8C_83/2019 - 2019-05-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 83/2019

Urteil vom 6. Mai 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Dezember 2018 (IV 2016/378).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1963, hatte 1981 das Handelsdiplom erlangt und arbeitete seit 1991 im Betrieb ihres Ehemannes. Daneben führte sie eine Kaffeebar, wobei sie sich auch dort insbesondere um das Personelle und das Administrative kümmerte, und war zudem in verschiedenen Funktionen für die Ortsbürgergemeinde tätig. Im Dezember 2012 meldete sie sich unter Hinweis auf eine Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. B.________ sowie einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende bei. Am 26. März 2013 gewährte sie Frühinterventionsmassnahmen in Form von Support (Coaching) am Arbeitsplatz. Schliesslich holte sie ein polydisziplinäres Gutachten des Begutachtungszentrums BL BEGAZ, Binningen, vom 11. Januar 2016 ein. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Dezember 2018 teilweise gut und sprach A.________ ab 1. Juni 2013 bis 31. März 2016 eine ganze Invalidenrente zu.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr ab dem 1. April 2016 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Durchführung eines Schriftenwechsels.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann das Bundesgericht nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Aufhebung der von der Vorinstanz ab dem 1. Juni 2013 zugesprochenen ganzen Invalidenrente per 31. März 2016 vor Bundesrecht standhält. Umstritten ist dabei, ob das kantonale Gericht eine aus psychischen Gründen eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ab diesem Zeitpunkt zu Recht als nicht mehr ausgewiesen erachtete. Zur Frage stehen des Weiteren die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung.

3.
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des Rentenanspruchs nach Art. 28 IVG massgeblichen Bestimmungen, insbesondere zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und zur Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der zu beachtenden Regeln zum Beweiswert eines ärztlichen Berichts oder Gutachtens (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352), namentlich auch zu den Unterschieden, die sich diesbezüglich aus einem Behandlungs- beziehungsweise aus einem Begutachtungsauftrag ergeben (BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteil 8C 29/2018 vom 6. Mai 2018 E. 5.2.2). Ebenfalls richtig dargelegt finden sich im angefochtenen Gerichtsentscheid sodann die bundesgerichtlichen Vorgaben für die Abklärung des funktionellen Leistungsvermögens im Falle psychischer Leiden nach dem sogenannten strukturierten Beweisverfahren (BGE 141 V 281; vgl. ferner BGE 143 V 409 und 418). Es wird darauf verwiesen.

4.
Nach Würdigung der medizinischen Akten, namentlich auch der Berichte des behandelnden Psychiaters, erachtete die Vorinstanz das BEGAZ-Gutachten als voll beweiskräftig. Ab dem Zeitpunkt der dort erfolgten Untersuchungen im November und Dezember 2015 sei mit den Experten von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit (sechs Stunden täglich ohne Verminderung des Rendements) in sämtlichen bisher ausgeübten Tätigkeiten auszugehen. In erwerblicher Hinsicht ergebe sich ab dem 1. April 2016 ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 30 % beziehungsweise maximal 37 % bei Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzuges auf der Seite des Invalideneinkommens, der auf höchstens 10 % festzusetzen sei.

