1C_109/2018 - 2019-02-06 - Trasporto (senza circolazione stradale) - Aufhebung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm

RS 748.131.1 OSIA Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA)

Art. 54 Aree d'atterraggio in montagna [1]

Le aree d'atterraggio situate a un'altitudine superiore a 1100 metri, impiegate a scopo d'istruzione, d'esercizio o di sport o per il trasporto di persone a scopi turistici, sono designate come tali dal DATEC, d'intesa con il DDPS e le autorità cantonali competenti. [2]

Prima di designare tali aree, occorre consultare la Commissione federale per la protezione della natura e del paesaggio, il Club alpino svizzero e gli enti turistici interessati.

Il numero massimo delle aree d'atterraggio in montagna è fissato a 40. [3]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 dell'O del 14 mag. 2014 sugli atterraggi esterni, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 1339).
[2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 6 dell'O del 2 feb. 2000 relativa alla legge federale sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° mar. 2000 (RU 2000 703).
[3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 ott. 2015, in vigore dal 1° dic. 2015 (RU 2015 4423).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 109/2018, 1C 117/2018

Urteil vom 6. Februar 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
1C 109/2018
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (UVEK),
Beschwerdeführer 1,

1C 117/2018
Mountain Wilderness Schweiz,
Beschwerdeführer 2,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Bütler,

gegen

Einwohnergemeinde Grindelwald,
handelnd durch den Gemeinderat,

Einwohnergemeinde Innertkirchen,
handelnd durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2,
beide vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher,

Einwohnergemeinde Saanen,
handelnd durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin 3,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Pflüger.

Gegenstand
Aufhebung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 31. Januar 2018 (A-603/2017, A-609/2017).

Sachverhalt:

A.
Gemäss dem Bundesgesetz über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG) dürfen Aussenlandungen im Gebirge zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie zur Personenbeförderung zu touristischen Zwecken nur auf Landeplätzen erfolgen, die vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Einverständnis mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den zuständigen kantonalen Behörden bezeichnet werden (Art. 8 Abs. 3 LFG). Die Zahl solcher Landeplätze ist zu beschränken (Art. 8 Abs. 4 LFG).
Zwischen 1964 bis 1988 bezeichnete das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement als Vorgänger des heutigen UVEK 42 Gebirgslandeplätze, d.h. Landestellen über 1100 m über Meer, die Ausbildungs-, Übungs- und sportlichen Zwecken oder der Personenbeförderung zu touristischen Zwecken dienen (vgl. Art. 54 Abs. 1 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994; VIL, SR 748.131.1).
Am 18. Oktober 2000 verabschiedete der Bundesrat den allgemeinen Teil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), Teile I bis III B und beauftragte damit die Verwaltung, unter Einbezug der betroffenen Kreise das Netz der Gebirgslandeplätze zu überprüfen. Nach Koordinationsgesprächen mit den betroffenen Kreisen verabschiedete der Bundesrat mit Beschluss vom 17. September 2010 für die Region (Wallis Südost) die Gebirgslandeplätze im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt.
Gestützt darauf bezeichnete das UVEK im November 2010 mit Verfügung die Gebirgslandeplätze in der Region Wallis Südost. Dagegen erhoben namentlich die Gemeinde Zermatt und der Schweizer Alpen-Club SAC Beschwerden, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2011 insoweit teilweise guthiess, als es die angefochtene Verfügung aufhob und es die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts durch ein Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) und neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies.
Am 14. Mai 2014 beschloss der Bundesrat, den laufenden Prozess zur Überprüfung der bezeichneten Gebirgslandeplätze abzubrechen und ihre Zahl von 42 auf 40 zu reduzieren. Er beauftragte das UVEK, eine entsprechende Anpassung des SIL auszuarbeiten.
Am 21. Oktober 2015 genehmigte der Bundesrat den überarbeiteten SIL, Teil III B6a - Gebirgslandeplätze, Konzeptionelle Ziele und Vorgaben mit Erläuterungen und Prüfungsbericht. Dieser Sachplan führte unter der Überschrift "Feststellungen" aus, zum Netz der Gebirgslandeplätze gehörten mit Ausnahme der Landeplätze Rosenegg-West und Gumm die 40 bisherigen Landestellen gemäss Teilnetzkarte. In den Erläuterungen wurde dazu ausgeführt, die Streichung zweier Gebirgslandeplätze soll zu einer Reduktion des Konfliktpotentials zwischen den Interessen an der Ausbildung und Erhaltung der Fähigkeiten der Piloten sowie den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes beitragen, weshalb die zwei zu streichenden Landeplätze innerhalb von nationalen Schutzgebieten liegen oder an solche angrenzen sollten. Die 22 Landeplätze, welche dieses Kriterium erfüllen, seien anhand verschiedener Kriterien geprüft worden, welche die Streichung der Landeplätze Rosenegg-West und Gumm ergeben hätten. Entsprechend beschloss der Bundesrat ebenfalls am 21. Oktober 2015, Art. 54 Abs. 3 VIL dahingehend abzuändern, dass die darin festgelegte Höchstzahl der Gebirgslandeplätze von bisher 48 auf 40 reduziert wird.
Zur Umsetzung dieser Reduktion und den Vorgaben des SIL, Teil III B6a vom 21. Oktober 2015, hob das UVEK mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 die Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm per 22. Juni 2017 auf.

