1B_781/2012 - 2013-05-06 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 781/2012

Urteil vom 6. Mai 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Lafranchi,

gegen

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. November 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. März 2012 sprach das Bundesstrafgericht, Strafkammer, X.________ von der durch die Bundesanwaltschaft gegen ihn erhobenen Anklage frei. Gleichzeitig entschied die Strafkammer, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte des Freigesprochenen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils freizugeben seien. Am 30. Januar 2013 stellte die Strafkammer die Begründung des Strafurteils den Parteien zu.

B.
Am 20. Juni 2012 wies das Bundesstrafgericht, Strafkammer, das Gesuch des Freigesprochenen um Aufhebung der ihn betreffenden Beschlagnahmung ab. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 30. November 2012 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den Entscheid vom 30. November 2012 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte X.________ mit Beschwerde vom 21. Dezember 2012 an die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Verfahren 1B 781/2012). Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2013 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts machte (in ihrem Übermittlungsschreiben vom 16. Januar 2013) keine inhaltlichen Bemerkungen. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts liess sich am 30. Januar 2013 vernehmen. Der Beschwerdeführer bzw. die Bundesanwaltschaft reichten am 11. Februar bzw. 5. März 2013 unaufgefordert je eine Stellungnahme ein. Eine weitere Vernehmlassung erfolgte seitens der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am 12. März 2013. Der Beschwerdeführer replizierte am 14., 15., 25. und 28. März 2013.

D.
Am 4. März 2013 erhoben sowohl X.________ als auch die Bundesanwaltschaft je Beschwerden bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gegen das Urteil vom 21. März 2012 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Verfahren 6B 247/2013 bzw. 6B 238/2013). Die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (6B 238/2013) richtet sich insbesondere gegen die Aufhebung der Beschlagnahmung.

E.
Mit Schreiben vom 12. März 2013 nahm die Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Aussicht, angesichts des eingetretenen Zeitablaufs (und noch während der hängigen Beschwerdeverfahren 1B 781/2012, 6B 238/2013 und 6B 247/2013 vor Bundesgericht) neu über die streitige Beschlagnahme zu entscheiden. Mit Schreiben vom 21. März 2013 eröffnete die Strafkammer einen entsprechenden Schriftenwechsel bei den Parteien

F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. April 2013 sistierte die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren 1B 781/2012 längstens bis zum hängigen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts über die Fortsetzung oder Aufhebung der Beschlagnahme.

G.
Am 18. April 2013 verfügte die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Verfahren 6B 238/2013 superprovisorisch, dass (bis zum Entscheid über das Gesuch vom 15. April 2013 der Bundesanwaltschaft betreffend aufschiebende Wirkung der Beschwerde) jegliche Vollziehungsvorkehren zu unterbleiben haben.

H.
Mit Beschluss vom 30. April 2013 stellte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts fest, dass ihr Urteil vom 21. März 2012 "vollumfänglich in Rechtskraft erwachsen" sei. Die Strafkammer erwog, dass der Vollzug der Aufhebung der Beschlagnahme angesichts der prozessleitenden superprovisorischen Verfügung vom 18. April 2013 der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (im Verfahren 6B 238/2013) aber derzeit "nicht möglich" sei. Erst nach einer allfälligen Abweisung des Gesuches der Bundesanwaltschaft vom 15. April 2013 um aufschiebende Wirkung der Beschwerde werde das Urteil (im Hinblick auf die hier streitige Beschlagnahmung) vollziehbar.

Erwägungen:

1.
In ihrem Beschluss vom 30. April 2013 erwägt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, dass es Sache der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sein werde, in den hängigen Beschwerdeverfahren 6B 238/2013 und 6B 247/2013 (materiell bzw. im Rahmen eines prozessleitenden Entscheides betreffende aufschiebende Wirkung) über die hier streitige Beschlagnahmung zu entscheiden. Damit ist das am 16. April 2013 sistierte Beschwerdeverfahren 1B 781/2012 wieder aufzunehmen und es ist zu prüfen, ob die Beschwerde in der vorliegenden prozessualen Konstellation zulässig erscheint.

2.
Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid. Die Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG soll vermeiden, dass sich das Bundesgericht mehrmals hintereinander, zumal innert kurzer Frist, mit der gleichen Sache befassen muss. Beschwerden gegen Zwischenentscheide sind nur zulässig, wenn ein Rechtsnachteil droht, der im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheides nicht mehr wirksam behoben werden könnte. Zwar wird bei strafprozessualen Vermögensbeschlagnahmen während hängigen Untersuchungsverfahren ein solcher Nachteil in der Regel bejaht. Bei solchen Zwangsmassnahmen im Vorverfahren ist jedoch zu berücksichtigen, dass dort eine Anklageerhebung und baldige gerichtliche Beurteilung regelmässig noch nicht unmittelbar in Aussicht steht und deshalb (ohne Anfechtung des Zwischenentscheides) eine jahrelange wirtschaftliche Beeinträchtigung droht. Im vorliegenden Fall ist die prozessuale Konstellation deutlich anders: Bereits am 21. März 2012 ist die gerichtliche Beurteilung durch die Strafkammer des Bundesstrafgerichts erfolgt. Seit dem 4. März 2013 sind Beschwerden der Bundesanwaltschaft und des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Urteil bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hängig. Am 18. April 2013 verfügte die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (im Verfahren 6B 238/2013) superprovisorisch, dass (bis zum Entscheid über das Gesuch vom 15. April 2013 der Bundesanwaltschaft betreffend aufschiebende Wirkung der Beschwerde) jegliche Vollziehungsvorkehren zu unterbleiben haben. Mit dem ausstehenden Entscheid in der Sache (oder noch früher im Rahmen einer allfälligen separaten Verfügung über das Gesuch vom 15. April 2013 um aufschiebende Wirkung) wird die Strafrechtliche Abteilung in absehbarer Zeit auch über das Schicksal der hier streitigen Beschlagnahmung zu entscheiden haben. Mit dem ausstehenden baldigen Endentscheid in der Sache ist ein ausreichender Rechtsschutz durch das Bundesgericht gewährleistet. Daher droht hier kein Rechtsnachteil, der im Rahmen des Endentscheides der Strafrechtlichen Abteilung nicht mehr rechtzeitig behoben werden könnte. Dass verschiedene Abteilungen des Bundesgerichts innert kurzer Zeit zwei Mal über dieselbe Streitsache zu befinden hätten, käme vielmehr einem Prozessleerlauf nahe.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das am 16. April 2013 sistierte Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.