I_104/02 - 2002-05-06 - Invalidenversicherung

[AZA 7]
I 104/02 Bl
III. Kammer

Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger;
Gerichtsschreiber Fessler

Urteil vom 6. Mai 2002

in Sachen
P.________, 1954, Beschwerdeführer, vertreten durch G.________,
gegen
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin,

und
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, Basel

A.- Der 1954 geborene P.________ ersuchte im Juli 1998 die Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden (chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Status nach Diskushernienoperation LW 4/5 links vom 8. Januar 1998) um Umschulung.
Nach Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle Basel-Stadt mit Vorbescheid vom 26. Oktober 2000 mit, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit einer ganztags zumutbaren körperlich leichten wechselbelastenden Arbeit könne
er ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen. Am 8. Februar 2001, nach einer rheumatologischen Untersuchung durch Dr. med. B.________ vom 12. Dezember 2000, erliess die IVStelle eine im Sinne des Vorbescheids lautende Verfügung.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P.________ die Abklärung seiner Einsatzmöglichkeiten in der geschützten Werkstätte (WWB) sowie die Zusprechung zumindest einer halben resp. einer ganzen Invalidenrente gemäss Replik und von Arbeitsvermittlung beantragen liess, wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel-Stadt (ab 1. April 2002 neu Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 23. November 2001 ab, soweit sie darauf eintrat.

C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm berufliche Eingliederungsmassnahmen (Abklärung in einer geschützten IV-Werkstätte), eventuell zumindest eine halbe Invalidenrente sowie Berufsberatung und Arbeitsvermittlung zuzusprechen.
Während die IV-Stelle die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten ist, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen im Sinne der Abklärung in einer geschützten IV-Werkstätte, "um die durch ärztliche Gutachten festgestellten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit (...) und mögliche Einsatzbereiche resp. zumutbare Tätigkeiten genauer zu definieren", beantragt. Da die Anordnung von Abklärungsmassnahmen medizinischer oder beruflicher Art durch die kantonalen IV-Stellen sich nicht in die Form einer Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG und damit Art. 97 Abs. 1 OG kleiden lassen (vgl. BGE 125 V 401), kommt diesem Begehren lediglich insofern Bedeutung zu, als damit eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Bezug auf den Anspruch auf eine Invalidenrente und allenfalls Massnahmen beruflicher Art gerügt wird.

2.- Im angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie zur Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), ferner die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beweiswürdigung bei ärztlichen Berichten zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erwägungen zum Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art, insbesondere Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) und Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG).
Darauf wird verwiesen.

3.- Die kantonale Rekurskommission hat die rentenablehnende Verfügung vom 8. Februar 2001 im Wesentlichen mit der Begründung bestätigt, gemäss den medizinischen Unterlagen sei der Beschwerdeführer in einer leichten körperlichen Tätigkeit mit bestimmten Einschränkungen (rückenadaptierte Tätigkeit ohne Heben schwerer Gewichte und ohne häufiges Bücken, mit der Möglichkeit, zwischen Sitzen und Stehen zu wechseln) ganztags arbeitsfähig. Damit könne er nach der insoweit nicht angefochtenen Invaliditätsbemessung der Verwaltung ein Invalideneinkommen von Fr. 42'000.- erzielen.
Dies ergebe bei einem ebenfalls nicht beanstandeten Valideneinkommen von Fr. 55'000.- eine Erwerbseinbusse von 24 %, was kein Rentenanspruch bedeute.
Die IV-Stelle hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die rechnerische Bestimmung des in Bezug auf den Rentenanspruch einzig streitigen Invalideneinkommens näher dargelegt. Sie ist vom monatlichen Bruttolohn von Männern in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor von Fr. 4268.- gemäss Tabel- le TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1998 des Bundesamtes für Statistik (LSE 98) ausgegangen. Diesen Betrag hat sie entsprechend einer betriebsüblichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (vgl. BGE 124 V 322 f. Erw. 3b/aa) sowie einer Teuerung von 0,68 % erhöht, was ein Einkommen von jährlich Fr. 54'013.- ergibt. Von dieser Summe hat die Verwaltung sodann unter dem Titel leidensbedingte Einschränkung einen Abzug von 25 % vorgenommen (vgl. BGE 126 V 75). Daraus resultiert ein Invalideneinkommen von jährlich Fr. 40'510.-, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 55'000.- einem Invaliditätsgrad von 26,4 % entspricht.

