5A_773/2016 - 2017-06-06 - Personenrecht - vorsorgliche Massnahme (Persönlichkeitsschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 773/2016

Urteil vom 6. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG, Redaktion C.________ und D.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahme (Persönlichkeitsschutz),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 8. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist der alleinige Verwaltungsrat der E.________ AG. In dieser Eigenschaft wird er in zwei Berichten, welche die B.________ AG am 30. März und 31. August 2016 auf ihrer Internetseite "www.D.________.ch" veröffentlichte, mit Namen erwähnt. Die fraglichen Artikel weisen auf den Konkurs der F.________ AG hin, deren Aktien die E.________ AG und eine andere Firma via Telefonverkauf vermittelt hätten. Es ist davon die Rede, dass für die Vermittler "Millionen" zusammen gekommen seien und durch den Konkurs nun ca. 1'500 Anleger "Millionen verlieren" würden. Im ersten Artikel wird A.________ mit der Aussage zitiert, dass er sein Bedauern über die Insolvez geäussert und selbst auch eine bedeutende Summe in die F.________ AG investiert habe und dass es für die investierten Gelder gegenwärtig nicht gut aussehe. Laut dem zweiten Artikel soll A.________ erklärt haben, dass er auch Präsentations- und Marketingkosten gehabt habe.

B.
Am 16. September 2016 wandte sich A.________ mit einem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich. Er verlangte, der B.________ AG mit sofortiger Wirkung zu verbieten, seinen Namen oder seine Kürzel auf der Internetseite "www.D.________.ch" weiterhin zu nennen. Ebenfalls sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, seinen Namen oder seine Kürzel in Zukunft zu publizieren. Im Eventualantrag beschränkte er sein Begehren auf seinen Namen (unter Ausnahme der Verwendung der Kürzel "G.________"), wobei sich das Verbot der künftigen Namensverwendung auf die Printmedien und die genannte Internetseite der B.________ AG erstrecken sollte. Weiter beantragte er, seinem Hauptantrag gestützt auf Art. 265 ZPO im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu entsprechen. In einem zusätzlichen Begehren forderte er von der B.________ AG eine Genugtuung von Fr. 2'500.--. Auf dieses Forderungsbegehren trat das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts mit Verfügung vom 20. September 2016 nicht ein. Im Übrigen wies es das Massnahmegesuch mit Urteil vom selben Tag ab.

C.
A.________ legte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein. Er beantragte, das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Massnahmeverfahrens an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Im Eventual- und Subeventualantrag hielt er an seinen vor dem Bezirksgericht gestellten Begehren fest. Er änderte diese aber insofern ab, als das Verbot die von der B.________ AG betriebenen Internetseiten beschlagen soll. Das Obergericht wies die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich (Urteil vom 8. Oktober 2016).

D.
Mit Beschwerde vom 14. Oktober 2016 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er darum, seiner Beschwerde betreffend die Kostenfolgen der vorinstanzlichen Verfahren die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil eines oberen kantonalen Gerichts. Dieses bestätigt als Rechtsmittelinstanz die Abweisung eines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 75 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab. Er ist also ein Endentscheid (Art. 90 BGG). In der Sache geht es um den Schutz der Persönlichkeit (Art. 28 ZGB), mithin um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Ein Streitwerterfordernis besteht nicht (vgl. Urteil 5A 17/2013 vom 6. August 2013 E. 1). Von daher wäre die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde an sich zulässig.

2.
Mit der Beschwerde kann im Prinzip eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (Art. 95 Bst. a BGG). Hat der angefochtene Entscheid jedoch - wie hier - eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand, sind die Beschwerdegründe auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren in dem Sinne beschränkt, dass nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass der Schriftsatz der rechtsuchenden Partei die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten muss, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen
darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum präzise geltend zu machen hat.

3.
Der Beschwerdeführer versäumt es im Grunde genommen, entsprechend den geschilderten Vorgaben (E. 2) die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts geltend zu machen. Die Erörterungen in seinem Schriftsatz erschöpfen sich im Vorwurf, dass die Vorinstanz Art. 266 ZPO falsch anwende. Diese Norm bestimmt, unter welchen Voraussetzungen gegen periodisch erscheinende Medien eine vorsorgliche Massnahme angeordnet werden darf. Immerhin kommt der Beschwerdeführer an zwei Stellen seines Schriftsatzes darauf zu sprechen, dass der angefochtene Entscheid "willkürlich" sei. Darauf ist hier kurz einzugehen.