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das BEGAZ-Gutachten den Vorgaben nach BGE 141 V 281 nicht zu genügen vermöge. Inwiefern die sich auf das Gutachten stützenden Feststellungen des kantonalen Gerichts zum Gesundheitszustand offensichtlich unrichtig wären oder seine Beurteilung die Anforderungen an ein strukturiertes Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 verletzte, ist nicht erkennbar. So äusserte sich das kantonale Gericht insbesondere zum Schweregrad der Gesundheitsschädigung, die sich gemäss dem psychiatrischen Gutachter als schwankend präsentiere. Es wechselten sich Phasen tage- oder wochenweiser schwerer Leistungseinbusse und des Aufgebens der Sozial- und der persönlichen Kompetenz mit Zeiten, in denen die Beschwerdeführerin sogar übermässig leistungsfähig sei. Im Längsverlauf sei die depressive Störung etwa mittelschwer ausgeprägt gewesen. Bei der neuropsychologischen Abklärung hätten die von der Beschwerdeführerin geklagten kognitiven Einschränkungen keine Bestätigung gefunden. Als Ressourcen seien ihre gute Ehe, ein grosser Freundeskreis, das von ihr nach Abschluss der Massnahme durch die IV-Stelle weitergeführte Coaching und ihre auch weiterhin ausgeübte Tätigkeit bei der Ortsbürgergemeinde zu berücksichtigen. Sie
erlaubten es ihr auch, ihre Krankheit gegenüber den Mitarbeitern im Betrieb zu verschweigen. Hinsichtlich der Konsistenz verwies die Vorinstanz insbesondere auf das gute, adäquate Funktionieren in der Untersuchungssituation gegenüber der limitierenden Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin. Gestützt darauf setzte sie die invalidenversicherungsrechtlich relevante Einschränkung auf 30 % fest, entsprechend der von den Gutachtern attestierten Arbeitsunfähigkeit.
Inwiefern im Rahmen der 70%igen Arbeitsfähigkeit anforderungsreichere Tätigkeiten, wie namentlich die Unterstützung ihres Ehemannes in der Geschäftsleitung wegen depressionsbedingter Konzentrationseinbussen, nicht mehr zumutbar seien, lässt sich - nachdem die neuropsychologischen Abklärungen durch die BEGAZ-Gutachter keine entsprechenden Defizite ergaben - nicht ersehen. An der vorinstanzlichen Beurteilung ändert auch nichts, dass der behandelnde Psychiater am 1. Juni 2015, also ein halbes Jahr vor der Begutachtung, eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Es wird nicht dargetan, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, es sei danach bis zum Zeitpunkt der gutachtlichen Abklärungen eine Verbesserung eingetreten, offensichtlich unrichtig wäre; namentlich liegen keine neueren Berichte vor, die der gutachtlichen Einschätzung widersprächen. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als geltend gemacht wird, die (ausschliesslich eingesetzte) Pharmakotherapie habe trotz hoher Dosierung keine Verbesserung des Leidens bewirkt. Diesbezüglich gab der psychiatrische Gutachter zu bedenken, dass sich die geklagte eingeschränkte Belastbarkeit und die zunehmende Erschöpfung bei einem apathisch-depressiven Syndrom mit Antriebsstörung auch auf
die verabreichte Medikamentenkombination mit drei verschiedenen Tranquilizern sowie zwei Antidepressiva zurückführen liessen. Weshalb die - gemäss Beschwerdeführerin gutachtlich weiter zu klärende - Diagnose einer Dysthymie zu einer anderen Beurteilung der Leistungsfähigkeit hätte führen müssen, ist nicht erkennbar. Schliesslich vermag auch der Umstand im Ergebnis kein Indiz gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens zu begründen, dass der psychiatrische Gutachter erst auf Nachfrage der IV-Stelle hin angab, die abhängigen, zwanghaften und leistungsorientierten Persönlichkeitszüge sowie der Verdacht auf ängstlich vermeidende Persönlichkeitszüge würden entgegen der Auflistung im Gutachten keine (zusätzliche) Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zeitigen.

6.

6.1. Bezüglich der erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung stellte die Vorinstanz fest, dass die Einkünfte der Beschwerdeführerin im Betrieb ihres Ehemannes gemäss Auszug aus dem individuellen Konto (IK) seit 1992 schwankend gewesen seien (65'000 bis 68'250 Franken in den Jahren 1992 bis 1997, meistens rund 20'000 Franken bis zum Jahr 2007, 48'000 Franken in den Jahren 2008 und 2009, 50'000 Franken im Jahr 2010, 59'800 Franken im Jahr 2011). Im Lohnausweis 2012 sei ein Lohn von 65'000 Franken deklariert worden. Wegen dieser Schwankungen, aber auch wegen des nicht abzusehenden Geschäftsgangs des Betriebes (gesundheitliche Einschränkungen des Ehemannes) liessen sich die Vergleichseinkommen nach der Vorinstanz nicht zuverlässig feststellen. Unter der Annahme, dass die Beschwerdeführerin als Gesunde insgesamt - im Betrieb ihres Ehemanns sowie für die Ortsbürgergemeinde, jedoch unter Aufgabe der seit jeher nicht gewinnbringenden Geschäftsführertätigkeit in der Bar - zu 100 % erwerbstätig wäre und diese gleichen Tätigkeiten ab dem 1. Januar 2016 insgesamt noch in einem 70 %-Pensum zu verrichten vermöchte, schloss sie, mittels eines "Prozentvergleichs", auf einen Invaliditätsgrad von 30 %. Selbst bei Gewährung einer
prozentualen Kürzung des hypothetischen Invalideneinkommes, welche auf höchstens 10 % festzusetzen wäre, resultierte ein Invaliditätsgrad von maximal 37 %. Sie hob deshalb die rückwirkend zugesprochene Rente (unter Berücksichtigung der dreimonatigen Wartedauer nach Art. 88 Abs. 1 IVV) per 31. März 2016 auf.

