9C_160/2012 - 2012-06-06 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_160/2012 {T 0/2}

Urteil vom 6. Juni 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen,
Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 3. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene K.________ war seit 1. April 2001 als Betriebsmitarbeiter bei der D.________ AG angestellt. Am 22. November 2002 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Malleolarfraktur Typ Weber B rechts sowie Verbrennungen Grad I und II am Rücken zu. Nachdem der Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, bei welcher K.________ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, volle Arbeitsfähigkeit attestiert und die Anstalt ihre Leistungen per 24. März 2005 eingestellt hatte, wurde der Versicherte von der Arbeitgeberfirma auf Ende Juni 2005 entlassen. Am 3. Oktober 2005 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden in Bein, Hüfte und Rücken, Verbrennungen sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die getroffenen Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht, insbesondere eine Expertise des Instituts X.________ vom 23. November 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 20. Juni 2007 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 26. August 2008).
Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 liess K.________ die Invalidenversicherung unter Beilage verschiedener Arztberichte um eine neue Beurteilung seiner Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit ersuchen. Die IV-Stelle veranlasste eine erneute Begutachtung des Versicherten im Institut X.________ (Expertise vom 23. August 2010). Am 24. November 2010 lehnte sie das Invalidenrentengesuch wiederum verfügungsweise ab, wobei sie den Invaliditätsgrad aufgrund der fachärztlichen Angaben auf 20 % festsetzte.

B.
Die von K.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Januar 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Neuanmeldung eine solche Änderung glaubhaft gemacht, weshalb zu prüfen ist, ob im Zeitraum seit der ursprünglichen Ablehnung des Rentengesuchs (Verfügung vom 20. Juni 2007) bis zur neuerlichen Verneinung eines Invalidenrentenanspruchs (Verfügung vom 24. November 2010) eine anspruchserhebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist (zur massgebenden zeitlichen Vergleichsbasis siehe BGE 130 V 71; SVR 2010 IV Nr. 54 S. 67, 9C_899/2009). Dabei bildet die bloss andere Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein betrachtet keinen Revisionsgrund (BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; Urteil 9C_468/2009 vom 9. September 2009).

3.
3.1 Die Vorinstanz stellte fest, laut Gutachten des Instituts X.________ vom 23. August 2010 bestehe für körperlich leichte, adaptierte Tätigkeiten eine vollschichtig umsetzbare, 80 %ige Arbeitsfähigkeit. Zu dieser Einschätzung seien die Ärzte bereits im ersten Gutachten (vom 23. November 2006) gelangt, worin festgehalten wurde, für jegliche körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten bestehe eine ganztägig zumutbare Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungseinschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 %. Dass verschiedene Erfordernisse, wie regelmässiges Wechseln der Arbeitsplatzposition, nur kurzzeitiges Sitzen oder Stehen an Ort (20 bis 30 Minuten) oder Vermeiden von Rotationsbewegungen der Halswirbelsäule erfüllt sein müssten, ändere nichts daran, dass der Versicherte im Rahmen der Gesamtbeurteilung nach wie vor als zu 80 % arbeitsfähig in einer angepassten Tätigkeit eingeschätzt wird.

3.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, sein Gesundheitszustand habe sich im massgeblichen Zeitraum verschlechtert, indem ihm gemäss Gutachten vom 23. August 2010 nicht mehr leichte bis mittelschwere, sondern nur noch leichte Arbeit im Umfang von 80 % zumutbar sei.

3.3 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die dem Beschwerdeführer noch zumutbaren Arbeitsleistungen offensichtlich unrichtig festgestellt (E. 1 hievor), indem sie unterschiedliche Aussagen der Gutachter des Instituts X.________ in den beiden Expertisen als gleichwertig bezeichnet hat, obwohl gerade die Art der dem Versicherten mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand noch zumutbaren Tätigkeiten (leicht oder leicht bis mittelschwer; gesundheitlich bedingte Einschränkungen bei der Ausübung bestimmter Arbeiten) für den Einkommensvergleich und demzufolge auch den Rentenanspruch entscheidend sein kann. Die vorinstanzlichen Feststellungen sind daher hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit und der zumutbaren Arbeitsleistung für das Bundesgericht nicht verbindlich. Auszugehen ist mit dem Beschwerdeführer von der Stellungnahme des Instituts X.________ zur Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im zweiten Gutachten vom 23. August 2010. Danach besteht für körperlich leichte adaptierte Tätigkeiten eine vollschichtig realisierbare, 80 %ige Arbeits- resp. Leistungsfähigkeit. Im Weiteren zählen die Ärzte verschiedene Bedingungen auf, die der Arbeitsplatz erfüllen muss: So soll der
Versicherte seine Arbeitsplatzposition regelmässig nach eigenem Gutdünken wechseln können, längeres Sitzen und Stehen an Ort ist auf 20 bis 30 Minuten zu limitieren, stereotype Rotationsbewegungen der Lendenwirbelsäule sind zu vermeiden und das berufsbedingte Zurücklegen von Gehstrecken, Treppensteigen oder die Benützung von Leitern sind nach fachärztlichen Darlegungen ungünstig. Zu guter Letzt soll auch das repetitive Heben und Tragen von Lasten über 10 kg unterbleiben.

4.
Es stellt sich die Frage, wie sich die aus medizinischen Gründen reduzierte Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in erwerblicher Hinsicht auswirkt.

