6F_44/2018 - 2019-02-06 - Strafprozess - Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 44/2018

Urteil vom 6. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Gesuchsgegnerin,

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Gegenstand
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 6B 597/2018 vom 24. September 2018.

Erwägungen:

1.

1.1. Am 11. Dezember 2017 zeigte A.________ Dr. med. X.________, Leitender Arzt an der Augenklinik des Spitals Y.________, wegen falschen Gutachtens (Art. 307 StGB) und Begünstigung (Art. 305 StGB) an. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen anderen Arzt (Dr. Z.________), welcher am 9. Juni 2015 eine Kataraktoperation vorgenommen hat, hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den Beschuldigten mit einem Gutachten beauftragt. Dieses wurde am 27. Juni 2017 erstattet und am 29. Oktober 2017 mit einer Stellungnahme ergänzt. A.________ wirft dem Gutachter unter anderem vor, Fakten erfunden und die wahren Gründe des Scheiterns der Operation nicht beurteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm das Strafverfahren gegen Dr. X.________ nicht an die Hand. Die beiden fraglichen Tatbestände seien jeweils eindeutig nicht erfüllt (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO; Verfügung vom 12. Januar 2018). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Beschluss vom 6. März 2018).

1.2. A.________ erhob Beschwerde. Mit Urteil 6B 597/2018 vom 24. September 2018 trat das Bundesgericht (Einzelrichterin nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde nicht ein.
Das Bundesgericht erwog, die Sachurteilsvoraussetzung des rechtlich geschützten Interesses des Privatklägers gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG sei nur gegeben, wenn erhobene Zivilansprüche direkt im nicht an die Hand genommenen Verfahren selber verfolgt werden können. Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung legte es dar, dass der Privatkläger vor Bundesgericht konkret ausführen muss, inwiefern er in diesem Verfahren selber Zivilansprüche verfolgen möchte (E. 2.1 von Urteil 6B 597/2018). Daran fehle es: Der (damalige) Beschwerdeführer mache geltend, der angefochtene Beschluss vom 6. März 2018 blockiere nicht nur alle Schadenersatzforderungen aus der begutachteten Operation, "sondern auch diejenigen (weit wichtigeren) aus der ursächlich zum Folgeschaden führenden Operation/Fehlbehandlung". Damit bezog er sich auf in anderen Verfahren erhobene Haftpflichtforderungen gegen den Operateur. Inwiefern er im nicht an die Hand genommenen Strafverfahren gegen den Gutachter einen Zivilanspruch geltend gemacht hätte, legte er nicht dar (E. 2.2). Bereits dieser Umstand führte zum Nichteintretensentscheid. Zusätzlich wies das Bundesgericht darauf hin, dass der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter, den der Beschwerdeführer
ins Recht fassen möchte, in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat steht. Ein persönlicher Anspruch des Geschädigten gegen staatlich bestellte Experten ist in der Regel ausgeschlossen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Haftungsrecht gegen den Staat zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (E. 2.3). Abschliessend hielt das Bundesgericht fest, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensrechten (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, Rechtsverweigerung) rüge, könne auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensrechte nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden, weil die betreffenden Rügen im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielten (vgl. dazu BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen; E. 2.4).

1.3. A.________ reicht ein Revisionsgesuch ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 6B 597/2018 nicht eingetreten ist, sei materiell zu beurteilen. Der "indirekte Freispruch von Dr. X.________ (und kausal Dr. Z.________) " sei vorläufig aufzuheben und das Recht auf ein faires Verfahren wiederherzustellen. Ausserdem stellt er für das Revisionsverfahren ein Ausstandsgesuch des Inhalts, der bundesgerichtliche Spruchkörper sei mit Richtern zu besetzen, die keinem Serviceklub angehörten.

