9C_622/2022 - 2023-02-06 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Alkoholsteuer, Steuerperioden 2016-2019 (Brennereikonzession; Spirituosensteuer)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 622/2022

Urteil vom 6. Februar 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Aebi,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), Dienstbereich Grundlagen, Sektion Recht, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Brennereikonzession; Spirituosensteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2022 (A-3346/2020).

Sachverhalt:

A.
Die Brennerei A.________ bzw. deren Inhaber A.________ verfügt über eine Konzession zur Gewerbe- und Lohnbrennerei nach Art. 4 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (AlkG; SR 680) für diverse Brennereien. Die beiden Konzessionen (Produzentennummer xxx) wurden letztmals am 12. Dezember 2017 erneuert und bis zum 30. Juni 2019 ausgestellt, mit automatischer Verlängerung um fünf Jahre bei Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen. Zudem wurde A.________ zur Führung eines Steuerlagers nach Art. 34 Abs. 2 AlkG zugelassen.

B.
Nachdem A.________ diverse Unterlagen (u.a. Buchhaltungsunterlagen, Steuerlageranmeldungen und Produktionserklärungen) trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingereicht hatte, entzog ihm die Eidgenössische Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]) mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 die Lohnbrennerei- und Gewerbebrennereikonzession und liess seine Brennereianlagen plombieren. Weiter entzog sie die Steuerlagerbewilligung und forderte die Spirituosensteuer in Höhe von Fr. 689'940.15 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 19. Mai 2020 abgewiesen, unter Festsetzung der Spirituosensteuer auf Fr. 685'583.20. Das daraufhin angerufene Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde am 27. April 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Juni 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entzug der Lohn- und Gewerbebrennereikonzession und der Steuerlagerbewilligung sowie die Verpflichtung zur sofortigen Entrichtung der Spirituosensteuer von Fr. 685'583.20 seien aufzuheben.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG e contrario) und der legitimierte Beschwerdeführer (Art. 89 Abs. 1 BGG) hat die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.
Formelle Rügen und Sachverhaltsrügen können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Urteile 2C 101/2021 vom 17. Februar 2022 E. 4; 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 3, nicht publ. in BGE 145 II 49). Zuerst ist deshalb auf die behauptete Gehörsverletzung sowie die behauptete unrichtige Feststellung des Sachverhalts einzugehen.

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er hätte von der Eidgenössischen Zollverwaltung mündlich angehört werden müssen.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Art. 29 Abs. 2 BV vermittelt aber nicht zwingend das Recht, mündlich angehört zu werden (BGE 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1). Eine mündliche Äusserungsmöglichkeit kann aber geboten sein wegen persönlicher Umstände, die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen bzw. wenn sich eine solche Anhörung für den zu fällenden Entscheid als unerlässlich erweist (vgl. BGE 122 II 464 E. 4; Urteil 2C 980/2016 vom 7. März 2017 E. 2.2.1).
Der Beschwerdeführer gibt diese Rechtsprechung zutreffend wieder, zeigt aber nicht auf, weshalb eine mündliche Anhörung im vorliegenden Fall unerlässlich gewesen wäre. Dies ist auch nicht ersichtlich. Zwar geht es massgeblich um den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und damit um persönliche Umstände, doch ist die gesundheitliche Situation zwischen 2016 und 2019 entscheidend, die sich nicht nur mit einer (späteren) mündlichen Anhörung klären lässt. Damit liegt schon deshalb keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor.

4.2. Der Beschwerdeführer sieht in der unterlassenen mündlichen Anhörung auch eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 AlkG, der die Anhörung des Konzessionsinhabers vor dem Entzug der Konzession vorschreibt.