4.1 Für die Belange des Einkommensvergleichs stellte die Vorinstanz sowohl für das hypothetische Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) als auch das Invalideneinkommen auf die Tabellenlöhne gemäss Lohnstrukturerhebung (LSE) 2008 des Bundesamtes für Statistik ab.
4.1.1
4.1.1.1 Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühest möglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ohne Gesundheitsschaden tatsächlich verdienen würde (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53). Im vorliegenden Fall ist von der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit als Betriebsarbeiter bei der D.________ AG auszugehen. Dem kantonalen Gericht ist nicht entgangen, dass für das Jahr 2002 ein Auszug aus dem individuellen Konto (IK) vorliegt. Aufgrund der Differenz zwischen IK-Auszug und Lohnausweis der D.________ AG vertrat es indessen die Auffassung, es sei auf den Tabellenlohn gemäss LSE 2008 abzustellen, womit sich ein Valideneinkommen von Fr. 65'054.- ergab.
4.1.1.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, von erheblichen Differenzen bei den Lohnangaben könne keine Rede sein. Das IK weise für 2002 einen Lohn von Fr. 71'394.- aus, der Lohnausweis für das nämliche Jahr einen solchen von Fr. 77'095.-. Die Differenz von Fr. 5'701.- sei damit zu erklären, dass die Kinderzulagen von Fr. 5'700.- wohl im Lohnausweis, nicht aber im AHV-Lohn gemäss IK erscheinen. Auch die Lohnangabe im Arbeitgeberfragebogen (Fr. 4'500.- seit 1. Mai 2002) stehe in keinem Widerspruch zu den bereits genannten Lohnzahlen. Aus den beigelegten Lohnblättern sei ersichtlich, dass der Versicherte nebst dem Grundlohn regelmässig Überstundenzuschläge, Sonntagszuschläge, Schichtzulagen, Erschwerniszulagen und einen 13. Monatslohn erhalten habe.
4.1.1.3 Die Einwendungen des Beschwerdeführers sind auch in diesem Punkt begründet. Der IK-Auszug für das Jahr 2002 weist ein AHV-beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 71'394.- aus, der Bruttolohn gemäss Lohnausweis für die Steuererklärung betrug im Jahre 2002 Fr. 77'095.-, wovon Fr. 5'700.- auf Kinderzulagen entfielen. Nach Abzug dieser Zulagen resultiert ein Bruttolohn von Fr. 71'395.-. Eine Differenz zum Lohn gemäss IK-Auszug liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt damit auch hinsichtlich des Valideneinkommens offensichtlich unrichtig festgestellt. Eine Bezugnahme auf Tabellenlöhne erübrigt sich. Als massgebend zu erachten ist mit dem Beschwerdeführer vielmehr ein Einkommen von Fr. 71'395.-. Angepasst an die Nominallohnentwicklung (gemäss Tabelle des Bundesamtes für Statistik, Schweizerischer Lohnindex aufgrund der Daten der Sammelstelle für die Statistik der Unfallversicherung) ergibt sich ein Valideneinkommen von Fr. 79'719.- (Fr. 71'395.-: 111,5 x 124,5).
4.1.2 Das Invalideneinkommen hat die Vorinstanz aufgrund der LSE 2008, Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, Männer, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden und nach Anpassung an den Nominallohn 2010 unter Zugrundelegung eines Arbeitspensums von 80 % auf zunächst Fr. 4'112.85 im Monat festgelegt; alsdann nahm sie aufgrund der verschiedenen körperlichen Einschränkungen des Versicherten einen leidensbedingten Abzug von 10 % vor, sodass ein Invalideneinkommen von Fr. 3'701.55 im Monat (Fr. 44'419.- im Jahr) resultierte. Diese Berechnung gibt zu keiner Kritik Anlass und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Zweifel gezogen.
4.1.3 Aus dem Vergleich zwischen dem Invalideneinkommen von Fr. 44'419.- und dem Valideneinkommen von Fr. 79'719.- im Jahr resultiert eine Erwerbseinbusse von Fr. 35'300.-, entsprechend einem Invaliditätsgrad von (abgerundet) 44 % (Fr. 79'719.- - Fr. 44'419.-x 100: Fr. 79'719.-). Der Beschwerdeführer hat somit infolge Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der fachärztlich bescheinigten Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit, nunmehr Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 2 IVG). In Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG ist der Rentenbeginn mit Blick auf die Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung vom 6. Februar 2009 auf den 1. August 2009, nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG, festzulegen.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem obsiegenden Beschwerdeführer zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demzufolge wird das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Januar 2012 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 24. November 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. August 2009 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juni 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 29 Exercice du droit aux prestations - 1 Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
¹	Celui qui fait valoir son droit à des prestations doit s'annoncer à l'assureur compétent, dans la forme prescrite pour l'assurance sociale concernée.
²	Les assureurs sociaux remettent gratuitement les formules destinées à faire valoir et à établir le droit aux prestations; ces formules doivent être transmises à l'assureur compétent, remplies de façon complète et exacte par le requérant ou son employeur et, le cas échéant, par le médecin traitant.
³	Si une demande ne respecte pas les exigences de forme ou si elle est remise à un organe incompétent, la date à laquelle elle a été remise à la poste ou déposée auprès de cet organe est déterminante quant à l'observation des délais et aux effets juridiques de la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.