B.
Gegen die Verfügung des UVEK vom 15. Dezember 2016 erhoben die Einwohnergemeinden Grindelwald, Innertkirchen und Saanen zwei separate Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Beschwerdeverfahren und hob in Gutheissung der Beschwerden mit Urteil vom 31. Januar 2018 die angefochtene Verfügung auf.
In der Urteilsbegründung führte es zusammengefasst aus, die angefochtene Verfügung betreffe zwar unmittelbar nur die Aufhebung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm. Grundlage dieser Aufhebung bilde jedoch der vorfrageweise zu überprüfende SIL Teil III B6a, der vorgebe, dass zum Netz der Gebirgslandeplätze mit Ausnahme der GLP Rosenegg-West und Gumm die 40 bisherigen Landestellen gehörten. Damit habe der Bundesrat nicht nur die Aufhebung der beiden genannten Gebirgslandeplätze beschlossen, sondern gleichzeitig in Erfüllung einer Bundesaufgabe die übrigen 40 bisher zwar bestehenden, aber noch nicht im SIL enthaltenen Gebirgslandeplätze festgelegt. Diese Festlegung sei geeignet, die von den Gebirgslandeplätzen betroffenen im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) eingetragenen Objekte erheblich zu beeinträchtigen. Bezüglich der Auswahl der zwei zu streichenden Landeplätze sei eine Kriterienmatrix angewendet worden, in der für die 22 in Frage kommenden Gebirgslandeplätze das Konfliktpotenzial (mit den Naturschutzgebieten) jeweils mit "hoch" oder "mittel" bewertet worden sei. Weder aus der Kriterienmatrix noch aus dem SIL Teil III B6a, Gebirgslandeplätze, gehe jedoch hervor, inwiefern die einzelnen nationalen
Schutzgebiete tangiert seien. Der Bundesrat bzw. das UVEK hätten somit vor der Festlegung der Gebirgslandeplätze im SIL und dem Erlass der angefochtenen Verfügung ein Gutachten der ENHK einholen müssen, in dem diese darlegt, inwiefern die 22 Gebirgslandeplätze, welche BNL-Gebiete tangieren, Schutzziele berühren. Erst gestützt (auch) auf ein solches Gutachten werde eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden können. Es sei zu untersuchen, wie die in Art. 6 Abs. 1 NHG verankerten Ziele am besten erreicht werden könnten. Neben oder anstelle der Aufhebung von Gebirgslandeplätzen könnten sich aufgrund der Interessenabwägung betriebliche Restriktionen bei den aufrechtzuerhaltenden Landeplätzen aufdrängen. Denn es sei fraglich, ob (einzig) die Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen die zweckmässigste Anordnung zum bestmöglichen Erreichen der Schutzziele sei. Es werde mithin zu prüfen sein, ob nicht auch bei weiteren und/oder anderen Landeplätzen, die BLN-Gebiete tangierten, Massnahmen oder sogar zusätzliche Schliessungen von solchen Landeplätzen unabdingbar seien. In der Folge werde der Bundesrat allenfalls den SIL Teil III B6a anzupassen haben. Aus diesem Grund falle die Einholung des ENHK-Gutachtens durch das
Bundesverwaltungsgericht mit anschliessenden reformatorischem Entscheid ausser Betracht.

