6F_44/2018 - 2019-02-06 - Procedura penale - Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 44/2018

Urteil vom 6. Februar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin,
Gesuchsgegnerin,

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Gegenstand
Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 6B 597/2018 vom 24. September 2018.

Erwägungen:

1.

1.1. Am 11. Dezember 2017 zeigte A.________ Dr. med. X.________, Leitender Arzt an der Augenklinik des Spitals Y.________, wegen falschen Gutachtens (Art. 307 StGB) und Begünstigung (Art. 305 StGB) an. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen anderen Arzt (Dr. Z.________), welcher am 9. Juni 2015 eine Kataraktoperation vorgenommen hat, hatte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft den Beschuldigten mit einem Gutachten beauftragt. Dieses wurde am 27. Juni 2017 erstattet und am 29. Oktober 2017 mit einer Stellungnahme ergänzt. A.________ wirft dem Gutachter unter anderem vor, Fakten erfunden und die wahren Gründe des Scheiterns der Operation nicht beurteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm das Strafverfahren gegen Dr. X.________ nicht an die Hand. Die beiden fraglichen Tatbestände seien jeweils eindeutig nicht erfüllt (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO; Verfügung vom 12. Januar 2018). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Beschluss vom 6. März 2018).

1.2. A.________ erhob Beschwerde. Mit Urteil 6B 597/2018 vom 24. September 2018 trat das Bundesgericht (Einzelrichterin nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde nicht ein.
Das Bundesgericht erwog, die Sachurteilsvoraussetzung des rechtlich geschützten Interesses des Privatklägers gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG sei nur gegeben, wenn erhobene Zivilansprüche direkt im nicht an die Hand genommenen Verfahren selber verfolgt werden können. Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung legte es dar, dass der Privatkläger vor Bundesgericht konkret ausführen muss, inwiefern er in diesem Verfahren selber Zivilansprüche verfolgen möchte (E. 2.1 von Urteil 6B 597/2018). Daran fehle es: Der (damalige) Beschwerdeführer mache geltend, der angefochtene Beschluss vom 6. März 2018 blockiere nicht nur alle Schadenersatzforderungen aus der begutachteten Operation, "sondern auch diejenigen (weit wichtigeren) aus der ursächlich zum Folgeschaden führenden Operation/Fehlbehandlung". Damit bezog er sich auf in anderen Verfahren erhobene Haftpflichtforderungen gegen den Operateur. Inwiefern er im nicht an die Hand genommenen Strafverfahren gegen den Gutachter einen Zivilanspruch geltend gemacht hätte, legte er nicht dar (E. 2.2). Bereits dieser Umstand führte zum Nichteintretensentscheid. Zusätzlich wies das Bundesgericht darauf hin, dass der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter, den der Beschwerdeführer
ins Recht fassen möchte, in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat steht. Ein persönlicher Anspruch des Geschädigten gegen staatlich bestellte Experten ist in der Regel ausgeschlossen. Öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Haftungsrecht gegen den Staat zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (E. 2.3). Abschliessend hielt das Bundesgericht fest, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensrechten (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, Rechtsverweigerung) rüge, könne auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensrechte nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden, weil die betreffenden Rügen im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielten (vgl. dazu BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen; E. 2.4).

1.3. A.________ reicht ein Revisionsgesuch ein mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil 6B 597/2018 nicht eingetreten ist, sei materiell zu beurteilen. Der "indirekte Freispruch von Dr. X.________ (und kausal Dr. Z.________) " sei vorläufig aufzuheben und das Recht auf ein faires Verfahren wiederherzustellen. Ausserdem stellt er für das Revisionsverfahren ein Ausstandsgesuch des Inhalts, der bundesgerichtliche Spruchkörper sei mit Richtern zu besetzen, die keinem Serviceklub angehörten.

2.

