2C_29/2022 - 2022-05-06 - Diritto fondamentale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 29/2022

Urteil vom 6. Mai 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,

gegen

Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus, Kirchstrasse 2, 8750 Glarus,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Jost.

Gegenstand
Widerruf Zuschlag,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer, vom 25. November 2021 (VG.2021.00057).

Sachverhalt:

A.
Am 23. Mai 2019 schrieb der Kanton Glarus, vertreten durch das Departement Bau und Umwelt (DBU), mit Publikation im kantonalen Amtsblatt und auf der Internetplattform SIMAP im offenen Verfahren einen Projektwettbewerb für den Neubau eines Schulhauses mit Dreifachsporthalle aus. Die Teilnehmer hatten einen entsprechenden Projektvorschlag einzureichen. Das Preisgericht setzte nach Beurteilung der eingegangenen Projektvorschläge die A.________ GmbH auf den ersten Rang. Mit Beschluss vom 7. Januar 2020 nahm der Regierungsrat des Kantons Glarus (Regierungsrat) den Bericht des Preisgerichts zur Kenntnis und beauftragte das DBU damit, dem Wettbewerbsgewinner den planerischen Auftrag zur Weiterbearbeitung des Projekts zu erteilen, allen Anbietern den Beschluss in geeigneter Form zu eröffnen und für den weiteren Vollzug (des Projekts) zu sorgen. Das DBU verfügte am 8. Januar 2020 die Rangierung der Projekte und erteilte der A.________ GmbH den Zuschlag für die Weiterbearbeitung des Projekts.

B.
In der Folge kam es zu diversen Unstimmigkeiten zwischen dem DBU und der A.________ GmbH, insbesondere wegen der Höhe der projektierten Baukosten (welche sich auf rund Fr. 44 Mio. +/- 15 % belaufen sollten). Am 8. Juli 2021 beschloss der Regierungsrat, den Zuschlag an die A.________ GmbH zu widerrufen, und beauftragte das DBU mit der Eröffnung dieses Beschlusses in geeigneter Form sowie mit dessen weiterem Vollzug. Anschliessend widerrief das DBU mit Verfügung vom 8. Juli 2021 an die A.________ GmbH die Zuschlagserteilung. Die Beschwerde gegen die Widerrufsverfügung erwies sich gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 25. November 2021 als erfolglos.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 10. Januar 2022 beantragt die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und des damit verbundenen Widerrufs des Zuschlags vom 8. Juli 2021. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Vorinstanz beantragt vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde. Das DBU beantragt mit Vernehmlassung vom 27. Januar 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei umgehend abzuweisen.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 2022 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amts wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert erreicht (Art. 83 lit. f BGG). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 146 II 276 E. 1.2; Urteil 2C 1021/2016, 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.1.1, nicht publ. in: BGE 143 II 553). Die zweitgenannte Voraussetzung (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG; in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung; AS 2020 641 ff., 685; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG) ist vorliegend unstreitig und offensichtlich erfüllt, da der Gewinnerin des Projektwettbewerbs grundsätzlich die Beauftragung mit der Weiterbearbeitung des Projekts (Projektierungs- und Ausführungsplanung) - wenn auch ohne Rechtsanspruch darauf - in Aussicht gestellt wurde. Für die Berechnung des Auftragswerts ist der Wettbewerbswert massgebend, der beim Projektwettbewerb aus der gesamten Preissumme und dem geschätzten Wert der im Wettbewerbsprogramm definierten weiteren planerischen Leistungen besteht (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. b der Submissionsverordnung vom 17. Dezember
1997 des Kantons Glarus [SubmV/GL; GS II G/2/2; vgl. BEATRICE BICHSEL/NICOLAS RUTSCHMANN, in: Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N. 28 zu Art. 22 BöB).