4.2.1. Der Beschwerdeführer geht davon aus, der Begriff der "Anhörung" impliziere stets eine mündliche Anhörung. Das Bundesgericht hat indessen bereits in anderen Rechtsgebieten erwogen, dass mit "Anhörung" nicht zwingend eine mündliche Anhörung gemeint sein müsse (BGE 134 I 140 E. 5.5). Gemäss Botschaft zu Art. 6 Abs. 3 AlkG soll der Entzug der Konzession "nicht erfolgen, ohne dass dem Konzessionsinhaber Gelegenheit zur Anhörung oder zur Vernehmlassung gegeben wird" (Botschaft vom 1. Juni 1931, BBl 1931 I 697 ff., 710). Der ausdrückliche Hinweis auf eine Vernehmlassung legt es nahe, dass mit Art. 6 Abs. 3 AlkG keine zwingende mündliche Anhörung normiert werden sollte, sondern die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Konzessionsentzug. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 29 VwVG (SR 172.021) sowie Art. 29 Abs. 2 BV, die das rechtliche Gehör im Bundesverwaltungsrecht garantieren, deutlich später als Art. 6 Abs. 3 AlkG in Kraft getreten sind und auch das Bundesgericht erst später einen Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren aus Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 abgeleitet hat (BGE 75 I 225 E. 3 m.H.). Insoweit kann bereits aus zeitlichen Gründen nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe mit
Art. 6 Abs. 3 AlkG über den heute geltenden Umfang des rechtlichen Gehörs (vgl. vorne E. 4.1) spezialgesetzlich hinausgehen wollen. Es kommt hinzu, dass Konzessionsbedingungen eine eher technische Materie darstellen, so dass von einer mündlichen Anhörung regelmässig kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist.

4.2.2. Damit kann aus Art. 6 Abs. 3 AlkG kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung abgeleitet werden. Soweit der Beschwerdeführer pauschal rügt, dies stehe in "Widerspruch zu Lehre und Rechtsprechung", legt er weder dar, welche Lehrmeinungen im Rahmen von Art. 6 Abs. 3 AlkG eine mündliche Anhörung fordern, noch zitiert er entsprechende Urteile. Nachdem der Beschwerdeführer unbestrittenermassen Gelegenheit hatte, sich zum beabsichtigten Konzessionsentzug schriftlich zu äussern, liegt keine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 AlkG vor.

5.
Der Beschwerdeführer rügt auch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, weil die Vorinstanz von einem anderen Sachverhalt als die Erstinstanz ausgegangen sei und seine Arztzeugnisse anders interpretiert habe.
Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nicht die Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung (Devolutiveffekt; BGE 136 II 539 E. 1.2). Der Beschwerdeführer kann sich deshalb bei Sachverhaltsrügen nicht darauf beschränken, pauschal auf die unterschiedlichen Sachverhaltsfeststellungen von Erst- und Vorinstanz zu verweisen, sondern hat im Rahmen der qualifizierten Begründungspflicht darzulegen, dass und weshalb die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll (vgl. vorne E. 2.2). Derlei geht aus der Beschwerde nicht hervor. Dasselbe gilt für die Interpretation der Arztzeugnisse; der Beschwerdeführer kann nicht nur auf die unterschiedliche Auffassung der Vorinstanzen verweisen, sondern hätte darlegen müssen, inwiefern die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts willkürlich ist.

6.
In materieller Hinsicht ist der Entzug der Lohnbrennerei- und Gewerbebrennereikonzession sowie der Steuerlagerbewilligung umstritten.

6.1. Die Vorinstanz hat das anwendbare Recht in zeitlicher Hinsicht (vgl. E. 1.9 des angefochtenen Urteils) sowie die Grundsätze der Alkoholgesetzgebung und der Steuerveranlagung (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der schon in der Bundesverfassung angelegte gesundheitspolitische Auftrag (Art. 105 BV), welcher auch durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung erfolgt (Art. 131 Abs. 1 lit. b BV). Die Vorinstanz hat weiter auf die - gerade auch vor dem eben erwähnten Hintergrund bedeutsame - allgemeine Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht (Art. 23 Abs. 2 AlkG) und insbesondere auf das Pflichtenheft des Beschwerdeführers verwiesen (vgl. E. 3.8.3 des angefochtenen Urteils). Danach müsse der Konzessionsinhaber bei Entgegennahme von Rohstoffen oder Ausführung eines Brennauftrages eine Erklärung tätigen. Er habe spätestens zehn Tage vor Brennbeginn ein Gesuch um Erteilung einer Brennbewilligung einzureichen und dürfe nach Bewilligungserteilung nur innerhalb der bewilligten Brennfrist brennen. Die erzeugten Spirituosen müssten nach Beendigung des Brennens unverzüglich zur Abnahme angemeldet werden. Der
Konzessionsinhaber sei weiter verpflichtet, die Aufzeichnungen über die Herkunft und die Verwendung der Rohstoffe sowie die daraus hergestellten Spirituosen laufend zu führen (Buchführung). Schliesslich hat die Vorinstanz die Dokumentationspflichten im Hinblick auf das Steuerlager dargelegt, namentlich das Führen einer Alkoholbuchhaltung.

