1C_145/2022 - 2023-04-06 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 145/2022

Urteil vom 6. April 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung,
Entfelderstrasse 22, Postfach 2254, 5001 Aarau,
Gemeinderat Birrwil, 5708 Birrwil,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki,

1. B.________,
2. C.________,

Gegenstand
Erschliessungsplan Wilifeld Nord,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 27. Januar 2022 (WBE.2021.112).

Sachverhalt:

A.
Der Erschliessungsplan "Wilifeld Nord" der Gemeinde Birrwil lag vom 13. Mai 2019 bis zum 11. Juni 2019 öffentlich auf. Er beinhaltet den Ausbau der Rechtskurve der Quartierstrasse Wilifeld auf der Höhe der Parzelle Nr. 372. Zweck des Ausbaus ist es, die Befahrbarkeit mit Lastwagen (Kehrichtabfuhr, Feuerwehr) zu ermöglichen, wozu von der Parzelle Nr. 372 Land im Umfang von rund 15 m2 beansprucht wird und zwei Baulinien für Hauptbauten entlang den West- und Nordfassaden des darauf befindlichen Gebäudes festgelegt werden. Damit soll die Erschliessung der Parzelle Nr. 371 mit Blick auf eine neue Überbauung verbessert werden.
Mit Beschluss vom 23. September 2019 erliess der Gemeinderat Birrwil den Erschliessungsplan "Wilifeld Nord". Gleichzeitig wies er die erhobenen Einwendungen, darunter diejenigen der D.________ AG (Eigentümerin der Parzelle Nr. 372) und von A.________ (Bewohner des Gebäudes auf der Parzelle Nr. 372), ab.
A.________ und die D.________ AG fochten den gemeinderätlichen Beschluss beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) des Kantons Aargau an. Das BVU lud die Eigentümerinnen der zu erschliessenden Parzelle Nr. 371, B.________ und C.________, zum Verfahren bei. In beiden Beschwerdeverfahren entschied es, die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die Eigentümerschaft der Parzelle Nr. 371 bei ihrer Aussage zu behaften und zu verpflichten, im Fall der Überbauung des fraglichen Grundstücks einen dem Gemeingebrauch offenstehenden Wendeplatz für Lastfahrzeuge angrenzend an die zur Parzelle führende Stichstrasse "Wilifeld" zu erstellen. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab. Am 23. Februar 2021 genehmigte der Departementsvorsteher des BVU den vom Gemeinderat Birrwil beschlossenen Erschliessungsplan.
A.________ und die D.________ AG reichten gegen die Beschwerdeentscheide und den Genehmigungsentscheid je Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses vereinigte mit Urteil vom 27. Januar 2022 die beiden Beschwerdeverfahren und wies die Beschwerden ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 4. März 2022 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei zurückzuweisen und seine Beschwerde vom 9. April 2021 neu zu beurteilen.
Das BVU beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht, B.________ und C.________ haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat Birrwil hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.
Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2022 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung gegeben.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG wurde eingehalten.

1.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Ist die beschwerdeführende Person nicht Verfügungsadressatin, muss sie durch den angefochtenen Entscheid stärker betroffen sein als eine beliebige Drittperson und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Zudem muss sie einen eigenen, praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, das heisst, ihre Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht in der Vermeidung eines unmittelbaren materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse genügt nicht (zum Ganzen: BGE 142 II 451 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Nach Art. 42 Abs. 1 BGG muss eine beschwerdeführende Person die
Tatsachen darlegen, aus denen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergibt, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist (BGE 141 IV 289 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben in der Regel insbesondere dann legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden. Allerdings darf nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden, sondern ist eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse erforderlich (BGE 140 II 214 E. 2.3; Urteil 1C 204/2016 vom 19. August 2016 E. 2.4; je mit Hinweisen).

1.4. Unter den dargelegten Voraussetzungen steht das Beschwerderecht nicht nur Grundeigentümerinnen und -eigentümern, sondern auch der Mieterschaft zu (BGE 131 III 414 E. 2.3; Urteile 1C 66/2021 vom 6. Juli 2021 E. 2.3; 1C 283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen). Im Urteil 1C 572/2011 vom 3. April 2012 bejahte das Bundesgericht beispielsweise die Legitimation von Mietern eines Gebäudes, auf dessen Gartenfläche acht Parkplätze errichtet werden sollten (a.a.O., E. 1.2). Im vorliegenden Fall geht es dagegen lediglich um die Inanspruchnahme von 15 m2, damit die Innenlinie einer Strassenkurve leicht abgerundet werden kann. Ob damit wie im soeben erwähnten Urteil eine Zunahme von Immissionen verbunden ist, ist keineswegs offensichtlich. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass wegen der Vergrösserung der Strassenfläche eine Verkehrszunahme zu erwarten sei. Eine bessere Befahrbarkeit der Kurve für Lastwagen (Kehrichtabfuhr, Feuerwehr) scheint vielmehr geeignet, das Manövrieren zu erleichtern und damit den Fahrzeuglärm zu reduzieren. Jedenfalls wäre es nach dem Ausgeführten am Beschwerdeführer gewesen darzulegen, dass er in dieser Hinsicht durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Dies tut er jedoch nicht. Auch
legt er nicht dar, als Mieter in der Benutzung des Gartens oder in anderer Weise eingeschränkt zu werden. In welchem Teil des Gebäudes auf der betroffenen Parzelle die von ihm gemietete Wohnung liegt, geht aus seiner Beschwerde nicht hervor.

1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeberechtigung nicht offensichtlich ist und der Beschwerdeführer es entgegen der ihn unter diesen Umständen treffenden Obliegenheit unterlassen hat, die seine Beschwerdeberechtigung begründenden Tatsachen darzulegen.

1.6. Auch wenn das Beschwerderecht in der Sache selbst nicht erstellt ist, kann der Beschwerdeführer vor Bundesgericht geltend machen, im kantonalen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden zu sein (sog. "Star-Praxis"). Allerdings kann auf diesem Weg keine indirekte Überprüfung des Entscheids in der Sache erlangt werden (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine hinreichend substanziierte Rüge, die diese Voraussetzung erfüllt, ist der Beschwerde jedoch nicht zu entnehmen.

2.
Auf die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen nicht einzutreten.
Dem in der Beschwerdeschrift gestellten Gesuch um unentgeltliche Prozessführung kann entsprochen werden. Es sind somit keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 BGG). Abzulehnen ist dagegen das erst mit Schreiben vom 6. April 2022 gestellte Gesuch um Bestellung eines Anwalts, zumal der Beschwerdeführer seine Beschwerde bereits ohne anwaltlichen Beistand verfasst hatte und die Beschwerdefrist bereits abgelaufen war (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird insofern gutgeheissen, als keine Gerichtskosten erhoben werden. Im Übrigen wird es abgewiesen.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, dem Gemeinderat Birrwil, B.________, C.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.