1.3. Bei der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG (in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung; vgl. E. 1.2 oben) muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts handeln. Keine Grundsatzfrage stellt die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt ebenfalls nicht, um ihr grundsätzlichen Charakter zu verleihen. Vielmehr muss es sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 146 II 276 E. 1.2.1; Urteil 2C 1021/2016, 2D 39/2016 vom 18. Juli 2017 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 143 II 553). Zudem muss es sich um eine Frage handeln, die für die Lösung des konkreten Falles erheblich ist (BGE 146 II 276 E. 1.2.1). Eine Frage, die zwar an sich von grundsätzlicher Bedeutung wäre, aber den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen vermag, führt mangels Rechtsschutzinteresse an der abstrakten Erörterung einer Rechtsfrage nicht zum Eintreten auf die Beschwerde. Im Rahmen ihrer Begründungspflicht hat die Beschwerdeführerin darzutun,
dass die Voraussetzung nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 146 II 276 E. 1.2.1; Urteile 2C 639/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.4.1; 2C 553/2015 vom 26. November 2015 E. 1), es sei denn, die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich offensichtlich (Urteil 2D 25/2018 vom 2. Juli 2019 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 145 II 249; 141 II 353 E. 1.2).

1.4. Vorliegend wird von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch begründet, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und eine solche ist auch nicht von vornherein klar ersichtlich. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach nicht einzutreten.

1.5.

1.5.1. Die Beschwerdeführerin hat für den Fall, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig sein sollte, nicht ausdrücklich subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Dennoch ist die Beschwerde als subsidiäre Verfassungsbeschwerde an die Hand zu nehmen, falls die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 113 i.V.m. Art. 83 lit. f , Art. 119 Abs. 3 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1).

1.5.2. Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist gemäss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Vergabewesens der Fall, wenn die nicht berücksichtigte Anbieterin eine reelle Chance gehabt hätte, im Falle der Gutheissung ihres Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (BGE 141 II 14 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin war bereits am Verfahren auf kantonaler Ebene beteiligt. Als ursprüngliche Zuschlagsempfängerin kommt sie als Beauftragte grundsätzlich weiterhin in Frage, sollte sich der Widerruf als nicht rechtmässig erweisen (vgl. Urteil 2C 762/2017 vom 11. September 2018 E. 1.3). Sie ist demnach zur subsidiären Verfassungsbeschwerde legitimiert.

1.5.3. Die Beschwerdeführerin stellt einen rein kassatorischen Antrag, was abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils ist jedoch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung jedenfalls nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass sie weiterhin die Erteilung des Zuschlags an sich selber verlangt (vgl. zum Ganzen Urteile 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 144 II 177; 2D 1/2018 vom 7. Mai 2018 E. 1.4; je mit Hinweisen).

1.5.4. Auf die im Übrigen frist- und grundsätzlich formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt des bereits Gesagten als subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Ausgeschlossen ist damit die Rüge der Missachtung von Gesetzes- und Konkordatsrecht. Ebenfalls nicht selbständig gerügt werden kann die Verletzung des den Submissionserlassen zugrunde liegenden Transparenzgebotes und des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbotes. Diesen Grundsätzen kommt nicht der Rang selbständiger Verfassungsgarantien zu (Urteile 2C 257/2016 vom 16. September 2016 E. 2.1 mit Hinweisen; 2C 1196/2013 vom 21. Februar 2014 E. 1.5). Die Prüfung der Anwendung der eidgenössischen, interkantonalen oder kantonalen Submissionsgesetzgebung ist deshalb auf die Verletzung des verfassungsmässigen Willkürverbots (Art. 9 BV) oder anderer verfassungsmässiger Rechte beschränkt (Urteil 2D 58/2013 vom 24. September 2014 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 140 I 285; vgl. Urteile 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 2.3; 2C 1196/2013 vom 21. Februar 2013 E. 1.5).

2.2. Ob ein angefochtener Entscheid verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin verletzt, prüft das Bundesgericht nur, soweit in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wurde, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (qualifizierte Rügepflicht; Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 2.4; 2C 315/2013 vom 18. September 2014 E. 3, nicht publ. in: BGE 140 I 252). Beruft sich die Beschwerdeführerin auf das Willkürverbot, muss sie anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willkürlich, d.h. unhaltbar ist. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4; Urteile 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.5, nicht publ. in: BGE 143 I 177; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 2.4).

