9C_79/2024 - 2025-02-06 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 79/2024

Urteil vom 6. Februar 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Stadelmann, Parrino, Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3000 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jan Donghi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2023 (C-4522/2020).

Sachverhalt:

A.
Der 1951 geborene B.________ ist seit dem 25. Januar 2008 von der 1960 geborenen A.________ geschieden. Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 änderte das Bezirksgericht Zürich das Scheidungsurteil dahingehend ab, dass B.________ gestützt auf den damaligen Art. 124 ZGB (Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Eintritt des Vorsorgefalls oder bei Unmöglichkeit der Teilung) verpflichtet wurde, seiner ehemaligen Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.- (Fr. 1'000.- ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Ehefrau ins AHV-Alter) zu bezahlen. Da B.________ im Zeitpunkt der Scheidung eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezog, wurde die IV-Stelle angewiesen, die dem Versicherten zustehenden Leistungen im Umfang des Unterhaltsbeitrages direkt an A.________ auszubezahlen.
Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) wandelte mit Wirkung ab 1. Februar 2016 die laufende Invalidenrente des B.________ in eine Altersrente der AHV um (Verfügung vom 27. Januar 2016). Gleichzeitig kündigte sie ihm an, weiterhin den Betrag von Fr. 1'200.- von den Rentenzahlungen abzuziehen und diesen Betrag seiner ehemaligen Ehefrau zu überweisen.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 und Einspracheentscheid vom 11. August 2020 teilte die SAK dem Versicherten und seiner ehemaligen Ehefrau mit, dass ab Juni 2020 keine Drittauszahlung mehr erfolgen könne.

B.
Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2023 gut und hob den Einspracheentscheid vom 11. August 2020 ersatzlos auf.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), es sei unter Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts der Einspracheentscheid der SAK zu bestätigen.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das Bundesverwaltungsgericht Bundesrecht verletzte, als es einen Einspracheentscheid der SAK aufhob und damit bestätigte, dass aufgrund einer Anweisung des Zivilgerichts im Sinne von Art. 132 ZGB ein Teil der Altersrente des Versicherten dessen ehemaliger Ehefrau auszuzahlen ist.

3.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2020 und Einspracheentscheid vom 11. August 2020 kam die Ausgleichskasse auf ihre Verfügung vom 27. Januar 2016 - in der sie eine Drittauszahlung an die ehemalige Ehefrau des Versicherten anerkannt hatte - zurück, ohne einen konkreten Rückkommensgrund im Sinne von Art. 17 oder Art. 53 ATSG zu benennen. Aus der Begründung der Verfügung und des Einspracheentscheides erschliesst sich jedoch, dass die Ausgleichskasse die Drittauszahlung für rechtswidrig und damit für zweifellos unrichtig im Sinne des Art. 53 Abs. 2 ATSG hält. Ob damit tatsächlich ein Wiedererwägungsgrund im Sinne dieser Norm vorliegt, braucht indessen im Lichte der nachstehenden Erwägungen nicht näher geprüft zu werden, ist doch die Beschwerde so oder anders abzuweisen.

4.

4.1. Gemäss Art. 20 ATSG können Geldleistungen ganz oder teilweise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern die in dieser Bestimmung definierten Voraussetzungen gegeben sind. Es steht fest und ist unbestritten, dass diese vorliegend nicht erfüllt sind, ist doch die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Versicherten unterstützungsberechtigt und nicht -verpflichtet.

4.2. Die vom BSV erlassene Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Stand 1. Januar 2020) anerkennt im Weiteren im Einklang mit BGE 146 V 265, dass Anweisungen des Zivilrichters über die Auszahlung der Renten des Ehegatten, welcher seine Unterhaltspflicht während der Eheschutzmassnahme gegenüber seiner Familie nicht erfüllt (vgl. Art. 177 ZGB), für die Ausgleichskasse verbindlich sind (Rz. 10051 RWL). Für die Renten der Eltern, welche die Sorge für ihr Kind vernachlässigen (Art. 291 ZGB), gilt das Gleiche (Rz. 10052 RWL). Hingegen darf gemäss Rz. 10053 RWL der in einem Scheidungsurteil festgehaltenen zivilrichterlichen Anweisung, Renten des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners an den unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartner auszurichten (Art. 132 ZGB), nicht gefolgt werden.

4.3. Die Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 146 V 104 E. 7.1).

5.

5.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Wesentlichen erwogen, es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die vom Bundesgericht in BGE 146 V 265 anerkannte Verbindlichkeit der nach Art. 177 ZGB (Eheschutz) und Art. 291 ZGB (Kindesunterhalt) getroffenen Anweisungen des Zivilrichters über die Auszahlung der Renten für Anweisungen nach Art. 132 ZGB (nachehelicher Unterhalt) nicht gelten soll. Hier wie da bezwecke die Schuldneranweisung die Sicherung des Unterhalts- oder Unterstüzungsbeitrages der berechtigten Person. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Versicherungsträger nicht Partei des Scheidungsverfahrens war und daher keine Möglichkeit hatte, das Zivilurteil betreffend die Schuldneranweisung anzufechten.