C.
Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2018 erheben das UVEK (Beschwerdeführer 1; Verfahren 1C 109/ 2018) und der Verein Mountain Wilderness Schweiz (Beschwerdeführer 2; Verfahren 1C 117/2018) je eine separate Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben.
Der Beschwerdeführer 2 verlangt zudem, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Ergänzung des Urteilsdispositivs oder mit verbindlichen Weisungen an die erste Instanz zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung zurückzuweisen. Zudem ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. die Nutzung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm vorläufig zu untersagen. Dieses Gesuch wies das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 20. April 2018 ab.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Anmerkungen zu den beiden Beschwerden. Die Einwohnergemeinden Grindelwald und Innertkirchen (Beschwerdegegnerinnen 1 und 2) beantragen, auf beide Beschwerden nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Die Einwohnergemeinde Saanen (Beschwerdegegnerin 3) beantragt, die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das UVEK, handelnd durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) stellt den Antrag, die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In seiner Replik hält der Beschwerdeführer 1 an seinen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerinnen 1, 2 und 3 bestätigen in ihren Dupliken zur Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ihre in den Beschwerdeantworten gestellten Anträge. Der Beschwerdeführer 2 hält in seiner Replik an seinen Beschwerdeanträgen fest. Das UVEK verzichtet auf weitere Bemerkungen dazu.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil und es stellen sich im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen. Demnach rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; Urteil 1C 728/2013 vom 30. Januar 2014 E. 1).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 136 II 436 E. 1 S. 438).

2.2. Der Beschwerdeführer 1 ist als Departement des Bundes zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, weil der vorinstanzliche Entscheid die Bundesgesetzgebung in seinem Aufgabenbereich verletzen kann (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer 2 ist als gesamtschweizerisch tätige Naturschutzorganisation an sich ebenfalls beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 12 NHG und Ziff. 31 des Anhangs zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen vom 27. Juni 1990). Allerdings können Organisationen, die bei der Vorinstanz kein Rechtsmittel ergriffen haben, gemäss Art. 12c Abs. 1 NHG nur Beschwerde erheben, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert werden. Unter Verweis auf diese Regelung bestreiten die Beschwerdegegnerinnen die Legitimation des Beschwerdeführers 2, und die Beschwerdeführerin 1 hält seine Legitimation angesichts seines widersprüchlichen und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für zweifelhaft.
Vor Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer 2 eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da dieser unvollständig sei und er richtigerweise eine Rückweisung der Sache an das UVEK mit verbindlichen Weisungen hätte anordnen müssen. Er wehrt sich jedoch nicht gegen die Aufhebung der Verfügung des UVEK, sondern hält diese für gerechtfertigt. Die von ihm geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der Verfügung des UVEK berührte den Beschwerdeführer 2 bereits bei deren Erlass und nicht erst aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Er wird folglich nicht erst durch das angefochtene Urteil beschwert, sondern hätte die Verfügung des UVEK anfechten müssen, wenn er sich am weiteren Verfahren beteiligen wollte. Wenn sich der Beschwerdeführer 2 daran stört, dass aufgrund des vorinstanzlichen Urteils die Landeplätze Rosenegg-West und Gumm (zumindest vorläufig) weiterbetrieben werden können, ist das bloss die Konsequenz des von ihm ausdrücklich für richtig erachteten Entscheids der Vorinstanz. Auf seine Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

2.3. Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide sind - abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen gemäss Art. 92 BGG - beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG direkt anfechtbar.
Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass das vorinstanzliche Urteil einen Endentscheid darstelle, weisen aber auch darauf hin, dass aufgrund der Erwägungen im angefochtenen Urteil eher von einem Rückweisungsentscheid, dem der Charakter eines Zwischenentscheids im Sinne von Art. 93 BGG zukommt, auszugehen sei.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die verfügte Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen setze weitere Sachverhaltsabklärungen - insbesondere die Einholung eines ENHK-Gutachtens - voraus und sei aus diesem Grund rechtswidrig. Dasselbe gelte für die Streichung der beiden Gebirgslandeplätze im SIL, auf den sich die Verfügung des UVEK stützt und den das Bundesverwaltungsgericht vorfrageweise überprüft hat. Mit der Aufhebung der Verfügung des UVEK wird die nach der vorinstanzlichen Ansicht rechtswidrige Streichung der zwei umstrittenen Gebirgslandeplätze beseitigt. Einer zusätzlichen Rückweisung der Sache an das UVEK bedarf es dazu nicht.
Es trifft zwar zu, dass das UVEK gemäss der vorinstanzlichen Beurteilung ein Gutachten der ENHK zu allen Gebirgslandeplätzen einholen muss, wenn es an der Streichung der zwei fraglichen Landeplätze festhalten will. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich aber nicht entnehmen, dass das UVEK zu diesem Vorgehen verpflichtet ist. Vielmehr könnte das UVEK auch auf die Streichung der zwei Landeplätze verzichten und den SIL dementsprechend anpassen. Auch dem Bundesrat ist es nicht verwehrt, in Art. 54 Abs. 3 VIL die Zahl der Landeplätze auf 42 zu erhöhen. Art. 8 Abs. 4 LFG lässt ihm den dafür nötigen Spielraum.
Aus diesen Gründen stellt das angefochtene Urteil einen Endentscheid dar, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.