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 116 BGG). Auf eine entsprechende Rüge geht das Bundesgericht nur ein, wenn diese den Anforderungen der qualifizierten Rügepflicht genügt (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.2 oben). Auf appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (Urteile 2D 58/2013 vom 24. September 2014 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 140 I 285; 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.3.5, nicht publ. in: BGE 143 I 177).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt mehrmals eine aktenwidrige vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, indem sie geltend macht, nicht das DBU, sondern der Kanton Glarus sei die ausschreibende Stelle. Ausserdem habe der Regierungsrat, nicht das DBU, der Beschwerdeführerin den Zuschlag erteilt; Letzterer sei durch Beschluss des Regierungsrates (und nicht des DBU) erfolgt.

3.2. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise darlegt, inwiefern mit diesen Vorbringen eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte verbunden sein soll, erweisen sie sich auch als unzutreffend: Wenn die Vorinstanz festhält, das "Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus" habe den betroffenen Projektwettbewerb ausgeschrieben (vgl. E. I/1 angefochtenes Urteil), so entspricht dies dem Wettbewerbsprogramm, welches festhält, Auftraggeber und Veranstalter des Verfahrens sei der Kanton Glarus, vertreten durch das Departement Bau und Umwelt. Auch steht dem die Ausschreibung im Amtsblatt bzw. der Internetplattform SIMAP, welche als Vergabestelle den Kanton Glarus aufführt, nicht entgegen, denn das DBU ist Teil des Kantons Glarus; ausserdem wird in der Ausschreibung als Beschaffungsstelle die "Abteilung Hochbau", eine Abteilung des DBU, aufgeführt.
Im Weiteren hat die Vorinstanz festgestellt, der Regierungsrat habe gemäss Beschluss vom 7. Januar 2020 das DBU damit beauftragt, die Wettbewerbsgewinnerin mit der Weiterbearbeitung des Projekts zu beauftragen, worauf das DBU mit Verfügung vom 8. Januar 2020 der Beschwerdeführerin den Zuschlag erteilt habe (vgl. E. I/1 angefochtenes Urteil). Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Beschwerdeführerin - aus den Akten.

3.3. Zudem rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe aktenwidrig festgestellt, das DBU sei nicht ausdrücklich über die Kostenüberschreitung informiert worden, was im Widerspruch zum Bauprotokoll Nr. 1 vom 15. Mai 2020 stehe. Gemäss Letzterem habe das DBU eine Kostenschätzung von Fr. 33.3 Mio. bei einer Genauigkeit von +/- 30 % zur Kenntnis genommen.
Diese Rüge zielt mehrfach ins Leere. Erstens versteht die Vorinstanz unter Information über die Kostenüberschreitung etwas anderes, nämlich eine zuverlässige Information des DBU über die veranschlagten Kosten, welche gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung erst an der Baukommissionssitzung vom 9. November 2020 erfolgte. Zweitens hat auch die Vorinstanz festgestellt, dass gemäss Bauprotokoll Nr. 1 (welches entgegen der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2020 datiert) eine Kostenschätzung in der Höhe von Fr. 33'285'715.-- mit einer Genauigkeit von +/- 30 % abgegeben wurde, sodass insofern gar kein Widerspruch besteht (vgl. S. 17 f. angefochtenes Urteil).

3.4. Mit einer weiteren Rüge der aktenwidrigen, vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung macht die Beschwerdeführerin geltend, die Einhaltung eines Budgets oder die Einhaltung eines Kostendachs sei in keiner Art und Weise Gegenstand des Wettbewerbsprogramms gewesen. Damit übt die Beschwerdeführerin appellatorische Sachverhaltskritik. Aus den von der Vorinstanz im Rahmen ihrer Sachverhaltsfeststellung zitierten Ausschreibungsunterlagen, insbesondere der Studie der B.________ GmbH vom 8. März 2019, dem einzureichenden Formular "Kosten + Daten Wettbewerbsprojekt" und dem dazugehörigen Informationsblatt ergibt sich nämlich, dass der Kanton Glarus für die Realisierung des Wettbewerbsprojekts von einem Finanzbedarf von rund Fr. 31 Mio. ausging und dieser Rahmen im Sinne eines Budgets und Kostendachs - welches den Anbietern aufgrund der Ausschreibungsunterlagen bekannt war - von den Anbietern grundsätzlich einzuhalten war (vgl. E. 5.3.1 ff, E. 5.4 angefochtenes Urteil).

