2C_977/2017 - 2018-06-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aufenthalt, Härtefallgesuch, Wiedererwägungsgesuch

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 121 Violazione di norme procedurali

La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:

sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;

il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;

il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;

il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 977/2017

Urteil vom 6. Juni 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.G.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Aufenthalt, Härtefallgesuch (Wiedererwägungsgesuch),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 4. Oktober 2017 (810 17 157).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der mazedonische Staatsangehörige B.G.________ (geb. 1964) kam am 27. Mai 2000 im Familiennachzug in die Schweiz. Ab Mai 2005 verfügte er über eine Niederlassungsbewilligung. Im Januar 2006 wurde die Ehe mit seiner Schweizer Gattin geschieden, worauf er am 25. Juni 2013 wieder seine frühere Ehe- und Landsfrau C.G.________ (geb. 1964) heiratete. Mit dieser hatte er zwischen 1987 und 1999 in der Heimat zusammengelebt und seit 2006 wieder eine Beziehung aufgenommen. Das Ehepaar hat vier Kinder (D.G.________ [geb. 1987], E.G.________ [geb. 1988], F.G.________ [geb. 1996] und A.G.________ [geb. 2007]).

A.b. Am 12. November 2013 ersuchte B.G.________ darum, seine Gattin C.G.________ und die beiden Kinder F.G.________ und A.G.________ in die Schweiz nachziehen zu können. Das Amt für Migration Basel-Landschaft lehnte dies bezüglich der Kinder am 18. Februar 2015 ab. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel (Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 24. Februar 2016) und die anschliessende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht blieben ohne Erfolg (Urteil 2C 363/2016 vom 25. August 2016). Im Anschluss hieran reiste F.G.________ aus der Schweiz aus; seine Schwester A.G.________ verblieb bei ihren Eltern. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist derzeit eine Beschwerde gegen das bundesgerichtliche Urteil hängig (EMRK-Beschwerde Nr. 15730/17 [2W 3/2017]). Ein Gesuch, die Schweiz aufzufordern, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid des EGMR abzusehen, wurde von diesem abgelehnt.

B.
Am 6. Oktober 2016 ersuchte der Rechtsvertreter der Familie das Amt für Migration Basel-Landschaft darum, A.G.________ eine Härtefallbewilligung zu erteilen bzw. die Verfügung vom 18. Februar 2015 in Bezug auf A.G.________ in Wiedererwägung zu ziehen. Das Amt trat am 10. Januar 2017 auf beide Begehren nicht ein. Es seien keine Umstände ersichtlich, welche sich seit dem bundesgerichtlichen Entscheid in relevanter Weise geändert hätten. Soweit A.G.________ geltend mache, es werde neu in erster Linie um die Erteilung einer Härtefallbewilligung und nicht eine neue Bewilligung im Rahmen von Art. 47 Abs. 4 AuG nachgesucht, verkenne sie, dass diese Frage in den kantonalen Verfahren jeweils bereits von Amtes wegen geprüft und verworfen worden sei, weshalb kein neues, vom Nachzugsgesuch unabhängiges Begehren vorliege. Höchstrichterlichen rechtskräftigen Entscheiden sei nachzukommen, was bedeute, dass der Ausgang weiterer Gesuchsverfahren im Ausland abzuwarten sei. Die hiergegen gerichteten kantonalen Beschwerden blieben wiederum ohne Erfolg, da nach Ansicht der kantonalen Rechtsmittelinstanzen keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten sei (Entscheid des Regierungsrats vom 6. Juni 2017 und des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft vom 4. Oktober 2017).

C.

C.a. A.G.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben; die Sache sei zum Eintreten auf ihr Gesuch vom 6. Oktober 2016 an das Amt für Migration Basel-Landschaft zurückzuweisen; eventuell sei ihr direkt eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtete unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf zusätzliche Bemerkungen. Das Amt für Migration Basel-Landschaft beantragt, auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat Basel-Landschaft ersucht darum, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen. A.G.________ hat an ihren Anträgen und Ausführungen festgehalten.

