberger,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Januar 2020 (51/2018/83/B).

Sachverhalt:

A.
A.________ erstattete am 4. April 2016 und am 20. Mai 2016 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Strafanzeige gegen ihren Ehemann B.________ wegen mehrfacher versuchter Nötigung und konstituierte sich als Privatklägerin.
Mit Strafbefehl vom 8. September 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft B.________ wegen mehrfacher versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 70.- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 800.-. Die Verfahrens kosten wurden B.________ auferlegt, eine Prozessentschädigung wurde nicht zugesprochen.
Gegen den Strafbefehl erhob B.________ Einsprache. Nach ergänzter Untersuchung bestätigte die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom 8. Dezember 2017 den Schuldspruch, reduzierte aber die Tagessatzhöhe auf Fr. 60.- und die Busse auf Fr. 700.-. Sie auferlegte die Verfah renskosten B.________ und sprach wiederum keine Prozessentschädigung zu.

B.
Gegen den Strafbefehl vom 8. Dezember 2017 erhob A.________ Einsprache wegen fehlender Zusprechung einer Prozessentschädigung. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Kantonsgericht Schaffhausen zur Durch führung des Hauptverfahrens.
Das Kantonsgericht trat mit Verfügung vom 7. Dezember 2018 auf den Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung nicht ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 21. Januar 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Januar 2020 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz zurück zuweisen. Es seien keine Gerichtskosten zu erheben und der Kanton Schaffhausen sei zu verpflichten, sie für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen.

D.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen sowie B.________ lassen sich vernehmen und stellen jeweils den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von A.________ abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG aufgeführte Liste der beschwerdeberechtigten Personen ist nicht abschliessend (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230).
Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann eine Partei die Verletzung ihrer Rechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rü gen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche recht lich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5).

1.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Anspruch der Privatklägerschaft auf eine angemessene Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen im Strafbefehlsverfahren. Die Parteikosten sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden (BGE 139 IV 102 E. 4.1 S. 107), weshalb die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich zulässig ist (BGE 135 IV 43 E. 1.1.1 S. 45 f.; Urteile 6B 981/2017 vom 7. Februar 2018 E. 1; 6B 524/2017 vom 22. November 2017 E. 1; 6B 549/2015 vom 16. März 2016 E. 1). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung, da die Vorinstanz ihrem Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung für das Strafbefehlsverfahren nicht stattgegeben hat. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von Verfahrensgarantien wie z.B. das rechtliche Gehör rügt, kann ihre Beschwerdelegitimation sodann auch mit Blick auf die Star-Praxis (vgl. E. 1.1 hiervor) bejaht werden. Der Auffassung des Beschwerdegegners 2, wonach es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdelegitimation fehle, kann damit nicht gefolgt werden.

2.
Die Beschwerde muss ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss auch das Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden; ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundes gericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis). Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache dann, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 136 V 131 E. 1.2 S. 136; Urteile 6B 589/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.2; 6B 1339/2019 vom 1. April 2020 E. 1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin hält zwar fest, die Sachlage würde es dem Bundesgericht erlauben, ihr die beantragte Parteientschädigung zuzusprechen, stellt aber keinen materiellen Antrag, sondern verlangt lediglich die Aufhebung der Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen und die Rückweisung an die Vorinstanz zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung. Der Beschwerdebegründung lässt sich indes entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer Prozessentschädigung für den Aufwand ihres Verteidigers im Strafbefehlsverfahren in der Höhe von Fr. 2'711.20 erreichen möch te. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren. Die Beschwerde ist damit zulässig.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, eine Verletzung des Fairnessgebots, eine formelle Rechtsverweigerung, eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie Verstösse gegen das Rechtsmissbrauchsverbot und gegen das Willkürverbot.
Dabei bringt sie zusammengefasst vor, sie habe den ersten Strafbefehl vom 8. September 2017 nicht angefochten, da ihr bewusst gewesen sei, dass der Beschwerdegegner 2 diesen nicht akzeptieren und Einsprache dagegen erheben werde. Dass sie ihren Anspruch auf eine Prozessentschädigung durch die Nichtanfechtung des ersten Strafbefehls verwirkt habe, könne - wie die Vorinstanz zu Recht festhalte - nicht gesagt werden. Die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdegegner 2 nach dessen Einsprache gegen den ersten Strafbefehl am 21. November 2017 erneut einvernommen. Im Anschluss an diese Einvernahme habe ihr Rechtsvertreter die Staatsanwältin ge fragt, ob und wie das Verfahren weitergehe, worauf diese geantwortet habe, dass darüber noch orientiert werde. Da der Beschwerdegegner 2 die ihm zur Last gelegten Vorwürfe weiterhin bestritten habe, sei sie als Anzeigerin davon ausgegangen, dass sie ebenfalls noch zur Sache befragt werden würde. Am 8. Dezember 2017 habe die Staatsanwaltschaft jedoch völlig überraschend und entgegen ihrer Zusicherung, noch über den weiteren Verfahrenslauf zu orientieren, einen zweiten Strafbefehl erlassen, ohne darin über ihre Entschädigungsansprüche zu befinden. Durch dieses Vorgehen sei sie der Möglichkeit beraubt
worden, ihre Prozessentschädigung einzubringen, zu beziffern und zu begründen.
Die Vorinstanz habe sich in ihren Erwägungen nicht ansatzweise zu der in keinem Verfahrensstadium bestrittenen Sachdarstellung geäussert, wonach die Staatsanwältin ihrem Rechtsvertreter versprochen habe, ihn über die weiteren Verfahrensschritte zu orientieren. Ebenso wenig sei die Vorinstanz auf ihre diesbezüglich erhobenen Rügen der Verletzung des Fairnessgebots, der Missachtung der richterlichen Fragepflicht, des Verstosses gegen Treu und Glauben, der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechtsmissbrauchs eingegangen. Indem die Vorinstanz diese Rügen mit keinem Wort behandle, verletze sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und handle willkürlich. Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO habe sie Anspruch auf Entschädigung für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Rechtsvertretung. Die Vorinstanz habe ihr diese Entschädigung gleich wie die Staatsanwaltschaft und die erste Instanz verweigert und damit Bundesrecht verletzt.

