9C_160/2012 - 2012-06-06 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_160/2012 {T 0/2}

Urteil vom 6. Juni 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 3. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene K.________ war seit 1. April 2001 als Betriebsmitarbeiter bei der D.________ AG angestellt. Am 22. November 2002 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Malleolarfraktur Typ Weber B rechts sowie Verbrennungen Grad I und II am Rücken zu. Nachdem der Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, bei welcher K.________ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, volle Arbeitsfähigkeit attestiert und die Anstalt ihre Leistungen per 24. März 2005 eingestellt hatte, wurde der Versicherte von der Arbeitgeberfirma auf Ende Juni 2005 entlassen. Am 3. Oktober 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden in Bein, Hüfte und Rücken, Verbrennungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere eine Expertise des Instituts X.________ vom 23. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 20. Juni 2007 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. August 2008).
Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 liess K.________ die Invalidenversicherung unter Beilage verschiedener Arztberichte um eine neue Beurteilung seiner Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit ersuchen. Die IV-Stelle veranlasste eine erneute Begutachtung des Versicherten im Institut X.________ (Expertise vom 23. August 2010). Am 24. November 2010 lehnte sie das Invalidenrentengesuch wiederum verfügungsweise ab, wobei sie den Invaliditätsgrad aufgrund der fachärztlichen Angaben auf 20 % festsetzte.

B.
Die von K.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Januar 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Neuanmeldung eine solche Änderung glaubhaft gemacht, weshalb zu prüfen ist, ob im Zeitraum seit der ursprünglichen Ablehnung des Rentengesuchs (Verfügung vom 20. Juni 2007) bis zur neuerlichen Verneinung eines Invalidenrentenanspruchs (Verfügung vom 24. November 2010) eine anspruchserhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (zur massgebenden zeitlichen Vergleichsbasis siehe BGE 130 V 71; SVR 2010 IV Nr. 54 S. 67, 9C_899/2009). Dabei bildet die bloss andere Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein betrachtet keinen Revisionsgrund (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; Urteil 9C_468/2009 vom 9. September 2009).

3.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, laut Gutachten des Instituts X.________ vom 23. August 2010 bestehe für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten eine vollschichtig umsetzbare, 80 %ige Arbeitsfähigkeit. Zu dieser Einschätzung seien die Ärzte bereits im ersten Gutachten (vom 23. November 2006) gelangt, worin festgehalten wurde, für jegliche körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten bestehe eine ganztägig zumutbare Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 %. Dass verschiedene Erfordernisse, wie regelmässiges Wechseln der Arbeitsplatzposition, nur kurzzeitiges Sitzen oder Stehen an Ort (20 bis 30 Minuten) oder Vermeiden von Rotationsbewegungen der Halswirbelsäule erfüllt sein müssten, ändere nichts daran, dass der Versicherte im Rahmen der Gesamtbeurteilung nach wie vor als zu 80 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit eingeschätzt wird.

3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, sein Gesundheitszustand habe sich im massgeblichen Zeitraum verschlechtert, indem ihm gemäss Gutachten vom 23. August 2010 nicht mehr leichte bis mittelschwere, sondern nur noch leichte Arbeit im Umfang von 80 % zumutbar sei.

3.3 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die dem Beschwerdeführer noch zumutbaren Arbeitsleistungen offensichtlich unrichtig festgestellt (E. 1 hievor), indem sie unterschiedliche Aussagen der Gutachter des Instituts X.________ in den beiden Expertisen als gleichwertig bezeichnet hat, obwohl gerade die Art der dem Versicherten mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand noch zumutbaren Tätigkeiten (leicht oder leicht bis mittelschwer; gesundheitlich bedingte Einschränkungen bei der Ausübung bestimmter Arbeiten) für den Einkommensvergleich und demzufolge auch den Rentenanspruch entscheidend sein kann. Die vorinstanzlichen Feststellungen sind daher hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit und der zumutbaren Arbeitsleistung für das Bundesgericht nicht verbindlich. Auszugehen ist mit dem Beschwerdeführer von der Stellungnahme des Instituts X.________ zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im zweiten Gutachten vom 23. August 2010. Danach besteht für körperlich leichte adaptierte Tätigkeiten eine vollschichtig realisierbare, 80 %ige Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit. Im Weiteren zählen die Ärzte verschiedene Bedingungen auf, die der Arbeitsplatz erfüllen muss: So soll der
Versicherte seine Arbeitsplatzposition regelmässig nach eigenem Gutdünken wechseln können, längeres Sitzen und Stehen an Ort ist auf 20 bis 30 Minuten zu limitieren, stereotype Rotationsbewegungen der Lendenwirbelsäule sind zu vermeiden und das berufsbedingte Zurücklegen von Gehstrecken, Treppensteigen oder die Benützung von Leitern sind nach fachärztlichen Darlegungen ungünstig. Zu guter Letzt soll auch das repetitive Heben und Tragen von Lasten über 10 kg unterbleiben.

