1B_247/2023 - 2023-06-06 - Procédure pénale - Strafverfahren; Anordnung Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 247/2023

Urteil vom 6. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Simone Gasser,

gegen

Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern,
vertreten durch Fürsprecher Markus D'Angelo, Gerechtigkeitsgasse 36, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 6. April 2023 (BK 23 124).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde wegen mehrfach begangener sexueller Handlungen mit Kindern, teilweise in Tateinheit mit sexueller Nötigung und/oder versuchter Vergewaltigung, zum Nachteil von sechs Kindern im Alter von 4 bis 16 Jahren in drei Strafurteilen schuldig gesprochen und jeweils zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Diese wurden allesamt zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben, die A.________ am 28. Juli 2008 antrat. Diese stationäre Massnahme wurde mehrfach verlängert, letztmals vom Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 26. August 2020 bis zum 5. März 2023. A.________ befand sich zuletzt im Massnahmezentrum Bitzi (MZB) im offenen Vollzug. Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 widerriefen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) den offenen Vollzug sowie die begleiteten Vollzugslockerungen und ordneten die Rückversetzung von A.________ in den geschlossenen Vollzug sowie seine Verlegung in ein Regionalgefängnis an. Mit Verfügung vom 10. Februar 2023 hoben die BVD sodann die stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf und kündigten A.________ die Einleitung eines selbständigen gerichtlichen Nachverfahrens im Hinblick auf seine Verwahrung an.

B.
Mit Verfügung vom 3. März 2023 veranlassten die BVD die Festnahme von A.________ und beantragten die Anordnung von Sicherheitshaft, die vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. März 2023 für die Dauer von drei Monaten bewilligt wurde. Die dagegen eingereichte Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 6. April 2023 ab.

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 8. Mai 2023 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Weiter beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren.
Die Vorinstanz und die BVD haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren betreffend die Verlängerung der stationären Massnahme respektive die Anordnung der Verwahrung (Art. 364b Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 222 ff . StPO und Art. 59 Abs. 4 und Art. 64 StGB). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich, soweit aus den Akten ersichtlich, nach wie vor in Haft. Er ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen einzutreten.

1.2. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 Abs. 2 BV) erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweis).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht zwar grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach der Rechtsprechung muss sich die Beschwerde aber wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik ist nicht zulässig (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteil 1B 639/2023 vom 13. Januar 2023 E. 3.1 mit Hinweis).

2.
Nach Art. 364a Abs. 1 StPO kann die Behörde, die für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist, die verurteilte Person festnehmen lassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (lit. a) und die Person sich deren Vollzug entzieht (lit. b Ziff. 1) oder erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht (lit. b Ziff. 2). An Stelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO i.V.m. Art. 364b Abs. 2 StPO).
Die Vorinstanz hat sowohl die ernsthafte Befürchtung der Anordnung einer freiheitsentziehenden Sanktion als auch das Bestehen von Wiederholungsgefahr bejaht. Ob darüber hinaus auch Fluchtgefahr vorliegt, hat sie nicht geprüft. Der Beschwerdeführer bestreitet seinerseits nicht, dass die Anordnung einer freiheitsentziehenden Sanktion ernsthaft droht. Vielmehr wendet er sich ausdrücklich einzig gegen die vorinstanzliche Annahme von Wiederholungsgefahr und rügt darüber hinaus die fehlende Verhältnismässigkeit der Haftanordnung.