6.2. Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzlichen Erwägungen nicht, wonach er seit 2016 keine Alkoholbuchhaltung über seine Tätigkeit als Gewerbebrenner geführt habe, welche als Basis für die Steueranmeldung diene, und damit insbesondere gegen Art. 54 Abs. 1 und Art. 55 der Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV; SR 680.11) bzw. Art. 19 Abs. 1 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 1999 (aAlkV; SR 680.11) verstossen habe (vgl. E. 4.3.1 des angefochtenen Urteils). Er bestreitet auch nicht, dass er die im Rahmen der Lohnbrennerei erstellten Erklärungen teilweise nicht an die Behörden weitergeleitet und damit seine Meldepflicht verletzt habe (vgl. E. 4.3.2 des angefochtenen Urteils). Er stellt weiter nicht in Abrede, auch seinen Pflichten als Steuerlagerbetreiber nicht nachgekommen zu sein, indem er seit 2016 seine Alkoholbuchhaltungsunterlagen trotz Aufforderung nicht vollständig eingereicht habe (Art. 29 AlkV und Art. 30 aAlkV) und von April 2019 bis September 2019 auch die monatlichen Steueranmeldungen nicht mehr eingereicht habe. Zudem habe er die Lohnbrennereiware nicht räumlich vom Steuerlager getrennt (vgl. E. 4.3.4 des angefochtenen Urteils). Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert
dagegen, dass er seine Lohnbrennereikonzession zu Unrecht dazu verwendet habe, um die Produktionssperre der Gewerbekonzession zu umgehen (vgl. E. 4.3.3 des angefochtenen Urteils). Er bringt lediglich vor, die Unterscheidung sei formalistisch bzw. die Spirituosensteuer sei entrichtet worden (vgl. S. 17 der Beschwerde), ohne Letzteres zu belegen, was ihm bereits die Vorinstanz vorgehalten hat.

6.3. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mehrfach aufgefordert wurde, den geschilderten Dokumentations- und Meldepflichten nachzukommen, und er entsprechende Fristen ungenutzt verstreichen liess (vgl. E. 4.3.6 des angefochtenen Urteils). Streitig ist, ob ihm aus gesundheitlichen Gründen Fristwiederherstellung zu gewähren ist.

6.3.1. Ist die gesuchstellende Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Fristwiederherstellung zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Danach genügt es für eine Fristwiederherstellung nicht, wenn die betroffene Partei aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, selber fristgerecht zu handeln. Sie darf zudem auch nicht in der Lage sein, eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a; 112 V 255 E. 2a; Urteil 2C 117/2021 vom 11. Februar 2021 E. 2.3.3).

