2C_344/2023 - 2024-02-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 344/2023

Urteil vom 6. Februar 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Hongler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________, Nordmazedonien,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt,
Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Mai 2023 (VWBES.2022.400).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1979) stammt aus Nordmazedonien und reiste am 15. Januar 1996 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ein. Am 31. Januar 1996 erteilte ihm der Kanton Zürich erstmals eine Aufenthaltsbewilligung. Im Mai 2016 heiratete B.A.________eine Landsfrau. Aus der Ehe ging die Tochter C.A.________ (geb. 2018) hervor. Im Juli 2018 verstarb die Ehefrau von B.A.________ und Mutter von C.A.________.

A.b. Per 1. April 2018 wurde B.A.________ vom Bevölkerungsamt der Stadt Zürich nach unbekannt abgemeldet. Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 (publiziert im Amtsblatt des Kantons Zürich am 31. Juli 2018) verlängerte das Migrationsamt Zürich die Aufenthaltsbewilligung von B.A.________ aufgrund seiner hohen Schuldenlast und wiederholten Straffälligkeit nicht, und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Verfügung lagen eine Verschuldung von über einer halben Million Franken zugrunde, sowie unter anderem die folgenden Delikte (Art. 105 Abs. 2 BGG) :

- Freiheitsstrafe von 45 Tagen und Busse von Fr. 300.-- (bedingt) wegen Fahrens trotz Entzug des Führerausweises (Strafbefehl vom 21. Februar 2006)
- Freiheitsstrafe von 60 Tagen und Busse von Fr. 300.-- (bedingt) wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln (Strafbefehl vom 11. Dezember 2006)
- Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Strafbefehl vom 21. August 2009)
- Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 40.-- wegen mehrfacher Veruntreuung von Quellensteuern (Strafbefehl vom 21. November 2014; Deliktzeitraum 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007)
- Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- wegen Nichtabgabe von Kontrollschildern (Strafbefehl vom 3. Oktober 2016)
Mit Strafbefehl vom 30. November 2021 wurde B.A.________ ferner zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- wegen Betrügerischem Konkurs und Pfändungsbetrug, Misswirtschaft sowie Unterlassung der Buchführung (Deliktzeitraum zwischen dem 19. August 2015 und dem 8. Juni 2017) verurteilt.
Ein am 22. April 2022 von B.A.________ beim Migrationsamt Zürich eingereichtes Gesuch um Einreisebewilligung wurde mit Entscheid vom 27. April 2022 wegen fehlenden Anspruchs als gegenstandslos abgeschrieben.

A.c. A.A.________ (geb. 1990) stammt ebenfalls aus Nordmazedonien und reiste am 12. Juni 2004 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, woraufhin ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Wegen ihrer finanziellen Situation (Verschuldung) wurde ihr im Jahr 2014 keine Niederlassungsbewilligung erteilt; mit Schreiben vom 10. Juli 2019 und vom 15. Juli 2022 wurde sie zudem ausländerrechtlich ermahnt.

A.d. Am 21. Juni 2022 heirateten B.A.________ und A.A.________ in U.________. Am 20. Februar 2023 kam das gemeinsame Kind, D.A.________, zur Welt (Art. 105 Abs. 2 BGG).

B.
Am 27. Juni 2022 stellte A.A.________ zu Gunsten von B.A.________ ein Gesuch um Familiennachzug. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Migrationsamt des Kantons Solothurn dieses Gesuch mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 ab, wobei es im Wesentlichen darauf abstellte, dass B.A.________ weiterhin mit erheblichen Schulden verzeichnet und mehrfach und wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei, und dass mit Blick auf seine Vergangenheit auch inskünftig davon auszugehen sei, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen und weiterhin Schulden anhäufen werde; zudem habe er nicht vorgebracht, wie die Schuldensituation bereinigt werden solle.
Das hiergegen erhobene kantonale Rechtsmittel blieb ohne Erfolg (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Mai 2023).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juni 2023 beantragen B.A.________ und A.A.________ dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Departement des Innern des Kantons Solothurn (vertreten durch das Migrationsamt) sei anzuweisen, den Aufenthalt von B.A.________ und seiner Tochter C.A.________ im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen. Zudem sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Migrationsamt des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt seinerseits die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist, und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es jedoch, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise einen entsprechenden Anspruch dartut. Ob ein solcher besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1; 137 I 284 E. 1.3; Urteil 2C 502/2020 vom 4. Februar 2021 E. 1).

