9C_706/2016 - 2017-07-06 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 706/2016

Urteil vom 6. Juli 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Martin Kaiser,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 2. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1978 geborene A.________ bezog ab dem 1. Februar 2009 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 26. Juli 2010). Am 30. September 2015 sistierte die IV-Stelle diese verfügungsweise ab dem 1. Oktober 2015. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 hob sie die Ausrichtung der Rente rückwirkend per 30. September 2010 auf. Das eingeholte psychiatrische Gutachten (Expertise der Klinik B.________ vom 23. April 2015 sowie Ergänzungsgutachten vom 29. Juli 2015) und die Ergebnisse der durchgeführten Observation (Bericht vom 19. März 2014) würden zeigen, dass A.________ seit Oktober 2009 in ihren angestammten Tätigkeitsbereichen im Haushalt und als Reinigungsangestellte uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Mit einer weiteren Verfügung vom 14. Dezember 2015 forderte die IV-Stelle von A.________ Fr. 184'406.- zurück.

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2015 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 2. Juni 2016).
Mit Entscheid vom gleichen Tag schrieb es das Verfahren betreffend die Sistierungsverfügung der IV-Stelle vom 30. September 2015 als gegenstandslos ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 2. Juni 2016 betreffend die Verfügung vom 7. Dezember 2015 sei aufzuheben und es sei ihr die Rente bis auf Weiteres auszubezahlen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen, damit es eine weitere Begutachtung vornehme. Ferner stellt A.________ Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Nachdem durch die vorinstanzliche Bestätigung der Aufhebungsverfügung vom 7. Dezember 2015 das Verfahren betreffend die Sistierungsverfügung vom 30. September 2015 konsumiert worden ist, bildet hier allein Erstere Streitgegenstand. Mit anderen Worten ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2010 streitig und zu prüfen.

1.2. Anzufügen bleibt, dass die Vorinstanz in ihrer Erwägung 11.3.3 richtig erkannt hat, dass die rückwirkende Rentenaufhebung per 30. September 2010 mit der absoluten Verjährung zusammenhängt (vgl. dazu Art. 25 Abs. 2 ATSG), die Auffassung der IV-Stelle aber klarerweise dahin geht, dass die Beschwerdeführerin die Rente von Anfang an, das heisst ab 1. Februar 2009, zu Unrecht bezogen hat.

2.
Der rückwirkenden Rentenaufhebung liegen das psychiatrische Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH in der Klinik B.________, vom 23. April 2015 sowie dessen Ergänzungs-Gutachten vom 29. Juli 2015 und die Ergebnisse der von der IV-Stelle angeordneten Observation (insgesamt acht Observationseinsätze in der Zeit vom 16. September 2013 bis 6. März 2014) zugrunde. Soweit die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Überwachung unrechtmässig erfolgt sei, unter anderem weil - gemäss dem EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 - eine hinreichende gesetzliche Grundlage fehle, so braucht hier nicht darüber befunden zu werden, da der Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht davon abhängt, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.