C.b. Mit Verfügung vom 17. November 2017 wies der Abteilungspräsident den Antrag ab, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bzw. bis zur Einreichung der Stellungnahme der Schweizer Regierung an diesen zu sistieren; am 20. Dezember 2017 lehnte er es ab, A.G.________ vorsorglich den Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten: Nach dem rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2016 sei sie gehalten gewesen, das Land zu verlassen. Wenn A.G.________ ein neues Bewilligungsgesuch stelle, so sei sie wie jemand zu behandeln, der nach einem vorübergehenden rechtmässigen Aufenthalt um eine Bewilligung für eine dauernde Anwesenheit nachsuche; der entsprechende Entscheid sei dabei jeweils im Ausland abzuwarten (Art. 17 AuG). Diese klare gesetzliche Regelung könne nicht mit einem Begehren um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass vorsorglicher Massnahmen umgangen werden (vgl. Urteil 2C 253/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.1 - 4.4).

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bewilligungen ausgeschlossen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Wie das Bundesgericht im Urteil 2C 363/2016 vom 25. August 2016 bereits dargelegt hat (dort E. 1.3), kann es die Auslegung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG, d.h. das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme eines allgemeinen Härtefalls, mangels eines Rechtsanspruchs auf die Bewilligung nur im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde darauf hin prüfen, ob die Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat, deren Beurteilung nicht mit dem Entscheid in der Sache selber untrennbar verbunden ist ("Reneja"-Praxis: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.).

1.2. Da die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine rechtsgenügend begründeten Rügen erhebt (vgl. zu Inhalt und Umfang der Begründungspflicht: BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.) und die von ihr aufgeworfene Frage der rechtsgleichen Behandlung mit illegal anwesenden Personen ("Sans-Papiers") nicht von der Bewilligungsfrage selber getrennt werden kann, ist auf ihre Ausführungen in diesem Zusammenhang nicht weiter einzugehen. Der Antrag, das Bundesgericht möge prüfen, ob ihr eine Härtefallbewilligung zu Unrecht verweigert worden sei, ist unzulässig. Bei der Härtefallbewilligung handelt es sich regelmässig um einen Ermessensentscheid, der durch das Bundesgericht inhaltlich nicht überprüft werden kann (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 f.; MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 83 BGG, S. 740). Soweit die Beschwerdeführerin sich auf die gelebten familiären Beziehungen zu ihren Eltern beruft und im Rahmen ihres Wiedererwägungsgesuchs bzw. ihres neuen Gesuchs um Familiennachzug wiederum eine Verletzung von Art. 47 Abs. 4 AuG bzw. Art. 8 EMRK geltend macht, ist ihre Eingabe als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (Grundsatz der
Einheit des Verfahrens). Es ist in diesem Rahmen zu prüfen, ob Wiedererwägungsgründe vorliegen, welche die kantonalen Behörden dazu hätten veranlassen müssen, auf das entsprechende neue Bewilligungsgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen.

2.

2.1. Streitgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen ist (Art. 86 und Art. 99 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so bildet nur dieser Verfahrensgegenstand; Rechtsbegehren in der Sache selber sind in diesem Fall unzulässig, ausser die Vorinstanz habe in einer Eventualbegründung die Sache dennoch materiell geprüft (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auf die Beschwerde ist zum Vornherein nur insoweit einzutreten, als damit die Rückweisung an das Amt für Migration zur materiellen Prüfung des Gesuchs beantragt wird; der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr die Bewilligung zu erteilen oder anzuordnen, dass das Amt für Migration ihr diese ausstelle, liegt ausserhalb des Streitgegenstands. Sämtliche Ausführungen, die sich auf die Sache selber beziehen und nicht dazu dienen, aufzuzeigen, dass und weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch hätte eingetreten werden müssen, berücksichtigt das Bundesgericht im Weiteren nicht (vgl. das Urteil 2C 876/2013 vom 18. November 2013 E. 1.3).

2.2. Das in der Sache der Beschwerdeführerin ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2016 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde (Art. 107 BGG) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3 S. 171) an die Stelle der Verfügung vom 18. Februar 2015 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Damit steht fest, dass das Familiennachzugsgesuch der Beschwerdeführerin als abgewiesen zu gelten hatte. Dieser Entscheid könnte nur durch eine Revision des bundesgerichtlichen Urteils selber aufgehoben werden (Art. 121 ff . BGG). Ein entsprechendes Gesuch hat die Beschwerdeführerin nicht eingereicht. Zur Diskussion steht ein neues, wiedererwägungsweise bei der zuständigen kantonalen Behörde anhängig gemachtes Nachzugsgesuch. Das Bundesgericht hat seinem Entscheid vom 25. August 2016 den Sachverhalt zugrunde gelegt, wie die Vorinstanz ihn für das Gericht verbindlich festgestellt hatte (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sämtliche Einwände, die sich hiergegen wenden, sind unzulässig und ungeeignet, das Wiedererwägungsgesuch zu begründen, da sie nicht als neu gelten können.

