5A_159/2007 - 2007-06-06 - Diritto di famiglia

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_159/2007 /bnm

Urteil vom 6. Juni 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Marazzi,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________ (Ehemann),
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jacob Stickelberger,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokatin Silvia Moser-Christen,

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 5. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Im Rahmen des zwischen den Ehegatten X.________ (Beschwerdeführer) und Y.________ (Beschwerdegegnerin) hängigen Eheschutzverfahrens hat die Bezirksgerichtspräsidentin B.________ die Trennungsvereinbarung der Parteien vom 29. April 2004 am 16. November 2006 gerichtlich genehmigt. Im Rahmen der Überprüfung der Vereinbarung hat sie unter anderem eine Kontrollrechnung durchgeführt und gelangte bei einem Grundbedarf der Ehefrau von rund Fr. 13'000.--, einem Grundbedarf des Ehemanns von rund Fr. 19'800.-- und einem Nettoeinkommen des Ehemannes von monatlich rund Fr. 33'400.-- zu einem Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und die drei Kinder in der Höhe von Fr. 13'000.--. In der Trennungskonvention hatten sich die Parteien auf einen Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau von Fr. 7'000.-- und für die drei Kinder von je Fr. 2'000.-- geeinigt, wobei der Ehemann ausserdem die Bezahlung der bisherigen gemeinsamen und künftigen Einkommens- und Vermögenssteuern zu übernehmen hat.
B.
Mit Eingabe vom 17. November 2006 erklärte der Ehemann die Appellation und am 24. November 2006 die Ehefrau die Anschlussappellation. Nach Durchführung des mündlichen Verfahrens wies das Kantonsgericht von Basel-Landschaft die Appellation des Ehemannes am 5. März 2007 ab und trat auf die Anschlussappellation der Ehefrau nicht ein.
C.
Gegen dieses Urteil hat der Ehemann am 19. April 2007 Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichte Appellation mit den am 23. Januar 2007 gestellten Anträgen gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz, subeventuell an das Bezirksgericht B.________ zurückzuweisen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid ist nach dem 1. Januar 2007 ergangen, so dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Er betrifft gerichtliche Massnahmen im Sinne der Art. 172 ff . ZGB und dabei ausschliesslich die Festsetzung der Geldbeiträge, die der eine Ehegatte dem andern während des Getrenntlebens schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Es liegt damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- offenkundig überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Entschieden hat das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen den Beschwerdeführer, der mit seinen Anträgen auf Nichtgenehmigung der Vereinbarung bzw. Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags an die Ehefrau und die drei Kinder in weit geringerer Höhe unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Eheschutzverfahren als selbstständiges Verfahren ab und ist damit Endentscheid (Art. 90 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, Bbl. 2001 4202, S. 4331). Das Bundesgericht hat
entschieden, dass es sich bei Eheschutzmassnahmen in aller Regel um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG handelt, weil - wie vorliegend - vorläufige Regelungen im Hinblick auf ein späteres Scheidungsverfahren getroffen werden oder diese ohne weiteres dahinfallen, wenn kein Scheidungsverfahren folgt, sondern diese als Schutzmassnahmen erfolgreich sind. Deshalb kann mit der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 5.1 und 5.2). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt das Rügeprinzip entsprechend der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. In der Beschwerdeschrift ist deshalb anzuführen, welches verfassungsmässige Recht verletzt sein soll und kurz darzulegen, worin die behauptete Verletzung besteht (Botschaft, Bbl. 2001 4202 S. 4344/4345).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine klar unrichtige Feststellung des Sachverhalts und damit eine Verletzung von Art. 9 BV. Der im gleichen Zusammenhang angerufene Art. 97 BGG kommt nicht zum Tragen, weil ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und nicht auch diejenige von Art. 97 BGG gerügt werden kann (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_52/2007 vom 22. Mai 2007, E. 7.1).
2.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt (E. 2 S. 4), die Parteien hätten sich im Rahmen des Eheschutzverfahrens insofern geeinigt, dass lediglich die Genehmigung der Trennungskonvention strittig sei. Der Beschwerdeführer rügt diese Feststellung als willkürlich. Er vertritt die Meinung, er habe nicht nur die Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung in Frage gestellt, sondern auch stets eine freie Neuüberprüfung der Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung der seitherigen Veränderungen verlangt. Er rügt damit sinngemäss, das Kantonsgericht habe sich in willkürlicher Weise nicht mit all seinen Vorbringen auseinandergesetzt und damit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör begangen.
2.3 Das Kantonsgericht hat die beanstandete Feststellung im Zusammenhang mit der Begründung des Nichteintretens auf die Anschlussappellation der Ehefrau getroffen. Da der Beschwerdeführer Nichteintreten auf die Anschlussappellation verlangt hatte, hat er kein Interesse an der Berichtung einer Feststellung, welche das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang getätigt hat.
