1C_73/2015 - 2015-05-06 - Procédure administrative

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 73/2015

Urteil vom 6. Mai 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Aargau.

Gegenstand
Datenschutz,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. Dezember 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
1. Kammer.

Sachverhalt:

A.

Am 18. Februar 2012 ersuchte A.________ die Kantonspolizei Aargau um sofortige elektronische Sperrung aller sie betreffenden Personendaten. Mit Antwortschreiben vom 6. Juni 2012 teilte ihr der Leiter des Rechtsdiensts der Kantonspolizei mit, diese beabsichtige nicht, ihrem Antrag zu entsprechen, worauf A.________ mit Schlichtungsgesuch vom 23. Juni 2012 an die Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau gelangte. Am 31. Januar 2013 erging die Empfehlung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, wonach keine Einschränkung der Zugriffsmöglichkeit auf die Daten von A.________ in den Datensammlungen der Kantonspolizei vorgenommen werden müsse. Im Nachgang zum Schlichtungsverfahren verlangte A.________ von der Kantonspolizei eine anfechtbare Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Mit Verfügung vom 8. März 2013 wies die Kantonspolizei das Gesuch um Datensperrung kostenfällig ab.

Diese Verfügung focht A.________ am 9. April 2013 beim Regierungsrat des Kantons Aargau an, welcher die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Juli 2014 abwies, soweit er darauf eintrat. Der Regierungsrat wies auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 869.95.

Gegen diesen am 14. Juli 2014 zugestellten Entscheid erhob A.________ am 14. September 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 1. Dezember 2014 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 1'045.-- auferlegte es A.________.

B.

Mit Eingabe vom 31. Januar 2015 führt A.________ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil vom 1. Dezember 2014 sei so zu ändern, dass sämtliche Daten über sie zu verschlüsseln seien; eventualiter seien die Daten in der Aargauer Polizeidatenbank der Wahrheit entsprechend zu korrigieren respektive zu löschen.

Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdeführerin hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Bereich des öffentlich-rechtlichen Datenschutzes. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Die Auslegung und Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht überprüft das Bundesgericht nur auf Willkür hin.

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

Vorliegend erscheint zweifelhaft, ob die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen genügt. Die Frage kann aber letztlich offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erwogen, in der Verfügung vom 8. März 2013 habe die Kantonspolizei Aargau darüber befunden, ob die Beschwerdeführerin Anspruch darauf habe, dass das Zugriffsrecht auf die sie betreffenden Personendaten in den Datensammlungen der Kantonspolizei eingeschränkt werde. In diesem Zusammenhang sei auch geprüft worden, inwieweit die Kantonspolizei Personendaten bearbeiten und an andere Behörden weitergeben dürfe. Hingegen sei die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Berichtigung oder Löschung eines Polizeiberichts vom 5. Oktober 2008 und eines Journaleintrags vom 6. Mai 2010 habe, mit Verweis auf ein diesbezüglich hängiges separates Datenberichtigungsverfahren explizit ausgeklammert worden. Entsprechend sei der Regierungsrat nicht auf diejenigen Anträge der Beschwerdeführerin eingetreten, mit denen diese anderes oder mehr als die Sperrung der von der Kantonspolizei erfassten, sie betreffenden Personendaten verlangt habe (angefochtenes Urteil E. I.3).

2.2. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur bilden, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung war (bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen). Die Vorinstanz ist daher wie bereits vor ihr der Regierungsrat zu Recht nicht auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Vorbringen der Beschwerdeführerin eingetreten. Gleiches gilt im bundesgerichtlichen Verfahren.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bilde somit neben dem Kostenpunkt einzig die Frage, welche (organisatorischen und/oder technischen) Vorkehren die Kantonspolizei Aargau allenfalls hätte treffen müssen, um bestimmte oder alle die Beschwerdeführerin betreffende (besonders schützenswerte) Personendaten in ihren Datensammlungen vor unerlaubten Zugriffen zu schützen. Dazu habe der Regierungsrat in seinem Entscheid einlässlich Stellung genommen. Mit diesen Erwägungen habe sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise auseinandergesetzt. Sie sei mit keinem Wort auf die vorinstanzliche Argumentation eingegangen, dass die sie betreffenden Personendaten in den Datensammlungen der Kantonspolizei genügend gegen unzulässige Zugriffe geschützt seien und der polizeiinterne Zugriff darauf im Hinblick auf die Erfüllung polizeilicher Aufgaben nicht weiter erschwert werden dürfe. Die Beschwerdeführerin behaupte nicht, der Regierungsrat habe den Sachverhalt insoweit unrichtig oder unvollständig festgestellt. Ebenso wenig rüge sie, die zitierten Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen vom 24. Oktober 2006 (IDAG/AR; SAR 150.700)
und des kantonalen Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005 (Polizeigesetz, PolG/AG; SAR 531.200) seien falsch angewendet worden. In Ermangelung einer genügenden Begründung könne deshalb (auch) in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (angefochtenes Urteil E. I.4).