5.2. Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer insofern, als er geltend macht, Art. 20 ATSG regle die Drittauszahlung von Renten grundsätzlich abschliessend (BGE 146 V 265 E. 3.1.2; vgl. auch Urteil 5P.474/2005 vom 8. März 2006 E. 2.3), und er darauf hinweist, dass die Renten der ersten Säule in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar sind. Diese Aspekte gelten jedoch unabhängig davon, ob die Schuldneranweisung im Rahmen von Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB oder Art. 132 ZGB angeordnet wird. Entsprechend hat das Bundesgericht diese in seinem Leiturteil BGE 146 V 265 in seine Erwägungen miteinbezogen, sah sie indessen nicht als gewichtig genug an, um zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu gelangen. Das beschwerdeführende BSV macht denn auch zu Recht nicht geltend, diesbezüglich seien die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 147 V 342 E. 5.5.1) erfüllt. Steht demnach ein Zurückkommen auf BGE 146 V 265 nicht zur Diskussion, so interessiert - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erwogen hat - vorliegend einzig noch die Frage, ob sich eine Schuldneranweisung nach Art. 132 ZGB einerseits von solchen nach Art. 177 oder Art. 291 ZGB andererseits aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht
hinreichend unterscheidet, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Da die erwähnten Aspekte unabhängig von der rechtlichen Grundlage der Schuldneranweisung gelten, kann aus diesen nichts für die Beantwortung der Frage, ob sich eine unterschiedliche Beurteilung rechtfertigt, abgeleitet werden.

5.3. Das beschwerdeführende BSV bringt weiter vor, mit der Scheidung habe sowohl die eheliche Gemeinschaft als auch die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht aufgehört zu existieren. Anders als im Eheschutzverfahren (so explizit BGE 146 V 265 E. 3.2.2) könne daher für den nachehelichen Unterhalt nicht argumentiert werden, durch die Schuldneranweisung werde der berechtigte Ehegatte ermächtigt, die Leistungen der Sozialversicherung für die eheliche Gemeinschaft entgegenzunehmen. Zudem habe das Unterhaltsrecht in den letzten Jahren eine Entwicklung durchlaufen und betone nunmehr stärker die Eigenverantwortung, wonach nach einer Scheidung jeder Ehegatte grundsätzlich für sich selber zu sorgen habe. Weiter handle es sich bei einer Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB anders als bei einer solchen nach Art. 132 ZGB um eine vorsorgliche Massnahme, mit der die Auszahlung nur provisorisch, bis zum späteren Hauptentscheid, geregelt werde.

5.4. Es trifft zu, dass mit der Scheidung sowohl die eheliche Gemeinschaft als auch die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht zu existieren aufhört. Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, dass eine geschiedene Ehe keine Nachwirkungen zeitigen würde. Gerade das Recht des nachehelichen Unterhalts ist das idealtypische Beispiel für eine solche Nachwirkung. Zwar unterliegen die Anschauungen darüber, in welchen Situationen und in welchem Umfang Unterhaltsbeiträge nach einer Scheidung geschuldet sein sollen, dem gesellschaftlichen Wandel. Dabei obliegt jedoch deren Festsetzung dem Zivilrecht (bzw. im Einzelfall dem Zivilgericht). Das Zivilrecht ordnet in Art. 132 Abs. 1 ZGB im Bewusstsein des Umstandes, dass die eheliche Gemeinschaft mit der Scheidung endet, an, dass das Zivilgericht den Schuldner der zum Unterhalt verpflichteten Person anweisen kann, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Besondere Gründe, weshalb das Sozialversicherungsrecht im vorliegenden Zusammenhang von den Wertungen des Zivilrechts abweichen sollte, sind keine ersichtlich. Der Beschwerdeführer argumentiert denn auch nicht etwa sozialversicherungsrechtlich, sondern familienrechtlich (Wirkung der Scheidung, Charakter der
Anordnungen im Eheschutzverfahren als vorsorgliche Massnahme). Familienrechtliche Einwände gegen die Ausgestaltung der familienrechtlichen Regelungen können jedoch keinen Grund darstellen, der zivilrechtlichen Regelung im Sozialversicherungsrecht die Geltung zu versagen (vgl. BGE 146 V 265 E. 3.2.3). Die in der RWL getroffene Unterscheidung zwischen Anordnungen im Rahmen der Art. 177 und Art. 291 ZGB einerseits und Art. 132 ZGB andererseits - welche im Übrigen auch nicht im Einklang mit der zivilrechtlichen Praxis steht, die drei Arten der Schuldneranweisung (sowie im Übrigen auch diejenige nach Art. 13 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 2 PartG [SR 211.231]) gleich zu behandeln (vgl. Urteil 5A 158/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 3.1; vgl. auch CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, Basler Kommentar zu Art. 132 ZGB N 8 f., wo denn auch auf die Kommentierung zu Art. 177 und Art. 291 ZGB verwiesen wird) - stellt demnach keine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar, weshalb ihr vorliegend nicht gefolgt werden kann.