3.1. So beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Vorinstanz eine drohende Verletzung seiner (Persönlichkeits-) Rechte verneine (Art. 266 Bst. a ZPO). Er macht geltend, dass die vorinstanzliche Würdigung hinsichtlich der persönlichkeitsverletzenden Wirkung des Artikels vom 31. August 2016 "unhaltbar, wenn nicht sogar willkürlich" sei. Zur Begründung dieses Vorwurfs führt er aus, dass das Obergericht zwei (in der Beschwerdeschrift zitierte) Passagen des Artikels vom 31. August 2016 (s. Sachverhalt Bst. A) nicht beachte, wo Personen, denen Aktien vermittelt wurden, als "Opfer" bezeichnet würden. Mit dieser Wortwahl werde er, der Beschwerdeführer, "in den Dunstkreis eines Straftäters gestellt". Damit vermag der Beschwerdeführer nichts auszurichten. Dem angefochtenen Entscheid zufolge rügte er als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte im kantonalen Verfahren lediglich den Umstand, dass die fragliche Berichterstattung seinen Namen nennt. Dass er die angeblich drohende Verletzung seiner Persönlichkeit bereits im vorinstanzlichen Verfahren (auch) aus den besagten Passagen mit dem Ausdruck "Opfer" hergeleitet und sich das Obergericht darüber hinweggesetzt bzw. den (Prozess-) Sachverhalt hinsichtlich seiner Vorbringen im
kantonalen Verfahren unrichtig festgestellt hätte, behauptet der Beschwerdeführer jedoch nicht, noch beruft er sich in diesem Zusammenhang auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Er täuscht sich, wenn er meint, das Tatsachenfundament für sein Massnahmebegehren vor Bundesgericht ohne Weiteres auf Elemente ausdehnen zu können, mit denen die kantonale Instanz nicht befasst war. Seine Hinweise auf die fraglichen Textstellen sind im bundesgerichtlichen Verfahren vielmehr neu. Neue Tatsachen dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren aber nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern diese Voraussetzung erfüllt sein soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Schon deshalb sind seine Tatsachenbehauptungen unbeachtlich (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395 mit Hinweisen).

3.2. Als "nicht haltbar" und "willkürlich" tadelt der Beschwerdeführer weiter die vorinstanzliche Beurteilung, wonach er den besonders schweren Nachteil im Sinne von Art. 266 Bst. a ZPO nicht genügend substanziiert habe. Das Obergericht schützt in diesem Zusammenhang die Einschätzung der ersten Instanz, wonach dem Beschwerdeführer die Glaubhaftmachung eines derartigen Nachteils nicht allein mit der Behauptung gelinge, dass er von privater Seite mehrmals darauf angesprochen worden sei, ob er ein Verbrechen begangen habe oder ob er verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer beruft sich wiederum auf die erwähnten Auszüge aus dem Artikel der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2016, die ihn "zumindest implizite geradezu als kriminell erscheinen" liessen (s. E. 3.1). Dass die besagten Rückfragen aus seinem Umfeld nicht näher substanziiert wurden, habe angesichts der "offenbaren Wirkung" dieses Artikels "keinen Einfluss"; die Rufschädigung erweise sich als "offensichtlich". Nach dem Gesagten ist dieser Argumentation der Boden entzogen. Sind die Vorbringen betreffend die fraglichen Textstellen im hiesigen Verfahren unbeachtlich (E. 3.1), können sie auch nicht dazu dienen, den Vorwurf der ungenügenden Substanziierung zu entkräften. Weitere
Gründe, weshalb der angefochtene Entscheid mit Blick auf die Voraussetzung des besonders schweren Nachteils (Art. 266 Bst. a ZPO) dem Willkürverbot (Art. 9 BV) zuwiderlaufe, sind der Beschwerde nicht zu entnehmen.

4.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit unter dem Gesichtspunkt der Rügeanforderungen überhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 265 Superprovisorische Massnahmen - 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.
¹	Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.
²	Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch.
³	Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgängigen Sicherheitsleistung verpflichten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 266 Massnahmen gegen Medien - Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn:
^a	die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann;
^b	offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt; und
^c	die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.