4A_31/2008 - 2008-03-06 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 31/2008 /len

Urteil vom 6. März 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Sommer.

Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Georg Rauber und Dr. Andri Hess,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Jürg Müller.

Gegenstand
Patentverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,
vom 10. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) und die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) sind beide unter anderem im Bereich der Systeme der Druckweiterverarbeitung tätig. Sie standen einander in einem patentrechtlichen Prozess vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegenüber. Dieses fasste gestützt auf Art. 77 PatG am 23. Dezember 2005 folgenden Beschluss:
"1. (...)
1. (...)
2. (...)
3. Der Klägerin [Beschwerdegegnerin] wird unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe im Widerhandlungsfalle nach Art. 292 StGB (Haft oder Busse) und der Zwangsvollstreckung vorsorglich mit sofortiger Wirkung verboten, während der Dauer des ordentlichen Prozesses in der oder von der Schweiz aus Maschinen der Bezeichnung "A.________" und "B.________" feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder sonst gewerblich zu nutzen, diese Maschinen aus der Schweiz heraus zu exportieren, und an solchen Handlungen mitzuwirken, soweit diese Maschinen (unter Bezugnahme auf die schematische Darstellung der Beschickungsvorrichtung, act. 9/1) nach folgendem Verfahren arbeiten beziehungsweise folgendermassen ausgestaltet sind:
a) Den Maschinen werden von Greifern einer Fördervorrichtung gehaltene Druckprodukte (6) im Wesentlichen hängend zugeführt;
b) Die Maschinen verfügen über eine Beschickungsvorrichtung, welche im Einzelnen folgendermassen ausgestaltet ist:
b.a) Die Beschickungsvorrichtung enthält ein rotierendes Hilfsrad (22), an dem mehrere, z.B. gewinkelte, Führungselemente (23) gleichmässig voneinander beabstandet angeordnet sind;
b.b) Die Führungselemente (23) des rotierenden Hilfsrads (22) tauchen von oben in den Förderstrom der durch Greifer (24) geförderten Druckprodukte (6) ein;
b.c) Die in den Förderstrom eingetauchten Führungselemente (23) bewegen sich im Bereich der Übergabestelle (7) in Förderrichtung;
b.d) Jedes in den Förderstrom eingetauchte Führungselement (23) kommt mit einem von einem Greifer (24) geförderten Druckprodukt (6) an dessen nachlaufenden Seite in Anlage und führt dieses derart, dass
b.e) das Druckprodukt (6) an mindestens einer Stelle (P) eine stabile, von der Fördergeschwindigkeit unabhängige Lage einnimmt.
4. (...)
5. (...)"

B.
Am 12. Juli 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Gerichtspräsidium Zofingen um Vollstreckung von Ziffer 4 des Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 23. April 2007 trat das Gerichtspräsidium Zofingen auf die Klage nicht ein (Ziff. 1) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 2 und 3).
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und stellte im Wesentlichen folgende Begehren:
"1. Das Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 23. April 2007 sei aufzuheben.
2. Es seien folgende Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen (Nummerierung wie im Verfahren vor der Vorinstanz):
'2.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen,
(i) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen die Lagerorte aller noch nicht verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache sowie die Anzahl solcher Produktkataloge pro Sprache bekannt zu geben,
(ii) diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten zu entfernen,
(iii) durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten entfernt werden, und
(iv) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen den Vollzug der Anordnung gemäss (iii) vorstehend schriftlich zu bestätigen;

3.
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen,
(i) innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen,
(ii) bezüglich der derart eingezogenen Produktkataloge gemäss Vollstreckungsbegehren 2 (ii) und (iii) zu verfahren, und

(iii) dem Vollstreckungsrichter innert eines Monats den Vollzug dieser Anordnungen, unter Angabe der Anzahl eingezogener Produktkataloge pro Sprache, schriftlich zu bestätigen;

5.
Für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin diesen Vollstreckungsanordnungen nicht fristgemäss nachkommen sollte, sei ihr die direkte Zwangsvollstreckung, namentlich Siegelung, durch die zuständigen Organe anzudrohen;
Eventualbegehren zu Vollstreckungsbegehren 2: Es seien bei der Beschwerdegegnerin die Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem heutigen Standort ohne Zustimmung des Richters zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen;
Eventualbegehren zu Vollstreckungsbegehren 3: Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen. Die eingezogenen Produktkataloge seien mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem Standort ohne Zustimmung des Richters wieder zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen.'
3. Eventualiter zu Antrag 2: Es sei die Angelegenheit zur Beurteilung im Sinne der obergerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. (...)"
C. Mit Urteil vom 10. Dezember 2007 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Von Amtes wegen ersetzte es die Dispositiv-Ziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils durch die Bestimmung, wonach die Klage abgewiesen werde, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden von der Kontrolle abzuschreiben sei.