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts werden am Tag ihrer Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Grund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel ausdrücklich geltend zu machen. Es ist aufzuzeigen, weshalb der angeführte Revisionsgrund erfüllt und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 6F 12/2017 vom 4. September 2017 E. 2; Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.2. Der Gesuchsteller begründet das Revisionsbegehren einmal damit, das Urteil 6B 597/2018 beruhe auf unvollständigen (übersehenen) Tatsachen (Art. 121 lit. d BGG). Das Nichteintreten sei nur "dank einer Rechtsbeugung" zustandegekommen, was die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG betreffe. Konkret sei übersehen worden, dass er bereits im Strafantrag gegen den Operateur darauf hingewiesen habe, dass die betreffende Klinik im Zivilverfahren unter anderem die offensichtlich entscheidende Octopus-Messung vertuscht habe. Das Strafverfahren gegen Dr. X.________ sei kausal mit dem Strafverfahren gegen Dr. Z.________ verbunden und beeinflusse daher die darin verfolgten Zivilansprüche direkt. Zudem könnten gegen den "Gefälligkeitsgutachter" Dr. X.________ selbst noch keine konkreten Zivilforderungen geltend gemacht werden, da die Verjährung im Fall Dr. Z.________ noch lange nicht eintrete und damit durch das Gutachten noch kein wesentlicher Schaden eingetreten sei. Der Hinweis im Urteil 6B 597/2018 (E. 2.2) darauf, dass die Schadenersatzforderungen in anderen Verfahren gestellt würden, ziele an der Tatsache vorbei, dass Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nur davon spreche, dass sich der angefochtene Entscheid auf die
Beurteilung der Zivilansprüche auswirken könne. Die Nichtanhandnahme verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit, weil damit ein Offizialdelikt (Falschaussage) ungesühnt bleibe.
Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dies trifft zu, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteil 6F 20/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 3). Inwiefern das Bundesgericht hier in den Akten liegende erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG aus Versehen nicht berücksichtigt haben könnte, ist indes nicht ersichtlich. Im Nichteintretensentscheid 6B 597/2018 E. 2.1 wurde mit Hinweis auf das Urteil 6B 1163/2017 vom 10. April 2018 E. 1.4 ("des prétentions civiles découlant directement de l'infraction invoquée à faire valoir contre l'intimé, au jour du dépôt de son recours en matière pénale") bereits dargelegt, dass das Bundesgericht nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 auf eine Beschwerde der Privatklägerschaft nur eintreten darf, wenn die fraglichen Zivilansprüche im nicht an die Hand genommenen Verfahren selbst ("directement") verfolgt werden. Eine je nach Ausgang dieses Strafverfahrens zu erzielende indirekte Besserstellung im Zivilpunkt eines Drittprozesses
genügt ebensowenig wie etwa eine bei Verjährung der Primärforderung später allenfalls zu erhebende Ersatzforderung gegen den Beschuldigten des nicht an die Hand genommenen Verfahrens. Der Gesuchsteller wendet sich gegen diese Sichtweise unter Berufung auf E. 1.2 des Urteils 6B 810/2017 vom 9. November 2017. Dort wird die ständige Rechtsprechung wiedergegeben, wonach grundsätzlich von der Privatklägerschaft verlangt wird, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat, indes ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, auf dieses Erfordernis zu verzichten ist. Das Urteil 6B 597/2018, gegen welches sich das Revisionsgesuch richtet, weicht von diesen Grundsätzen nicht ab. Das vom Gesuchsteller zusätzlich angerufene Urteil 1B 21/2015 vom 1. Juli 2015 betrifft sodann eine andere Fragestellung (Sistierung des Strafverfahrens nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Als einzige Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG nennt der Gesuchsteller den Umstand, dass Messungen vertuscht worden seien. Dies war aber für die Beurteilung der Eintretensfrage nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG unerheblich. Denn diese entschied sich nach dem Gesagten einzig danach, ob sich im nicht an die Hand
genommenen Strafverfahren selbst direkt Zivilansprüche gestellt hätten. Das trifft unbestrittenermassen nicht zu. Deshalb kann auch weiterhin offen bleiben, ob die Eintretensvoraussetzung des Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG noch aus einem weiteren, eigenständigen Grund nicht gegeben war (vgl. Urteil 6B 597/2018 E. 2.3; oben E. 1.2). Insoweit ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
Im Übrigen handelt es sich bei den Vorbringen um Kritik an den Erwägungen des revisionsweise angefochtenen Urteils resp. an der zugrundeliegenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung als solcher. Die betroffene Person kann indes einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, nicht auf diesem Weg neu beurteilen lassen (Urteil 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Insoweit ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

2.3. Weiter bringt der Gesuchsteller vor, die im Verfahren 6B 597/2018 erkennende Richterin sei als Ehefrau eines Mitglieds des Clubs C.________ auf diesem Wege mit den vom Strafverfahren betroffenen Ärzten verbunden. Gemäss Art. 121 lit. a BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Die geltend gemachte allfällige Mitgliedschaft eines Gerichtsmitglieds oder dessen Ehegatten beim Club C.________ oder einer anderen Wohltätigkeitsvereinigung wäre als solche von vornherein kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG. Nach der Rechtsprechung begründet allein die Zugehörigkeit zu einem solchen Verband oder Verein ohne besondere zusätzliche Umstände aus objektiver Sicht keine Gefahr der Voreingenommenheit (Urteil 4A 306/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.3). Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich.

3.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Gesuchsteller wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit auf es einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...434
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.435

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305 - 1 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht,417 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
^1bis	Ebenso wird bestraft, wer jemanden, der im Ausland wegen eines Verbrechens nach Artikel 101 verfolgt wird oder verurteilt wurde, der dortigen Strafverfolgung oder dem dortigen Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Massnahme im Sinne der Artikel 59-61, 63 oder 64 entzieht.418
²	Begünstigt der Täter seine Angehörigen oder jemand anderen, zu dem er in so nahen persönlichen Beziehungen steht, dass sein Verhalten entschuldbar ist, so bleibt er straflos.419

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 314 Sistierung - 1 Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:
^a	die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen;
^b	der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
^c	ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
^d	ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt.
²	Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden.
³	Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein.
⁴	Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft sowie dem Opfer mit.
⁵	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.