6.2.

6.2.1. Inwiefern das kantonale Gericht damit Bundesrecht verletzt hätte, ist nicht auszumachen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, dass sie ohne gesundheitliche Beeinträchtigung als Handlungsbevollmächtigte mit der kaufmännischen Leitung des Betriebes betraut gewesen, ihr Kompetenzniveau durch die Gesundheitsschädigung jedoch gesunken sei. Die statistischen Durchschnittslöhne der Kompetenzniveaus 2 und 3 wichen um über 20 % voneinander ab. Dies ändert jedoch unter den gegebenen Umständen nichts. Es muss diesbezüglich mit der vorinstanzlichen Feststellung einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in Form eines täglich zeitlich reduzierten Pensums, aber ohne Verminderung des Rendements, in sämtlichen angestammten Tätigkeiten mangels offensichtlicher Unrichtigkeit sein Bewenden haben (oben E. 4 und 5). Dass das kantonale Gericht für die Invaliditätsbemessung insgesamt vom jeweils gleichen Verdienst ausgegangen ist, das hypothetische Validen- und Invalideneinkommen jedoch mit Prozentzahlen, nämlich 100 beziehungsweise 70 %, bewertet hat, lässt sich nicht beanstanden (vgl. BGE 114 V 31 E. 3a S. 312 f.; Urteil 9C 271/2018 vom 19. März 2019 E. 3).

6.2.2. Ob ein (behinderungsbedingter oder anderweitig begründeter) Abzug vom hypothetischen Invalideneinkommen vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage. Demgegenüber stellt die Höhe des Abzuges eine typische Ermessensfrage dar (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f.; Urteil 8C 557/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 3.4). Sie ist angesichts der dem Bundesgericht zukommenden Überprüfungsbefugnis letztinstanzlicher Korrektur nur dort zugänglich (Art. 95 und 97 BGG), wo das kantonale Gericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also bei Ermessensüberschreitung oder -unterschreitung beziehungsweise bei Ermessensmissbrauch als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbetätigung (BGE 132 V 393 E. 2.2 S. 396 und E. 3.3 S. 399). Eine Bundesrechtsverletzung lässt sich im vorinstanzlich in Betracht gezogenen, aber nicht abschliessend geprüften maximalen 10%igen Abzug - anstelle der beantragten Reduktion um 15 % - nicht erkennen, zumal die behinderungsbedingte Einschränkung bereits bei der im Umfang von 30 % bestehenden Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt wurde.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88 Verfahren - 1 Die Revisionsverfahren werden von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Artikel 40 für den Fall zuständig ist.387
¹	Die Revisionsverfahren werden von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Artikel 40 für den Fall zuständig ist.387
²	...388
³	Die IV-Stelle gibt das Ergebnis der Überprüfung von Renten oder Hilflosenentschädigungen für Volljährige der zuständigen Ausgleichskasse bekannt. Bei Hilflosenentschädigungen für Minderjährige und bei Assistenzbeiträgen gibt sie das Ergebnis der Zentralen Ausgleichsstelle bekannt. Sie erlässt eine entsprechende Verfügung, wenn die Versicherungsleistung eine Änderung erfährt oder wenn vom Versicherten eine Änderung beantragt wurde.389
⁴	Die Artikel 66 und 69-76 sind sinngemäss anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.