3.5. Auch die weitere Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in aktenwidriger Weise die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen dem DBU und der Beschwerdeführerin festgestellt, zielt ins Leere und erweist sich als appellatorische Sachverhaltskritik. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Zusammenarbeit zwischen dem DBU und der Beschwerdeführerin habe sich ab dem 9. November 2020 zunehmend als schwierig erwiesen und das Vertrauensverhältnis sei erheblich beeinträchtigt gewesen (vgl. E. 5.5 angefochtenes Urteil). Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zitierten Schreiben belegen nicht das Gegenteil, sondern vielmehr die Feststellungen der Vorinstanz.

3.6. Insgesamt erweisen sich die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin - soweit überhaupt darauf einzugehen ist (vgl. E. 2.3 oben) - als unbegründet, weshalb vom vorinstanzlich verfassungskonform festgestellten Sachverhalt auszugehen ist.

4.

4.1. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den von ihr im vorinstanzlichen Verfahren replikweise angerufenen Zeugen C.________ (früherer Kantonsbaumeister des Kantons Glarus) nicht als Zeugen aufgerufen und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Wenn der Beschwerdeführerin vorgeworfen werde, das Vertrauensverhältnis mit dem DBU sei zerrüttet, hätte sie C.________ als Zeugen anhören müssen.

4.2. Diese Rüge geht schon deshalb an der Sache vorbei, weil sich aus der Replik der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren vom 30. September 2021 ergibt, dass C.________ von der Beschwerdeführerin im Hinblick auf andere Sachverhaltselemente als Zeuge angerufen worden war. Im Übrigen hätte die Vorinstanz, selbst wenn mit dieser Zeugenaussage ein intaktes Verhältnis zwischen dem DBU und der Beschwerdeführerin hätte nachgewiesen werden sollen, in antizipierter, willkürfreier Beweiswürdigung (vgl. dazu BGE 136 I 229 E. 5.3) darauf verzichten können, denn wie dargelegt (vgl. E. 3.5 oben) hat die Vorinstanz verfassungskonform festgestellt, dass das Verhältnis zwischen dem DBU und der Beschwerdeführerin erheblich beeinträchtigt war. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erweist sich deshalb als unberechtigt.

5.

5.1. Zudem rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Anwendung (Art. 9 BV) von kantonalem Recht, nämlich von Art. 23 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Glarus vom 2. Mai 2004 (RVOG/GL; GS II A/3/2). Sie macht im Wesentlichen geltend, der Regierungsrat sei mangels gesetzlicher Grundlage nicht befugt gewesen, den Erlass der Widerrufsverfügung vom 8. Juli 2021 an das DBU zu delegieren (vgl. Bst. B oben). Wenn, dann hätte der Regierungsrat den Widerruf selbst verfügen müssen. Die genannte Verfügung sei deshalb von einer offensichtlich unzuständigen Behörde erlassen worden und somit nichtig.

5.2. Die Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, der Beschluss des Regierungsrates (ebenfalls vom 8. Juli 2021; vgl. Bst. B oben) sei als innerdienstliche Anordnung an eine nachgeordnete Verwaltungseinheit zu qualifizieren, eine für die betroffene Privatperson verbindliche, anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dazu habe der Regierungsrat gestützt auf Art. 16 f. RVOG/GL die Kompetenz. Das Vorgehen des Regierungsrates sei auch zweckmässig, da das DBU gemäss Art. A1-4 Anhang I der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Glarus vom 21. März 2006 (RVOV/GL; GS II A/3/3) die für das Beschaffungswesen zuständige Verwaltungseinheit sei.