6.3.2. Die Vorinstanz erwog, aus den eingereichten Arztzeugnissen ergebe sich nicht, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum (2016 bis 2019) handlungsunfähig gewesen sei. Ihm werde eine psychische bzw. schwere depressive Erkrankung attestiert, die ihn in seiner Tätigkeit teilweise eingeschränkt habe, nicht aber eine Handlungsunfähigkeit, die ihn nicht nur von der Erstellung und Einreichung der Buchungsunterlagen, Steuerlageranmeldungen und Produktionserklärungen abgehalten hätte, sondern auch von der Stellung eines Fristerstreckungsgesuchs oder der früheren Bestellung eines Vertreters. Dabei sei auch zu beachten, dass die Bescheinigung des Arztes erst am 31. Januar 2020 bzw. 21. Juni 2020 und damit nachträglich zum vorliegend bedeutsamen Zeitraum ausgestellt worden sei. Keine Rolle spiele sodann, dass die Erkrankung seit 2012 bestehe und sich schleichend entwickelt habe (vgl. E. 5.3 des angefochtenen Urteils).
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe ab 2012 bis zu Beginn seiner psychiatrischen Behandlung unter einer stetig zunehmenden schweren depressiven Erkrankung ohne psychotische Symptome gelitten. Er sei mehr und mehr in einen Zustand geraten, in dem er sich von der Aussenwelt abgeschottet, nicht mehr kommuniziert und die Post nicht mehr geöffnet habe. Es wäre an der Vorinstanz gelegen, bei Zweifel an dieser Sachdarstellung den behandelnden Arzt zu einer eingehenderen Stellungnahme zu veranlassen. Deshalb reiche er ein präzisiertes Arztzeugnis ein. Er sei zwar in der Lage gewesen, seiner Tätigkeit als Brenner nachzugehen und Brennmeldungen zu erstellen, habe aber nicht mehr nach aussen kommunizieren können. Bis zum Behandlungsbeginn im Januar 2020 sei seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen, was ein unverschuldetes Hindernis nach Art. 24 Abs. 1 VwVG darstelle (vgl. S. 9 f. der Beschwerde).

6.3.3. Entscheidend für die Fristwiederherstellung ist, ob der Beschwerdeführer während der massgebenden Periode von 2016 bis 2019 nicht in der Lage gewesen ist, selber seinen Verfahrenspflichten nachzukommen oder zumindest eine Drittperson damit zu beauftragen. Dies geht aus den Arztzeugnissen vom 31. Januar 2020 und 21. Juni 2020 nicht hervor, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, denn beide Zeugnisse äussern sich nicht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zwischen 2016 und 2019.
Aus dem im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Arztzeugnis vom 22. Mai 2022 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer "zum Zeitpunkt der Erstkonsultation am 31.1.2020" nicht in der Lage gewesen sei, soziale, häusliche und berufliche Aktivitäten fortzuführen. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, seine Post zu bewältigen oder anderweitig mit der Umwelt zu kommunizieren. Das Krankheitsbild bestehe seit 2012 und habe sich in seiner Auswirkung über die Jahre hinweg gesteigert. Deshalb sei davon auszugehen, dass mindestens 2017 die Ausübung der sozialen, häuslichen und beruflichen Aktivität hauptsächlich und schwer eingeschränkt gewesen sei; ganz sicher sei das Krankheitsbild mindestens 1-3 Jahre vor der Erstkonsultation klar erkennbar und in seiner Folge gravierend gewesen.
Unabhängig davon, dass das Arztzeugnis vom 22. Mai 2022 erst nach dem angefochtenen Urteil erstellt worden und damit als echtes Novum von vornherein nicht zulässig ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2), vermag es ebenfalls nicht den Nachweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgerecht zu handeln. Zwar kann als erstellt gelten, dass die depressive Erkrankung des Beschwerdeführers zwischen 2016 und 2019 bereits ausgeprägt war und ihn beeinträchtigt hatte. Er war allerdings trotz der attestierten schweren Einschränkung in beruflichen Dingen weiterhin in der Lage, seiner Tätigkeit als Brenner nachzugehen und auch Brennmeldungen zu erstellen. Offenkundig war er dabei auch fähig, in beruflicher Hinsicht mit der Aussenwelt zu kommunizieren und etwa Workshops und Brennkurse durchzuführen (vgl. E. 4.3.3 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund kann aus der attestierten schweren Einschränkung bei "sozialen, häuslichen und beruflichen" Aktivitäten nicht zwingend geschlossen werden, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein soll, selber mit den Behörden zu kommunizieren oder zumindest eine Drittperson damit zu betrauen. Folglich
hat die Vorinstanz die Voraussetzungen der Fristwiederherstellung zu Recht verneint.

6.4. Kommt eine Fristwiederherstellung nicht infrage, bleibt es bei den festgestellten Verstössen gegen die Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht. Zu prüfen ist, ob diese Verstösse den Entzug der Lohnbrennerei- und Gewerbebrennereikonzession sowie der Steuerlagerbewilligung rechtfertigen.

