5A_9/2020 - 2020-05-06 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 9/2020

Urteil vom 6. Mai 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Seraina Herold,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Groner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 7. November 2019 (LC190023-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1975; Staatsangehörige der Ukraine) und B.________ (geb. 1967) haben am 23. Juli 2010 in U.________ geheiratet. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben.
Am 17. Januar 2018 reichte der Ehemann beim Bezirksgericht U.________ gestützt auf Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage ein. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 6. März 2018 erklärten beide Parteien, sich scheiden lassen zu wollen. Gestützt darauf setzte das Gericht das Scheidungsverfahren als solches auf gemeinsames Begehren fort. Die Parteien konnten sich nicht auf die Nebenfolgen der Scheidung einigen, waren aber damit einverstanden, dass das Bezirksgericht ihnen einen Konventionsvorschlag zustellen würde, was dieses auch tat. Während der Ehemann mit dem Vorschlag einverstanden war, lehnte ihn die Ehefrau ab. Daher wechselte das Bezirksgericht wiederum zum Verfahren auf Scheidungsklage. Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 setzte es dem Ehemann als Kläger Frist zur Einreichung einer schriftlichen Klagebegründung an (Art. 291 Abs. 3 ZPO). Die Ehefrau erstattete am 14. August 2018 Klageantwort. Es folgten Replik und Duplik. Am 5. März 2019 fand die Hauptverhandlung statt. Nach den ersten Parteivorträgen (inkl. Replik und Duplik) und der Befragung der Parteien durch das Gericht wurden Vergleichsgespräche geführt. Schliesslich unterzeichneten die Parteien eine Scheidungsvereinbarung. Im Zuge dieser Transaktion zog die Ehefrau (bzw. deren
Anwältin) das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens zurück. Am 15. März 2019 machte sie einen Willensmangel bei der Unterzeichnung der Scheidungsvereinbarung geltend und widerrief diese. Ausserdem stellte sie mehrere Anträge. Mit Urteil vom 24. Mai 2019 sprach das Bezirksgericht die Scheidung aus und genehmigte die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In einer gesonderten Verfügung wies es die in der Eingabe vom 15. März 2019 gestellten Anträge ab. Das Bezirksgericht eröffnete das Urteil zunächst ohne Begründung. Auf Verlangen der Ehefrau lieferte es eine solche nach. Darin verwarf das Bezirksgericht namentlich die von jener gegen die Scheidungsvereinbarung gerichteten Einwendungen.

B.
A.________ führte am 30. August 2019 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Mit Beschluss vom 7. November 2019 trat dieses mangels rechtsgenüglicher Begehren auf das Rechtsmittel nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 wendet sich A.________ (fortan: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 7. November 2019 aufzuheben (Ziff. 1), die Kosten des Berufungsverfahrens B.________ (fortan: Beschwerdegegner) aufzuerlegen und diesen zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2), das Urteil des Bezirksgerichts vom 24. Mai 2019 aufzuheben (Ziff. 3), die Verfügung des Bezirksgerichts vom 24. Mai 2019 aufzuheben (Ziff. 4) sowie das Verfahren zur Neubeurteilung der Streitsache an das Bezirksgericht zurückzuweisen unter Anweisung, die Hauptverhandlung zu wiederholen und die Ergebnisse der Hauptverhandlung vom 5. März 2019 für nichtig zu erklären und aus dem Recht zu weisen (Ziff. 5), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (Ziff. 6).
Ausserdem beantragt die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- zu verpflichten, eventualiter ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in einer keinem Streitwerterfordernis unterliegenden Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG) und auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die - im Übrigen rechtzeitig eingereichte (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c und Art. 45 Abs. 1 BGG) - Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2. Die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Das Obergericht ist auf die Berufung nicht eingetreten. Damit hat das Bundesgericht einzig zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid des Obergerichts bundesrechtskonform ist, und im Falle der Begründetheit der Beschwerde kann es die Sache einzig an das Obergericht zurückweisen mit der Anweisung, die Berufung materiell zu behandeln. Hingegen sind das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts vom 24. Mai 2019 sowie die Hauptverhandlung vom 5. März 2019 nicht Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens, so dass auf die Rechtsbegehren 3, 4 und 5 nicht eingetreten werden kann.