5.3. Gemäss Art. 16 Abs. 1 RVOG/GL führt und beaufsichtigt der Regierungsrat die kantonale Verwaltung. Laut Abs. 2 desselben Artikels erfüllt er die ihm durch Gesetz oder Verordnung zugewiesenen Verwaltungsaufgaben. Die Departemente erfüllen gemäss Art. 17 Abs. 1 RVOG/GL die ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Entscheid des Regierungsrates zugewiesenen Verwaltungsaufgaben. Laut Art. 23 Abs. 2 RVOV/GL sind die Aufgabenbereiche der Departemente im Anhang I der RVOV/GL umschrieben. Art. A1-4 Abs. 1 lit. l dieses Anhangs hält fest, dass zu den Aufgaben des DBU das Beschaffungswesen gehört. Gemäss Art. 23 RVOG/GL (Titel: Delegation von Verwaltungsaufgaben) können der Regierungsrat und die Departemente ihnen durch Gesetz oder Verordnung zugewiesene Verwaltungsaufgaben generell oder im Einzelfall an die unterstellten Verwaltungseinheiten delegieren (Abs. 1). Die Delegation von Befugnissen zum Erlass von Verwaltungsentscheiden ist nur zulässig, soweit eine solche in der massgebenden Zuständigkeitsvorschrift vorgesehen ist. Sie muss durch Verordnung bzw. Reglement erfolgen (Abs. 2).

5.4. Bereits aufgrund Art. 17 Abs. 1 RVOG/GL i.V.m. Art. A1-4 Abs. 1 lit. l Anhang I RVOV/GL ist das DBU als für das Beschaffungswesen zuständiges Departement befugt, diesbezüglich Verfügungen zu erlassen. Zudem kann der Regierungsrat das DBU gemäss Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 RVOG/GL anweisen, einen Beschluss in geeigneter Form, sprich mittels Verfügung gegenüber der betroffenen Privatperson umzusetzen und die Verfügung dementsprechend zu eröffnen. Der Wortlaut des betroffenen, regierungsrätlichen Beschlusses mag etwas unglücklich formuliert sein, ändert jedoch nichts daran, dass das DBU aufgrund der genannten Vorschriften bereits selbst über eine Verfügungskompetenz im Beschaffungswesen verfügt. Ein Rückgriff auf Art. 23 RVOG/GL bzw. eine spezifische Delegationsnorm, welche die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen vom Regierungsrat an das DBU delegiert, ist dafür nicht erforderlich. Eine solche wäre nach dieser Bestimmung höchstens nötig, wenn das DBU seinerseits die Verfügungskompetenz an eine unterstellte Verwaltungseinheit delegieren wollte. Die Vorinstanz hat das einschlägige, kantonale Recht demnach nicht in unhaltbarer Weise, sondern willkürfrei angewendet. Dem steht im Übrigen auch Art. 35 Abs. 2 lit. a des
Kantonalen Submissionsgesetzes vom 4. Mai 1997 (SubmG/GL; GS II G/2/1) nicht entgegen, wonach der Auftraggeber unter anderem den Zuschlag und dessen Widerruf verfügt. Auftraggeber ist vorliegend der Kanton Glarus, vertreten durch das DBU (vgl. E. 3.2 oben). Das DBU war demzufolge für den Erlass der Widerrufsverfügung zuständig. Die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 23 RVOG/GL bzw. des einschlägigen, kantonalen Rechts erweist sich damit als unberechtigt.

6.

6.1. Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, der Widerruf des Zuschlags sei unzulässig. Art. 12 SubmG/GL sei von der Vorinstanz in willkürlicher Weise angewendet worden. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Aufzählung der Widerrufsgründe in Art. 12 SubmG/GL sei abschliessend und es sei nicht zulässig, aus weiteren bzw. anderen Gründen den Zuschlag zu widerrufen. Für den vorliegenden Widerruf des Zuschlags fehle die gesetzliche Grundlage.