6.4.1. Mit Art. 6 Abs. 3 AlkG besteht eine gesetzliche Grundlage zum Entzug der Konzession vor Ablauf der Konzessionsdauer, wenn die Konzessionsbedingungen nicht eingehalten werden oder eine Voraussetzung der Konzessionserteilung wegfällt. Der Entzug der Steuerlagerbewilligung ist sodann in Art. 34 Abs. 1 AlkV vorgesehen.
Der Beschwerdeführer hat sowohl die Konzessionsbedingungen wie auch die Bedingungen zur Betreibung eines Steuerlagers nicht eingehalten. Entgegen seiner Auffassung kann von bloss leichten Verstössen gegen administrative Pflichten keine Rede sein. Er hat keine Alkoholbuchhaltung geführt, seine Meldepflicht gegenüber den Behörden verletzt und ist seinen Verpflichtungen als Steuerlagerbetreiber nicht nachgekommen (vgl. vorne E. 6.2). Dabei handelt es sich um zentrale Verfahrenspflichten aus den Konzessionen bzw. der Steuerlagerbewilligung, an deren Einhaltung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht (vgl. E. 6.1 hiervor und E. 3.1 des angefochtenen Urteils) und die über Jahre hinweg missachtet worden sind.

6.4.2. Mildere Massnahmen als der Entzug der Konzessionen bzw. der Steuerlagerbewilligung sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach gemahnt, seine Verfahrenspflichten zu erfüllen, und ihm wurde wiederholt Frist dazu gesetzt. Ihm wurde zudem als Säumnisfolge der Konzessions- und Bewilligungsentzug angedroht (vgl. E. 4.3.6 des angefochtenen Urteils). Insoweit hat die Zollverwaltung dem Beschwerdeführer als mildere Massnahme bereits mehrfach Gelegenheit gegeben, seine Verfahrenspflichten nachträglich zu erfüllen. Nachdem dies nicht geeignet war, die Verletzung der Konzessions- und Steuerlagerbedingungen zu beenden, war der Entzug notwendig.
Ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt willens und in der Lage ist, seinen Verfahrenspflichten nachzukommen, spielt bei dieser Sachlage keine Rolle. Auch der Hinweis in der Beschwerde auf eine "administrative Unterstützung" als mildere Massnahme geht fehl; der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben erst im Einspracheverfahren und damit zu spät um behördliche Unterstützung nachgesucht (vgl. S. 13 f. der Beschwerde). Schliesslich kommen die in der Beschwerde angesprochenen Bussen und Verwarnungen (Art. 52 ff . AlkG) nicht als alternative Massnahmen zum Entzug infrage. Der Konzessions- bzw. Bewilligungsentzug ist administrativer Natur, während Art. 52 ff . AlkG die strafrechtliche Ahndung von Verstössen gegen die Alkoholgesetzgebung regeln. Der Beschwerdeführer wird mit dem Entzug nicht bestraft; Letzterer ist die logische Konsequenz, nachdem der Beschwerdeführer über Jahre hinweg seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

6.4.3. Auch wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Beschwerdeführer erheblich sind, erweist sich der Entzug der Lohnbrennerei- und Gewerbebrennereikonzession sowie der Steuerlagerbewilligung angesichts der jahrelangen Verstösse gegen die damit verbundenen Verfahrenspflichten und in Anbetracht der fruchtlosen Mahnungen als verhältnismässig und damit als zulässig.