3.

3.1. Streitgegenstand bildet die Bundesrechtskonformität der Aufhebung der beiden Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm im Berner Oberland. Die Vorinstanz verneint diese, da - wie bereits erwähnt - der Sachverhalt für deren Schliessung nicht hinreichend abgeklärt und insbesondere kein ENHK-Gutachten zu den 22 Gebirgslandeplätzen, die ein BLN-Objekt tangieren, eingeholt worden sei. Sie begründet diese Auffassung damit, dass die Streichung der zwei Landeplätze im Grunde mit der neuen Festlegung auch der übrigen 40 Gebirgslandeplätze verknüpft gewesen sei. Die Aufhebung der zwei Landeplätze im SIL sei deshalb gleichzeitig als Neufestsetzung der übrigen Gebirgslandeplätze zu qualifizieren, wofür eine ENHK-Begutachtung erforderlich gewesen wäre.

3.2. Der Beschwerdeführer 1 macht demgegenüber geltend, alle heute bestehenden 42 Gebirgslandeplätze seien bereits zwischen 1964 und 1988 namentlich gestützt auf Art. 8 Abs. 2 LFG und Art. 54 VIL bezeichnet worden. Im fraglichen Teil des SIL würden sie nicht neu festgesetzt; vielmehr beschränke sich dieser auf die Aufhebung der beiden umstrittenen Landeplätze. Die Vorinstanz sei daher fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die genannte Aufhebung zwingend eine neue Festsetzung aller Gebirgslandeplätze miteingeschlossen habe. Sie habe vielmehr den Streitgegenstand in unzulässiger Weise ausgedehnt.

3.3. Der Bundesrat beschloss am 14. Mai 2014, den Prozess der Überprüfung aller Gebirgslandeplätze abzubrechen, deren Höchstzahl aber durch eine künftige Änderung von Art. 54 Abs. 3 VIL auf 40 festzulegen. Da bisher 42 Landeplätze bestanden, bestimmte das UVEK im SIL die beiden aufzuhebenden Plätze und ordnete gestützt darauf deren Schliessung an. Zu diesem Zweck ermittelte das Departement zuerst die 22 Plätze, die BLN-Objekte tangierten. Darauf evaluierte es diese anhand einer Matrix unter verschiedenen Gesichtspunkten. Gestützt auf diese Evaluation erfolgte schliesslich die Streichung der beiden Gebirgslandeplätze, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.
Dieser Ablauf zeigt, dass im SIL nur zu den zwei aufzuhebenden Landeplätzen Anordnungen getroffen wurden, während zu den übrigen 40 Plätzen aufgrund des vom Bundesrat angeordneten Abbruchs der Überprüfung bloss die früheren Festlegungen übernommen wurden. Daran ändert nichts, dass zur Ermittlung der zwei aufzuhebenden Landeplätze auch die übrigen 40 in die Evaluation einbezogen wurden, denn diese bezweckte nicht die Neufestsetzung der bisherigen Landeplätze. Der Beschwerdeführer 1 macht daher zu Recht geltend, dass sich der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens allein auf die Aufhebung der beiden umstrittenen Landeplätze beschränkt. Die Vorinstanz hat demnach den Streitgegenstand des vor ihr hängigen Verfahrens zu weit ausgelegt.

3.4. Sinngemäss vertritt die Vorinstanz allerdings auch die Auffassung, dass das UVEK sich nicht auf die Aufhebung von zwei Landeplätzen hätte beschränken dürfen, sondern für alle 42 oder zumindest für die 22, die ein BLN-Objekt tangieren, eine neue Festsetzung im Sachplan hätte treffen müssen. Die vom Bundesrat beschlossene Beschränkung des Streitgegenstands, die allein die Aufhebung von zwei Landeplätzen umfasst, wäre danach bundesrechtswidrig.