3.
Unabhängig davon, ob eine an die zuständige kantonale Instanz gerichtete Eingabe terminologisch als Wiedererwägung oder als neues Gesuch bezeichnet wird, darf diese nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 120 Ib 42 E. 2b S. 46/47; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2012, N. 2649 ff.). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, falls die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181; Urteil 2C 274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2;
WIEDERKEHR/RICHLI, A.A.O., N. 2660 FF.). Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob sich die Umstände verändert haben, ist der Zeitpunkt des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids - hier des Urteils des Kantonsgerichts vom 24. Februar 2016.

4.
Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass es im vorliegenden Fall zu keiner wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage im Sinne der zitierten Rechtsprechung gekommen ist, verletzt dies kein Bundesrecht; dass entsprechende kantonale Bestimmungen (§§ 39 und 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 des Kantons Basel-Landschaft) willkürlich angewendet worden wären, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.

4.1. Die Beschwerdeführerin hat nur gerade rund eineinhalb Monate nach dem bundesgerichtlichen Urteil ein neues Gesuch um Erlass einer Härtefallbewilligung bzw. ein Gesuch um Wiedererwägung gestellt. Sie begründete dieses mit ihrer fortgeschrittenen Integration, dem Umstand, dass das Amt für Migration ihrer Mutter am 28. Juli 2017 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und keine Behörde sich vertieft mit dem Kindeswohl auseinander gesetzt habe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe am 8. November 2016 die Pflicht der Signatarstaaten unterstrichen, das Kindeswohl jeweils vollständig abzuklären, und die Schweiz in diesem Zusammenhang wegen einer Verletzung von Art. 8 EMRK gerügt (Urteil El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10]); dies sei beim neuen Entscheid mitzuberücksichtigen.

4.2. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 2C 363/2016 vom 25. August 2016 mit der Auslegung von Art. 47 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 8 EMRK eingehend auseinandergesetzt. Art. 47 Abs. 4 AuG sieht vor, dass ein Familiennachzug ausserhalb der Nachzugsfristen nur bewilligt werden kann, wenn "wichtige familiäre Gründe" hierfür sprechen. Das Bundesgericht hat im konkreten Fall das Vorliegen solcher Gründe verneint. Dabei unterstrich es, dass die Befugnis den Aufenthalt bzw. die Zuwanderung zum Staatsgebiet zu regeln grundsätzlich Ausfluss der völkerrechtlich anerkannten staatlichen Souveränität sei und Art. 8 EMRK praxisgemäss keinen vorbehaltlosen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt bzw. auf Wahl des gewünschten Wohnorts verschaffe (BGE 142 II 35 E. 6.1; 139 I 330 E.. 2 S. 235 ff.). Art. 47 Abs. 4 AuG sei zwar so zu handhaben, dass der Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung möglichst gewahrt bleibe; indessen sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der entsprechenden Regelung um eine Kompromisslösung handle zwischen den konträren Anliegen, das Familienleben zu gestatten und die Einwanderung zu begrenzen; der Fristenregelung mit
Härtefallklausel in Art. 47 AuG komme die Funktion zu, den Zuzug von ausländischen Personen zu steuern. Dabei handle es sich um ein legitimes (staatliches) Interesse, das es erlaube, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK das Recht auf Familienleben zu beschränken (BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 288 [restriktive Einwanderungspolitik]). Der Anspruch auf einen nachträglichen Familiennachzug habe sich in erster Linie nach den gesetzlichen Bestimmungen zu richten; dabei sei davon auszugehen, dass diese den konventionsrechtlichen Vorgaben genügten (vgl. zur Fristenregelung beim Familiennachzug: BGE 137 I 284 E. 2.4 S. 291 mit Hinweis).