2.4 Der Beschwerdeführer macht aber weitergehend geltend, die willkürliche Feststellung, es sei lediglich die Genehmigung der Vereinbarung streitig, durchdringe den gesamten angefochtenen Entscheid. Er hat allerdings - wie er einräumt - im erstinstanzlichen Verfahren selber anerkannt, dass Kernpunkt des Rechtsstreits die Genehmigungsfähigkeit der Trennungsvereinbarung sei. Dass das Kantonsgericht mehr oder anderes angenommen hat, legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet dar. Insbesondere hat sich das Kantonsgericht im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung - und daher mit beschränkter Kognition - auch mit der Angemessenheit der Unterhaltsleistungen und den behaupteten Veränderungen befasst, wie dies vom Beschwerdeführer verlangt wird, und es hat eine weitergehende freie Überprüfung der Unterhaltsleistungen ausdrücklich verweigert. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf den Gehörsanspruch nur das Recht, dass das Gericht seine Vorbringen prüft, nicht auch darauf, dass es seine Überlegungen teilt. Das Gericht braucht sich zudem nicht mit allen Argumenten des Beschwerdeführers ausdrücklich auseinanderzusetzen. Es genügt, dass es seinen Entscheid nachvollziehbar begründet. Dies hat das Kantonsgericht
getan. Es hat sich mit der Auffassung des Beschwerdeführers, die Unterhaltsbeiträge seien mit freier Kognition und unter Berücksichtigung der seit 2004 eingetretenen Veränderungen festzusetzen, hinreichend auseinandergesetzt. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör ist in diesem Zusammenhang nicht verletzt.
3.
3.1 Das Kantonsgericht hat sich einlässlich mit den Begehren im kantonalen Verfahren auseinandergesetzt (E. 4 und 5) und ist zum Schluss gelangt, dass fraglich sei, ob der Beschwerdeführer mit seinen Begehren der strengen Eventualmaxime nach kantonalem Recht nachgekommen sei. Insbesondere sei fraglich, ob der Beschwerdeführer neben dem Begehren auf Nichteintreten auf das Genehmigungsgesuch der Beschwerdegegnerin hinreichend deutlich auch die materielle Nichtgenehmigung der Trennungsvereinbarung verlangt habe. Es liess die Frage offen und prüfte in der Folge die strittige Unterhaltsvereinbarung im Hinblick auf die richterliche Genehmigung auch inhaltlich.
3.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang Willkür und Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil er bei richtiger Betrachtungsweise sehr wohl eine inhaltliche Prüfung der Vereinbarung verlangt habe. Zumindest habe das Kantonsgericht vom gebotenen richterlichen Fragerecht nicht hinreichend Gebrauch gemacht. Das Gericht hätte ihn ausdrücklich fragen müssen, ob er tatsächlich nur noch den Nichteintretensantrag beurteilt haben wollte.
3.3 Da das Gericht die Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung ausdrücklich (E. 5 am Ende) auch inhaltlich geprüft hat, fehlt dem Beschwerdeführer das rechtlich geschützte Interesse an der Beurteilung der vom Kantonsgericht offen gelassenen Frage, ob er dies hinreichend verlangt habe. Darauf ist nicht einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe zwar behauptet, eine inhaltliche Prüfung der Trennungsvereinbarung vorgenommen zu haben. Eine solche Prüfung sei aber in willkürlicher Weise gleichwohl nicht erfolgt.
4.1 Nicht streitig ist die Frage, ob Art. 140 ZGB, der die Genehmigung von Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen regelt, auch auf Vereinbarungen über die Regelung des Getrenntlebens vor Einreichung der Scheidungsklage anwendbar ist, wie dies in der Lehre verlangt wird (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 7 zu Art. 140 ZGB; Ingeborg Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N. 10 zu Art. 140 ZGB mit weiteren Hinweisen; vgl. auch FamPra.ch 2003 Nr. 75). Der Beschwerdeführer rügt die vom Kantonsgericht übernommene Auffassung der analogen Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht als verfassungswidrig.
4.2 Gemäss Art. 140 Abs. 2 ZGB spricht das Gericht die Genehmigung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Der Beschwerdeführer wünscht sich eine freie Überprüfung der Unterhaltsregelung, als hätte er die Vereinbarung vom 29. April 2004 nie unterzeichnet und als ob er nie auf Ziffer 9 dieser Vereinbarung eingegangen wäre, in der er der Einholung der gerichtlichen Genehmigung ausdrücklich bedingungslos zugestimmt hat. Das Kantonsgericht hat weder willkürlich gehandelt, noch andere verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt, wenn es die Unterhaltsregelung im Lichte der Trennungsvereinbarung und damit im Lichte von Art. 140 Abs. 2 ZGB geprüft hat.