In einer Eventualerwägung für den Fall, dass auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, hat die Vorinstanz betreffend die Zulässigkeit der Weitergabe des Polizeiberichts vom 5. Oktober 2008 und des Journaleintrags vom 6. Mai 2010 festgehalten, dass die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführten Art. 443 Abs. 2 und Art. 453 ZGB im fraglichen Zeitraum noch nicht in Kraft gewesen seien (angefochtenes Urteil E. I.5).

3.2. Die Vorinstanz ist - ausser im Kostenpunkt - zu Recht nicht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eingetreten. Diese hat sich im vorinstanzlichen Verfahren in keiner Weise mit der rechtlichen Begründung des Regierungsrats auseinandergesetzt. Gleiches gilt für ihre Beschwerde an das Bundesgericht. In dieser beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf, ihre eigene Sicht der Dinge darzustellen, ohne eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung oder eine willkürliche Anwendung des IDAG/AG oder des PolG/AG zu rügen. Mit ihrem Vorbringen, sie habe als Polizistin an ihrem Arbeitsort bei der Stadtpolizei Zürich erhebliche Erniedrigungen, Demütigungen und Würdeverletzungen durch ihre Arbeitskollegen erlebt, da diese Zugriff auf die Aargauer Polizeidatenbank gehabt und dadurch erfahren hätten, dass sie Opfer einer häuslichen Gewalt geworden sei, vermag sie keine Bundesrechtsverletzungen der Vorinstanzen aufzuzeigen.

In rechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin einzig geltend, Art. 443 Abs. 2 i.V.m. Art. 453 ZGB seien verletzt. Die Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 443 Abs. 2 und Art. 453 ZGB sind indes im Rahmen einer nicht entscheiderheblichen Eventualerwägung erfolgt. Bereits aus diesem Grund erübrigt sich ein Eingehen auf den Einwand der Beschwerdeführerin. Die rechtlichen Erörterungen der Vorinstanz, wonach die beiden Bestimmungen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft gewesen sind, sodass sich die Beschwerdeführerin nicht mit Erfolg auf diese berufen könne, sind aber auch inhaltlich zutreffend.

4.

Im Kostenpunkt - dem einzigen Punkt, auf welchen die Vorinstanz im angefochtenen Urteil überhaupt eingetreten ist - hat die Vorinstanz zusammenfassend erwogen, die Beschwerdeführerin sei im Verfahren vor dem Regierungsrat vollumfänglich unterlegen und betragsmässig seien die erhobenen Verfahrenskosten moderat ausgefallen, was von der Beschwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt werde (angefochtenes Urteil E. II.3). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei vom Regierungsrat mit der nicht zu beanstandenden Begründung abgewiesen worden, das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin sei von vornherein aussichtslos gewesen (angefochtenes Urteil E. II.4).

Diese Feststellungen werden von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht bestritten. Diese enthält keine Ausführungen zum Kostenpunkt.

5.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 443 - 1 Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
¹	Toute personne a le droit d'aviser l'autorité de protection de l'adulte qu'une personne semble avoir besoin d'aide. Les dispositions sur le secret professionnel sont réservées.
²	Toute personne qui, dans l'exercice de sa fonction officielle, a connaissance d'un tel cas est tenue d'en informer l'autorité si elle ne peut pas remédier à la situation dans le cadre de son activité. Les dispositions relatives au secret professionnel sont réservées.470
³	Les cantons peuvent prévoir d'autres obligations d'aviser l'autorité.471

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 453 - 1 S'il existe un réel danger qu'une personne ayant besoin d'aide mette en danger sa vie ou son intégrité corporelle ou commette un crime ou un délit qui cause un grave dommage corporel, moral ou matériel à autrui, l'autorité de protection de l'adulte, les services concernés et la police sont tenus de collaborer.
¹	S'il existe un réel danger qu'une personne ayant besoin d'aide mette en danger sa vie ou son intégrité corporelle ou commette un crime ou un délit qui cause un grave dommage corporel, moral ou matériel à autrui, l'autorité de protection de l'adulte, les services concernés et la police sont tenus de collaborer.
²	Dans un tel cas, les personnes liées par le secret de fonction ou le secret professionnel sont autorisées à communiquer les informations nécessaires à l'autorité de protection de l'adulte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.