4.
Für die Festsetzung von Gebirgslandeplätzen stellt die Bundesgesetzgebung in verschiedenen Erlassen Vorgaben auf.

4.1. So dürfen gemäss Art. 8 Abs. 3 LFG Aussenlandungen im Gebirge nur auf Landeplätzen erfolgen, die vom UVEK im Einverständnis mit dem VBS und den zuständigen kantonalen Behörden bezeichnet werden (Art. 8 Abs. 3 LFG; vgl. auch Art. 54 VIL und Art. 1 der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 2014 [AuLaV]; SR 748.132.3). Nach Art. 8 Abs. 4 LFG ist die Zahl der Aussenlandeplätze zu beschränken, und es sind Ruhezonen auszuscheiden.

4.2. Die Festlegung von Gebirgslandeplätzen im SIL zählt zu den raumwirksamen Aufgaben (vgl. Art. 13 Abs. 1 RPG). Dementsprechend haben die Behörden die Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 3 RPG zu beachten. Die unterschiedlichen auf dem Spiel stehenden Belange sind aufeinander abzustimmen (Art. 2 Abs. 1 RPG). Diese Koordination erfolgt durch eine Interessenabwägung. Dabei verfügen die Behörden über ein grosses Planungsermessen (vgl. Pierre Tschannen, Interessenabwägung bei raumwirksamen Vorhaben, URP 2018, S. 116 ff.).

4.3. Schliesslich sind Gebirgslandeplätze Anlagen, deren Planung und Bewilligung eine Bundesaufgabe darstellt, auf welche die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung Anwendung findet (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b NHG). Bei ihrer Erfüllung haben die Behörden das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 NHG). Diese Pflicht gilt in besonderem Masse gegenüber Objekten von nationaler Bedeutung, die in ein Inventar des Bundes aufgenommen wurden (BLN-Objekte; Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen ebenfalls von nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Ausserdem hat die zuständige Behörde ein Gutachten der ENHK einzuholen, wenn bei der Erfüllung der Bundesaufgabe ein BLN-Objekt erheblich beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen stellen (Art. 7 Abs. 2 NHG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 NHG). Diese Kommission gibt darin an, ob das Objekt ungeschmälert zu
erhalten oder wie es zu schonen ist. Die verlangte obligatorische Begutachtung durch die ENKH gewährleistet, dass ein unabhängiges Fachorgan bei der Beurteilung eines Projekts auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes speziell achtet und dass die zuständigen Instanzen diesbezüglich über zuverlässige Unterlagen verfügen (BGE 143 II 77 E. 3.2 S. 85 f.).

4.4. Unter den Verfahrensbeteiligten ist zu Recht unbestritten, dass Helikopterlandungen zu schweren Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft führen, wenn sie in BLN-Objekten stattfinden. Dementsprechend muss die Festsetzung neuer Gebirgslandeplätze auf einer umfassenden Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 2 NHG beruhen, und es muss eine Begutachtung der ENHK erfolgen. Ebenfalls nicht streitig ist, dass für die Aufhebung eines Landeplatzes kein Gutachten der ENHK erforderlich ist, da sie keine zusätzliche Beeinträchtigung, sondern im Gegenteil eine Verbesserung für die Natur und Landschaft bewirkt. Anzufügen ist überdies, dass sich die ENHK im Mitwirkungsverfahren zur geplanten Streichung der beiden Gebirgslandeplätze zweimal äussern konnte.
Die Vorinstanz vertritt jedoch gleich wie die Beschwerdegegnerinnen die Auffassung, dass die Gebirgslandeplätze ein Netz bildeten und deshalb die nach Art. 6 NHG erforderliche Interessenabwägung nur für alle Landeplätze zusammen vorgenommen werden könne. Aus diesem Grund hätte zumindest für die 22 Gebirgslandeplätze, die ein BLN-Objekt tangieren, ein Gutachten der ENHK eingeholt werden müssen. Der Beschwerdeführer 1 wendet sich unter anderem mit Verweis auf Stellungnahmen der ARE und BAFU gegen diese Sichtweise. Sie würde darauf hinauslaufen, dass das Verfahren zur Überprüfung aller oder zumindest eines grossen Teils der Gebirgslandeplätze wieder aufgenommen werden müsste. Der Bundesrat habe indessen im Jahre 2014 diesen umfassenden Überprüfungsprozess abgebrochen und allein die Streichung von zwei Landeplätzen - durch eine entsprechende Änderung von Art. 54 Abs. 3 VIL - beschlossen. Die Vorinstanz ignoriere dies und setze sich damit in rechtsverletzender Weise über das Ermessen des Bundesrates hinweg.