D.
Die Beschwerdeführerin stellt mit Beschwerde in Zivilsachen folgende Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. Dezember 2007 sei aufzuheben.
2. Es seien folgende Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen:

2.1 Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen,
(i) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen die Lagerorte aller noch nicht verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache sowie die Anzahl solcher Produktkataloge pro Sprache bekannt zu geben,
(ii) diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten zu entfernen,
(iii) durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass diese Produktkataloge nicht mehr von diesen Lagerorten entfernt werden, und
(iv) dem Vollstreckungsrichter innert fünf Arbeitstagen den Vollzug der Anordnung gemäss (iii) vorstehend schriftlich zu bestätigen;

2.2 Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen,
(i) innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen,
(ii) bezüglich der derart eingezogenen Produktkataloge gemäss Vollstreckungsbegehren 2.1 (ii) und (iii) zu verfahren, und
(iii) dem Vollstreckungsrichter innert eines Monats den Vollzug dieser Anordnungen, unter Angabe der Anzahl eingezogener Produktkataloge pro Sprache, schriftlich zu bestätigen;

2.3 Für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin diesen Vollstreckungsanordnungen nicht fristgemäss nachkommen sollte, sei ihr die direkte Zwangsvollstreckung, namentlich Siegelung, durch die zuständigen Organe anzudrohen;

2.4 Eventualbegehren zu Antrag 2.1: Es seien bei der Beschwerdegegnerin die Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem heutigen Standort ohne Zustimmung des Richters zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen;

2.5 Eventualbegehren zu Antrag 2.2: Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert eines Monats alle bereits an Konzerngesellschaften und Vertriebspartner, inklusive Agenten, verteilten, Beilage 5 zum Vollstreckungsgesuch vom 12. Juli 2006 entsprechenden Produktkataloge in englischer, deutscher, französischer, italienischer und spanischer Sprache einzuziehen. Die eingezogenen Produktkataloge seien mit einem amtlichen Siegel zu belegen und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, diese Produktkataloge von ihrem Standort ohne Zustimmung des Richters wieder zu entfernen oder an Dritte zu verteilen. Für den Fall der Widerhandlung sei der Beschwerdegegnerin die Bestrafung der verantwortlichen Organe nach Art. 290 Strafgesetzbuch anzudrohen.
3. Eventualiter zu Antrag 2: Es sei die Angelegenheit zur Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen."
1. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2008 wurde der Beschwerde (betreffend die vorinstanzliche Parteientschädigung) aufschiebende Wirkung erteilt.

E. Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Urteils in Zivilsachen. Solche Entscheide unterliegen gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG). Es gilt demnach auch für sie das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs.1 BGG. Entgegen Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG enthält das angefochtene Urteil keine Streitwertangabe. Da das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lautet, setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Die Angaben der Beschwerdeführerin erlauben ohne weiteres die Annahme, dass das wirtschaftliche Interesse der Parteien den erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- übersteigt.
Der angefochtene Entscheid geht zudem von der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) aus und schliesst das kantonale Verfahren ab. Er stellt einen anfechtbaren Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor der Vorinstanz unterlegen und somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.

2.
Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Die zu vollstreckende Ziffer 4 des Beschlusses des Handelsgerichts vom 23. Dezember 2005 ist eine vorsorgliche Massnahme i.S.v. Art. 77 PatG. Vorliegend geht es aber nicht um eine Beschwerde gegen diese vorsorgliche Massnahme, sondern um die Beschwerde gegen den Entscheid, mit dem das Vollstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde. Die Beschränkung der Beschwerdegründe nach Art. 98 BGG greift demnach nicht. Auf die Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte, welche die Beschwerdeführerin für den Fall erhebt, dass das Bundesgericht Art. 98 BGG für anwendbar erachten sollte, braucht daher nicht eingegangen zu werden.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, indem die Vorinstanz eine direkte Vollstreckung von Unterlassungsanordnungen verneint habe, verletze sie "Bundesrecht, nämlich den bundesrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektive Vollstreckung ihres ausgewiesenen, im Bundesprivatrecht begründeten Unterlassungsanspruchs mittels der dazu geeigneten und erforderlichen Mittel".