6.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, aufgrund systematischer und teleologischer Auslegung sei die Aufzählung der in Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL genannten Gründe (für den Ausschluss eines Anbieters, die Streichung eines Anbieters aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieter oder den Widerruf des Zuschlags) hinsichtlich des Widerrufs nicht als abschliessend zu verstehen. Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL betreffe Sachverhalte, welche vorzugsweise zum Ausschluss des Anbieters von der Teilnahme am Verfahren führen könnten oder dessen Eignung beträfen. In diese Richtung weise auch, dass der genannte Gesetzesartikel mit "Ausschluss" betitelt sei und sich an einer Stelle im Gesetz befinde, wo die Grundsätze des Verfahrens bis zum Zuschlag normiert würden. Der Widerruf stehe zudem erst nach der Zuschlagserteilung offen. Die in Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL genannten Gründe seien nur beschränkt als Widerrufsgründe tauglich. Es sei deshalb zulässig, den Zuschlag zu widerrufen, wenn sich nachträglich wesentliche Mängel zeigten. Wenn der Widerruf auf die in Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL aufgeführten Gründe beschränkt wäre, wäre er bei nachträglich festgestellten, wesentlichen Mängeln oftmals nicht mehr möglich, was nicht dem Willen des Gesetzgebers
entsprechen könne und dem Sinn und Zweck des Widerrufs entgegenstehe.
Vorliegend habe der ausgeschriebene Projektwettbewerb für die Realisierung des Wettbewerbsprojekts ein Budget und Kostendach von Fr. 31 Mio. vorgegeben. Nach der Erarbeitung des Vorprojekts durch die Beschwerdeführerin habe sich gezeigt, dass für die Realisierung des Projekts mit Kosten von rund Fr. 44 Mio. +/- 15 % zu rechnen sei. Eine Einigung, das Projekt zu Kosten von höchstens Fr. 36 Mio. zu realisieren, sei in der Folge nicht zustande gekommen. Auch sei das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der Beschwerdeführerin aufgrund der Entwicklungen nach der Zuschlagserteilung erheblich beeinträchtigt gewesen. Es seien somit nach dem Zuschlag wesentliche Mängel zu Tage getreten, und zwar in sachlicher und persönlicher Hinsicht. Die Vertragsverhandlungen zwischen dem Auftraggeber und der Beschwerdeführerin seien definitiv gescheitert. Somit seien rechtsgenügliche Widerrufsgründe vorgelegen und der Widerruf des Zuschlags demnach zulässig.

6.3. Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL mit dem Titel "Ausschluss" befindet sich im Abschnitt "1.3 Grundsätze" des Gesetzes und lautet folgendermassen:
Der Auftraggeber kann Anbieter vom Verfahren ausschliessen, aus dem Verzeichnis über geeignete Anbieter streichen oder den Zuschlag widerrufen, wenn der Anbieter:

a. die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt;
b. dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt;
c. Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt;
d. die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge oder bei deren Fehlen die branchenüblichen Vorschriften, die am Ort der Arbeitsausführung gelten, sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht gewährleistet;
e. Absprachen trifft, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern oder beeinträchtigen;
f. in einem Konkursverfahren steht;
g. wesentliche Formvorschriften verletzt.

6.4. Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, unter anderem dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 141 V 674 E. 2.2; 139 V 148 E. 5.1). Dabei ist festzuhalten, dass eine Gesetzesauslegung gegen den Wortlaut nicht schon für sich allein gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstösst. Vielmehr kann ein Abweichen vom Wortlaut des Gesetzes auch unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nicht ausgeschlossen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 108
Ia 295 E. 2.a; Urteil 1P.338/2006, 1P.582/2006 vom 12. Februar 2007 E. 3.5).