4.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird wie schon im kantonalen Verfahren in erster Linie eine ungenügende Feststellung des für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erheblichen Sachverhaltes gerügt. Die Vorbringen sind indessen nicht geeignet, die tatsächlichen Verfügungsgrundlagen als unrichtig oder unvollständig erstellt erscheinen zu lassen. Dies betrifft vorab den Hinweis auf den im vorinstanzlichen Verfahren ins Recht gelegten Bericht der Rheumatologischen Universitätsklinik Y.________ vom 11. Juni 2001, wo der Beschwerdeführer wegen erneuter Schmerzexacerbation eines lumbovertebralen Syndroms mit pseudoradikulären Ausstrahlungen ins linke Bein vom 2. bis
23. Mai 2001 hospitalisiert war. Nach den auch insoweit zutreffenden Erwägungen der kantonalen Rekurskommission bezieht sich die Untersuchung in jenem Spital auf den Gesundheitszustand im Mai 2001, ist somit über drei Monate nach Erlass der Verfügung vom 8. Februar 2001 erfolgt. Eine allenfalls seither eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist daher im Verfahren der Neuanmeldung gemäss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV zu berücksichtigen (vgl.
BGE 121 V 366 Erw. 1b).

Wenn im Besonderen Dr. med. J.________ aufgrund der Beurteilung der Ärzte des Spitals Y.________ in Abweichung von seiner früheren Einschätzung, wonach aus rheumatologischer Sicht für eine leichte körperliche Tätigkeit, welche wechselnd im Stehen und Sitzen durchgeführt werden kann, volle Arbeitsfähigkeit bestehe (Bericht vom 29. August 2000), nunmehr ein Arbeitspensum von lediglich zwei Stunden täglich für zumutbar hält (Bericht vom 7. September 2001), kann nichts dingbar gemacht werden, was diese grosse Diskrepanz für die Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu erklären vermöchte. Soweit im Übrigen Differenzen zwischen den Gutachten des Spitals X.________, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 22. Mai 2000 und des Dr. med. B.________, Spezialarzt für Rheumatologie, vom 20. Dezember 2000 bestehen, ergibt sich daraus nichtsdestoweniger schlüssig, dass in einer leidensangepassten leichten körperlichen Tätigkeit volle Arbeitsfähigkeit besteht (vgl. Erw. 3 erster Abschnitt).

5.- Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid rechtens, und zwar auch insofern, als die kantonale Rekurskommission mangels eines Anfechtungsgegenstandes auf das Begehren um Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art nicht eingetreten ist. Soweit allerdings die Vorinstanz sich materiell zum Anspruch auf Umschulung im Besonderen äussert, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Wenn sie und auch die IV-Stelle argumentieren, da der Beschwerdeführer immer als Hilfsarbeiter tätig gewesen sei, bedürfe er, um weiterhin als solcher zu arbeiten, keiner beruflichen Massnahme der betreffenden Art, widerspricht dies dem eingliederungsrechtlichen Grundsatz der "annähernden Gleichwertigkeit" des mit der Umschulung angestrebten Berufs im Vergleich zur angestammten Tätigkeit (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen).
Ebenfalls ist fraglich, ob diese Auffassung mit dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) vereinbar wäre.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse BaselStadt und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 6. Mai 2002

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 17 Umschulung - 1 Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
¹	Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.134
²	Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 18 Arbeitsvermittlung - 1 Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
¹	Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG136) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes oder im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.137
²	Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
³	und 4 ...138

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

BV:	8
IVG:	4 17 18 28
IVV:	87
OG:	97
VwVG:	5