1.3. Beim Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG, sondern um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet. Entsprechend ist er bei dem für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständigen Gericht einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist zur Behandlung dieses Gesuchs (funktionell) nicht zuständig; darauf ist nicht einzutreten.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob das Obergericht zu Recht auf die Berufung der Beschwerdeführerin wegen mangelhafter Begehren nicht eingetreten ist.

2.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen. Im Rechtsbegehren bringt die Partei zum Ausdruck, welche Rechtsfolge sie im Berufungsverfahren anstrebt (Rechtsfolgebehauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu - mittels eines Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens - um Rechtsschutz ersucht. Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass der Berufungskläger für die Durchsetzung seiner Forderung ein (reformatorisches) Begehren in der Sache stellen muss. Vorbehalten bleibt der Fall, in welchem die Rechtsmittelinstanz nicht reformatorisch entscheiden könnte, wenn sie die Rechtsauffassung des Rechtsmittelklägers teilen würde. Die Zulässigkeit des Rechtsbegehrens ist nicht an diesem selbst zu messen, sondern an den vorgetragenen Beanstandungen (vgl. zum Ganzen: BGE 137 III 617 E. 4.2 f.; Urteile 5A 775/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4 mit Hinweisen; 5A 485/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3; 4A 222/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 III 28).

2.2. Das Obergericht erwog, gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO könne die Berufungsinstanz den angefochtenen Entscheid bestätigen oder neu entscheiden oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt worden oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen sei; Letzteres gelte auch für schwerwiegende Verfahrensfehler. Indessen sei eine Rückweisung auch in solchen Fällen nicht zwingend. Sämtliche Einwendungen, welche die Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhebe, könne es, das Obergericht, im Berufungsverfahren korrigieren, falls sich jene als begründet erwiesen.
Zum Einwand der Beschwerdeführerin, im Verfahren nach Art. 112 ZGB habe das Gericht zwingend eine gemeinsame und eine getrennte Anhörung zur Scheidung und zu den Scheidungsfolgen durchzuführen, erwog das Obergericht, nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 27. April 2018 ihre Zustimmung zur Scheidung von Bedingungen abhängig gemacht habe, habe das Bezirksgericht das Verfahren zu Recht nach den Bestimmungen zur Scheidungsklage weitergeführt. Dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, ob das Gericht eine qualifizierte Anhörung der Parteien durchführen müsse, wenn die Parteien nach Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens eine vollständige Scheidungsvereinbarung unterzeichnen, wie dies vorliegend geschehen sei. Es liesse sich allenfalls argumentieren, dass auch in diesem späten Verfahrensstadium noch ein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsamen Begehren stattfindet. Vergleichsgespräche mit gemeinsamen und getrennten Verhandlungsrunden könnten indessen als Anhörungen gelten. Diese Frage könne allerdings offen bleiben, denn die Berufungsinstanz könne das Verfahren ergänzen und die Anhörung der Parteien selbst durchführen. Entscheidend sei aber, dass die Berufungsinstanz über die Scheidung und die Nebenfolgen der Scheidung
befinden könne, wenn die Scheidungsvereinbarung nicht genehmigungsfähig wäre. Soweit die Beschwerdeführerin bemängle, in der Scheidungsvereinbarung fehle die Angabe von Einkommen und Vermögen (Art. 282 ZPO), könnte die Berufungsinstanz bei einem Sachentscheid ohne weiteres eine Ergänzung vornehmen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin bei der Unterzeichnung der Scheidungskonvention einem Irrtum unterlegen oder diese nicht genehmigungsfähig sein sollte, könne die Berufungsinstanz über die Scheidung und deren Nebenfolgen befinden. Ausserdem bestehe kein Anlass für eine Wiederholung der an der Hauptverhandlung gehaltenen Parteivorträge. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin damit einverstanden gewesen sei, die Verhandlung ohne den säumigen Dolmetscher durchzuführen. Ohnehin habe die Beschwerdeführerin nicht ausgeführt, was sie anders vorgetragen hätte, wenn ein Russisch-Dolmetscher anwesend gewesen wäre. Insgesamt liege kein Fall vor, bei dem die Berufungsinstanz nur kassatorisch entscheiden könne. Daher hätte die Beschwerdeführerin Anträge in der Sache stellen müssen, was sie aber nicht getan habe. Solche ergäben sich auch nicht aus der Berufungsschrift; aus dieser gehe nicht einmal hervor, ob
sie mit der Scheidung einverstanden sei oder sich ihr widersetze.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Bezirksgericht habe kein Urteil mit eigenen Sachverhaltsfeststellungen und Erkenntnissen in der Sache gefällt; das erstinstanzliche Urteil habe sich auf die Genehmigung der Scheidungskonvention im Sinne einer Angemessenheitsprüfung beschränkt. Damit habe das Bezirksgericht weder die Klage noch die Anträge der Parteien als solche beurteilt. Es liege ein Anwendungsfall von Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO vor und könne das Obergericht im Fall der Gutheissung der Berufung nicht materiell entscheiden.
Art. 318 Abs. 1 ZPO räumt der Berufungsinstanz die Möglichkeit ein ("kann"), im Falle der Begründetheit der Berufung selber neu zu entscheiden (Bst. b) oder die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen (Bst. c) sowie Beweise abzunehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO). Eine gesetzliche Pflicht, die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZPO) oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 ZPO), gibt es nicht.