4.3 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, es habe bei der Frage der Genehmigung einer Trennungskonvention eine Mängel-, eine Fairness- und eine Realitätskontrolle vorzunehmen. Werde eine Trennungskonvention dem Gericht vorgelegt, so sei sie somit in dreifacher Hinsicht zu prüfen. Im Sinne einer formalen Kontrolle sei zunächst zu prüfen, ob die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und ob die Regelung klar und vollständig sei. Über eine formale Kontrolle hinausgehend sei das Gericht nach Art. 140 Abs. 2 ZGB aufgefordert, die Vereinbarung inhaltlich darauf zu überprüfen, ob sie nicht offensichtlich unangemessen sei, das heisse, ob sie in einer durch Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweiche. Ausserdem gelte es zu beurteilen, ob die Konvention der aktuellen Familiensituation noch entspreche, das heisse, ob seit dem Vertragsschluss eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei. Dabei seien nur Veränderungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu berücksichtigen. Das Einbringen neuer Tatsachen sei im kantonsgerichtlichen Verfahren unzulässig. Es sei dem Eheschutzverfahren inhärent, dass sich die
Verhältnisse oftmals rasch und wesentlich verändern, weshalb für die Anpassung von eheschutzrechtlichen Massnahmen gestützt auf veränderte Verhältnisse stets ein neues Verfahren vor der ersten Instanz einzuleiten sei. Die inhaltliche Kontrolle bedeute aber nicht, dass ein nachvollziehbarer Ausgleich von Geben und Nehmen schon deshalb zu verwerfen wäre, weil das Gericht möglicherweise anders urteilen würde (E. 6, 7 und 8 des angefochtenen Entscheids).
4.4 Der Beschwerdeführer rügt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise, dass und inwiefern diese rechtlichen Überlegungen des Kantonsgerichts seine verfassungsmässigen Rechte verletzen könnten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer gleichwohl die Berücksichtigung der aktuellen Situation sowie eine freie Überprüfung der Unterhaltsleistungen verlangt, ist darauf mangels sachbezogener Begründung nicht einzutreten.
4.5 Bei dieser Sachlage könnte das Bundesgericht lediglich dann einschreiten, wenn der Beschwerdeführer hinreichend darlegen würde, dass und inwiefern das Kantonsgericht die dargestellten Grundsätze willkürlich angewendet habe. Davon kann indessen nicht gesprochen werden. Die kantonalen Behörden haben sich nicht nur auf die Vereinbarung abgestützt, sondern selbstständig eine Kontrollrechnung vorgenommen und begründet sowie ausgeführt, der Beschwerdeführer belege keine wesentliche Änderung der Verhältnisse bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit begnügen, diese Zahlen unter Hinweis auf seine eigenen Zahlen zu bestreiten, sondern er müsste im Einzelnen darlegen, inwiefern die Kontrollrechnung in willkürlicher Weise den damaligen Tatsachen widerspricht. Eine solche Begründung fehlt. Soweit der Beschwerdeführer dabei bloss auf kantonale Unterlagen (insbesondere auf die Eingabe vom 31. August 2006) verweist, ist er nicht zu hören. Die willkürliche Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung ist in der Beschwerde selber und nicht unter Hinweis auf kantonale Unterlagen zu belegen.
4.6 Bei den schliesslich angerufenen Art. 4 , Art. 173 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 ZGB handelt es sich nicht um verfassungsmässige Rechte, so dass deren Verletzung im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden kann (S. 12 und 13 der Beschwerde).
5.
Aus diesen Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 172 - 1 I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
¹	I coniugi possono, insieme o separatamente, chiedere la mediazione del giudice qualora uno di loro si dimostri dimentico dei suoi doveri familiari od essi siano in disaccordo in un affare importante per l'unione coniugale.
²	Il giudice richiama i coniugi ai loro doveri e cerca di conciliarli; con il loro consenso, può far capo a periti o indirizzarli a un consultorio matrimoniale o familiare.
³	Se necessario, il giudice, ad istanza di un coniuge, prende le misure previste dalla legge. La disposizione relativa alla protezione della personalità in caso di violenze, minacce o insidie è applicabile per analogia.217

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
³	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 173 - 1 Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
¹	Ad istanza di un coniuge, il giudice stabilisce i contributi pecuniari per il mantenimento della famiglia.
²	Parimenti, ad istanza di uno dei coniugi, stabilisce la somma destinata a quello che provvede al governo della casa o alla cura della prole o assiste l'altro nella sua professione od impresa.
³	Le prestazioni possono essere pretese per il futuro e per l'anno precedente l'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.