9C_30/2014 - 2014-05-06 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 30/2014 {T 0/2}

Urteil vom 6. Mai 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch Unia
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 Ergänzungsleistungen zur ganzen Invalidenrente (Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 9. November 2011). Nach einer revisionsweisen Überprüfung des Anspruchs infolge Wegfalls der IV-Kinderrente ordnete die Sozialversicherungsanstalt mit Verfügung vom 6. Juli 2012 und Einspracheentscheid vom 26. September 2012 die Einstellung der Ergänzungsleistungen per 1. August 2012 an.

B.
Hiegegen erhob A.________ Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 26. September 2012 sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien weiterhin auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (erst) per 31. August 2012 aufhob (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wurde die Sozialversicherungsanstalt verpflichtet, A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Die Sozialversicherungsanstalt erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, eventualiter sei die Parteientschädigung zu kürzen.

Während das Bundesamt für Sozialversicherungen und der Beschwerdegegner auf eine Stellungnahme verzichten, trägt die Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwerde an.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2). Als Bemessungskriterien für die Höhe des Parteikostenersatzes nennt Art. 61 lit. g ATSG zwar lediglich die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses. Da indessen der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelmässig von der Schwierigkeit des Prozesses (mit) bestimmt wird, ist er auch ohne ausdrückliche Nennung bedeutsam für die Höhe der Parteientschädigung. Diese stellt «Ersatz der Parteikosten» dar, welche massgeblich vom tatsächlichen und notwendigen Vertretungsaufwand bestimmt wird. Diesem Bemessungskriterium kommt denn auch seit jeher vorrangige Bedeutung zu (Urteil 9C 688/2009 vom 19. November 2009 E. 3.1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83).

2.2. Das Bundesgericht prüft frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Weil die Bemessung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren im Übrigen dem kantonalen Recht überlassen ist (Art. 61 Satz 1 ATSG), prüft das Bundesgericht darüber hinaus nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) standhält (Urteil 9C 338/2010 vom 26. August 2010 E. 3.2 mit Hinweis, in: SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23).

2.3. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).

3.

3.1. Zunächst rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 61 lit. g ATSG) dergestalt, als dem durch die Unia vertretenen Beschwerdegegner eine Parteientschädigung ausgerichtet worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Vertretung unentgeltlich erfolgt sei bzw. durch den Mitgliederbeitrag abgedeckt werde, weshalb ihm keine Parteikosten entstanden seien.

3.2. Nach früherer Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) stand einer durch eine Organisation vertretenen Partei für das letztinstanzliche Verfahren eine Entschädigung (nur) dann zu, wenn eine qualifizierte (anwaltsmässige) Vertretung vorlag und nicht erstellt war, dass die Dienstleistung kostenlos erfolgte (BGE 108 V 270 E. 2 S. 271). Letzteres wurde damit begründet, dass dem einzelnen Mitglied infolge der Rechtsvertretung keine Auslagen erwüchsen, weshalb es sich nicht rechtfertige, ihm im Falle eines Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen. Mit BGE 122 V 278 wurde die Praxis, vorerst nur den Schweizerischen Invaliden-Verband betreffend, dahingehend geändert, als der Anspruch auf eine Parteientschädigung trotz kostenloser Rechtsvertretung bejaht wurde, und zwar auch für das kantonale Verfahren (E. 5, nicht publ. in: BGE 122 V 278, aber in: SVR 1996 IV Nr. 96 S. 291). In der Folge wurde die geänderte Rechtsprechung auf diverse Organisationen ausgeweitet (vgl. die Aufzählung in BGE 126 V 11 E. 2 S. 11 f.), namentlich auf Gewerkschaften. Dabei wurde nicht vorausgesetzt, dass es sich um eine anwaltsmässige Vertretung handelt (Urteil I 73/96 vom 8.
Juli 1997 E. 3a mit Hinweisen). Diese im Rahmen des OG entwickelten Grundsätze sind sinngemäss auf Art. 61 lit. g ATSG und Art. 68 BGG anwendbar (BGE 135 V 473 E. 3.3 S. 478). Mithin entfällt der Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss geltender Rechtsprechung nicht, wenn das Vertretungsverhältnis - von (allfälligen) Mitglieder- oder Versicherungsbeiträgen abgesehen - unentgeltlich ist (vgl. auch Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006). Anders verhält es sich nur, wenn die Vertretung durch eine Institution der öffentlichen Sozialhilfe übernommen wird (BGE 126 V 11 E. 5 S. 13; Urteil 9C 943/2012 vom 28. März 2013).

Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Vertretung durch die Gewerkschaft Unia unentgeltlich erfolgte. Indes stellt die Unentgeltlichkeit im Lichte der dargelegten Rechtsprechung keinen Grund für die Verweigerung einer Parteientschädigung dar. Sodann hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, der Beschwerdegegner habe teilweise obsiegt, weil die Einstellung der Ergänzungsleistungen - im Vergleich zum Einspracheentscheid vom 26. September 2012 - einen Monat später erfolge (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 117 zu Art. 61 ATSG). Folglich ist die Zusprechung einer Parteientschädigung grundsätzlich bundesrechtskonform. Ein Ausschlussgrund (bspw. das Verursachen eines unnötigen Prozesses durch eine Mitwirkungspflichtverletzung; Urteil U 260/05 vom 9. November 2005 E. 3, in: RKUV 2006 Nr. U 583 S. 245) wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet ferner die Höhe der Parteientschädigung, welche als massiv übersetzt taxiert werden müsse. Sie macht geltend, die Vertretung dürfte mit Blick auf den einfachen Sachverhalt, den Umfang der Beschwerde von einer halben Seite sowie dem kurzen Urteil kaum mehr als zwei Stunden in Anspruch genommen haben, auch könne nicht der Tarif für Anwälte herangezogen werden.

4.2. Das kantonale Gericht erwog, der Beschwerdegegner sei mit seinen Argumenten nicht durchgedrungen, auch beruhe das teilweise Obsiegen auf einem Sachverhaltselement, dessen Relevanz von den Parteien nicht erkannt worden sei. Dies rechtfertige es, die Entschädigung auf einen Betrag von Fr. 1'500.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu reduzieren, welcher dem erforderlichen Vertretungsaufwand entspreche. Indes legte die Vorinstanz zum einen in keiner Weise dar, von welcher (zu reduzierenden) Entschädigung sie ausging. Dies ist auch nicht ersichtlich, da keine Honorarnote einverlangt und eine solche auch nicht eingereicht wurde. Zum anderen erscheint die zugesprochene Entschädigung mit Blick auf die Kriterien von Art. 61 lit. g ATSG (E. 2.1 hievor) als massiv zu hoch. So ist von einem minimalen zeitlichen Aufwand auszugehen, erschöpft sich die wenige Zeilen umfassende Beschwerde doch im Wesentlichen in der Wiederholung des bereits einspracheweise vorgebrachten Argumentes. Auch die weiteren Eingaben (Einreichung von Arztzeugnissen) dürften keinen hohen Zeitaufwand verursacht haben. Eine hohe Komplexität und Schwierigkeit der Rechtslage sind zu verneinen. Ferner wurde die Vertretung nicht durch einen Anwalt, sondern einen
Gewerkschaftssekretär wahrgenommen, womit die Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen vom 22. April 1994 (HonO/SG; sGS 963.75) keine Anwendung findet. Schliesslich ist - bei einem (lediglich) einen Monat längeren Anspruch auf Ergänzungsleistungen - nur von einem geringfügigen Obsiegen (Urteil 9C 580/2010 vom 16. November 2010 E. 4.2.2, in: SVR 2011 IV Nr. 38 S. 112) auszugehen. Zusammenfassend ist sowohl die Begründung als auch das Ergebnis offensichtlich unhaltbar, womit die zugesprochene Parteientschädigung vor dem Willkürverbot nicht standhält. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie - unter Berücksichtigung des Gesagten - über die Höhe der Parteientschädigung neu befinde.

5.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägungen über die Höhe der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Mai 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.