4.3. Das Ehepaar G.________ hat es während Jahren freiwillig in Kauf genommen, ihre ehelichen und familiären Beziehungen über die Grenze hinweg - und damit nur eingeschränkt - zu leben. Die Kinder verblieben bei der Mutter im Ausland und wurden zumindest teilweise dort sozialisiert. Soweit die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren 2C 363/2016 ihre gute Integration betonte, relativierte das Bundesgericht diese insofern, als es darauf hin wies, dass sie und ihre Mutter sich bewilligungslos in der Schweiz aufhielten und die schweizerischen Behörden in unzulässiger Weise vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien (dort E. 3.1; vgl. auch das Urteil des EGMR Omoregie gegen Norwegen vom 31. Juli 2008 [Nr. 265/07] § 64 mit Hinweisen). Nachdem die Beschwerdeführerin entgegen dem rechtskräftigen Entscheid vom 25. August 2016 das Land immer noch nicht verlassen hat, kann sie heute nicht geltend machen, sich inzwischen noch stärker integriert zu haben. Ihr Aufenthalt war seit der Einreise illegal oder stützte sich auf vorsorgliche Massnahmen, wobei die Beschwerdeführerin und ihre Eltern damit rechnen mussten, dass sie das Land zu verlassen haben würde, sollten die Rechtsmittel ohne Erfolg bleiben.

4.4. Seit dem bundesgerichtlichen Urteil ist der Aufenthalt der Beschwerdeführerin definitiv unbewilligt. In ihrer weiteren Integration liegt unter diesen Umständen kein neues entscheidwesentliches Element, welches zu ihren Gunsten eine Neubeurteilung im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs bzw. eines neuen Gesuchs um Familiennachzug rechtfertigen würde. Aus dem Umstand, dass die kantonalen Behörden die Wegweisung der Beschwerdeführerin nicht zwangsweise vollzogen haben, um eine Traumatisierung des Kindes zu verhindern, ergibt sich nicht, dass sie ihre Anwesenheit bewilligt oder geduldet hätten. Im Gegenteil: Das Amt für Migration hat die Eltern wiederholt angehalten, den illegalen Aufenthalt ihrer Tochter zu beenden. Die Anwesenheit der Beschwerdeführerin blieb unerlaubt. Zwar bestimmen zivilrechtlich die Eltern über den Aufenthaltsort ihrer Kinder, doch gilt dies nur im Rahmen des ausländerrechtlich Zulässigen. Die diesbezüglichen zwingenden öffentlich-rechtlichen Regeln gehen allfälligen Wünschen der Eltern vor.

4.5. Der Aufenthalt der Mutter der Beschwerdeführerin wurde am 28. Juli 2017 im Familiennachzug bewilligt. Hierin liegt an sich ein neues Element, doch hat das Bundesgericht sich dazu bereits im Urteil vom 25. August 2016 geäussert: Es hielt fest, dass Vater und Mutter der Beschwerdeführerin über Jahre hinweg ihre Beziehung grenzüberschreitend gelebt hätten; dies bleibe ihnen weiterhin möglich, sollte die Gattin mit den beiden jüngsten Kindern in die Heimat zurückkehren, womit für diese gesorgt wäre. Wolle der Gatte die eheliche Beziehung gestützt auf seine Niederlassungsbewilligung mit seiner Ehefrau in der Schweiz leben, bestehe die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin bei bzw. mit ihren volljährigen Geschwistern in der Heimat verbleibe. Die Eheleute könnten die Beziehungen zu ihr - wie dies für den Vater bereits bisher der Fall war - besuchsweise aufrecht erhalten und sie von der Schweiz aus unterstützen. Die Betreuungsbedürfnisse der Beschwerdeführerin in Mazedonien seien mit der Anwesenheit ihrer drei volljährigen Geschwister und weiterer Angehöriger (Grosseltern väterlicherseits) abgedeckt, auch wenn die Grosseltern mütterlicherseits inzwischen verstorben sein sollten. Durch den Nachzug der Mutter verzichteten die
Eheleute freiwillig auf die vorbestandene, gesicherte Betreuungssituation in der Heimat; hierin liege, soweit ein ordentlicher fristgerechter Nachzug der Kinder nicht mehr möglich sei, kein wichtiger familiärer Grund im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG. Der Schulwechsel und die Trennung von den Eltern seien der Beschwerdeführerin zumutbar, da sie sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinde und es an den Eltern sei, darüber zu entscheiden, wie sie die Familie künftig organisieren wollten, nachdem die Kinder mit Blick auf den bewilligungslosen Aufenthalt nichts Wesentliches aus ihrer bisherigen Anwesenheit im Land ableiten könnten und die Nachzugsfristen durch den Vater deutlich verpasst wurden. Aus den entsprechenden Ausführungen ergibt sich, dass der Umstand, dass die Mutter inzwischen über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, kein Element bildet, welches es heute im Hinblick auf eine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gebieten würde, auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin einzutreten. Das Bundesgericht hat die Möglichkeit, dass der Gattin eine Bewilligung erteilt werden könnte, in seinem Urteil bereits berücksichtigt.