2.3.2. Ausserdem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass das Bezirksgericht nach Belieben zwischen dem Verfahren nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren und dem Klageverfahren hin und her wechseln könne. Vielmehr habe das Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren gegolten, und das Bezirksgericht habe die Bestimmungen über die qualifizierte Anhörung verletzt.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Bezirksgericht " beliebig" zwischen den Verfahren gewechselt haben bzw. weshalb es bundesrechtswidrig gewesen sein soll, das Verfahren nach den Bestimmungen zur Scheidungsklage weiterzuführen, nachdem sie in ihrer Eingabe vom 27. April 2018 ihre Zustimmung zur Scheidung von Bedingungen abhängig gemacht hatte. Sodann behauptet die Beschwerdeführerin nicht, dass das Gesetz eine Anhörung im Sinne von Art. 112 Abs. 2 ZGB verlangt, bevor das Scheidungsgericht eine im Scheidungs klage verfahren abgeschlossene Scheidungskonvention genehmigen kann (Art. 279 ZPO). Schliesslich bestreitet sie nicht, dass die Berufungsinstanz erforderlichenfalls die qualifizierte Anhörung durchführen könnte.

2.3.3. Ferner widerspricht die Beschwerdeführerin der Feststellung des Obergerichts, wonach sie nicht ausgeführt habe, was sie anders vorgetragen hätte, wenn ein Dolmetscher anwesend gewesen wäre. So habe sie dargelegt, dass ihre Anwältin das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens ohne ihr Wissen und Einverständnis zurückgezogen habe.
Die Frage, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift ausgeführt habe, was sie bei Anwesenheit des Dolmetschers anders vorgetragen hätte, beschlägt den Prozesssachverhalt. Diesbezüglich müsste die Beschwerdeführerin dartun, dass die Feststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ihr Einwand hat mit dem Scheidungsverfahren als solches nichts zu tun (vgl. dazu E. 3) und ist folglich nicht geeignet, die fragliche Feststellung als offensichtlich unrichtig auszuweisen, geschweige denn darzutun, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wäre.

2.3.4. Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, sie würde einen Instanzenzug verlieren, wenn das Obergericht unmittelbar einen Sachentscheid fällen würde, was nicht zulässig sei.
Indem der Gesetzgeber der Berufungsinstanz in Art. 318 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einräumt ("kann"), im Falle der Begründetheit der Berufung selber neu zu entscheiden (Bst. b) oder die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen (Bst. c) sowie Beweise abzunehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO), hat er den Grundsatz der "double instance" - von dem die Beschwerdeführerin zu Recht nicht behauptet, ihm komme Verfassungsrang zu - nicht zum massgeblichen Kriterium erhoben und folglich in Kauf genommen, dass einer Partei nicht in jedem Fall zwei Instanzen mit voller Kognition zur Verfügung stehen. Unter diesem Gesichtspunkt hat das Obergericht das Recht der Beschwerdeführerin nicht verletzt.

