2A.707/2005 - 2006-06-06 - Santé & sécurité sociale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2A.707/2005 /leb

Urteil vom 6. Juni 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Parteien
GZM Extraktionswerk AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Ulrich Aellen,

gegen

Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge IGP, Postfach, 3000 Bern 6,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Sozialversicherung, Aufsicht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, route de Chavannes 35,
1007 Lausanne.

Gegenstand
Auflösung der Kaderkasse,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 2. November 2005.

Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Sozialversicherung verfügte am 3. Februar 1999 rückwirkend auf den 31. Dezember 1995 die Liquidation der von der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge (IGP) geführten Kaderkasse der Centravo AG und ihrer Tochtergesellschaften, worunter die GZM-Extraktionswerk AG, infolge Auflösung des Anschlussvertrages und der daraus hervorgehenden Aufteilung des Versichertenbestandes. Gleichzeitig genehmigte das Bundesamt den Verteilungsplan per 31. Dezember 1995. Dieser enthielt auch einen Betrag von Fr. 100'000.--, den die GZM-Extraktionswerk AG am 22. Dezember 1993 als "Arbeitgeberbeitragsreserve in Kaderkasse GZM" an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung überwiesen hatte. Gegen diese Verfügung erhoben die Centravo AG und die GZM-Extraktionswerk AG Beschwerde an die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. In der Folge blieb das Beschwerdeverfahren während längerer Zeit sistiert, bis in einem Parallelverfahren, in dem über eine im hängigen Beschwerdeverfahren massgebliche Vorfrage zu befinden war, ein rechtskräftiger Entscheid erging.

Mit Urteil vom 2. November 2005 hiess die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob die Verfügung des Bundesamts vom 3. Februar 1999 auf, soweit damit die Verteilung der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Das Nichteintreten bezieht sich auf die Centravo AG, der die Beschwerdekommission die Legitimation absprach. Ergänzend verpflichtete die Beschwerdekommission das Bundesamt, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung anzuweisen, die Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- an die Winterthur Columna, Ergänzungsstiftung zweite Säule, Zürich, als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu überweisen (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Nicht stattgegeben wurde dem Antrag, zuzüglich zum Betrag von Fr. 100'000.-- auch darauf erzielte Zinserträge an die Winterthur Columna zu überweisen.
B.
Dagegen erhob die GZM-Extraktionswerk AG am 5. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. In der Sache beantragt sie einerseits, Ziff. 1 des Urteilsdispositivs des Entscheids der Beschwerdekommission insofern zu ergänzen, als die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 3. Februar 1999 aufgehoben werde, "soweit damit die Verteilung von Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- bewilligt wurde". Andererseits stellt sie das Begehren, das Urteil der Beschwerdekommission sei in dem Sinne zu ergänzen, dass das Bundesamt verpflichtet werde, die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge anzuweisen, "Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- seit der Übertragung, mindestens in der Höhe des für die jeweilige Periode geltenden BVG-Mindestzinssatzes, an die Winterthur Columna ... als Vorsorgeeinrichtung der GZM-Extraktionswerk AG zu übertragen".