1.2. Die Beschwerdeführenden berufen sich bezüglich des Familiennachzugs auf Art. 44 AIG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens). Art. 44 AIG gewährt aufgrund seiner potestativen Formulierung ("Ausländischen Ehegatten [...] von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt [...] werden") keinen Anspruch auf Familiennachzug. Allerdings kann sich der nachzuziehende Ehegatte im Falle einer engen und tatsächlich gelebten familiären Beziehung auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK mit der in der Schweiz ansässigen Person berufen, wenn Letztere über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (in der Schweiz) verfügt, was praxisgemäss der Fall ist, wenn diese Person das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihr die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder sie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 146 I 185 E. 6.1 f.; 144 I 266 E. 3.3; 137 I 284 E. 1.2 f.; Urteil 2C 409/2018 vom 23. Januar 2019 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 145 II 105; Urteil 2C 448/2022 vom 5. Mai 2023 E. 1.2).
Angesichts des mittlerweile knapp 20-jährigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin in der Schweiz könnte sich diese grundsätzlich in vertretbarer Weise auf ein gefestigtes Anwesenheitsrecht und in der Folge auf einen Anspruch auf Familiennachzug des Ehegatten (vorliegend der Beschwerdeführer) gestützt auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen (vgl. BGE 146 I 185 E. 6.1). Vorliegend bestehen aufgrund der konkreten Umstände (ausländerrechtliche Ermahnungen 2019 und 2022 und Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung im Jahr 2014; vgl. Bst. A.c oben) aber erhebliche Zweifel, ob die Beschwerdeführerin über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. Urteile 2C 448/2022 vom 5. Mai 2023 E. 1.2; 2C 360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.1) und sich damit in vertretbarer Weise auf einen potenziellen Bewilligungsanspruch berufen kann. Die Frage kann jedoch vorliegend offen gelassen werden, da die Beschwerde in der Sache ohnehin abzuweisen sein wird (vgl. insb. E. 4 unten).

1.3. Insofern die Beschwerde den Familiennachzug der Tochter des Beschwerdeführers betrifft (der zusammen mit demjenigen ihres Vaters beantragt wurde), hängt deren Anspruch von demjenigen der Beschwerdeführenden ab: würde für ihren Vater - den Beschwerdeführer - in der Schweiz aufgrund seiner Ehe mit der Beschwerdeführerin ein Anspruch auf Anwesenheit bejaht, könnte sich auch für seine Tochter aus der früheren Ehe gestützt auf Art. 8 EMRK ein Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ergeben; ob das ausländische Stiefkind aufgrund von Art. 8 EMRK tatsächlich einen Anspruch auf Zusammenleben mit dem allenfalls nachzugsberechtigen ausländischen Ehepartner hat, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (vgl. hierzu BGE 137 I 284 E. 1.3; 2C 169/2018 vom 17. August 2018 E. 1.1; 2C 764/2009 vom 31. März 2010 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Dies würde in der vorliegenden Konstellation gelten, zumal die Kindsmutter verstorben ist und der Beschwerdeführer der einzige überlebende Elternteil ist (vgl. zu dieser Konstellation das Urteil 2C 793/2011 vom 22. Februar 2012 E. 3.2).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2). Entsprechende Rügen unterstehen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (vgl. E. 2.1 oben).