5.
In den Sachplänen trifft der Bund raumwirksame Anordnungen zur Erfüllung seiner Aufgaben. Ähnlich wie die Richtpläne dienen sie der Koordination nachgeordneter Planungen und anderer räumlicher Massnahmen. Standortfestsetzungen in Sachplänen bedürfen gleich wie solche in Richtplänen einer umfassenden Interessenabwägung, die auch die Prüfung von Alternativen einschliesst. Nach der Rechtsprechung ist die Evaluation von Alternativstandorten zu begründen und transparent zu machen (Urteil 1C 346/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 2.8; in: ZBl 2017 S. 673; Tschannen, a.a.O., S. 122 f.). Das gilt ganz besonders bei Infrastrukturanlagen, die ein funktionsfähiges zusammenhängendes Netz bilden müssen.
Diese Koordinationsfunktion der Sach- und Richtplanung hat indessen entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerinnen nicht zur Folge, auf dieser Planungsstufe alle Anlagestandorte gleichzeitig zu bezeichnen sind. Erforderlich ist allein, dass die jeweiligen Festsetzungen aus der gebotenen gesamtheitlichen Perspektive vorgenommen und die erforderlichen räumlichen Abstimmungen soweit möglich getroffen werden. Die Gebirgslandeplätze bilden zwar ein zusammenhängendes Netz, und ihre Festlegung oder Aufhebung muss deshalb stets in Abstimmung mit den übrigen vorhandenen Anlagen erfolgen. Die Verknüpfung der Anlagestandorte ist jedoch nicht so eng, dass ein Verzicht auf einen Standort zwingend die Aufrechterhaltung eines anderen bedingen würde. Die Beschwerdegegnerinnen wenden sich vielmehr selber gegen eine Betrachtung, die eine regionale Kompensation der Standorte zulässt, und verweisen zu Recht darauf, dass die Schliessung eines Landeplatzes nicht ohne weiteres den Verzicht auf Massnahmen bei anderen rechtfertige.
Die sachplanerische Festlegung oder Aufhebung von Gebirgslandeplätzen muss deshalb nicht notwendigerweise gleichzeitig für alle solchen Anlagen erfolgen. Dies ergibt sich entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch nicht aus Art. 6 NHG, der lediglich für die einzelnen Planungsakte gilt, aber nicht die gleichzeitige Festlegung aller Gebirgslandeplätze vorschreibt. Erforderlich ist allein, dass bei planerischen Standortentscheiden eine räumliche Abstimmung erfolgt und Alternativen hinreichend geprüft werden. Die Beschränkung des SIL auf die Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen erweist sich damit nicht als bundesrechtswidrig. Es ist entgegen der vorinstanzlichen Auffassung auch nicht von vornherein ausgeschlossen, eine solche Aufhebung ohne vorgängige ENHK-Begutachtung vorzunehmen, wenn die erforderliche Abstimmung ohne eine solche möglich erscheint.

6.
Die Beschwerdegegnerinnen halten dafür, dass die Bundesbehörden aufgrund ihrer Planungspflicht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 RPG) gehalten gewesen wären, im SIL sämtliche Gebirgslandeplätze einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und sie gestützt darauf neu festzusetzen, weshalb der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Sie erachten damit den vom Bundesrat beschlossenen Abbruch der ursprünglich unternommenen Gesamtüberprüfung als bundesrechtswidrig.