3.
Der Beschwerdeführer erachtet zunächst die vorinstanzliche Annahme von Wiederholungsgefahr für bundesrechtswidrig.

3.1. Im gerichtlichen Nachverfahren mit bereits rechtskräftig beurteilten Straftaten ist aufgrund einer Rückfallprognose zu prüfen, ob weitere sicherheitsrelevante Verbrechen oder schwere Vergehen ernsthaft zu erwarten sind (Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO). Ausschlaggebend ist damit die Frage der potentiellen Gefährlichkeit der im Nachverfahren inhaftierten oder zu inhaftierenden Person (Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen).
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose ist zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10; Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021 E. 4.2; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, im Obergutachten vom 5. Mai 2020 sei ausgeführt, dass "aufgrund der Vorlaufzeit mit Beziehungsaufnahme zu potentiellen Opfern bei derzeit fehlender Kenntnis potentieller Beziehungen von einem geringen kurzfristigen, d.h. sich auf Wochen bzw. wenige Monate beziehende[n] Rückfallrisiko" auszugehen sei. Mittel- bis langfristig, d.h. im Verlauf eines bzw. mehrerer Jahre, sei jedoch aufgrund der beschriebenen persönlichkeitsimmanenten Defizite und der bestehenden sexuellen Präferenzstörung von einer ungünstigen Legalprognose hinsichtlich erneuter sexueller Handlungen mit Kindern auszugehen, wenn die therapeutischen Interventionen beim Beschwerdeführer nicht weitergeführt würden und es zu Überforderungssituationen komme. Diese Ausführungen im Obergutachten hätten mangels wesentlicher Änderungen nach wie vor Bestand, weshalb ein erhöhtes Risiko für einschlägige, erhebliche sicherheitsrelevante Delinquenz (Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern) vorliege. Der Umstand, dass die Rückfallgefahr kurzfristig gesehen gering sei, ändere an der Annahme von Wiederholungsgefahr nichts, zumal nicht damit gerechnet werden könne, dass das selbständige gerichtlichen Nachverfahren innert der nächsten Wochen
oder innert weniger Monate abgeschlossen sei.

3.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in erster Linie eine unzutreffende Würdigung des Obergutachtens vor, auf welches er sich gleichsam mit der Vorinstanz beruft. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbegründet und vermögen keine Willkür aufzuzeigen, sofern sie sich nicht ohnehin bloss in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpfen:

3.3.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, gemäss dem Obergutachten sei gerade nicht von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen. Vielmehr werde seine Rückfallgefahr auch mittel- bis langfristig als durchschnittlich eingestuft; er falle gemäss Obergutachten nicht in die Gruppe von sexuellen Hochrisikostraftätern. Dies zeige sich auch darin, dass er einen PCL-R-Summenwert von 19 Punkten, d.h. weit unterhalb des Trennwerts von 30 Punkten aufweise. Die von ihm ausgehende Gefahr müsse daher aktuell eher als hypothetisch, im Bereich von Restrisiken liegend, bezeichnet werden.
Der Beschwerdeführer beschönigt die Ergebnisse des Obergutachtens insoweit stark, als er sich primär auf die für ihn (verhältnismässig) vorteilhafteren Ergebnisse des standardisierten Prognoseinstruments PCL-R beruft. Im Obergutachten wurden auch die Prognoseinstrumente Stable-2007 sowie STATIC-99 verwendet, deren kombinierte Auswertung eine "moderat hohe Dringlichkeit von Betreuung und Kontrolle" ergab. Ohnehin aber vermögen nach bundesgerichtlicher Praxis standardisierte Prognoseinstrumente, die auf verallgemeinerten statistisch-empirischen Befunden beruhen, einzig Anhaltspunkte über das strukturelle Grundrisiko zu geben, stellen für sich allein aber keine fundierte individuelle Gefährlichkeitsprognose dar. Hierfür bedarf es einer weitergehenden, differenzierten Einzelfallanalyse durch die sachverständige Person (Urteil 1B 289/2022 vom 1. Juli 2022 E. 5.3 mit Hinweisen).
Im Obergutachten wurde unbestrittenermassen eine solche Einzelfallanalyse, unter eingehender Berücksichtigung der verwendeten standardisierten Prognoseinstrumente, vorgenommen. Dabei wird im Obergutachten betreffend den Beschwerdeführer abschliessend festgehalten, aktuell könne "nicht davon ausgegangen werden, dass Störungsmerkmale und die resultierenden Konfliktfelder ausserhalb eines strukturierten Settings für ihn schon ausreichend kontrollier- bzw. bewältigbar sind". Daher bestehe mittel- bis langfristig eine "ungünstige Legalprognose hinsichtlich erneuter sexueller Handlungen mit Kindern", wenn die therapeutischen Interventionen nicht weitergeführt würden und es zu Überforderungssituationen komme.

