9C_699/2015 - 2016-07-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 699/2015

Urteil vom 6. Juli 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Gressly,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Die 1961 geborene A.________ meldete sich am 26. Mai 2000 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn veranlasste eine psychiatrische Untersuchung durch Dr. med. B.________ (Gutachten vom 8. März 2001) sowie eine polydisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS Inselspital Bern (Expertise vom 12. November 2002) und sprach A.________ mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 2000 zu (Invaliditätsgrad von 75 %). De r Anspruch auf eine ganze Invalidenrente wurde am 3. Februar 2006 bestätigt.

Im Rahmen einer im Dezember 2010 eingeleiteten Rentenrevision gab die IV-Stelle eine erneute Begutachtung durch die MEDAS Inselspital Bern in Auftrag (Expertise vom 15. November 2011) und hob die Invalidenrente mit Verfügung vom 2. Mai 2013 per Ende Juni 2013 auf, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von nurmehr 33 %.

B.
Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn - nach Einholung eines Gerichtsgutachtens bei der SMAB AG, Bern (Expertise vom 13. April 2015) - mit Entscheid vom 20. August 2015 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr über Ende Juni 2013 hinaus eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen.

Während die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme verzichtet, tragen Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde an. Die Beschwerdeführerin lässt sich am 14. Dezember 2015 erneut vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin reicht mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 eine Aktennotiz zu Fragen betreffend die LSE 2012 ins Recht. Ob es sich dabei um - vom Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erfasste - zulässige rechtliche Vorbringen handelt, braucht nicht geprüft zu werden, zumal diese am Ergebnis so oder anders nichts zu ändern vermögen (vgl. E. 5.2 hiernach).

2.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente und deren Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 141 V 9 E. 5 und 6 S. 12 ff.; 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 f. und 133 V 108), zur Aufgabenteilung zwischen Medizin und Recht (BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306; 140 V 193 E. 3.1 und 3.2 S. 194 f.; 132 V 93 E. 4 S. 99 f.) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 469 f. und E. 4.7 S. 471; 125 V 351 E. 3 S. 352 f.).

3.
Die Vorinstanz würdigte die medizinischen Akten und erwog, dem Gerichtsgutachten vom 13. April 2015, wonach es in psychiatrischer Hinsicht - im Vergleich zum ersten MEDAS-Gutachten von 2002 - zu einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 80 % gekommen sei und unter Berücksichtigung aller Disziplinen eine Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 70 % bestehe (vollschichtige Arbeitsfähigkeit mit einer Einschränkung des Rendements von 30 %), komme volle Beweiskraft zu. Die Kritik am rheumatologischen und psychiatrischen Teilgutachten vermöge keine Zweifel an der Expertise zu wecken. Soweit geltend gemacht werde, der rheumatologische Gutachter habe die potenzielle Relevanz der manifesten Osteoporose nicht erkannt, sei festzustellen, dass eine solche - mangels Wirbelkörperfraktur - definitionsgemäss gar nicht vorliege. Sodann habe der psychiatrische Sachverständige entgegen der Beschwerde einleuchtend begründet, weshalb die Kriterien für die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung nicht erfüllt seien, welche konsequente Berücksichtigung der klassifikatorischen Vorgaben den bundesgerichtlichen Anforderungen (BGE 141 V 281)entspreche. Ob das diagnostizierte Leiden in Form von psychologischen Faktoren und Verhaltensweisen bei
andernorts klassifizierten Erkrankungen (F54.0) grundsätzlich invalidisierend sein könne, erscheine fraglich. So oder anders sei dies unter Berücksichtigung der massgeblichen Indikatoren vorliegend zu verneinen. Mit der Verbesserung des psychischen Beschwerdebildes - die rheumatologische Erkrankung habe sich seit 2002 nicht wesentlich verändert - sei ein Revisionsgrund gegeben und der Rentenanspruch umfassend zu prüfen. Nach Durchführung der Invaliditätsbemessung gelangte das kantonale Gericht zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 37 %.

4.
In medizinischer Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, das Gerichtsgutachten leide in einem zentralen Punkt an einem nicht überbrückbaren Widerspruch, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne: Es sei in keiner Art und Weise nachvollziehbar, dass ein von 2000 bis 2015 aus rheumatologischer Sicht stets gleich gebliebener Zustand plötzlich zu einer geringeren Arbeitsunfähigkeit führen soll, ohne dass dies auch nur ansatzweise gutachterlich erklärt werde oder wenigstens aus den übrigen medizinischen Akten erkennbar wäre. Die Expertise genüge somit den Anforderungen an ein Revisionsgutachten bezüglich Nachweis einer für die Folgenabschätzung relevanten Veränderung nicht.
Diese Kritik verfängt nicht. Der Beschwerdeführerin kann zwar insoweit gefolgt werden, als der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens wesentlich davon abhängt, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung (en) des Sachverhalts - bezieht. Mit anderen Worten mangelt es einer für sich allein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizinischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren abweichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden hat (Urteil 9C 418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2, in: SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81). Eine solche Konstellation liegt in concreto jedoch nicht vor: Das kantonale Gericht hat nach einlässlicher Würdigung der Gerichtsexpertise in tatsächlicher Hinsicht - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1 hievor) - festgestellt, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im revisionsrechtlich massgebenden Zeitraum deutlich verbessert hat, einhergehend mit einer deutlichen
Steigerung der Arbeitsfähigkeit. Diese gesundheitliche Verbesserung ist unbestritten bzw. wird von der Beschwerdeführerin sogar explizit anerkannt. Mithin ist gestützt auf das Gerichtsgutachten eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes dargetan. Damit ist per se ausgeschlossen, dass dem Gerichtsgutachten der erforderliche Beweiswert wegen unzureichendem Bezug auf das Beweisthema (erhebliche Änderung des Sachverhalts) abgesprochen werden könnte. Dass in rheumatologischer Hinsicht, in welcher Disziplin ebenfalls eine höhere Arbeitsfähigkeit als im erstem MEDAS-Gutachten attestiert wurde, keine revisionsbegründende Veränderung ausgewiesen ist, ist daher entgegen der Beschwerde unbeachtlich. Dieser Umstand wäre nur dann von Bedeutung, wenn anderweitig keine erhebliche Änderung des medizinischen Sachverhalts erstellt wäre bzw. die von einer früheren abweichende ärztliche Einschätzung einzig auf eine unterschiedliche Ausübung des medizinischen Ermessens zurückzuführen wäre.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz der Gerichtsexpertise vom 13. April 2015, wonach eine Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit von 70 % besteht, zu Recht Beweiswert zuerkannt. Anlass für weitere medizinische Abklärungen besteht nicht.