7.
Wird die Steuerlagerbewilligung entzogen, so ist die Steuerforderung ab diesem Zeitpunkt geschuldet (Art. 34 Abs. 3 AlkV). Die Vorinstanz hat die Berechnung der Steuerforderung durch die Eidgenössische Zollverwaltung detailliert geprüft und in quantitativer Hinsicht bestätigt (vgl. E. 6 des angefochtenen Urteils). Nachdem der Beschwerdeführer die Höhe der Steuerforderung von Fr. 685'583.20 nicht beanstandet, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 11'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 4 - 1 Der Bund erteilt Brennereikonzessionen zur Herstellung und Reinigung gebrannter Wasser, welche das Bundesamt für Zoll und
¹	Der Bund erteilt Brennereikonzessionen zur Herstellung und Reinigung gebrannter Wasser, welche das Bundesamt für Zoll und
²	Die Konzessionen mit Übernahmerecht werden erteilt:10
^a	für Hackfruchtbrennereien, d.h. feststehende Brennereien, die inländische Kartoffeln oder Rückstände der Rübenzuckerfabrikation aus inländischen Rohstoffen verarbeiten;
^b	für Kernobstbrennereien, d.h. feststehende oder fahrbare Brennereien, die für eigene Rechnung brennen und folgende einheimische Rohstoffe verwenden: Äpfel, Birnen, die daraus gewonnenen Obstweine und Obsttrester sowie andere Abfälle dieser Rohstoffe;
^c	für Industriebrennereien, d.h. Betriebe, die Rückstände der Presshefe- und Zuckerfabrikation oder andere Rohstoffe in- oder ausländischer Herkunft verarbeiten;
^d	für Rektifikationsanstalten, d.h. Betriebe, die das Hochgrädigbrennen gebrannter Wasser11, die Reinigung gebrannter Wasser oder die Herstellung von absolutem Alkohol besorgen;
^e	für Alkoholfabriken, d.h. Betriebe, die auf chemischem Wege Alkohol gewinnen.
³	Die Konzessionen ohne Übernahmerecht werden erteilt:12
^a	für Spezialitätenbrennereien, d. h. feststehende oder fahrbare Brennereien, die Steinobst, Kernobst, ausser Äpfel und Birnen und deren Erzeugnisse und Abfälle, oder Wein und dessen Rückstände und Abfälle, Enzianwurzeln, Beerenfrüchte und ähnliche Rohstoffe brennen;
^b	für Lohnbrennereien, d. h. feststehende oder fahrbare Brennereien, die für Dritte gegen Lohn die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Rohstoffe brennen.
⁴	Unter den vom Bundesrat aufzustellenden Bedingungen können für den gleichen Brennereibetrieb verschiedene Konzessionen nebeneinander erteilt werden.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 34 - 1 Für die Veranlagung, den Bezug und die Sicherstellung der an der Grenze zu erhebenden Steuer finden die Vorschriften der Zollgesetzgebung Anwendung.
¹	Für die Veranlagung, den Bezug und die Sicherstellung der an der Grenze zu erhebenden Steuer finden die Vorschriften der Zollgesetzgebung Anwendung.
²	Der Bundesrat kann vorsehen, dass Betriebe, welche die erforderlichen Sicherheiten bieten, gebrannte Wasser in einem Steuerlager unter Steueraussetzung herstellen, befördern, bewirtschaften und lagern dürfen.
³	Er regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerlager bewilligt werden kann und zu betreiben ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 6 - 1 Die Konzessionen werden auf Gesuch hin durch das BAZG erteilt und erneuert. Sie sind gebührenfrei.
¹	Die Konzessionen werden auf Gesuch hin durch das BAZG erteilt und erneuert. Sie sind gebührenfrei.
²	Über die Erteilung und Erneuerung der Konzession wird eine Urkunde ausgestellt.
³	Werden Konzessionsbedingungen nicht eingehalten oder fällt eine Voraussetzung der Konzessionserteilung weg, so kann das BAZG die Konzession nach Anhörung des Inhabers vor Ablauf der Konzessionsdauer entziehen.
⁴	...14