3.2. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin habe in ihren Strafanzeigen vom 4. April 2016 und 20. Mai 2016 den Strafantrag "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten" gestellt. Die Staatsanwaltschaft habe im ersten Strafbefehl vom 8. September 2017 fälschlicherweise nicht über die Entschädigung entschieden. Dieser Strafbefehl sei zwar einzig vom Beschwerdegegner 2 angefochten worden. Aus der Nichtanfechtung dieses ersten Strafbefehls dürfe der Beschwerdeführerin jedoch kein Nachteil erwachsen, da sich die Anfechtung des Beschwerdegegners 2 auf den ganzen Strafbefehl ausgewirkt habe. Indessen sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ihre Anträge auf Zusprechung einer Prozessentschädigung im Untersuchungsverfahren weder substantiiert noch belegt habe. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stelle, dass sie keine Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Ansprüche erhalten habe, sei zwar festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin vor Erlass des zweiten Strafbefehls vom 8. Dezember 2017 nicht aufgefordert habe, ihre Entschädigungsansprüche zu beziffern. Dies sei unter den gegebenen Umständen jedoch nicht zu beanstanden, da die Beschwerdeführerin
anwaltlich vertreten gewesen sei und zudem den ersten Strafbefehl, der auch schon keinen Entscheid über die Entschädigung erhalten habe, nicht angefochten habe. Zum Einwand der Beschwerdeführerin und den damit erhobenen Rügen, die Staatsanwältin habe zugesichert, ihren Rechtsvertreter über den weiteren Gang des Verfahrens zu orientieren, äussert sich die Vorinstanz nicht.

3.3. Der Beschwerdegegner 2 führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei nicht aktenkundig und werde bestritten, dass die Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt habe, über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu orientieren. Die Beschwerdeführerin habe genügend Gelegenheiten gehabt, ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Da sie dies unterlassen habe, sei es folgerichtig, wenn ihr die Staatsanwaltschaft keine Entschädigung zuspreche.

3.4. Gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO enthält der Strafbefehl die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Bestimmungen des zehnten Titels der StPO über die Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung gelten gemäss Art. 416 StPO für alle Verfahren, mithin auch für das Strafbefehlsverfahren. Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl somit über die Entschädigungsansprüche der Parteien im Sinne von Art. 429 ff . StPO befinden (BGE 139 IV 102 E. 4.1 S. 107).
Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren ein, wenn sie obsie gt. Sie obsiegt, wenn es im Falle der Strafklage zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt (BGE 139 IV 102 E. 4.3 S. 108; Urteil 6B 1050/2018 vom 8. März 2019 E. 4.1.2).
Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO). Der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt hier nicht, d.h. die Privatklägerschaft muss sich aktiv um ihren Anspruch bemühen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Behörde die Privatklägerschaft jedoch sowohl auf ihr Recht, eine Entschädigung gestützt auf Art. 433 StPO zu beantragen, als auch auf ihre Pflicht, eine beantragte Prozessentschädigung zu beziffern und zu belegen, hinweisen (Urteile 6B 928/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2.3; 6B 1345/2016 vom 30. November 2017 E. 7.1; 6B 1210/2017 vom 10. April 2018 E. 4.1; je mit Hinweisen).