3.1 Die Vollstreckung von Urteilen, die nicht auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, richtet sich nach kantonalem Prozessrecht. An der Massgeblichkeit des kantonalen Prozessrechts für die Vollstreckung ändert nichts, wenn das zu vollstreckende Urteil einen im Bundesrecht gründenden Anspruch zuspricht.
Der Unterlassungsanspruch, den das Gesetz in Art. 77 PatG abstrakt vorsieht, kann als solcher nicht vollstreckt werden. Erst der konkrete, richterliche Massnahmeentscheid, vorliegend der Beschluss des Handelsgerichts vom 23. Dezember 2005, ist der Vollstreckung zugänglich. Diese beruht aber nicht auf Bundesrecht, sondern auf kantonalem Prozessrecht. Massgebend sind vorliegend somit die §§ 421 ff. der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (ZPO/AG). Eine willkürliche Anwendung dieser kantonalen Bestimmungen durch die Vorinstanz macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

3.2 Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor. Es gibt keinen bundesrechtlichen Grundsatz, wonach Unterlassungsbefehle durch direkten Zwang vollstreckt werden müssten. Urteile, die zu einer Unterlassung verpflichten, sind mittels indirekten Zwangs durch Strafandrohung vollstreckbar, wie dies denn auch § 425 ZPO/AG vorsieht (David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR Bd. I/2, 2. Aufl., Basel 1998, S. 204; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 3 zu § 428; Berger/Güngerich, Zivilprozessrecht, Bern 2008, S. 404; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 438 f.; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 245 f.; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 626; vgl. auch Christian Kölz, Die Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 2007, S. 51 f. und 180, der "bei besonders wichtigen gefährdeten Rechtsgütern" in einem zweiten Schritt direkte Vollstreckungsmassnahmen zulassen will).

3.3 Im Übrigen hat die Vorinstanz nicht ausgeschlossen, dass der Verpflichtete, wenn die Verletzung eines Unterlassungsbefehls zu einem rechtswidrigen Zustand führt, diesen beseitigen muss, und eine solche Beseitigungspflicht direkt durchgesetzt werden könnte. Sie erwog, eine entsprechende Verpflichtung müsste sich aber im Rahmen zulässiger Interpretation des zu vollstreckenden Entscheids halten. Der Vollstreckungsrichter dürfe den Parteien keine neuen Pflichten auferlegen. In concreto kam sie zum Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin beantragten Vollstreckungsmassnahmen die Beschwerdegegnerin zu Unterlassungen bzw. Handlungen verpflichten würden, die vom Beschluss des Handelsgerichts nicht gedeckt seien.
Nach Meinung der Beschwerdeführerin verletzt die Vorinstanz auch damit Bundesrecht. Sie legt jedoch nicht dar, welche bundesrechtliche Vorschrift inwiefern verletzt worden sein sollte. Dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre, zeigt sie jedenfalls nicht rechtsgenüglich auf, indem sie ihren Ausführungen über die eigene Sicht der Dinge lediglich anfügt, die gegenteilige Beurteilung der Vorinstanz sei falsch und willkürlich.

3.4 Zusammenfassend ist die Abweisung der von der Beschwerdeführerin gestellten Vollstreckungsbegehren bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. März 2008

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Sommer

SR 232.14 Loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (Loi sur les brevets, LBI) - Loi sur les brevets LBI Art. 77 - 1 Toute personne qui demande des mesures provisionnelles peut en particulier requérir du juge:
^a	qu'il les ordonne dans le but d'assurer la conservation des preuves, de préserver l'état de fait ou d'assurer à titre provisoire la prévention ou la cessation du trouble;
^b	qu'il ordonne une description précise:
^b1	des procédés dont elle prétend qu'ils sont appliqués de manière illicite,
^b2	des produits dont elle prétend qu'ils sont fabriqués de manière illicite ainsi que des moyens techniques ayant servi à cette fabrication;
^c	qu'il ordonne la saisie de ces objets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.