3.3.2. Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, die Einschätzungen des Obergutachters hätten "mangels wesentlicher Änderungen" weiterhin Bestand. Vielmehr liege eine wesentliche Änderung vor, die darin bestehe, dass ihm im Nachgang zu diesem Obergutachten zügig voranschreitende Vollzugslockerungen gewährt worden seien, in deren Rahmen er sich tadellos bewährt habe. Die Vorinstanz habe sich im Übrigen zu Recht nicht auf den Verlaufsbericht des MZB vom 20. Mai 2022 berufen, welcher kein gutes Haar an ihm lasse und ausschliesslich seine Schwächen hervorheben würde.
Diese Ausführungen des Beschwerdeführers sind offensichtlich unzutreffend. Die Vorinstanz hält ausdrücklich fest, mit der Verlegung des Beschwerdeführers in das MZB sei die Erprobung der in der JVA Pöschwies erreichten therapeutischen Inhalte im offenen Massnahmevollzug beabsichtigt worden. Der weitere Verlauf der Massnahme werde im Bericht der MZB jedoch als ausserordentlich ernüchternd beurteilt und die bisherigen Bemühungen als aussichtlos gewertet. Gemäss dem Bericht könne aus forensisch-therapeutischer Sicht deshalb nicht erwartet werden, dass innert nützlicher Frist, das heisst vor Ablauf der Massnahme am 5. März 2023, ein erfolgreicher Therapieverlauf vorliege. Die Vorinstanz folgert, mit Blick auf diesen Bericht schienen keine Hinweise dafür zu bestehen, dass sich die Legalprognose zugunsten des Beschwerdeführers verändert habe. Vielmehr bestünden Anzeichen dafür, dass eine mangelnde Kooperations- und Therapiebereitschaft vorliege, welche nicht einseitig den Vollzugsbehörden und Therapeuten angelastet werden könne. Das im Bericht beschriebene Szenario erscheine sodann nicht völlig unerwartet, sondern passe zu den Ausführungen im Obergutachten. Es sei jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Einschätzungen des MZB
offensichtlich unhaltbar und einseitig seien oder dem bisherigen Vollzugsverlauf widersprechen würden. Die Vorinstanz hat diese Ausführungen zwar im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage getätigt, ob die ernsthafte Erwartung bestehe, dass der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet werde. Ihre diesbezüglichen Erwägungen zur Legalprognose des Beschwerdeführers sind aber offensichtlich auch für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr von Bedeutung.
Mit diesen Überlegungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf seine bloss appellatorische und damit unzulässige Kritik am Verlaufsbericht des MZB braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Vielmehr ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass die im Verlaufsbericht genannte negative Entwicklung, wonach der Beschwerdeführer erneut die Therapie aktiv verweigere und sich verschliesse, im Obergutachten als realistisches Szenario erachtet wurde.

3.4. In rechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer ferner insofern eine falsche Anwendung von Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO, als eine - vorliegend nicht gegebene - "besondere künftige Gefährlichkeit" für die Annahme von Wiederholungsgefahr vorausgesetzt werde. Zu Unrecht: Die vorinstanzliche Annahme von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO aufgrund der willkürfrei festgestellten ungünstigen Legalprognose betreffend erheblich sicherheitsrelevante Delinquenz (Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern) beruht auf der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen hinsichtlich der Annahme von Wiederholungsgefahr (siehe E. 3.1 hiervor) und gibt keinen Anlass zu Kritik.

4.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Anordnung von Sicherheitshaft erweise sich in doppelter Hinsicht als unverhältnismässig. Einerseits rügt er sinngemäss eine Verletzung von Art. 212 Abs. 3 StPO (drohende Überhaft), andererseits eine Verletzung von Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO (Vorrang von Ersatzmassnahmen).

4.1. Im Hinblick auf die Dauer der Haft und deren Verhältnismässigkeit hat die Vorinstanz zunächst festgehalten, es könne im Rahmen einer summarischen Prüfung mit einer genügend erheblichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Anordnung einer freiheitsentziehenden Sanktion drohe, deren Vollzug voraussichtlich deutlich länger dauern werde als die bisherige Haft von drei Monaten. Die Anordnung der Haft erweise sich somit diesbezüglich als verhältnismässig.
Der Beschwerdeführer bestreitet zwar (unsubstanziiert), dass erneut eine Massnahme von fünf Jahren drohe. Er scheint aber selbst von der Prämisse auszugehen, wonach zu gegebener Zeit das Gericht eine Verlängerung der Massnahme gemäss Art. 59 StGB während einer beschränkten Dauer anordnen werde. Mit Blick auf die bisherige Dauer der Haft von lediglich drei Monaten erweist sich die Haft in zeitlicher Hinsicht daher ohne weiteres als verhältnismässig (siehe dazu Urteil 1B 207/2022 vom 18. Mai 2022 E. 6.1 mit Hinweisen).
Auf die weitere, bloss appellatorische Kritik des Beschwerdeführers, die Anordnung der Haft erweise sich nicht nur als unverhältnismässig sondern auch als unmenschlich, ist nicht einzugehen (siehe E. 1.3 hiervor).