2.4. Zusammenfassend lag gemessen an den Beanstandungen, welche die Beschwerdeführerin vor Obergericht vortrug, kein Fall vor, in welchem das Obergericht als Berufungsinstanz nicht reformatorisch hätte entscheiden können, wenn es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin geteilt hätte. Daher waren die Berufungsbegehren der Beschwerdeführerin mangelhaft und ist das Obergericht im Einklang mit Bundesrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten.

3.
Streitig ist ausserdem die Wirkung der Erklärung, mit welcher die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zurückgezogen hat.

3.1. Das Obergericht führte dazu aus, einen allfälligen Willensmangel hinsichtlich dieser Parteierklärung habe die Beschwerdeführerin mit Revision geltend zu machen (Art. 328 Abs. 1 Bst. c ZPO), zu deren Beurteilung das Bezirksgericht zuständig sei.

3.2. Die Beschwerdeführerin meint, dies führe zum stossenden Ergebnis, dass die Anfechtung der Scheidungskonvention und die Anfechtung des Rückzugs des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen in zwei separaten Verfahren durch zwei verschiedene Instanzen zu behandeln wären, obwohl sie inhaltlich direkt zusammenhängen. Der Rückzug sei nur erfolgt, weil die Scheidungskonvention unterzeichnet worden sei. Falle aber die Konvention dahin, müsse zwingend auch das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wiederaufleben, denn der Irrtum der Beschwerdeführerin betreffe sämtliche anlässlich der Hauptverhandlung vorgenommenen Prozesshandlungen; der Irrtum sei ein einheitlicher und die Unterzeichnung der Konvention und der Rückzug des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen seien zwingend gemeinsam zu behandeln.

3.3. Das Scheidungsverfahren und jenes über den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) haben, was die Beschwerdeführerin übersieht, einen unterschiedlichen und vor allem voneinander unabhängigen Streitgegenstand. Im Scheidungsverfahren geht es um die Auflösung der Ehe sowie um die Regelung der sich daraus ergebenden Nebenfolgen (Art. 119 ff . ZGB). Demgegenüber geht es im Massnahmeverfahren um die Regelung des Getrenntlebens für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Ausserdem beruhen die jeweiligen Entscheide auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen (Art. 111 ff . und Art. 119 ff . ZGB vs. Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 176 ZGB). Ebenso unterliegen sie unterschiedlichen Verfahrensarten und -vorschriften (vgl. Art. 274 ff . ZPO vs. Art. 276 i.V.m. Art. 271 Bst. a ZPO), und zwar nicht nur vor der ersten, sondern auch vor der Berufungsinstanz (vgl. Art. 314 und Art. 315 ZPO), und haben je ein eigenes rechtliches Schicksal. Die Beschwerdeführerin bzw. ihre Anwältin hat, was hier entscheidend ist, das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen - angeblich irrtümlich - zurückgezogen. Der Rückzug des Begehrens führt zur Beendigung des Verfahrens (Art. 241 Abs. 1 ZPO) und hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Ein derart in Rechtskraft erwachsener Entscheid kann von vornherein nur mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision (Art. 328 ff . ZPO) aufgehoben werden. Daher hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es sich für die Behandlung des Einwands, der Rückzug des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei irrtümlich erfolgt, für nicht zuständig erklärte.

