C_25/06 - 2007-06-06 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (AlV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
C 25/06

Urteil vom 6. Juni 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Parteien
B.________, 1953, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Boner,
Wengistrasse 42, 4500 Solothurn,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 16. November 2005.

Sachverhalt:
A.
B.________ ersuchte am 10. Juni 2003 um Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 lehnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (nachfolgend: KIGA) die Vermittlungsfähigkeit von B.________ infolge fehlendem schweizerischem Aufenthalt ab. Am 2. September 2003 hob das KIGA diese Verfügung auf und sprach B.________ die Vermittlungsfähigkeit gestützt auf einen Arbeitsvertrag mit einem schweizerischen Arbeitgeber zu. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) lehnte am 1. Oktober 2003 die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung von B.________ ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wurde am 9. Februar 2004 gutgeheissen und B.________ in der Folge für die Zeit vom 1. August 2003 bis 31. August 2004 Arbeitslosengelder in der Höhe von Fr. 46'509.- ausgerichtet.

Mit Verfügungen vom 19. März 2004 bestätigte die Arbeitslosenkasse ihre Taggeldabrechnungen für die Monate September 2003 bis Februar 2004. B.________ erhob hiegegen Einsprache. Am 22. Oktober 2004 verneinte die Arbeitslosenkasse erneut seine Anspruchsberechtigung wegen fehlendem schweizerischem Aufenthalt und forderte die bisher ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 46'509.- zurück. Mit Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 wies die Verwaltung die gegen die Verfügungen vom 22. Oktober 2004 erhobene Einsprache mit der Begründung ab, B.________ habe seit August 2003 keinen tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz gehabt und es seien die Voraussetzungen für die Wiedererwägung und Rückforderung der ausgerichteten Leistungen erfüllt. Gleichentags schrieb sie die gegen die Verfügungen vom 19. März 2004 erhobene Einsprache vom 21. April 2004 als gegenstandslos ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. November 2005 ab.
C.
B.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Sache sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur Gutheissung der kantonalen Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seien unter Aufhebung des kantonalen Entscheids die vorinstanzlichen Rechtsbegehren gutzuheissen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das massgebende Recht (Art. 121 AVIG; Art. 8 und 15 des Abkommens über die Personenfreizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681] sowie Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II; Art. 13 Abs. 2 lit. a und Art. 14 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71) und die Anspruchsvoraussetzung des Wohnens in der Schweiz (Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG; BGE 125 V 465 E. 2a S. 466 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Voraussetzungen zur Wiedererwägung (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 ATSG und BGE 127 V 10 E. 4b S. 14), insbesondere in der Arbeitslosenversicherung (BGE 122 V 270 E. 2 S. 272), und zur Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Geldleistungen (Art. 95 AVIG; Art. 25 ATSG; BGE 122 V 367 E. 3 S. 368) sowie für die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636, 130 I 26 E. 8.1 S. 60, je mit Hinweisen), insbesondere in Zusammenhang mit der Beratungspflicht der Verwaltung (Art. 27 Abs. 2 ATSG; BGE 131 V 472 E. 5 S. 480). Darauf wird verwiesen.
3.
3.1 Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung Nr. 1408/71 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet des anderen Mitgliedstaats hat. Es gilt somit das Beschäftigungslandprinzip (lex loci laboris), wonach die Sozialversicherungen des Beschäftigungsstaats zuständig sind (BGE 133 V 137 E. 6.1 S. 143 mit Hinweis sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 137/06 vom 16. August 2006, E. 2.1; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Meyer, Ulrich [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz 968 sowie Patricia Usinger-Egger, Ausgewählte Rechtsfragen des Arbeitslosenversicherungsrechts im Verhältnis Schweiz-EU, in: Gächter, Thomas [Hrsg.], Das europäische Koordinationsrecht der sozialen Sicherheit und die Schweiz, Erfahrungen und Perspektiven, Zürich 2006, S. 36). Bei Arbeitslosen kommen die Rechtsvorschriften des letzten Beschäftigungsstaats vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur Anwendung (BGE 133
V 137 E. 6.2 S. 144 sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 137/06 vom 16. August 2006, E. 2.1; Nussbaumer, a.a.O., Rz 970; Usinger-Egger, a.a.O., S. 36). Unter Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist es Sache des innerstaatlichen Rechts, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (BGE 133 V 137 E. 1.2 S. 139 mit Hinweisen).
3.2 Der Versicherte war für eine Arbeitgeberin mit schweizerischem Betriebssitz während Jahren in Italien tätig, wobei seine Sozialversicherungsbeiträge in der Schweiz entrichtet wurden. Es stellt sich die Frage, ob wegen der faktischen Ausübung der Arbeitstätigkeit in Italien dieses als (letzter) Beschäftigungsstaat gilt oder aber infolge der jahrelangen unbestrittenen Unterstellung unter die Beitragspflicht in der Schweiz nicht jene zuständig ist. Die Frage kann indessen offen gelassen werden: Wäre aufgrund der kollisionsrechtlichen Normen (insbesondere Art. 13 bis 17) der Verordnung Nr. 1408/71 Italien zuständiger Staat, so würde sich der Anspruch des Versicherten nach italienischem Recht bestimmen. Ist hingegen die Schweiz zuständig, scheitert der Bezug von Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung an der Voraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG, wonach die leistungsbeziehende Person ihren tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz haben muss; denn wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, begründete der Versicherte nach Eintritt der Arbeitslosigkeit keinen Aufenthalt im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG in der Schweiz. Der Widerruf der Verfügung vom 15. Juli 2003 am 2. September 2003 ist somit zweifellos
unrichtig. Nachdem die erhebliche Bedeutung der Berichtigung unbestritten ist, hat die Verwaltung ihre Verfügung vom 2. September 2003 zu Recht in Wiedererwägung gezogen.
4.
4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit Ablauf von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben sind. Ob die Frist erst zu laufen beginnt, nachdem die Leistungen ausgerichtet wurden, kann offen bleiben, da der Rückerstattungsanspruch der Verwaltung, wie nachfolgend dargelegt wird, bereits aus anderen Gründen zu verneinen ist.
4.2 Die Vorinstanz lehnt eine Berufung auf den Vertrauensschutz ab, da der Versicherte den Arbeitsvertrag mit dem schweizerischen Arbeitgeber und Arbeitsantritt am 1. September 2003 bereits am 8. August 2003 abgeschlossen, die Verwaltung hingegen seine Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Juli 2003 erst am 2. September 2003 gutgeheissen habe und er somit vor diesem Zeitpunkt gar keine nicht wieder gutzumachende Handlung gestützt auf die behördliche Tätigkeit habe vornehmen können. Die Verwaltung habe auch keine Unterlassung ihrer Informationspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG begangen, da dem Versicherten gestützt auf die ablehnende Verfügung vom 15. Juli 2003 habe klar sein müssen, dass seine Tätigkeit in Italien die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit gefährde; trotzdem habe er in Italien eine Arbeitsstelle gesucht und auch gefunden, obwohl er habe davon ausgehen müssen, dass er in der Schweiz wegen fehlendem Aufenthalt keine Arbeitslosenentschädigung werde beziehen können. Er habe sich - anders als im Fall von BGE 131 V 472 - nie bei der Arbeitslosenkasse gemeldet, um die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns abzuklären.

Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Im hier zu beurteilenden Fall ist vielmehr entscheidend, dass die Verwaltung am 2. September 2003 in Kenntnis des Umstandes, dass der Versicherte für einen schweizerischen Arbeitgeber (der von ihm beherrschten X.________ GmbH) in Italien tätig war und sich dort auch weiterhin aufhielt, ihre Verfügung vom 15. Juli 2003 aufhob und ihm in der Folge Arbeitslosengelder ausbezahlte, anstatt ihn dahingehend zu informieren, dass er mit dieser neuen Tätigkeit seinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung gefährde. Das Vorgehen der Verwaltung ist umso unverständlicher, als sie sich bei der erneut ablehnenden Verfügung vom 22. Oktober 2004 auf Umstände berief, die ihr bereits am 2. September 2003 bei Aufhebung der ersten ablehnenden Verfügung bekannt waren. So hatte der Versicherte bereits im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom Juni 2003 seinen Aufenthalt in Italien seit April 2001 sowie eine italienische Telefonnummer angegeben. In der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 10. Juni 2003 gab er nebst der italienischen Telefonnummer unter Bemerkungen mit dem Zusatz "Aufenthaltsadresse" seine Anschrift in Italien an. Auch auf dem monatlichen Formular für August 2003 zuhanden der
Arbeitslosenkasse hat er erneut die italienische Telefonnummer sowie den Aufenthalt in Italien zur Arbeitssuche und zu Vertragsverhandlungen festgehalten. Vor allem aber ist aus dem nur gerade einige Zeilen umfassenden Arbeitsvertrag mit der X.________ GmbH vom 26. August 2003, welcher die Verwaltung veranlasste, ihre erste ablehnende Verfügung zurückzunehmen, ersichtlich, dass er wiederum in Italien tätig sein würde. Aus der gleichzeitig eingereichten Vereinbarung vom 8. August 2003 zwischen der X.________ GmbH und der Y.________ und Co. ergibt sich, dass letztere ihm für seine Tätigkeit eine monatliche Entschädigung von 2000 Euro ausrichtete, welche die Verwaltung später als Zwischenverdienst anrechnete. Es bestanden somit bereits im September 2003 genügend Anhaltspunkte für weitere Beschäftigung und Aufenthalt in Italien, die die Verwaltung bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätten veranlassen müssen, den Versicherten auf die Gefährdung seines Anspruchs hinzuweisen und ihn zu beraten. Die Unsorgfältigkeit der Verwaltung wiegt umso schwerer, als sie im Rahmen des Widerrufs ihrer Verfügung vom 15. Juli 2003 verpflichtet war, den rechtlich erheblichen Sachverhalt in dieser strittigen Frage mit aller Sorgfalt abzuklären.
4.3 Nach dem Gesagten kann die Verwaltung die zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengelder vom Versicherten nicht zurückfordern. Indessen bleibt es dabei, dass seine Beschwerde an die Vorinstanz betreffend Abschreibung der Einsprache vom 21. April 2004 gegenstandslos geworden ist und abgeschrieben werden kann. Denn in der fraglichen Zeit bestand keine gesetzliche Grundlage für die Zusprechung von Arbeitslosengeldern und diese können nur gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. infolge Verletzung der Aufklärungspflicht nicht zurückgefordert werden, sodass dahin gestellt bleiben kann, ob ihm ein zu hoher Zwischenverdienst aufgerechnet wurde.
5.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung, erweist sich damit als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 16. November 2005 und der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland vom 15. Februar 2005 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 6. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 121 - 1 Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999489 sulla libera circolazione delle persone:
¹	Ai cittadini svizzeri o di uno Stato membro dell'Unione europea che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera o di uno o più Stati membri dell'Unione europea, ai rifugiati o agli apolidi residenti in Svizzera o in uno Stato membro dell'Unione europea, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato II sezione A dell'Accordo del 21 giugno 1999489 sulla libera circolazione delle persone:
^a	regolamento (CE) n. 883/2004490;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009491;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71492;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72493.