2.1. Entscheide des Bundesgerichts werden am Tag ihrer Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Grund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel ausdrücklich geltend zu machen. Es ist aufzuzeigen, weshalb der angeführte Revisionsgrund erfüllt und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 6F 12/2017 vom 4. September 2017 E. 2; Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.2. Der Gesuchsteller begründet das Revisionsbegehren einmal damit, das Urteil 6B 597/2018 beruhe auf unvollständigen (übersehenen) Tatsachen (Art. 121 lit. d BGG). Das Nichteintreten sei nur "dank einer Rechtsbeugung" zustandegekommen, was die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG betreffe. Konkret sei übersehen worden, dass er bereits im Strafantrag gegen den Operateur darauf hingewiesen habe, dass die betreffende Klinik im Zivilverfahren unter anderem die offensichtlich entscheidende Octopus-Messung vertuscht habe. Das Strafverfahren gegen Dr. X.________ sei kausal mit dem Strafverfahren gegen Dr. Z.________ verbunden und beeinflusse daher die darin verfolgten Zivilansprüche direkt. Zudem könnten gegen den "Gefälligkeitsgutachter" Dr. X.________ selbst noch keine konkreten Zivilforderungen geltend gemacht werden, da die Verjährung im Fall Dr. Z.________ noch lange nicht eintrete und damit durch das Gutachten noch kein wesentlicher Schaden eingetreten sei. Der Hinweis im Urteil 6B 597/2018 (E. 2.2) darauf, dass die Schadenersatzforderungen in anderen Verfahren gestellt würden, ziele an der Tatsache vorbei, dass Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nur davon spreche, dass sich der angefochtene Entscheid auf die
Beurteilung der Zivilansprüche auswirken könne. Die Nichtanhandnahme verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit, weil damit ein Offizialdelikt (Falschaussage) ungesühnt bleibe.
Gemäss Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dies trifft zu, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteil 6F 20/2017 vom 4. Dezember 2017 E. 3). Inwiefern das Bundesgericht hier in den Akten liegende erhebliche Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG aus Versehen nicht berücksichtigt haben könnte, ist indes nicht ersichtlich. Im Nichteintretensentscheid 6B 597/2018 E. 2.1 wurde mit Hinweis auf das Urteil 6B 1163/2017 vom 10. April 2018 E. 1.4 ("des prétentions civiles découlant directement de l'infraction invoquée à faire valoir contre l'intimé, au jour du dépôt de son recours en matière pénale") bereits dargelegt, dass das Bundesgericht nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 auf eine Beschwerde der Privatklägerschaft nur eintreten darf, wenn die fraglichen Zivilansprüche im nicht an die Hand genommenen Verfahren selbst ("directement") verfolgt werden. Eine je nach Ausgang dieses Strafverfahrens zu erzielende indirekte Besserstellung im Zivilpunkt eines Drittprozesses
genügt ebensowenig wie etwa eine bei Verjährung der Primärforderung später allenfalls zu erhebende Ersatzforderung gegen den Beschuldigten des nicht an die Hand genommenen Verfahrens. Der Gesuchsteller wendet sich gegen diese Sichtweise unter Berufung auf E. 1.2 des Urteils 6B 810/2017 vom 9. November 2017. Dort wird die ständige Rechtsprechung wiedergegeben, wonach grundsätzlich von der Privatklägerschaft verlangt wird, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat, indes ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, auf dieses Erfordernis zu verzichten ist. Das Urteil 6B 597/2018, gegen welches sich das Revisionsgesuch richtet, weicht von diesen Grundsätzen nicht ab. Das vom Gesuchsteller zusätzlich angerufene Urteil 1B 21/2015 vom 1. Juli 2015 betrifft sodann eine andere Fragestellung (Sistierung des Strafverfahrens nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Als einzige Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG nennt der Gesuchsteller den Umstand, dass Messungen vertuscht worden seien. Dies war aber für die Beurteilung der Eintretensfrage nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG unerheblich. Denn diese entschied sich nach dem Gesagten einzig danach, ob sich im nicht an die Hand
genommenen Strafverfahren selbst direkt Zivilansprüche gestellt hätten. Das trifft unbestrittenermassen nicht zu. Deshalb kann auch weiterhin offen bleiben, ob die Eintretensvoraussetzung des Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG noch aus einem weiteren, eigenständigen Grund nicht gegeben war (vgl. Urteil 6B 597/2018 E. 2.3; oben E. 1.2). Insoweit ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
Im Übrigen handelt es sich bei den Vorbringen um Kritik an den Erwägungen des revisionsweise angefochtenen Urteils resp. an der zugrundeliegenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung als solcher. Die betroffene Person kann indes einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, nicht auf diesem Weg neu beurteilen lassen (Urteil 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Insoweit ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

2.3. Weiter bringt der Gesuchsteller vor, die im Verfahren 6B 597/2018 erkennende Richterin sei als Ehefrau eines Mitglieds des Clubs C.________ auf diesem Wege mit den vom Strafverfahren betroffenen Ärzten verbunden. Gemäss Art. 121 lit. a BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind. Die geltend gemachte allfällige Mitgliedschaft eines Gerichtsmitglieds oder dessen Ehegatten beim Club C.________ oder einer anderen Wohltätigkeitsvereinigung wäre als solche von vornherein kein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG. Nach der Rechtsprechung begründet allein die Zugehörigkeit zu einem solchen Verband oder Verein ohne besondere zusätzliche Umstände aus objektiver Sicht keine Gefahr der Voreingenommenheit (Urteil 4A 306/2011 vom 19. Januar 2012 E. 3.3). Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich.

3.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Gesuchsteller wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit auf es einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	...434
³	Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.435

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.418
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.418
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.419
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.420

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 314 Sospensione - 1 Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
¹	Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
^a	l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporaneamente dati altri impedimenti a procedere;
^b	l'esito del procedimento penale dipende da un altro procedimento di cui appare opportuno attendere l'esito;
^c	è in corso una procedura di conciliazione e appare opportuno attenderne l'esito;
^d	una decisione di merito dipende dall'evolversi delle conseguenze del reato.
²	Nel caso di cui al capoverso 1 lettera c, la sospensione è limitata a tre mesi; può essere prorogata di altri tre mesi, ma una volta sola.
³	Prima di sospendere il procedimento, il pubblico ministero raccoglie le prove che rischiano di andare perdute. Spicca un mandato di ricerca se l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto.
⁴	Il pubblico ministero notifica la sospensione all'imputato, all'accusatore privato e alla vittima.
⁵	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.