6.1. Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2000 mit der Verabschiedung des allgemeinen Teils des SIL die Verwaltung beauftragt, die Gebirgslandeplätze zu überprüfen. Die Behörden haben diese Überprüfung darauf in einem langjährigen Verfahren durchgeführt, ohne dabei nach Einschätzung des Bundesrats zu einem Ergebnis zu gelangen, das die Neufestsetzung aller Landeplätze gerechtfertigt hätte. Die Bundesbehörden sind damit ihrer Planungspflicht nachgekommen. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerinnen übersehen, dass die Überprüfung einer Planung nicht immer zwingend zu neuen Festsetzungen führen muss. Der Bundesrat hat das Verfahren zur Überprüfung der Gebirgslandeplätze nicht ohne triftigen Grund abgebrochen. Er führte vielmehr aus, der über 13 Jahre dauernde Prozess habe trotz erheblichem Mitteleinsatz zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt, da zwischen den verschiedenen interessierten Kreisen unüberbrückbare Differenzen bestünden (vgl. Erläuterungsbericht des SIL Teil III B6a vom 21. Oktober 2015). Eine erhebliche Rolle dürfte bei diesem Entscheid eine bei der Universität St. Gallen in Auftrag gegebene Studie (Andreas Wittmer/Fabian Gasser, Die nationale Bedeutung der Gebirgslandeplätze für die ganzjährige Aufrechterhaltung einer
hochstehenden Helikopterinfrastruktur zur Versorgung der Berggebiete, 2013) gespielt haben. Sie kam zum Schluss, dass auf weitere Einschränkungen bei den Gebirgslandeplätzen ganz zu verzichten sei. Es müsse weiterhin eine Mindestzahl von Flügen zu Trainingszwecken durchgeführt werden können.
Ausserdem hat der Bundesrat am 14. Mai 2014 gleichzeitig mit dem Abbruch der Gesamtüberprüfung der Landeplätze deren Reduktion von 42 auf 40 beschlossen. Er ist damit dem vom Gesetzgeber in Art. 8 Abs. 3 LFG vorgezeichneten Weg gefolgt und hat den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes durch eine Verringerung der Zahl der Landeplätze in gewissem Umfang Rechnung getragen.

6.2. Es ist somit nicht ersichtlich, dass der Bundesrat mit dem der angefochtenen Aufhebungsverfügung zugrunde liegenden Beschluss aus dem Jahre 2014 und der Anpassung des SIL Teil III B6a sein Ermessen bei der Sachplanung bzw. Verordnungsgebung überschritten hätte. Die Begründung des angefochtenen Entscheids erweist sich demnach als bundesrechtswidrig.

7.
Die Vorinstanz hat die weiteren Rügen, welche die Beschwerdegegnerinnen gegen die Aufhebungsverfügung bei ihr vorbrachten, nicht mehr geprüft. Da die Sache insoweit spruchreif erscheint, erübrigt sich ihre Rückweisung an die Vorinstanz.

7.1. Die Beschwerdegegnerinnen werfen den Bundesbehörden vor, das ihnen bei der Auswahl der aufzuhebenden Gebirgslandeplätze zustehende Ermessen überschritten zu haben. Sie machen geltend, die Aufhebung der Landeplätze auf ihrem Gemeindegebiet entspreche keinem überwiegenden öffentlichen Interesse, sei unverhältnismässig und verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Anstatt alle von Gebirgslandeplätzen betroffenen Interessen umfassend zu eruieren, sie nach Möglichkeit zu harmonisieren und nötigenfalls Prioritäten zu setzen, habe das UVEK mit der Schliessung von zwei Landeplätzen einfach zwei "Bauernopfer" ausgewählt.
Diese Kritik richtet sich im Grunde allein gegen das vom Bundesrat im Jahre 2014 beschlossene und vorstehend bereits beurteilte Konzept, auf eine Neufestlegung aller Gebirgslandeplätze zu verzichten und stattdessen zwei von ihnen aufzuheben. So begründen die Beschwerdegegnerinnen das fehlende öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit der Schliessung der Plätze auf ihrem Gebiet allein mit dem Verweis auf den gleichzeitigen Weiterbestand aller übrigen Plätze. Eine solche Massnahme bringe keine wesentlichen Verbesserungen und sei deshalb unverhältnismässig. Denn die im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes erforderliche Einschränkung der Gebirgsfliegerei könne viel wirksamer durch Massnahmen bei einer Vielzahl von Landeplätzen erreicht werden.
Auch wenn es durchaus denkbar ist, dass den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes im Bereich der Gebirgsfliegerei auch auf andere Weise und möglicherweise sogar wirkungsvoller Rechnung getragen werden könnte als mit der Aufhebung zweier Landeplätze, stellt dies das an ihr bestehende öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit nicht in Frage. Denn auch die Beschwerdegegnerinnen bestreiten nicht, dass die Aufhebung der Landeplätze auf ihrem Gebiet eine Verbesserung für den Natur- und Landschaftsschutz bewirkt und für sich allein betrachtet nicht als unverhältnismässig erscheint. Wie bereits ausgeführt, stehen den Bundesbehörden verschiedene Möglichkeiten offen, um die Gebirgsfliegerei einzuschränken. Art. 8 Abs. 4 LFG sieht dafür ausdrücklich die zahlenmässige Beschränkung der Landeplätze vor. Die Bundesbehörden haben mit der angeordneten Schliessung von zwei Landesplätzen das ihnen zustehende Ermessen in der Sachplanung nicht überschritten (vgl. E. 6 hievor).