5.5. Somit ist eine vom Zivilgericht gestützt auf Art. 132 ZGB angeordnete Anweisung zur Drittauszahlung eines Teils der dem Versicherten zustehenden Leistungen gleich zu behandeln wie solche gestützt auf Art. 177 oder Art. 291 ZGB und die Voraussetzungen für eine Praxisänderung im Sinne eines Zurückkommens auf BGE 146 V 265 sind nicht erfüllt. Folglich verletzte das Bundesverwaltungsgericht entgegen den Ausführungen des beschwerdeführenden BSV kein Bundesrecht, als es die Anweisung als für die Ausgleichskasse verbindlich erachtete. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.

6.
Dem unterliegenden Bund, handelnd durch das BSV, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG; Urteil 9C 13/2015 vom 11. August 2015 E. 6). Hingegen hat das BSV der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, B.________ und der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 124 - 1 Se, al momento del promovimento della procedura di divorzio, un coniuge percepisce una rendita d'invalidità e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento stabilita dal regolamento, l'importo che gli spetterebbe conformemente all'articolo 2 capoverso 1ter della legge del 17 dicembre 1993209 sul libero passaggio in caso di soppressione della rendita d'invalidità vale come prestazione d'uscita.
¹	Se, al momento del promovimento della procedura di divorzio, un coniuge percepisce una rendita d'invalidità e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento stabilita dal regolamento, l'importo che gli spetterebbe conformemente all'articolo 2 capoverso 1ter della legge del 17 dicembre 1993209 sul libero passaggio in caso di soppressione della rendita d'invalidità vale come prestazione d'uscita.
²	Le disposizioni sul conguaglio delle prestazioni d'uscita si applicano per analogia.
³	Il Consiglio federale stabilisce in quali casi, in seguito alla riduzione della rendita d'invalidità per sovraindennizzo, l'importo di cui al capo-verso 1 non può essere utilizzato per il conguaglio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 132 - 1 Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
¹	Quando l'obbligato trascura l'obbligo di mantenimento, il giudice può prescrivere ai suoi debitori di effettuare totalmente o in parte i loro pagamenti all'avente diritto.
²	Se persiste nel negligere l'obbligo di mantenimento o se si presume che prepari la fuga, dilapidi la sostanza o la faccia scomparire, il giudice può obbligarlo a prestare adeguate garanzie per i contributi di mantenimento futuri.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 20 Garanzia d'impiego appropriato - 1 Le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un'autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se:
¹	Le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un'autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se:
^a	il beneficiario non utilizza le prestazioni pecuniarie per il proprio mantenimento o per quello delle persone per cui deve provvedere oppure se è provato che non è in grado di utilizzarle a questo scopo; e se
^b	egli stesso o le persone per cui deve provvedere dipendono dall'assistenza pubblica o privata per un motivo di cui alla lettera a.
²	Tali terzi o autorità non possono compensare le prestazioni versate loro con crediti nei confronti dell'avente diritto. È eccettuata la compensazione in caso di versamento retroattivo di prestazioni ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 211.231 Legge federale del 18 giugno 2004 sull'unione domestica registrata di coppie omosessuali (Legge sull'unione domestica registrata, LUD) - Legge sull'unione domestica registrata LUD Art. 13 Mantenimento - 1 I partner provvedono in comune, ciascuno nella misura delle proprie forze, al debito mantenimento dell'unione domestica. Per il rimanente si applicano per analogia gli articoli 163-165 del Codice civile (CC)11.12
¹	I partner provvedono in comune, ciascuno nella misura delle proprie forze, al debito mantenimento dell'unione domestica. Per il rimanente si applicano per analogia gli articoli 163-165 del Codice civile (CC)11.12
²	Se i partner non possono accordarsi in proposito, il giudice stabilisce, ad istanza di parte, i contributi pecuniari per il mantenimento dell'unione domestica. Tali contributi possono essere pretesi per il futuro e per l'anno precedente l'istanza.
³	Se un partner non adempie il proprio obbligo di mantenimento, il giudice può ordinare ai suoi debitori che facciano i loro pagamenti, in tutto o in parte, all'altro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.