6.5. Das Bundesgericht hat in Bezug auf eine bundesrechtliche Beschaffung in BGE 134 II 192 E. 2.3 erwogen, die Vergabestelle könne einen Zuschlag widerrufen, wenn sachliche Gründe dieses Vorgehen rechtfertigten und damit nicht eine gezielte Diskriminierung von Bewerbern beabsichtigt sei. Es sei vorab Sache der Vergabestelle, darüber zu befinden, ob sachliche Gründe bestünden, das Vergabeverfahren im öffentlichen Interesse abzubrechen. Der Umstand, dass der dannzumal anwendbare Art. 11 aBöB (Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994; AS 1996 508 ff.; in Kraft bis 31. Dezember 2020) die Ausschluss- und Widerrufsgründe nicht abschliessend aufzählte, wurde nicht thematisiert.
GALLI/MOSER/LANG/STEINER führen mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aus, der Widerruf sei auch in gewissen anderen Fällen, die nicht als Ausschlussgründe gelten könnten, zulässig, z.B. wenn sich nachträglich herausstelle, dass das angebotene Produkt den gestellten Anforderungen in wesentlichen Punkten nicht entspreche (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auf. 2013, Rz. 548 f.; insbesondere mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2005.00068 vom 20. April 2005 E. 3.4). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat sich bis in die jüngste Vergangenheit in mehreren Fällen mit dieser Thematik auseinandergesetzt, wobei die einschlägige Regelung des Kantons Zürich bezüglich Widerruf auf die Gründe für einen Ausschluss des Anbieters vom Verfahren verweist. Es hat in diesem Zusammenhang jeweils erwogen, die Ausschlussgründe beträfen die Eignung des Anbieters sowie dessen Verhalten im Verfahren, weshalb sie nur beschränkt als Ausschlussgründe tauglich seien. Ein Widerruf müsse auch in Fällen zulässig sein, welche von den Ausschlussgründen nicht erfasst würden. Die Vergabebehörde könne als Widerrufsgründe indes keine Mängel geltend
machen, welche ihr im Zeitpunkt des Zuschlags bekannt gewesen seien. Ein Widerruf könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn nachträglich wesentliche Mängel zutage träten, welche für sich alleine oder zusammen mit früher festgestellten Tatsachen zu einem anderen Zuschlagsentscheid geführt hätten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2020.00260 vom 20. August 2020 [rechtskräftig] E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Urteil hat das kantonale Verwaltungsgericht einen erst nach dem Zuschlag entdeckten Rechnungsfehler, welcher den Angebotspreis um rund einen Viertel erhöhte, als wesentlichen bzw. zum Widerruf berechtigenden Mangel qualifiziert (vgl. E. 5.3 des soeben zitierten Urteils). In einem weiteren Urteil hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich einen Fall zu beurteilen, bei welchem sich nach dem Zuschlag herausstellte, dass das erstplatzierte Angebot einen wesentlichen Aspekt der ausgeschriebenen Leistung nicht abdeckte. Dieser Aspekt war in den Ausschreibungsunterlagen zwar nicht ausdrücklich statuiert, aber doch genügend thematisiert, sodass die Vergabestelle davon ausgehen durfte, er werde von allen Angeboten abgedeckt. Das betroffene Angebot hätte sich deshalb, unter Einschluss dieses Aspektes,
erheblich verteuert, weshalb der Widerruf als zulässig erachtet wurde (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2016.00673 vom 23. Mai 2017 [rechtskräftig] E. 4.1 ff.). Gemäss CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI ist diese Rechtsprechung auch beim Widerruf des Zuschlags in Bezug auf einen (Projekt-) Wettbewerb anwendbar (CLAUDIA SCHNEIDER HEUSI, Vergaberecht, In a nutshell, 3. Aufl. 2021, S. 151 ff., 199 f.).
MARTIN BEYELER unterscheidet zwischen persönlichen und sachlichen Widerrufsgründen, wobei nur nach dem Zuschlag eintretende, fehlende Eignungen oder bestimmte, nach dem Zuschlag bekannt werdende oder sich ergebenden Umstände einen Widerruf ermöglichen sollen. Darunter fallen beispielsweise auch ein nach dem Zuschlag stattfindender Vertrauensbruch zwischen den Parteien oder das Scheitern der Vertragsverhandlungen (MARTIN BEYELER, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, 2012, Rz. 2737 ff, 2752, 2757 ff.).