4.
Es stellt sich die Frage, wie sich die aus medizinischen Gründen reduzierte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in erwerblicher Hinsicht auswirkt.

4.1 Für die Belange des Einkommensvergleichs stellte die Vorinstanz sowohl für das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) als auch das Invalideneinkommen auf die Tabellenlöhne gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008 des Bundesamtes für Statistik ab.
4.1.1
4.1.1.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne Gesundheitsschaden tatsächlich verdienen würde (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53). Im vorliegenden Fall ist von der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit als Betriebsarbeiter bei der D.________ AG auszugehen. Dem kantonalen Gericht ist nicht entgangen, dass für das Jahr 2002 ein Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vorliegt. Aufgrund der Differenz zwischen IK-Auszug und Lohnausweis der D.________ AG vertrat es indessen die Auffassung, es sei auf den Tabellenlohn gemäss LSE 2008 abzustellen, womit sich ein Valideneinkommen von Fr. 65'054.- ergab.
4.1.1.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, von erheblichen Differenzen bei den Lohnangaben könne keine Rede sein. Das IK weise für 2002 einen Lohn von Fr. 71'394.- aus, der Lohnausweis für das nämliche Jahr einen solchen von Fr. 77'095.-. Die Differenz von Fr. 5'701.- sei damit zu erklären, dass die Kinderzulagen von Fr. 5'700.- wohl im Lohnausweis, nicht aber im AHV-Lohn gemäss IK erscheinen. Auch die Lohnangabe im Arbeitgeberfragebogen (Fr. 4'500.- seit 1. Mai 2002) stehe in keinem Widerspruch zu den bereits genannten Lohnzahlen. Aus den beigelegten Lohnblättern sei ersichtlich, dass der Versicherte nebst dem Grundlohn regelmässig Überstundenzuschläge, Sonntagszuschläge, Schichtzulagen, Erschwerniszulagen und einen 13. Monatslohn erhalten habe.
4.1.1.3 Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind auch in diesem Punkt begründet. Der IK-Auszug für das Jahr 2002 weist ein AHV-beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 71'394.- aus, der Bruttolohn gemäss Lohnausweis für die Steuererklärung betrug im Jahre 2002 Fr. 77'095.-, wovon Fr. 5'700.- auf Kinderzulagen entfielen. Nach Abzug dieser Zulagen resultiert ein Bruttolohn von Fr. 71'395.-. Eine Differenz zum Lohn gemäss IK-Auszug liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt damit auch hinsichtlich des Valideneinkommens offensichtlich unrichtig festgestellt. Eine Bezugnahme auf Tabellenlöhne erübrigt sich. Als massgebend zu erachten ist mit dem Beschwerdeführer vielmehr ein Einkommen von Fr. 71'395.-. Angepasst an die Nominallohnentwicklung (gemäss Tabelle des Bundesamtes für Statistik, Schweizerischer Lohnindex aufgrund der Daten der Sammelstelle für die Statistik der Unfallversicherung) ergibt sich ein Valideneinkommen von Fr. 79'719.- (Fr. 71'395.-: 111,5 x 124,5).
4.1.2 Das Invalideneinkommen hat die Vorinstanz aufgrund der LSE 2008, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, Männer, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden und nach Anpassung an den Nominallohn 2010 unter Zugrundelegung eines Arbeitspensums von 80 % auf zunächst Fr. 4'112.85 im Monat festgelegt; alsdann nahm sie aufgrund der verschiedenen körperlichen Einschränkungen des Versicherten einen leidensbedingten Abzug von 10 % vor, sodass ein Invalideneinkommen von Fr. 3'701.55 im Monat (Fr. 44'419.- im Jahr) resultierte. Diese Berechnung gibt zu keiner Kritik Anlass und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Zweifel gezogen.
4.1.3 Aus dem Vergleich zwischen dem Invalideneinkommen von Fr. 44'419.- und dem Valideneinkommen von Fr. 79'719.- im Jahr resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 35'300.-, entsprechend einem Invaliditätsgrad von (abgerundet) 44 % (Fr. 79'719.- - Fr. 44'419.-x 100: Fr. 79'719.-). Der Beschwerdeführer hat somit infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der fachärztlich bescheinigten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, nunmehr Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 2 IVG). In Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG ist der Rentenbeginn mit Blick auf die Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung vom 6. Februar 2009 auf den 1. August 2009, nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG, festzulegen.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demzufolge wird das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Januar 2012 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 24. November 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. August 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juni 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.