9C_175/2019 - 2019-05-06 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erlass der Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 175/2019, 9C 176/2019

Urteil vom 6. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG, Monbijoustrasse 68, 3007 Bern,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erlass der Rückerstattung),

Beschwerden gegen die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2019 (AB.2017.00047 und AB.2017.00048).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 4. November 2009 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zürich A.A.________ (geboren am 25. August 1944) ab 1. September 2009 eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 2280.- im Monat zu. Im Mai 2013 meldete sich auch seine Ehefrau B.A.________ (geboren am 23. Juni 1949) zum Bezug der Altersrente an. Die Frage "ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden oder richterlich getrennt?" beantwortete die Versicherte im Anmeldeformular mit einem Kreuz im Kästchen für "richterlich getrennt". Überdies legte sie ihrer Anmeldung sowohl die aussergerichtliche Trennungsvereinbarung vom 30. August 2007 bei als auch die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 3. September 2007, womit das Verfahren betreffend Eheschutz/Getrenntleben zufolge Rückzug des Begehrens als erledigt abgeschrieben wurde. Die zuständige Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse holte beim Bezirksgericht eine die Abschreibungsverfügung betreffende Rechtskraftbescheinigung ein und verfasste nach deren Eingang am 29. Mai 2013 eine Aktennotiz mit folgendem Wortlaut: "Rückzug der gerichtlichen Trennung, gemäss Telefonat mit Bezirksgericht wurde dies zurückgezogen, die Eheleute leben weiter als verheiratet". Dennoch richtete die Sachbearbeiterin am 18. Juni 2013
ein Schreiben an B.A.________, worin sie Folgendes ausführte:

"Gemäss Ihren eingereichten Unterlagen sind Sie seit 21. September 2007 gerichtlich getrennt. Aus unseren Unterlagen ist ebenso ersichtlich, dass Sie und Ihr Ehemann wieder an der gleichen Wohnadresse leben. Bitte teilen Sie uns schriftlich mit, ob Sie und Ihr Ehemann wieder den gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben...."

A.A.________ und B.A.________ verneinten in der Folge einen gemeinsamen Haushalt unter Hinweis auf die beigelegten Mietverträge, welche zwei verschiedene Wohnungen in derselben Liegenschaft betrafen (von beiden Ehegatten unterzeichneter handschriftlicher Vermerk auf dem hievor zitierten Schreiben der Kasse). Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 sprach die Ausgleichskasse B.A.________ ab Verfügungsdatum eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 1872.- pro Monat zu. Wegen der Rentenberechtigung seiner Ehefrau nahm die Ausgleichskasse auf den 1. Juli 2013 hin eine integrale Neuberechnung der A.A.________ zustehenden Altersrente vor und richtete ihm fortan eine Rente von monatlich Fr. 2022.- aus (Verfügung vom 1. Juli 2013). Beide Altersrenten blieben fälschlicherweise unplafoniert, wobei die an den Ehemann gerichtete Verfügung die (unzutreffende) Begründung enthielt, "da Sie richterlich getrennt sind". Erst anlässlich einer Neuüberprüfung im August 2016 erkannte die Ausgleichskasse, dass das Ehepaar nie gerichtlich getrennt war. Sie erliess am 25. August 2016 neue Rentenverfügungen über rückwirkend plafonierte Altersrenten und forderte gleichzeitig die unrechtmässig bezogenen Differenzbetreffnisse in Höhe von Fr. 7582.- von A.A.________
bzw. Fr. 7030.- von B.A.________ zurück. In der Folge ersuchten beide Eheleute um Erlass der Rückforderung. Die Ausgleichskasse lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom 8. Februar 2017 und Einspracheentscheiden vom 7. Juni 2017 mangels guten Glaubens beim Bezug der unplafonierten Renten ab.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobenen Beschwerden in dem Sinne gut, als es die angefochtenen Einspracheentscheide aufhob, den guten Glauben bejahte und die Sache zur Prüfung der grossen Härte und anschliessenden neuen Verfügung über die Erlassgesuche an die Verwaltung zurückwies (Entscheide vom 29. Januar 2019).

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerden ans Bundesgericht mit dem jeweiligen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung ihrer Abweisung des Erlassgesuchs.

Erwägungen:

1.

1.1. Die praktisch identischen Beschwerden der Ausgleichskasse richten sich gegen weitestgehend deckungsgleiche vorinstanzliche Entscheide betreffend die beiden Ehegatten (mit derselben Rechtsvertretung). Weil es daher um die gleichen Sachverhalte geht und sich die nämlichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP [SR 273]; BGE 144 V 173 E. 1.1 S. 175 mit Hinweis).

1.2. Weil die Ausgleichskasse - bei Bejahung der grossen (wirtschaftlichen) Härte - zufolge des kantonalen Rückweisungsentscheids gezwungen wäre, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verfügung zu treffen (Erlass der Rückforderung), hat der vorinstanzliche (Zwischen-) Entscheid für sie rechtsprechungsgemäss einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge und ist deshalb seitens der Verwaltung selbständig anfechtbar (BGE 144 V 280 E. 1.2 S. 283; 140 V 282; SVR 2017 AHV Nr. 3 S. 5, 9C 413/2016 E. 1).