3.5.

3.5.1. Die Vorinstanz hält dafür, vorliegend sei nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin nicht explizit zur Bezifferung der Entschädigungsforderung aufgefordert habe. Bei ihrer Argumentation verkennt sie, dass die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft nicht vorwirft, diese hätte sie bzw. ihren Rechtsvertreter darauf hinweisen müssen, dass eine beantragte Entschädigungsforderung zu beziffern sei. Vielmehr wirft die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft vor, sie über den Abschluss der Untersuchung nicht orientiert und ihr bzw. ihrem Rechtsvertreter so verunmöglicht zu haben, die Forderung zu beziffern und zu begründen.

3.5.2. Die Beschwerdeführerin hat in ihren Strafanzeigen vom 4. April 2016 und 20. Mai 2016 wegen mehrfacher versuchter Nötigung ihren Strafantrag jeweils "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten" (d.h. des Beschwerdegegners 2) und damit einen Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung gestellt. Am 8. September 2017 erliess die Staatsanwaltschaft den ersten Strafbefehl. Gestützt auf die vom Beschwerdegegner 2 dagegen erhobene Einsprache ergänzte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung und führte mit dem Beschwerdegegner 2 am 21. November 2017 eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme durch. In dieser bestritt der Beschwerdegegner 2 nach wie vor die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Nur zweieinhalb Wochen später, nämlich am 8. Dezember 2017, erliess die Staatsanwaltschaft den zweiten Strafbefehl, in welchem der Beschwerdeführerin keine Prozessentschädigung zugesprochen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat vor Erlass des zweiten Strafbefehls die Beschwerdeführerin weder aufgefordert, die von ihr beantragte Prozessentschädigung zu beziffern und zu belegen, noch hat sie über den bevorstehenden Abschluss der Untersuchung orientiert. Mit diesem Vorgehen hat sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit genommen,
ihre Entschädigungsforderungen für die notwendigen Aufwendungen im Strafbefehlsverfahren vor Erlass des Strafbefehls zu belegen und zu beziffern. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf die im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Rechtsvertretung nicht laufend nach jeder anwaltlichen Tätigkeit, sondern als Ganzes vor Abschluss des Strafverfahrens geltend zu machen ist. Dies setzt voraus, dass die Privatklägerschaft, welche einen Antrag auf Entschädigung gestellt hat, über den bevorstehenden Abschluss des Verfahrens orientiert wird. Nur dann weiss sie, dass das Strafverfahren vor dem Abschluss steht und sie ihren während der Strafuntersuchung entstandenen Gesamtaufwand für die anwaltliche Rechtsvertretung zu beziffern und zu belegen hat. Ferner verhält es sich vorliegend auch nicht so, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin aufgrund der gegebenen Umstände hätte erkennen müssen, dass das Strafverfahren nach der Einvernahme des Beschwerdegegners 2 unmittelbar vor dem Abschluss stand. Im Gegenteil: Wie die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet, musste aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdegegner 2 die Vorwürfe der versuchten Nötigung nach wie vor bestritten hat,
nicht damit gerechnet werden, dass das Strafverfahren ohne weitere Beweisabnahmen mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird. Des Weiteren kann im Umstand, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin (aus welchen Gründen auch immer) gegen den ersten Strafbefehl selbst keine Einsprache erhoben hat, kein Verzicht auf die in der Strafanzeige beantragte Entschädigung erkannt werden (vgl. Urteil 6B 472/2012 vom 13. November 2012 E. 2.4). Indem die Vorinstanz davon ausgeht, die Staatsanwaltschaft habe die Beschwerdeführerin weder zur Bezifferung der beantragten Entschädigung anhalten, noch sie über den bevorstehenden Verfahrensabschluss orientieren müssen, und sie insofern das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und den erstinstanzlichen Entscheid schützt, verletzt sie Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als begründet und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin und die vom Beschwerdegegner 2 dagegen vorgebrachten Einwände einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdegegner 2 wird als unterliegende Partei kostenpflichtig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat er die hälftigen Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Schaffhausen sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Schaffhausen und der Beschwerdegegner 2 haben die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Januar 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'500.- dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3.
Der Kanton Schaffhausen und der Beschwerdegegner 2 haben der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren je eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.253
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.