5.

5.1. Das Valideneinkommen wurde vom kantonalen Gericht auf Fr. 54'229.- festgesetzt (LSE 2010, Tabelle TA1, Total, Frauen, Anforderungsniveau 4 [Fr. 4'225.-], unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Wochenarbeitszeit im Jahre 2013 von 41,7 Stunden sowie der Nominallohnentwicklung bei Frauen von 1 % in den Jahren 2011 und 2012 sowie von 0.6 % im Jahr 2013). Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, angesichts der "Jahreseinkommenserwartung" pro 1996 von Fr. 55'315.- sei, sofern die LSE 2010 zur Anwendung gelangte, - quasi im Sinne einer "Parallelisierung nach oben" - das Anforderungsniveau 3 heranzuziehen oder aber ein Durchschnittswert von Niveau 3 und 4. Sachgerechter wäre indes die Anwendung der LSE 2012, wobei zur Bestimmung des Valideneinkommens die Tabelle 17, Ziff. 72, und zur Bestimmung des Invalideneinkommens die Tabelle 1, Totalwert des Kompetenzniveaus 1, einschlägig seien.

5.2. Die korrekte Anwendung der LSE-Tabellen, namentlich die Wahl der Tabelle wie auch der Beizug der massgeblichen Stufe (Anforderungs- bzw. Kompetenzniveau), ist eine Rechtsfrage, welche vom Bundesgericht ohne Einschränkung der Kognition frei überprüft wird (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 4.2.2, in: SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9).

Die Einwände der Beschwerdeführerin dringen nicht durch. Soweit sie die Anwendbarkeit der LSE 2012 postuliert - gemäss Rechtsprechung wäre diese im zu beurteilenden Revisionsverfahren grundsätzlich anwendbar, weil sich nicht allein durch deren Verwendung eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades ergibt (Urteil 9C 632/2015 vom 4. April 2016 E. 2.5.8.1, zur Publikation vorgesehen) - ist darauf hinzuweisen, dass die rentenaufhebende Verfügung am 2. Mai 2013 erlassen wurde. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Zahlen der LSE 2012, die erst im Oktober 2014 veröffentlicht wurden (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 328 vom 22. Oktober 2014), noch nicht vor, weshalb die aktuellsten statistischen Daten nur der im Verfügungszeitpunkt geltenden LSE 2010 entnommen werden konnten. Unter diesen Umständen wäre es bundesrechtswidrig, die Tabellenwerte der LSE 2012 heranzuziehen (Urteile 9C 664/2015 vom 2. Mai 2016 E. 5.3; 9C 526/2015 vom 11. September 2015 E. 3.2.2). Folglich bleibt es mit der Vorinstanz bei der Verwendung der LSE 2010. Was den geforderten Durchschnittswert von Anforderungsniveau 3 und 4 der LSE 2010 betrifft, so ist bei der Bemessung der hypothetischen Vergleichseinkommen anhand statistisch ermittelter Lohnansätze gemäss LSE-
Tabelle A1 nicht mit einem arithmetischen Durchschnittswert von verschiedenen, tabellarisch ausgewiesenen Zentralwerten zu rechnen, weil einem solchen Durchschnittswert keine zuverlässige Aussagekraft zukommt (Urteil 8C 192/2013 vom 16. August 2013 E. 7.2.2, in: SVR 2013 UV Nr. 32 S. 111; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 92 zu Art. 28a IVG). Damit bleibt zu prüfen, wie es sich mit dem anbegehrten Anforderungsniveau 3 verhält. Hierzu hat die Vorinstanz dargelegt, die ausbildungsmässigen Voraussetzungen - die Beschwerdeführerin verfüge einzig über eine (im Ausland) absolvierte kaufmännische Ausbildung aus dem Jahre 1980 (recte: wohl 1979), wobei sie nie auf diesem Beruf gearbeitet habe - spreche für die von ihr vorgenommene Zuordnung zum Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten). Dem ist beizupflichten, umso mehr als die Beschwerdeführerin in der Schweiz vor Eintritt des Invaliditätsfalles stets als Fabrikarbeiterin erwerbstätig war und keine Hinweise darauf bestehen, dass es sich dabei um eine qualifizierte Tätigkeit gehandelt hat (vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Rz. 58 zu Art. 28a mit Hinweisen). An diesem Ergebnis ändert nichts, dass das an der letzten
Arbeitsstelle erzielte Einkommen höher war als der Zentralwert der Frauen im Anforderungsniveau 4, weil dieser Verdienst unbestrittenermassen nicht als Valideneinkommen herangezogen werden kann.

Die weiteren Aspekte der Invaliditätsbemessung werden nicht bestritten. Damit hat es bei der vorinstanzlich bestätigten Rentenaufhebung sein Bewenden.

6.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juli 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	8 16 17
BGG:	66 95 97 99 105
IVG:	4 28 28^a