2.3.
Die Beschwerdeführenden haben mit ihrer Beschwerde verschiedene Unterlagen und Beweismittel eingereicht.

2.3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; unechte Noven), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 344 E. 3). Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können (Urteil 8C 250/2021 vom 31. März 2022 E. 1.3). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid ereigneten oder erst danach entstanden, sind vor Bundesgericht unzulässig (vgl. BGE 148 V 174 E. 2.2; 143 V 19 E. 1.2).

2.3.2. Die von den Beschwerdeführenden als Beilage zur Beschwerde ans Bundesgericht eingereichte Rechtsschrift aus dem vorinstanzlichen Verfahren (die "ergänzende Beschwerdebegründung" vom 21. November 2021) liegt bereits bei den beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts; es handelt sich damit von vornherein nicht um ein Novum.
Die mit Schreiben vom 17. Januar 2024 mitgeteilte erneute Schwangerschaft der Beschwerdeführerin ist als echtes Novum nachfolgend nicht zu berücksichtigen. Der beim Bundesgericht neu eingereichte Arbeitsvertrag vom 2. November 2022 hätte bereits im Verfahren vor der Vorinstanz eingereicht werden können; es ist nicht ersichtlich, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz hierzu Anlass gegeben hat. Der Arbeitsvertrag ist deshalb im Verfahren vor Bundesgericht nicht zu berücksichtigen. Gleichzeitig handelt es sich bei der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Falle des Nachzugs eine Erwerbstätigkeit mit Monatseinkommen von ca. Fr. 5'400.-- in Aussicht hat in dem Sinne nicht um ein Novum, als bereits mit dem Gesuch um Familiennachzug ein entsprechender Arbeitsvertrag eingereicht worden ist, und auch das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 21. Oktober 2022 von entsprechenden Einkommensperspektiven ausging.

2.3.3. Sodann reichen die Beschwerdeführenden unter Berufung auf Art. 99 Abs. 1 BGG verschiedene Unterlagen zum Schuldenabbau der Beschwerdeführerin ein, wobei sie geltend machen, der Schuldenabbau sei vor Bundesgericht zu berücksichtigen, insofern er durch das vorinstanzliche Urteil veranlasst worden sei.
Es trifft zu, dass das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Würdigung erstmals auch auf die aktuelle finanzielle Situation der Beschwerdeführerin (und nicht nur die Verschuldung und Straffälligkeit des Beschwerdeführers im Rahmen seines 2018 beendeten Aufenthalts) abstellte. Das Migrationsamt begründete seine Verfügung vom 21. Oktober 2022 lediglich mit der Verschuldung des Beschwerdeführers und nicht auch derjenigen der Beschwerdeführerin. In dieser Hinsicht gab erst der angefochtene Entscheid Anlass, entsprechende Beweismittel beizubringen. Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel sind zu berücksichtigen, soweit sie vor dem angefochtenen Urteil entstanden sind. Das betrifft namentlich die Lohnabrechnungen der Beschwerdeführerin bis und mit April 2023 und die Berechnung des Existenzminimums vom 9. Mai 2023, sowie den Kontoauszug des Betreibungsamts V.________ soweit sich dieser auf Zahlungen von vor dem Datum des angefochtenen Urteils bezieht. Demgegenüber (als echte Noven) nicht zu berücksichtigen sind die Lohnabrechnung von Mai 2023 sowie auf dem erwähnten Kontoauszug vermerkte Zahlungen, die nach dem angefochtenen Urteil (12. Mai 2023) vorgenommen wurden.

3.