3.
Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), erging das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 23. April 2015 in gänzlicher Unkenntnis der Observation und deren Ergebnisse. Der Beweiswert des Gutachtens wird zu Recht (vgl. zu den Anforderungen an medizinische Berichte BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) nicht bestritten, mithin sich entsprechende Weiterungen erübrigen (vgl. BGE 141 V 234 E. 1 S. 236). Insbesondere kommt das Gutachten vom 23. April 2015 nicht bloss einem "Zwischenhalt" gleich, der weitere Abklärungen erforderlich gemacht hätte. Das Vorliegen eines atypischen Ganser-Syndroms (ICD-10 Ziff. F44.80) diagnostizierte Dr. med. C.________ wohl nur mit dem Grad der Möglichkeit. Gewissheit im Sinne des im Sozialversicherungsrecht herrschenden Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. statt vieler Urteil 8C 738/2016 vom 28. März 2017 E. 2) bzw. die Anordnung einer diesbezüglich ergänzenden Untersuchung ist jedoch nicht notwendig, weil das beschriebene Leiden so oder anders keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hat, wie im Gutachten nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt wird. Das Gleiche gilt hinsichtlich der diagnostizierten möglichen histrionischen
Charakterzüge respektive der möglichen kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie betreffend die mögliche leichte Minderintelligenz. Keiner dieser Befunde - selbst wenn rechtsgenüglich gesichert - beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin als Hausfrau und Putzfrau. Dem von der Versicherten zitierten IV-Aktenstück 81 lässt sich die Diagnose einer hebephrenen Schizophrenie nicht entnehmen. Dieser ärztliche Bericht stammt zudem nicht aus der Feder von Dr. med. D.________, wie in der Beschwerde festgehalten wird, sondern aus derjenigen von Dr. med. E.________. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin bloss ihre eigene Sicht der Dinge dar, ohne dass sie auf die im angefochtenen Entscheid einlässlich wiedergegebenen und gewürdigten Überlegungen des Dr. med. C.________ (aus dem Gutachten vom 23. April 2015) eingeht, mithin die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht erfüllt sind.
Damit besteht aus psychiatrischer Sicht in der angestammten Tätigkeit (Hausfrau und Reinigungskraft) keine Einschränkung mehr. Soweit Dr. med. C.________ sich in seinem Gutachten vom 23. April 2015 auch retrospektiv äussert und von einer schon im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprechung nicht authentischen Beschwerdedarstellung spricht, kann ihm nicht gefolgt werden. Es ergeben sich immer wieder Konstellationen, bei welchen von einer im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunfähigkeit abzuweichen ist, ohne dass dieses seinen Beweiswert verlöre (vgl. statt vieler Urteil 8C 92/2017 vom 20. März 2017 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen) : So wurde im Gutachten der psychiatrischen Klinik F.________ vom 21. Januar 2010 eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen seit Anfang 2008 diagnostiziert. Dass diese (damalige) Erkrankung - entgegen den Erörterungen im Gutachten des Dr. med. C.________ vom 23. April 2015 - nicht mit dem Tod der im Jahre 2005 geborenen Tochter (im ersten Lebensjahr an den Komplikationen der Frühgeburt gestorben) in Zusammenhang stand, lässt sich nicht überwiegend wahrscheinlich ausschliessen. Dr. med. C.________ siedelt die Manifestation des nicht authentischen Verhaltens letztlich denn
auch zu vage "rund oder spätestens ab der Zeit der Untersuchung in der psychiatrischen Klinik F.________" an.

4.
Nach dem Gesagten richtet sich die hier streitige Aufhebung der Rente nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Die Rentenaufhebung wird demnach auf den ersten Tag des zweiten Monats wirksam, welcher der Zustellung der Verfügung folgt. Gemäss Aktenlage datiert diese vom 12. Dezember 2015, mithin die Rentenaufhebung ab 1. Februar 2016 gilt.
Schliesslich ist beizufügen, dass die Vorinstanz ohnehin ausser Acht gelassen hat (vgl. vorinstanzliche E. 10.1), dass sich die Frage nach dem Vorliegen einer zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung auf Grund der bei deren Erlass bestandenen Sach- und Rechtslage, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis, beurteilt (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79). Weder das Haupt- und das Ergänzungsgutachten des Dr. med. C.________ noch die Ergebnisse der Observation können daher der Begründung der zweifellosen Unrichtigkeit dienen. Wie der vorinstanzlichen Erwägung 7.1.1 entnommen werden kann, wurde ärztlicherseits erstmals im Dezember 2010, also nach Erlass der ursprünglichen Verfügung, der Verdacht einer bewussten Simulation der Symptomatik durch die Versicherte geäussert.

5.
Die Gerichtskosten gehen zu Lasten der IV-Stelle (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 2. Juni 2016 und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2015 werden aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Rentenaufhebung ab 1. Februar 2016 wirksam ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der IV-Stelle Basel-Landschaft auferlegt.

3.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juli 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.