4.6. Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf eine angeblich neue Praxis des EGMR im Zusammenhang mit dem am 8. November 2016 gegen die Schweiz ergangenen Entscheid "El Ghatet". Eine neue Rechtsprechung stellt grundsätzlich keinen Wiedererwägungsgrund dar, wenn es um die Wiedererwägung einer Verfügung geht, die ein abgeschlossenes Rechtsverhältnis oder ein in die Zukunft wirkendes Dauerrechtsverhältnis regelt (eingehend dazu BGE 135 V 215 E. 4 - 6 S. 218 ff.); dies gilt indessen nicht unbesehen, wenn es um die Erteilung einer neuen Bewilligung geht (so das Urteil 2C 876/2013 vom 18. November 2013 E. 3.7). Im vorliegenden Fall liegt jedoch zum Vornherein keine neue Rechtsprechung vor: Der EGMR hat im Entscheid "El Ghatet" lediglich seine bisherige Praxis auf einen konkreten Einzelfall angewandt und dabei - wie bereits in anderen Entscheiden zuvor - auf die Bedeutung des Kindeswohls in der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK hingewiesen. Der vorliegende Fall ist insofern nicht mit dem vom EGMR beurteilten vergleichbar, als die Eltern der Beschwerdeführerin die Behörden hier vor vollendete Tatsachen gestellt und sich auf eine Integration berufen haben, die gerade durch die gesetzliche Anforderung, den
Bewilligungsentscheid im Ausland abzuwarten (Art. 17 AuG), verhindert werden sollte.

5.

5.1. Das Amt für Migration ist nach dem Dargelegten mangels wesentlicher neuer Umstände zu Recht nicht auf das Gesuch vom 6. Oktober 2016 eingetreten, soweit damit der rechtskräftige Bewilligungsentscheid infrage gestellt wurde. Der Sachverhalt hat sich zwischen Februar 2016 (Urteil des Kantonsgerichts) und Oktober 2016 (Gesuch um Wiedererwägung bzw. Neuerteilung) nicht derart verändert, dass eine neue materielle Prüfung erforderlich wäre.

5.2. Soweit es darum ging, der Beschwerdeführerin eine Härtefallbewilligung zu erteilen, kann das Bundesgericht mangels rechtsgenügender Begründung und fehlendem Rechtsanspruch ausserhalb von dem im Sinne von Art. 8 EMRK auszulegenden Art. 47 Abs. 4 AuG den vorinstanzlichen Entscheid materiell nicht prüfen. Der Gesetzgeber hat im Ausländergesetz ein an Fristen gebundenes Nachzugssystem geschaffen, das grundsätzlich nicht durch eine direkte Anrufung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV umgangen werden darf (vgl. das Urteil 2C 1007/2011 vom 12. März 2012 E. 4.6).

5.3. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdeführerin bzw. die für sie handelnden Eltern die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_977/2017 06. giugno 2018 24. giugno 2018 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Aufenthalt, Härtefallgesuch, Wiedererwägungsgesuch

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

114-IA-307 120-IB-42 133-II-249 135-II-430 135-V-215 136-II-177 137-I-284 137-II-345 138-II-169 139-I-330 139-II-233 142-II-35 143-II-283

Weitere Urteile ab 2000

2C_1007/2011 2C_253/2017 2C_274/2009 2C_363/2016 2C_876/2013 2C_977/2017 2W_3/2017

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare
	1.	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
	2.	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
	3.	Il termine decorre:
		a.	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
		b.	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 17 Regolamentazione del soggiorno fino alla decisione relativa al permesso
	1.	Lo straniero entrato legalmente in Svizzera in vista di un soggiorno temporaneo, ma che in seguito richiede un permesso per un soggiorno duraturo, deve attendere la decisione all'estero.
	2.	Se è manifesto che le condizioni d'ammissione saranno adempite, l'autorità cantonale competente può autorizzare lo straniero a rimanere in Svizzera durante la procedura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 30
	1.	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
		a.	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
		b.	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
		c.	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
		d.	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
		e. [1]	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
		f.	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
		g. [2]	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
		h.	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
		i. [3]	...
		j. [4]	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
		k.	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
		l.	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 1998 [5] sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
	2.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010 (Ammissione agevolata di stranieri con diploma universitario svizzero), con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5957; FF 2010 351 367). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [5] RS 142.31

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 61 Giudicato
		Le sentenze del Tribunale federale passano in giudicato il giorno in cui sono pronunciate.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.