3.1. Art. 44 Abs. 1 AIG regelt den Familiennachzug für Personen, die weder über die Schweizer Staatsangehörigkeit noch über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Danach kann ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung unter gewissen Voraussetzungen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Hierbei handelt es sich zwar grundsätzlich um eine Ermessensbewilligung, auf die kein Anspruch besteht. Allerdings anerkennt die Praxis bei Personen, die selbst einen gefestigten Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz haben, gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV einen Anspruch auf den Nachzug von Familienmitgliedern (BGE 146 I 185 E. 6.1; 137 I 284 E. 2.6; Urteile 2C 448/2022 vom 5. Mai 2023 E. 3.1; 2C 513/2021 vom 18. November 2021 E. 3.1). Vorauszusetzen ist aber immerhin, dass die Anforderungen von Art. 44 AIG erfüllt sind, zumal diese mit Art. 8 EMRK kompatibel sind; ebenfalls ist die Fristenregelung von Art. 47 AIG i.V.m. Art. 73 VZAE zu beachten, und darf kein Erlöschensgrund gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG erfüllt sein (BGE 146 I 185 E. 6.2; 139 I 330 E. 2.4.1; 137 I 284 E. 2.6 f.; Urteil 2C 448/2022 vom 5. Mai 2023 E. 3.2). Letzteres ist gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG unter anderem dann der Fall, wenn
Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen.

3.2. Verfügt ein Ausländer über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die Anwesenheit untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 I 91 E. 4.2; 130 II 281 E. 3.1; jeweils mit Hinweisen). Der betreffende Anspruch gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit dieser gesetzlich vorgesehen ist und eine verhältnismässige Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention bzw. die diese verbindlich auslegende Rechtsprechung des EGMR verlangt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, die privaten Interessen der betroffenen Person am Verbleib im Land anhand mehrerer Kriterien zu erfassen (Schwere des Fehlverhaltens; Dauer der Anwesenheit; seit der Tat verstrichener Zeitraum; Verhalten des Betroffenen während
diesem; Nationalität der beteiligten Personen; Art und Natur der familiären Bindungen; Kenntnis der Straftat bei Eingehen der Beziehung; der Familie drohende Nachteile; Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gast- und zum Heimatstaat). In der Folge sind die entsprechenden privaten Interessen - einschliesslich jene der Kinder (vgl. Urteil des EGMR El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] § 46 f.; Urteil 2C 887/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 2.2.2) - dem öffentlichen Interesse an der Entfernung bzw. Fernhaltung der betroffenen Person gegenüberzustellen und abzuwägen (BGE 143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.2; 135 II 377 E. 4.3).

3.3. Eine strafrechtliche Verurteilung und eine deshalb verfügte Entfernungsmassnahme verunmöglichen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht ein für alle Mal, wenn das neue Bewilligungsgesuch nicht dazu dient, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (Urteile 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4.2; 2C 790/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2 und 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 4.2). Soweit der Betroffene, gegen den eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin in den Kreis der nach Art. 42 ff . AuG nachzugsberechtigten Personen fällt und es seinen hier anwesenden nahen Angehörigen unzumutbar ist, ihm in die Heimat zu folgen und dort das Familienleben zu pflegen, ist eine Neubeurteilung angezeigt, falls der Betroffene sich bewährt und für eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine deliktsfreie Integration in die hiesigen Verhältnisse absehbar erscheint und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann. Das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungsmassnahme gegen den Fehlbaren ergriffen, durchgesetzt und für eine der Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurde (vgl. die Urteile
2C 714/2020 vom 25. November 2020 E. 3.3; 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4.2; 2C 935/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.3; 2C 736/2017 vom 28. November 2017 E. 3.3; 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.1; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.3; 2C 964/2010 vom 5. Dezember 2011 E. 3.3 und 2C 36/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2).