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 131 * - 1 Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
¹	Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:
^a	Tabak und Tabakwaren;
^b	gebrannten Wassern;
^c	Bier;
^d	Automobilen und ihren Bestandteilen;
^e	Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen.
²	Er kann zudem erheben:
^a	einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen;
^b	eine Abgabe, wenn für das Motorfahrzeug andere Antriebsmittel als Treibstoffe nach Absatz 1 Buchstabe e verwendet werden.113
^2bis	Reichen die Mittel für die Erfüllung der in Artikel 87b vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den Flugtreibstoffen einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer.114
³	Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 23 - 1 Das BAZG kann die Form für die Anmeldung der hergestellten oder der aus Steuerlagern ausgelagerten Alkoholmenge vorschreiben sowie namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.44
¹	Das BAZG kann die Form für die Anmeldung der hergestellten oder der aus Steuerlagern ausgelagerten Alkoholmenge vorschreiben sowie namentlich den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) anordnen und diesen von einer Prüfung des EDV-Systems abhängig machen.44
^1bis	Der Bundesrat regelt das Veranlagungsverfahren.45
²	Jeder Steuerpflichtige ist gehalten, die Aufzeichnungen zu machen, die Formulare auszufüllen und die Anzeigen zu erstatten, die zur Veranlagung erforderlich sind.
³	Die zuständigen Organe dürfen jederzeit und ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen. Der Inhaber einer Brennerei muss den zuständigen Organen den Zutritt zu den Geschäfts- und Lagerräumen gestatten, ihnen jede erforderliche Auskunft erteilen, die Vorräte vorzeigen und Einsicht in die Geschäftsbücher und Belege gewähren.46
⁴	Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer wird durch das BAZG festgesetzt.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 54 Anmeldepflicht - (Art. 23 Abs. 1bis AlkG)
¹	Die steuerpflichtige Person muss beim BAZG die Steueranmeldung einreichen.
²	Die Anmeldung muss unmittelbar nach der Entstehung der Steuerforderung erfolgen. Artikel 31, 38, 57 und 58 bleiben vorbehalten.
³	Der Lohnbrenner oder die Lohnbrennerin übernimmt diese Aufgabe im Namen des Auftraggebers oder der Auftraggeberin.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 55 Verfahren - (Art. 23 Abs. 1bis AlkG)
¹	Die Veranlagung erfolgt aufgrund der Steueranmeldung der anmeldepflichtigen Person. Das BAZG kann die Veranlagung auch aufgrund ihrer eigenen Feststellungen vornehmen. Die Veranlagung ergeht in Form einer Verfügung.
²	Für die Steuerveranlagung sind das Volumen oder die Masse und der Alkoholge-halt massgebend.
³	Das BAZG kann die Materialien vorschreiben, die für die Feststellung der Menge der steuerpflichtigen gebrannten Wasser erforderlich sind, insbesondere die Messmittel nach der Alkoholbestimmungsverordnung vom 5. Oktober 20106.
⁴	Gewerbeproduzenten und -produzentinnen haben als Basis für die Steueranmeldung eine Rohstoff- und Alkoholbuchhaltung zu führen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
¹	Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 680.11 Alkoholverordnung vom 15. September 2017 (AlkV) AlkV Art. 34 Entzug und Erlöschen der Bewilligung - (Art. 34 Abs. 3 AlkG)
¹	Der Entzug der Steuerlagerbewilligung erfolgt durch eine Verfügung des BAZG.
²	Die Bewilligung für ein Steuerlager erlischt:
^a	nach Ablauf der Befristung;
^b	infolge eines Verzichts;
^c	durch die Übertragung des Steuerlagers auf Dritte;
^d	durch die Auflösung der juristischen Person oder durch den Tod des Lagerbetreibers oder der Lagerbetreiberin;
^e	durch die Eröffnung des Konkurses über den Lagerbetreiber oder die Lagerbetreiberin.
³	Wird die Steuerlagerbewilligung entzogen oder erlischt sie, so ist die Steuerschuld ab diesem Zeitpunkt geschuldet.

SR 680 Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) - Alkoholgesetz AlkG Art. 52 - 1 Mit Busse bis zum Fünffachen des Fiskalausfalles wird bestraft, sofern nicht die Strafbestimmungen von Artikel 14 des Bundesgeset-zes vom 22. März 1974100 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zutreffen, wer
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des Fiskalausfalles wird bestraft, sofern nicht die Strafbestimmungen von Artikel 14 des Bundesgeset-zes vom 22. März 1974100 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zutreffen, wer
^a	unbefugterweise gebrannte Wasser herstellt oder reinigt;
^b	gebrannte Wasser oder daraus hergestellte Erzeugnisse vor-schriftswidrig verwendet;
^c	sich auf unrechtmässige Weise eine Konzession, eine Ermäch-tigung zum Brennen oder eine andere Bewilligung verschafft; oder
^d	in anderer Weise die Hoheitsrechte des Bundes nach diesem Gesetz verletzt.
²	Wird die Widerhandlung gewerbs- oder gewohnheitsmässig began-gen, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zudem kann auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.
³	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zum Drei-fachen des Fiskalausfalles.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.