2.

2.1. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG [SR 830.1]; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, ist der gute Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; 112 V 97 E. 2c S. 103; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18, 8C 353/2018 E. 3.1).

2.2. Mit Bezug auf die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts unterscheidet die Rechtsprechung zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz nach Art. 105 Abs. 1 BGG für das Bundesgericht verbindlich beantwortet. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2019 IV Nr. 6 S. 18, 8C 353/2018 E. 3.1; 2018 IV Nr. 70 S. 225, 9C 847/2017 E. 2.2).

3.
Die Vorinstanz hat eine böswillige Absicht der beiden Beschwerdegegner für das Bundesgericht verbindlich verneint (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Mit Blick auf die eingangs geschilderten Umstände (Sachverhalt lit. A) hat das kantonale Gericht überdies den Versicherten zu Recht kein grobfahrlässiges Verhalten angelastet:

3.1. Dass bei der gegebenen Auswahl ("ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden oder richterlich getrennt?") eine von ihrem Ehemann (wenn auch bloss aussergerichtlich) getrennt lebende juristische Laiin dem Irrtum unterliegt, "richterlich getrennt" umschreibe noch am ehesten ihre tatsächliche Situation und deshalb ihr Kreuz im Anmeldeformular an dieser Stelle anbringt, ist jedenfalls für sich allein kein Beleg für grobe Nachlässigkeit. Dies umso weniger, als sie gleichzeitig die entsprechenden vollständigen Unterlagen einreichte, aus denen für die Fachleute der Ausgleichskasse unzweideutig hervorging, dass das Ehepaar nicht gerichtlich getrennt war und demzufolge keinen Anspruch auf unplafonierte Altersrenten besass (Art. 35 Abs. 2 AHVG). Entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin über eine Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten (und der Beschwerdegegner über eine solche zum Polizeibeamten) verfügt.

3.2. Selbst wenn bei den Versicherten - wie die Ausgleichskasse unterstellt - nach erfolgter Rentenanmeldung durch die Ehefrau (im Mai 2013) Zweifel in Bezug auf ihre Qualifikation als "gerichtlich getrennt" oder bloss "aussergerichtlich getrennt" hätten aufkeimen müssen, wären solche durch das hievor (Sachverhalt lit. A) wörtlich zitierte Schreiben der Verwaltung vom 18. Juni 2013 umgehend zerstreut worden. Der erste Satz der - wie erwähnt - von beiden Eheleuten zur Kenntnis genommenen Mitteilung kann nämlich nicht anders verstanden werden, als dass die zuständige Sachbearbeiterin die eingereichten Unterlagen (aussergerichtliche Trennungsvereinbarung und Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Zürich) geprüft habe und dass das Ehepaar gestützt auf diese Unterlagen als seit 21. September 2007 gerichtlich getrennt zu betrachten sei. Gegenüber dem Beschwerdegegner wurde diese falsche Information in der neuen Rentenverfügung vom 1. Juli 2013 wiederholt. Bei allem Verständnis für die Belange der Massenverwaltung durften die Beschwerdegegner die erwähnten Äusserungen der Ausgleichskasse zum Nennwert nehmen. Unter den geschilderten Gegebenheiten von den Versicherten eine Nachfrage bei der Verwaltung zu verlangen, hiesse die
Anforderungen an die zumutbare Aufmerksamkeit überzustrapazieren.

4.
Weil die Vorinstanz nach dem Gesagten Grobfahrlässigkeit zu Recht verneinte und den Beschwerdegegnern damit gutgläubigen Bezug der unplafonierten Altersrenten bescheinigte, kommt die Ausgleichskasse nicht darum herum, die weitere Erlassvoraussetzung der wirtschaftlich grossen Härte zu prüfen.

5.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Den Beschwerdegegnern, die nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden, sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C 175/2019 und 9C 176/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 35 2. Somme des deux rentes pour couples - 1 La somme des deux rentes pour un couple s'élève à 150 % au plus du montant maximal de la rente de vieillesse si:
¹	La somme des deux rentes pour un couple s'élève à 150 % au plus du montant maximal de la rente de vieillesse si:
^a	les deux conjoints ont droit à une rente de vieillesse ou à un pourcentage de celle-ci;
^b	l'un des conjoints a droit à une rente de vieillesse ou à un pourcentage de celle-ci, et l'autre à une rente de l'assurance-invalidité.176
²	Aucune réduction des rentes n'est prévue au détriment des époux qui ne vivent plus en ménage commun suite à une décision judiciaire.
³	Les deux rentes doivent être réduites en proportion de leur quote-part à la somme des rentes non réduites. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la réduction des deux rentes allouées aux assurés dont la durée de cotisation est incomplète ou qui ne perçoivent qu'un pourcentage de leur rente.177

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.