3.4. Der Zeitablauf, verbunden mit der Deliktsfreiheit, kann mithin dazu führen, dass die Interessenabwägung anders auszufallen hat als zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilung, der Entlassung aus dem Strafvollzug oder der Rechtskraft des Wegweisungsentscheids. Damit wird insbesondere den sich aus dem konventions- und verfassungsrechtlichen Anspruch auf Achtung des Familienlebens ergebenden Gesichtspunkten Rechnung getragen, wonach die seit der Tat verflossene Zeit und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Interessenabwägung bezüglich der Aufrechterhaltung der aufenthaltsbeendenden Massnahme mitzuberücksichtigen sind (BGE 130 II 493 E. 5; Urteile 2C 714/2020 vom 25. November 2020 E. 3.4; 2C 487/2012 vom 2. April 2013 E. 5.2; 2C 817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.2.1). Bei der prognostischen Einschätzung des Rückfallrisikos ist nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer diese wiegt, desto höhere Anforderungen sind an das Fehlen einer Rückfallgefahr zu stellen. Je länger ein Straftäter umgekehrt deliktsfrei gelebt hat, umso eher lässt sich ihm wieder Vertrauen entgegenbringen und kann sich die Annahme rechtfertigen, dass es zu keinen weiteren (schweren) Straftaten mehr
kommen wird (Urteile 2C 714/2020 vom 25. November 2020 E. 3.4; 2C 650/2017 vom 9. Januar 2018 E. 2.3.2).

3.5. Wann die Neubeurteilung zu erfolgen hat, bestimmt sich aufgrund der Umstände im Einzelfall (Urteile 2C 714/2020 vom 25. November 2020 E. 3.5; 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4.3; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.5.3). Das Bundesgericht berücksichtigt dabei, dass die Regelhöchstdauer des Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 3 AIG fünf Jahre beträgt und diese nur bei Vorliegen einer ausgeprägten Gefahr ("menace caractérisée") für die öffentliche Sicherheit und Ordnung überschritten werden darf. Hat sich der Betroffene seit der Rechtskraft des Widerrufsentscheids und seiner Ausreise (vgl. hierzu das Urteil 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; BGE 130 II 493 E. 5) während fünf Jahren bewährt, ist es regelmässig angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug neu zu prüfen. Eine frühere Beurteilung ist möglich, soweit das Einreiseverbot von Beginn an unter fünf Jahren angesetzt worden oder eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die derart ins Gewicht fällt, dass ein anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; 130 II 493 E. 5; Urteile 2C 714/2020 vom 25. November 2020 E. 3.5; 2C 99/2019 vom 28. Mai 2019 E. 6.4.3; 2C 736/2017 vom 28. November 2017 E.
3.3; 2C 1224/2013 vom 12. Dezember 2014 E. 5.1.2; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.2 und 2C 487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6).

3.6. Soweit eine Neubeurteilung angezeigt ist, sind die Behörden gehalten, auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten und dieses materiell neu zu prüfen (vgl. Urteile 2C 714/2020 vom 25. November 2020 E. 3.6; 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.4.1). Besteht ein Anspruch auf eine Neubeurteilung, heisst dies aber nicht, dass die Bewilligung auch erteilt werden muss. Die Gründe, welche zum Widerruf geführt haben, verlieren ihre Bedeutung grundsätzlich nicht (Urteil 2C 1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.5.2); die Behörde muss vielmehr eine neue umfassende Interessenabwägung vornehmen, in welcher der Zeitablauf seit dem ersten Widerruf in Relation gesetzt wird zum nach wie vor bestehenden öffentlichen Interesse an der Fernhaltung (vgl. Urteil 2C 714/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.2). Dabei kann es nicht darum gehen, wie im Rahmen eines erstmaligen Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung frei zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Vielmehr ist massgebend, ob sich die Umstände seit dem früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise verändert haben (Urteil 2C 409/2017 vom 2. August 2018 E. 4.5).