4.2. Hinsichtlich der Anordnung von Ersatzmassnahmen (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 StPO) erwog die Vorinstanz schliesslich unter Verweisung auf den Beschluss vom 26. August 2020, mit welchem die Massnahme zuletzt verlängert worden war, eine ambulante Massnahme sei nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer ausgehende Wiederholungsgefahr hinreichend zu bannen. Hierfür müsste insbesondere sichergestellt sein, dass der Beschwerdeführer offen und transparent kommuniziere, was anscheinend bisher nicht der Fall gewesen sei.
Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen damit, erneut vorzubringen, dass sich seine Situation seit dem Zeitpunkt der letzten Verlängerung der stationären Massnahme (und damit der Erstellung des Obergutachtens) verbessert habe. Dieses Argument verfängt auch im vorliegenden Zusammenhang nicht (vgl. E. 3.3.2 hiervor).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen, namentlich die Anordnung einer engmaschigen ambulanten Therapie oder die Anordnung eines Kontaktverbots gegenüber Kindern, geeignet sein sollten, den gleichen Zweck wie die Haft (Art. 237 Abs. 1 StPO) zu erfüllen. Angesichts der von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten mangelnden Kooperations- und Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Anordnung von Ersatzmassnahmen bis auf Weiteres für ungeeignet erachtet. Dies gilt umso mehr, als im Obergutachten ausdrücklich davor gewarnt wird, dass voreilige, überstürzte Lockerungsschritte den Beschwerdeführer überfordern und damit die Wahrscheinlichkeit für weitere Delikte erhöhen würden. Nachdem offenbar bereits die Verlegung des Beschwerdeführers in das MZB zu grösseren Komplikationen im weiteren Therapieverlauf geführt hat, ist davon auszugehen, dass die unvermittelte und unvorbereitete Freilassung des Beschwerdeführers erst recht zu einer Überforderungssituation und damit einer weiteren Verschlechterung der Situation führen würde.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).
Indessen stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Bundesgericht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 64 BGG), ist diesem stattzugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin Simone Gasser als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigegeben.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwältin Simone Gasser wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 364^b Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure judiciaire - 1 La direction de la procédure peut faire arrêter le condamné aux conditions de l'art. 364a, al. 1.
¹	La direction de la procédure peut faire arrêter le condamné aux conditions de l'art. 364a, al. 1.
²	Elle mène une procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et propose au tribunal des mesures de contrainte ou à la direction de la procédure de la juridiction d'appel d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté. Les art. 225 et 226 sont applicables par analogie à la procédure.
³	L'art. 227 est applicable par analogie à la procédure lorsqu'il y a eu détention pour des motifs de sûreté.
⁴	Au surplus, les art. 222 et 230 à 233 sont applicables par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 364^b Détention pour des motifs de sûreté pendant la procédure judiciaire - 1 La direction de la procédure peut faire arrêter le condamné aux conditions de l'art. 364a, al. 1.
¹	La direction de la procédure peut faire arrêter le condamné aux conditions de l'art. 364a, al. 1.
²	Elle mène une procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et propose au tribunal des mesures de contrainte ou à la direction de la procédure de la juridiction d'appel d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté. Les art. 225 et 226 sont applicables par analogie à la procédure.
³	L'art. 227 est applicable par analogie à la procédure lorsqu'il y a eu détention pour des motifs de sûreté.
⁴	Au surplus, les art. 222 et 230 à 233 sont applicables par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 364^a Détention pour des motifs de sûreté ordonnée en vue d'une décision judiciaire ultérieure indépendante - 1 L'autorité compétente pour l'introduction de la procédure tendant à rendre une décision judiciaire ultérieure indépendante peut faire arrêter le condamné s'il y a de sérieuses raisons de penser:
¹	L'autorité compétente pour l'introduction de la procédure tendant à rendre une décision judiciaire ultérieure indépendante peut faire arrêter le condamné s'il y a de sérieuses raisons de penser:
^a	que l'exécution d'une peine ou d'une mesure privative de liberté sera ordonnée à son encontre, et
^b	qu'il:
^b1	se soustraira à son exécution, ou qu'il
^b2	commettra à nouveau un crime ou un délit grave.
²	Les art. 222 à 228 sont applicables par analogie à la procédure.
³	L'autorité compétente transmet le dossier et sa demande dès que possible au tribunal qui rend la décision ultérieure indépendante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.