4.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtslos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 291 Udienza di conciliazione - 1 Il giudice convoca le parti a un'udienza e accerta se sussista il motivo di divorzio.
¹	Il giudice convoca le parti a un'udienza e accerta se sussista il motivo di divorzio.
²	Se sussiste il motivo di divorzio, il giudice cerca di conseguire un'intesa fra i coniugi in merito alle conseguenze del divorzio.
³	Se non sussiste il motivo di divorzio o se l'intesa non è raggiunta, il giudice impartisce all'attore un termine per motivare per scritto l'azione. In caso di inosservanza del termine, la causa è stralciata dal ruolo in quanto priva di oggetto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 318 Decisione - 1 L'autorità giudiziaria superiore può:
¹	L'autorità giudiziaria superiore può:
^a	confermare il giudizio impugnato;
^b	statuire essa stessa; oppure
^c	rinviare la causa alla giurisdizione inferiore, se:
^c1	non è stata giudicata una parte essenziale dell'azione, oppure
^c2	i fatti devono essere completati in punti essenziali.
²	L'autorità giudiziaria superiore notifica la sua decisione con motivazione scritta.
³	Se statuisce essa stessa, l'autorità giudiziaria superiore pronuncia anche sulle spese giudiziarie della procedura di prima istanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 112 - 1 I coniugi possono domandare il divorzio mediante richiesta comune e dichiarare che il tribunale decida su quelle conseguenze accessorie in merito alle quali sussiste disaccordo.
¹	I coniugi possono domandare il divorzio mediante richiesta comune e dichiarare che il tribunale decida su quelle conseguenze accessorie in merito alle quali sussiste disaccordo.
²	I coniugi sono sentiti, come nel caso di accordo completo, sulla loro richiesta, sulle conseguenze del divorzio in merito alle quali sono pervenuti ad un accordo e sulla loro dichiarazione di demandare al giudice la decisione sulle altre conseguenze.
³	...184

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 282 Contributi di mantenimento - 1 La convenzione o la decisione che fissa contributi di mantenimento deve menzionare:
¹	La convenzione o la decisione che fissa contributi di mantenimento deve menzionare:
^a	quali elementi del reddito e della sostanza di ciascun coniuge sono stati presi in considerazione per il calcolo;
^b	quale importo è assegnato al coniuge e a ciascun figlio;
^c	quale importo manca per coprire il debito mantenimento del coniuge avente diritto, qualora sia fatto salvo un successivo aumento della rendita;
^d	se e in quale misura la rendita deve essere adattata alle variazioni del costo della vita.
²	Se è impugnato il contributo di mantenimento per il coniuge, l'autorità giudiziaria superiore può nuovamente statuire, ancorché non controversi, sui contributi di mantenimento dei figli.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 316 Procedura davanti all'autorità giudiziaria superiore - 1 L'autorità giudiziaria superiore può tenere udienza o decidere in base agli atti.
¹	L'autorità giudiziaria superiore può tenere udienza o decidere in base agli atti.
²	Essa può ordinare un secondo scambio di scritti.
³	Può procedere all'assunzione di prove.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 279 Omologazione della convenzione - 1 Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
¹	Il giudice omologa la convenzione sulle conseguenze del divorzio quando si sia convinto che i coniugi l'abbiano conclusa di loro libera volontà e dopo matura riflessione e che la medesima sia chiara, completa e non manifestamente inadeguata; sono fatte salve le disposizioni in materia di previdenza professionale.
²	La convenzione è giuridicamente valida soltanto se omologata dal giudice. Essa deve figurare nel dispositivo della decisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
³	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 271 Campo d'applicazione - Fatti salvi gli articoli 272 e 273, la procedura sommaria è applicabile alle misure a tutela dell'unione coniugale, segnatamente a:
^a	misure secondo gli articoli 172-179 CC120;
^b	estensione a un coniuge della facoltà di rappresentanza dell'unione coniugale (art. 166 cpv. 2 n. 1 CC);
^c	autorizzazione a un coniuge a disporre dell'abitazione familiare (art. 169 cpv. 2 CC);
^d	obbligo d'informazione dei coniugi sui rispettivi redditi, sostanza e debiti (art. 170 cpv. 2 CC);
^e	pronuncia della separazione dei beni e ripristino del precedente regime dei beni (art. 185, 187 cpv. 2, 189 e 191 CC);
^f	obbligo di un coniuge di concorrere alla compilazione dell'inventario (art. 195a CC);
^g	fissazione di dilazioni di pagamento e prestazione di garanzie tra coniugi, al di fuori di un processo sulla liquidazione del regime dei beni (art. 203 cpv. 2, 218, 235 cpv. 2 e 250 cpv. 2 CC);
^h	consenso di un coniuge alla rinuncia o all'accettazione di un'eredità (art. 230 cpv. 2 CC);
ⁱ	avviso ai debitori e garanzia dell'obbligo di mantenimento dopo il divorzio, al di fuori di un processo sull'obbligo di mantenimento dopo il divorzio (art. 132 CC).