3.7. Die vorzitierte Rechtsprechung wurde primär in Bezug auf Konstellationen entwickelt, in welchen einer Person das Aufenthaltsrecht in der Vergangenheit wegen deliktischen Verhaltens entzogen wurde. Sie gilt sinngemäss aber auch für Fälle, in welchen eine frühere Bewilligung wegen Schuldenwirtschaft (gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG) widerrufen worden ist. Dabei steht im Vordergrund, zu verhindern, dass eine allfällige (Wieder-) Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dazu führt, dass sich die betroffene Person in der Schweiz erneut (respektive weiter) verschuldet; in der Regel darf deshalb ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen vorausgesetzt werden, und muss angesichts der Umstände des Falls davon ausgegangen werden können, dass die nachzuziehende Person von ihrem früheren ordnungswidrigen finanziellen Verhalten abgerückt ist. Ist in einer solchen Situation zudem ein über den Lebensbedarf hinausgehendes Einkommen vorhanden, und versichert die gesuchstellende Person glaubhaft, dieses für den Abbau der Schulden aufzuwenden, spricht dies für die Erteilung einer Bewilligung, zumal die Abzahlung von in der Schweiz bestehenden Schulden auch im unmittelbaren Interesse der nicht befriedigten Gläubiger sowie (wenigstens
mittelbar) in demjenigen des Gemeinwesens liegt (vgl. in diesem Sinne auch das Urteil 2C 608/2011 vom 3. April 2012 E. 2.6).

4.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer und dessen Tochter im Familiennachzug verweigern durfte.

4.1. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführenden gehen darin einig, dass - angesichts der veränderten familiären Konstellation (insbesondere der Hochzeit mit der Beschwerdeführerin im Juni 2022) - im Fall des Beschwerdeführers von einem Anspruch auf Neubeurteilung seines Aufenthaltsrechts ausgegangen werden kann (vgl. vorne E. 3.5). Im Rahmen dieser Neubeurteilung ist - wie dargelegt - auf das Gesuch einzutreten, und ist eine neue, umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob sich die Umstände seit dem früheren Widerruf in einer rechtserheblichen Weise verändert haben, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer von seinem früheren Verhalten abgerückt ist und heute keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr darstellt. Zudem sind die öffentlichen Interessen - vorliegend in Bezug auf die Delinquenz des Beschwerdeführers sowie dessen Schuldenwirtschaft respektive der Rückfallgefahr im Falle der Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz - gegen die privaten Interessen am Familienleben der Eheleute und des im Februar 2023 geborenen gemeinsamen Kindes abzuwägen.

4.2. Die ursprüngliche Bewilligung des Beschwerdeführers im Kanton Zürich wurde im Jahr 2018 sowohl wegen seiner schwerwiegenden Schuldenwirtschaft als auch wegen strafrechtlicher Verfehlungen aufgehoben:
In strafrechtlicher Hinsicht verweist das angefochtene Urteil auf die Delinquenz, welche dem Bewilligungswiderruf und der Wegweisung des Beschwerdeführers aus dem Kanton Zürich im Jahr 2018 (mit) zugrunde lag. Diese liegt mittlerweile mehrere Jahre zurück. Die letzten Delikte - die dem Strafbefehl von November 2021 zugrunde lagen - datieren von März 2017, mithin noch von vor der Ausreise des Beschwerdeführers. Mangels anderweitiger Feststellung im angefochtenen Urteil ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer seither keine neuen Delikte hat zu Schulden kommen lassen und sich wohl verhalten hat. Angesichts dieses Wohlverhaltens sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer sich auch an die behördlichen Anweisungen (und insbesondere die im Jahr 2018 verfügte Entfernungsmassnahme) gehalten hat, ist im vorliegenden Fall von einem erheblichen Rückgang am Interesse an der Gefahrenabwehr auszugehen (vgl. vorne E. 3.3). Dies gilt insbesondere, als der Beschwerdeführer in den Jahren 2006 bis 2017 zwar mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, sich die von ihm begangenen Delikte aber nie gegen Personen gerichtet haben (vgl. auch Urteil 2C 608/2011 vom 3. April 2012 E. 2.6; zu anders gelagerten Fällen: Urteil 2C 935/
2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.3.4 mit Hinweisen).
Gleichzeitig fällt in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers der beträchtliche Betrag seiner Verschuldung - es bestehen 77 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 624'468.85 - ins Gewicht, welche für die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2018 ebenfalls (mit-) ursächlich war. Ebenfalls mitzuberücksichtigen ist, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers sich selber in schwierigen finanziellen Verhältnissen befindet, und deshalb bereits wiederholt ausländerrechtlich ermahnt wurde.