Die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
C.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2006 gab der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts einem Verfahrensantrag der GZM Extraktionswerk AG teilweise statt. Dabei erteilte er der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung, als er der Interkantonalen Gemeinschaftsstiftung im Rahmen der Umsetzung des Verteilungsplans untersagte, denjenigen Betrag, der aus dem Zins auf der Arbeitgeberbeitragsreserve von Fr. 100'000.-- resultiert, an Dritte auszubezahlen. Im Übrigen wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Aufsichtsbehörden im Bereich der Berufsvorsorge wachen darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 i.V.m. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40). Ihre Verfügungen können an die Eidgenössische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 128 II 24 E. 1a S. 26). Zu den anfechtbaren Entscheiden zählen insbesondere solche über die Durchführung von Teilliquidationen bzw. über die Genehmigung von Plänen, welche im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation die Verteilung des Stiftungsvermögens auf die verschiedenen Destinatärsgruppen regeln (vgl. die nicht veröffentlichte Erwägung 1.1 von BGE 131 II 514 = Urteil des Bundesgerichts 2A.397/2003 vom 9. Juni 2005).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Arbeitgeberin durch den angefochtenen Entscheid berührt und damit gemäss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde berechtigt.
1.3 Als unzulässig erweist sich jedoch der Antrag der Beschwerdeführerin, auch die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 3. Februar 1999 abzuändern. Diese ist durch den Entscheid der Beschwerdekommission ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als mitangefochten; ihre selbständige Beanstandung ist ausgeschlossen (BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen). Über die von der Beschwerdeführerin damit aufgeworfenen Rechtsfragen ist immerhin bei der Prüfung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Urteils mitzubefinden.
1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und lit. b OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung des angefochtenen Entscheids und der Begehren nicht gebunden (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG in fine sowie BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.).
2.
2.1 Nach Art. 331 Abs. 3 OR ist der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten hat, verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten. Dem privaten Arbeitgeber steht es dabei frei, seine Beiträge nicht nur aus eigenen Mitteln, sondern auch aus von ihm vorgängig geäufneten und gesondert ausgewiesenen Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung zu erbringen. Damit besteht für ihn die Möglichkeit, mit Rücksicht auf Schwankungen des Geschäftsgangs Beiträge auf Vorrat zu leisten, die zu gegebener Zeit zur Erfüllung der reglementarischen Verpflichtungen eingesetzt werden können (vgl. BGE 128 II 24 E. 3c S. 29 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.605/2004 vom 26. April 2005, E. 2.2). Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) am 1. Januar 1995 entstand auf Seiten der Vorsorgewerke und namentlich der Arbeitgeber das Bedürfnis, Arbeitgeberbeitragsreserven von den so genannten freien Mitteln zu scheiden und sie davor zu bewahren, im Rahmen einer möglichen Teilliquidation verteilt zu
werden (vgl. Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2006, S. 195).
2.2 Im vorliegenden Fall geht es um eine solche Arbeitgeberbeitragsreserve. Dazu hat die Vorinstanz rechtskräftig entschieden, die konkret fragliche Reserve im Betrag von Fr. 100'000.-- gehöre nicht zum Vermögen der bisherigen Vorsorgestiftung bzw. sei nicht an deren Destinatäre auszuschütten, sondern sei an die Nachfolgestiftung als neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin zu übertragen. Dies bildet nicht mehr Streitgegenstand vor dem Bundesgericht. Strittig ist vorliegend nur noch, ob der Betrag von Fr. 100'000.-- zusätzlich noch zu verzinsen ist bzw. ob der Nachfolgestiftung zusätzlich noch der entsprechende Zinsertrag übertragen werden muss. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die Arbeitgeberbeitragsreserve für die Zeit ab dem 1. Januar 1994 (dem Zeitpunkt der Übertragung der Arbeitgeberbeitragsreserve an die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge) zu mindestens drei Prozent pro Jahr verzinst wird, wobei der Zins mindestens in der Höhe des für die jeweilige Periode geltenden BVG-Mindestzinssatzes geschuldet sein soll. Zusätzlich macht die Beschwerdeführerin in der Begründung ihrer Begehren einen Verzugszins geltend.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist zunächst der Ansicht, die Zinspflicht sei zwischen den Parteien unbestritten gewesen. Die Vorinstanz habe dies übersehen und damit den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig festgestellt. Dabei habe die Beschwerdekommission einzelne Beweismittel überhaupt nicht berücksichtigt. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sei im Übrigen auch willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.
3.2 Die Beschwerdekommission hat sich einlässlich mit der strittigen Zinspflicht auseinander gesetzt und dazu erwogen, es sei keine rechtliche Grundlage für eine solche Zinspflicht ersichtlich. Damit hat sie implizit ebenfalls festgehalten, dass zwischen den Parteien keine Zinspflicht vereinbart war, da andernfalls eine solche als Grundlage einer entsprechenden Pflicht erkannt worden wäre. Diese Feststellung erscheint nicht unhaltbar und widerspricht nicht der Aktenlage, und zwar unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin die entsprechenden Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 32 VwVG rechtzeitig eingebracht hatte oder nicht, was unter den Parteien umstritten ist. Aus keinem der von der Beschwerdeführerin angerufenen Dokumente ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin eine Zinspflicht im behaupteten Sinne anerkannt hatte. Unmassgeblich sind dabei zunächst all jene Dokumente, in denen die Beschwerdeführerin selbst die Überweisung von Zinsen verlangt hatte. Daraus ergibt sich von vornherein keine Anerkennung solcher Zinsen durch die Beschwerdegegnerin, ist doch nicht ersichtlich, dass diese nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, eine Zinspflicht ausdrücklich wegzubedingen, zumal im damaligen Zeitpunkt