²	Ai cittadini svizzeri, islandesi, norvegesi o del Principato del Liechtenstein che sono o sono stati soggetti alla legislazione in materia di sicurezza sociale della Svizzera, dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, agli apolidi o ai rifugiati residenti in Svizzera o nel territorio dell'Islanda, della Norvegia o del Principato del Liechtenstein, nonché ai familiari e ai superstiti di queste persone, in merito alle prestazioni che rientrano nel campo d'applicazione della presente legge, si applicano i seguenti atti normativi nella versione vincolante per la Svizzera dell'allegato K appendice 2 della Convenzione del 4 gennaio 1960494 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (Convenzione AELS):
^a	regolamento (CE) n. 883/2004;
^b	regolamento (CE) n. 987/2009;
^c	regolamento (CEE) n. 1408/71;
^d	regolamento (CEE) n. 574/72.
³	Il Consiglio federale adegua i rimandi agli atti normativi dell'Unione europea di cui ai capoversi 1 e 2 ogniqualvolta è adottata una modifica dell'allegato II dell'Accordo sulla libera circolazione delle persone e dell'allegato K appendice 2 della Convenzione AELS.
⁴	Nella presente legge le espressioni «Stati membri dell'Unione europea», «Stati membri della Comunità europea», «Stati dell'Unione europea» e «Stati della Comunità europea» designano gli Stati cui si applica l'Accordo sulla libera circolazione delle persone.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 14 Esenzione dall'adempimento del periodo di contribuzione - 1 Sono esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), durante oltre 12 mesi complessivamente, non sono state vincolate da un rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi e non hanno quindi potuto soddisfare i relativi obblighi:
¹	Sono esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, entro il termine quadro (art. 9 cpv. 3), durante oltre 12 mesi complessivamente, non sono state vincolate da un rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi e non hanno quindi potuto soddisfare i relativi obblighi:
^a	formazione scolastica, riqualificazione professionale, formazione e formazione continua, a condizione che durante almeno dieci anni siano state domiciliate in Svizzera;
^b	malattia (art. 3 LPGA57), infortunio (art. 4 LPGA) o maternità (art. 5 LPGA), a condizione che durante questo periodo siano state domiciliate in Svizzera;
^c	soggiorno in un istituto svizzero per l'esecuzione delle pene d'arresto o d'educazione al lavoro o in un istituto svizzero analogo.58
²	Sono parimenti esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione le persone che, in seguito a separazione o divorzio, invalidità (art. 8 LPGA) o morte del coniuge oppure per motivi analoghi o a causa della soppressione di una rendita d'invalidità, sono costrette ad assumere o a estendere un'attività dipendente.59 Questa norma è applicabile soltanto se l'evento corrispondente non risale a più di un anno e la persona interessata dall'insorgere di questo evento era domiciliata in Svizzera.60
³	Gli Svizzeri che rimpatriano dopo un soggiorno di oltre un anno in uno Stato che non è membro né della Comunità europea né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) sono esentati per un anno dall'adempimento del periodo di contribuzione, purché possano certificare di avere svolto un'attività dipendente all'estero ed abbiano svolto in Svizzera durante almeno sei mesi un'occupazione soggetta a contribuzione.61 Alle stesse condizioni sono esonerati dall'adempimento del periodo di contribuzione i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'AELS il cui permesso di domicilio non è scaduto. Il Consiglio federale stabilisce inoltre a quali condizioni gli stranieri il cui permesso di domicilio non è scaduto e che non sono cittadini di uno Stato membro della Comunità europea o dell'AELS e il cui permesso di domicilio non è scaduto, sono esentati dall'adempimento del periodo di contribuzione se rientrano in Svizzera dopo un soggiorno all'estero di oltre un anno.62
⁴	...63
⁵	e 5bis ...64

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 95 Restituzione di prestazioni - 1 La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
¹	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
^1bis	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952388 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione.389 In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate.390
^1ter	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima.391
²	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
³	La cassa sottopone una domanda di condono, per decisione, al servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.