4.3. Steht die Erteilung einer Bewilligung an eine Person im Raum, der in der (jüngeren) Vergangenheit aufgrund des Vorliegens von Widerrufsgründen das Aufenthaltsrecht in der Schweiz bereits einmal entzogen worden ist, dürfen die kantonalen Behörden eine gewisse Zurückhaltung bei einer (Wieder-) Erteilung eines Aufenthaltsrechts üben, hat sich doch in der Vergangenheit bereits einmal eines der in den Widerrufsgründen aufgeführten Risiken verwirklicht. Es muss insgesamt davon ausgegangen werden können, dass sich die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit nicht wiederholen. In einer solchen Konstellation dürfen die Behörden grundsätzlich erwarten, dass die finanziellen Verhältnisse des hier anwesenden Ehegatten stabil sind. Das ist hier nicht der Fall. Angesichts der unsicheren finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin durfte die Vorinstanz darauf schliessen, dass nicht ausreichend gewährleistet erscheine, dass im Falle des Zuzugs des Beschwerdeführers und seiner Tochter die Verschuldung der Eheleute nicht wieder (respektive weiter) zunehme. Bei der Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass die Beziehung der Eheleute erst nach der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz aufgenommen wurde, und sie
deshalb wussten, dass sie die familiäre Beziehung allenfalls nur über Distanz hinweg würden pflegen können. Vor diesem Hintergrund erscheint der Entscheid der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils verhältnismässig.

4.4. Dabei ist allerdings dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Beschwerdeführerin offenkundig im Rahmen ihrer Möglichkeiten um Abzahlung ihrer Schulden bemüht. Mit der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 10) ist darauf hinzuweisen, dass - sollten die genannten Abzahlungsbemühungen weiter voranschreiten - eine zukünftige Neubeurteilung nicht ausgeschlossen ist.

4.5. Somit erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugs des Beschwerdeführers und seiner Tochter zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils als zulässig. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.

5.

5.1. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen.

5.2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da das Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die umständehalber reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: D. Hongler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG66 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 47 Frist für den Familiennachzug - 1 Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
¹	Der Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Kinder über zwölf Jahre müssen innerhalb von zwölf Monaten nachgezogen werden.
²	Diese Fristen gelten nicht für den Familiennachzug nach Artikel 42 Absatz 2.
³	Die Fristen beginnen bei Familienangehörigen von:
^a	Schweizerinnen und Schweizern nach Artikel 42 Absatz 1 mit deren Einreise oder der Entstehung des Familienverhältnisses;
^b	Ausländerinnen und Ausländern mit der Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder der Entstehung des Familienverhältnisses.
⁴	Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahre werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 73 - 1 Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
¹	Gesuche um Familiennachzug von Ehegatten und Kindern von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung müssen innerhalb von fünf Jahren eingereicht werden. Das Gesuch für den Nachzug von Kindern über zwölf Jahren muss innerhalb von zwölf Monaten eingereicht werden.
²	Die Fristen nach Absatz 1 beginnen mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder mit der Entstehung des Familienverhältnisses zu laufen.
³	Ein nachträglicher Familiennachzug kann nur bewilligt werden, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Kinder über 14 Jahren werden zum Familiennachzug angehört, sofern dies erforderlich ist. Die Anhörung findet in der Regel bei der Schweizerischen Vertretung am Aufenthaltsort statt.
⁴	Die Bestimmungen in den Absätzen 1-3 gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 42 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
²	Ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Als Familienangehörige gelten:
^a	der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;
^b	die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.
³	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.62
⁴	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.