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 328 Motivi di revisione - 1 Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
¹	Una parte può chiedere al giudice che ha statuito sulla causa in ultima istanza la revisione della decisione passata in giudicato se:
^a	ha successivamente appreso fatti rilevanti o trovato mezzi di prova decisivi che non ha potuto allegare nella precedente procedura, esclusi i fatti e mezzi di prova sorti dopo la decisione;
^b	da un procedimento penale risulta che la decisione a lei sfavorevole è stata influenzata da un crimine o da un delitto; non occorre che sia stata pronunciata una condanna dal giudice penale; se il procedimento penale non può essere esperito, la prova può essere addotta in altro modo;
^c	fa valere che l'acquiescenza, la desistenza o la transazione giudiziaria è inefficace.
²	La revisione può essere chiesta per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950164 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un indennizzo è inadatto a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimuovere la violazione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 276 Provvedimenti cautelari - 1 Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
¹	Il giudice prende i necessari provvedimenti cautelari. Sono applicabili per analogia le disposizioni sulle misure a tutela dell'unione coniugale.
²	Le misure disposte dal giudice competente per la tutela dell'unione coniugale permangono. Il giudice del divorzio ha però competenza per sopprimerle o modificarle.
³	Il giudice può ordinare provvedimenti cautelari anche dopo lo scioglimento del matrimonio, ove il processo relativo alle conseguenze del divorzio non fosse ancora terminato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 111 - 1 Se i coniugi domandano il divorzio mediante richiesta comune e producono una convenzione completa sugli effetti del divorzio, corredata dei documenti necessari e di conclusioni comuni relative ai figli, il giudice li sente separatamente e insieme. L'audizione può svolgersi in più sedute.
¹	Se i coniugi domandano il divorzio mediante richiesta comune e producono una convenzione completa sugli effetti del divorzio, corredata dei documenti necessari e di conclusioni comuni relative ai figli, il giudice li sente separatamente e insieme. L'audizione può svolgersi in più sedute.
²	Se si è convinto che i coniugi hanno inoltrato la richiesta e stipulato la convenzione dopo matura riflessione e per libera scelta e che la convenzione con le conclusioni relative ai figli può essere omologata, il giudice pronuncia il divorzio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 314 Procedura sommaria - 1 Se è appellata una decisione pronunciata in procedura sommaria, il termine di appello e il termine di risposta sono entrambi di dieci giorni.
¹	Se è appellata una decisione pronunciata in procedura sommaria, il termine di appello e il termine di risposta sono entrambi di dieci giorni.
²	L'appello incidentale è improponibile.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 315 Effetto sospensivo - 1 L'appello preclude, limitatamente alle conclusioni, l'efficacia e l'esecutività della decisione impugnata.
¹	L'appello preclude, limitatamente alle conclusioni, l'efficacia e l'esecutività della decisione impugnata.
²	L'autorità giudiziaria superiore può autorizzare l'esecuzione anticipata della decisione impugnata. Se del caso, ordina provvedimenti conservativi o la prestazione di garanzie.
³	L'effetto sospensivo non può essere tolto se è appellata una decisione costitutiva.
⁴	L'appello non ha effetto sospensivo se è appellata una decisione in materia di:
^a	diritto di risposta;
^b	provvedimenti cautelari.
⁵	L'esecuzione di provvedimenti cautelari può essere eccezionalmente sospesa se la parte interessata rischia di subire un pregiudizio difficilmente riparabile.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
¹	In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
²	La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato.
³	Il giudice stralcia la causa dal ruolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.