6.6. Nach dem Gesagten erscheint die vorinstanzliche Auslegung von Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL, welche den Widerruf aus Gründen, die in dieser Bestimmung nicht aufgeführt sind, als zulässig erachtet, als willkürfrei bzw. verfassungskonform. Wenn sich nach dem Zuschlag herausstellt, dass mit deutlich höheren Realisierungskosten (des Projekts) zu rechnen ist als vorausgesetzt und das Vertrauensverhältnis erheblichen Schaden nimmt, was sich schliesslich auch im definitiven Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen dem Kanton Glarus bzw. DBU und der Beschwerdeführerin äusserte, so muss nach Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL ein Widerruf des Zuschlags möglich sein. Dem steht der Umstand, dass Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL nicht die Formulierung "insbesondere" oder "namentlich" enthält, nicht entgegen. Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach die Aufzählung der Ausschlussgründe und damit der Widerrufsgründe gemäss der Regelung des Kantons Zürich im Gegensatz zur Regelung des Kantons Glarus nicht abschliessend sei (vgl. § 4a Abs. 1 und 2 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 15. September 2003 über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001; LS 720.1), ändert
daran nichts. Die einschlägige Rechtsprechung und Lehre begründet die Zulässigkeit der weiteren, im Gesetzestext nicht aufgeführten Widerrufsgründe nämlich nicht mit der nicht abschliessenden Aufzählung, sondern mit der unterschiedlichen Natur und dem Zeitpunkt der Anwendung der Widerrufsgründe. Die Begründung des angefochtenen Urteils findet ihre Bestätigung zudem bereits in BGE 134 II 192 E. 2.3.

6.7. Die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 12 Abs. 1 SubmG/GL erweist sich damit als unberechtigt.

7.

7.1. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, Ziff. 1.7 des Wettbewerbsprogramms sei als Vorvertrag zum Abschluss eines Auftrages zu qualifizieren und demzufolge nach Treu und Glauben auszulegen. Das Kostendach (vgl. E. 3.4 oben) sei nicht Gegenstand dieses Vorvertrages. Die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz verstosse gegen die allgemeinen Auslegungsregeln von Verträgen und damit gegen Art. 2 ZGB.

7.2. Verträge sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, nämlich so, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (vgl. statt vieler BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Ob und gegebenenfalls inwieweit darin ein verfassungsmässiges Recht zum Ausdruck kommt und inwieweit dieses verletzt worden sein soll, wird von der Beschwerdeführerin weder behauptet noch begründet. Die eingangs genannte Rüge genügt den Anforderungen der qualifizierten Rügepflicht nicht (vgl. E. 2.2 oben), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.

8.

8.1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.2. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 , Art. 66 Abs. 1 BGG). Das DBU hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, da es in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 22 Concorsi e mandati di studio paralleli - 1 Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
¹	Il committente che organizza un concorso di progettazione o di prestazione globale o che assegna un mandato di studio parallelo definisce la procedura applicabile nel singolo caso, nel rispetto dei principi della presente legge. Può rinviare alle pertinenti disposizioni delle associazioni di categoria.
²	Il Consiglio federale stabilisce:
^a	i tipi di concorso e le modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli;
^b	i tipi di procedura applicabili;
^c	i requisiti per lo svolgimento dei lavori preparatori;
^d	le modalità dell'esame tecnico preliminare dei lavori in concorso prima della loro valutazione da parte del gruppo di esperti;
^e	le particolari modalità di svolgimento dei mandati di studio paralleli e dei concorsi finalizzati all'acquisto di prestazioni nel settore delle tecnologie dell'informazione e della comunicazione;
^f	la composizione del gruppo di esperti e i requisiti d'indipendenza dei membri;
^g	i compiti del gruppo di esperti;
^h	le condizioni alle quali il gruppo di esperti può decidere l'acquisto del lavoro presentato;
ⁱ	le condizioni alle quali il gruppo di esperti può classificare i lavori in concorso che si scostano dalle disposizioni del programma di concorso;
^j	le modalità con cui possono essere assegnati premi e i diritti che i vincitori possono far valere a seconda del tipo di concorso;
^k	le indennità spettanti agli autori dei lavori in concorso premiati nei casi in cui il committente non segua la raccomandazione del gruppo di esperti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo - 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
¹	La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
²	Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura.
³	Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.