eine solche offenbar unüblich war (vgl. E. 4.1). Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich sind aber auch vereinzelte Zugeständnisse der Beschwerdegegnerin, beziehen sich diese doch, soweit sie nicht ohnehin sonst wie (etwa in zeitlicher Hinsicht) beschränkt sind, einzig auf freie Mittel oder Kapitalien, nicht aber auch (ausdrücklich oder sinngemäss) auf die fragliche Arbeitgeberbeitragsreserve. Unter diesen Umständen erweist sich die entsprechende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als unhaltbar bzw. leidet sie nicht an einem massgeblichen qualifizierten Mangel nach Art. 105 Abs. 2 OG.
4.
4.1 Nach Art. 15 BVG ist der BVG-Mindestzinssatz nur auf den (obligatorischen) Altersguthaben gemäss dem Berufsvorsorgegesetz geschuldet. Nicht einmal die überobligatorischen Altersguthaben brauchen zwingend zum Mindestsatz verzinst zu werden. Rechtlich besteht somit keine Pflicht, die Arbeitgeberbeitragsreserven zum Mindestsatz zu verzinsen. Eine freiwillige Verzinsung ist zwar zulässig und mag heute allenfalls sogar üblich sein (Helbling, a.a.O., S. 195); bis zum Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes, d.h. bis Ende 1994, also im hier noch massgeblichen Zeitraum, wurden Arbeitgeberbeitragsreserven aber offenbar regelmässig nicht verzinst (wie sich noch aus Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 189, ergibt). Eine anders lautende Vereinbarung gab es im vorliegenden Fall, wie dargelegt (vgl. E. 3), nicht. Im Übrigen dürfte eine allfällige Verzinsung ohnehin nicht zu einem höheren Zinssatz erfolgen, als er der durchschnittlich erzielten effektiven Rendite entspräche (vgl. Helbling, a.a.O., 8. Aufl., S. 195). Dies ist jedoch nicht mehr wesentlich, fehlt es doch vorliegend schon an einer verbindlichen - vertraglichen oder gesetzlichen - Rechtspflicht zur Verzinsung der
Arbeitgeberbeitragsreserve.
4.2 Was den geforderten Verzugszins betrifft, so liesse sich dieser höchstens durch eine analoge Anwendung von Art. 104 OR rechtfertigen. Ein entsprechender Verzugszins würde jedoch die Fälligkeit der Hauptforderung voraussetzen. Solange kein rechtskräftiger Entscheid über die Arbeitgeberbeitragsreserve vorlag, war die Forderung der Beschwerdeführerin indessen nicht fällig und die Interkantonale Gemeinschaftsstiftung für Personalvorsorge als Schuldnerin nicht im Verzug. Erst mit der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids in diesem Punkt wurde die Forderung hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsreserve fällig. Diese Folgerung ist nicht nur rechtlich, sondern auch sachlich geboten. Hätte die Schuldnerin nämlich die Arbeitgeberbeitragsreserve bereits früher an die neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin überwiesen, hätte sie den entsprechenden Betrag zurückfordern müssen, wenn das Verfahren einen anderen Ausgang genommen hätte und der Verteilungsplan unter Einbezug der Arbeitgeberbeitragsreserve genehmigt worden wäre. Es kann nicht sein, dass eine Vorsorgeeinrichtung Mittel übertragen muss, bevor rechtskräftig entschieden ist, wer Anspruch auf diese Mittel hat, nur um zu verhindern, allenfalls Verzugszinsen zahlen zu müssen.
Die anders lautende Argumentation der Beschwerdeführerin geht daher fehl.
4.3 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.
5.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 , Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt für Sozialversicherung, Aufsicht Berufliche Vorsorge, und der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juni 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 331 - 1 Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
¹	Si l'employeur effectue des prestations dans un but de prévoyance ou si les travailleurs versent des contributions à cette fin, l'employeur doit transférer ces prestations et contributions à une fondation, à une société coopérative ou à une institution de droit public.
²	Lorsque les prestations de l'employeur et les contributions éventuelles du travailleur sont utilisées pour assurer celui-ci contre la maladie, les accidents, sur la vie, en cas d'invalidité ou de décès auprès d'une compagnie d'assurance soumise à surveillance ou auprès d'une caisse-maladie reconnue, l'employeur est délié de l'obligation de transfert prévue à l'alinéa précédent, si le travailleur à une créance directe contre l'assureur au moment où le risque assuré se réalise.
³	Lorsqu'il incombe au travailleur de verser des cotisations à une institution de prévoyance, l'employeur est tenu de verser en même temps une contribution au moins égale à la somme des cotisations de tous les travailleurs; il financera sa contribution par ses moyens propres ou à l'aide de réserves de cotisations de l'institution de prévoyance; ces réserves doivent avoir été accumulées préalablement dans ce but par l'employeur et être comptabilisées séparément. L'employeur doit transférer à l'institution de prévoyance le montant de la cotisation déduite du salaire du travailleur en même temps que sa propre contribution, au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour lesquelles les cotisations sont dues.152
⁴	L'employeur donne au travailleur les renseignements nécessaires sur ses droits envers une institution de prévoyance professionnelle ou en faveur du personnel ou envers un assureur.153
⁵	L'employeur livre à la Centrale du 2e pilier, sur demande de celle-ci, les informations dont il dispose et qui pourraient permettre de retrouver les ayants droit d'avoirs oubliés ou les institutions qui les gèrent.154

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 15 Avoir de vieillesse - 1 L'avoir de vieillesse comprend:
¹	L'avoir de vieillesse comprend:
^a	les bonifications de vieillesse, avec les intérêts, afférentes à la période durant laquelle l'assuré a appartenu à l'institution de prévoyance, cette période prenant toutefois fin à l'âge de référence;
^b	l'avoir de vieillesse versé par les institutions précédentes et porté au crédit de l'assuré, avec les intérêts;
^c	les remboursements de versements anticipés conformément à l'art. 30d, al. 6;
^d	les montants transférés et crédités dans le cadre d'un partage de la prévoyance professionnelle conformément à l'art. 22c, al. 2, LFLP44;
^e	les montants crédités dans le cadre d'un rachat au sens de l'art. 22d, al. 1, LFLP.
²	Le Conseil fédéral fixe le taux d'intérêt minimal. Pour ce faire, il tiendra compte de l'évolution du rendement des placements usuels du marché, en particulier des obligations de la Confédération ainsi que, en complément, des actions, des obligations et de l'immobilier46.
³	Le Conseil fédéral examine le taux d'intérêt minimal au moins tous les deux ans. À cet effet, il consulte la Commission fédérale de la prévoyance professionnelle et les partenaires sociaux.
⁴	Le Conseil fédéral règle la manière de déterminer la part de l'avoir de vieillesse par rapport à l'ensemble de l'avoir de prévoyance lorsque cette part ne peut plus être établie.47

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 104 - 1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
¹	Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
²	Si le contrat stipule, directement ou sous la forme d'une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure.
³	Entre commerçants, tant que l'escompte dans le lieu du paiement est d'un taux supérieur à 5 %, l'intérêt moratoire peut être calculé au taux de l'escompte.