7.2. Die Beschwerdegegnerinnen werfen den Bundesbehörden ebenfalls eine mangelhafte Evaluation bei der Bestimmung der beiden zu schliessenden Landeplätze vor.
Das gewählte - bereits beschriebene (vgl. E. 3.1 hievor) - mehrstufige Evaluationsverfahren ist ohne weiteres nachvollziehbar und weist aufgrund der Unterscheidung mehrerer Evaluationsschritte die erforderliche Klarheit auf. Nach der Ausscheidung der 22 Landeplätze, die BLN-Objekte tangieren, wurde für diese eine nähere Beurteilung anhand von drei Kriterien (Wichtigkeit für die Schulung, gewerbliche Interessen, Konfliktpotenzial mit dem Natur- und Heimatschutz) vorgenommen. Die Beschwerdegegnerinnen stellen die Eignung der verwendeten Kriterien nicht in Frage, erachten aber die Bewertung der beiden vom UVEK aufgehobenen Landeplätze als unsachlich und ermessensverletzend.
Ihre Kritik stützt sich indessen vor allem auf den Vergleich mit der Beurteilung anderer Landeplätze. Diesem Vergleich kann jedoch nur eine beschränkte Tragweite zukommen. Denn selbst wenn die Bewertung anderer Landeplätze in einzelnen Punkten diskutabel sein sollte und sich eine Schliessung anderer Landeplätze ebensogut rechtfertigen liesse, vermöchte dies allein noch keine Ermessensverletzung zu begründen. Eine solche wäre nur gegeben, wenn der Evaluationsentscheid wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht liesse oder die auf dem Spiel stehenden Interessen in einer nicht mehr vertretbaren Weise gewichten würde.
Wie bereits dargelegt wurde (E. 5 hievor), setzt die Aufhebung einzelner Gebirgslandeplätze nicht eine bis ins Detail gehende Überprüfung auch aller übrigen Plätze voraus. Detaillierte Abklärungen - und allenfalls auch die Einholung eines ENHK-Gutachtens - sind allein dort erforderlich, wo die unternommenen Evaluationsschritte zu keinem eindeutigen Ergebnis führen. Auch eingehende Abklärungen vermögen im Übrigen nichts daran zu ändern, dass der Auswahlentscheid zu einem erheblichen Teil im Ermessen der zuständigen Behörde liegt und nur in begrenztem Umfang durch rechtliche Erwägungen bestimmt wird.

7.3. Bei Berücksichtigung dieser Ausgangslage erweist sich ein erheblicher Teil der Kritik, welche die Beschwerdegegnerinnen am Auswahlentscheid üben, von vornherein als unmassgeblich. Es erübrigt sich deshalb, nachfolgend auf alle erhobenen Einwände einzugehen.
Das UVEK begründet die Aufhebung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm damit, dass ihnen für die Ausbildung der Piloten und für gewerbliche Flüge nur eine mittelgrosse Bedeutung zukomme, hingegen die Konflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz gross seien. Bei allen anderen Landeplätzen seien dagegen die Interessen an der Aufrechterhaltung des Flugbetriebs grösser oder das Konfliktpotenzial mit dem Natur- und Landschaftsschutz kleiner.
Was die Beschwerdegegnerinnen vorbringen, stellt diese Beurteilung nicht ernsthaft in Frage und lässt sie jedenfalls nicht als unvertretbar erscheinen. Selbst wenn das Konfliktpotenzial beim Landeplatz auf dem Col des Mosses nicht nur als mittel, sondern als hoch zu bezeichnen wäre, wie dies die Beschwerdegegnerinnen behaupten, würde dies jenes der Landeplätze Rosenegg-West und Gumm nicht vermindern. Die Beschwerdegegnerinnen führen im Übrigen selber aus, dass im früher erstellten Objektblattentwurf für den Landeplatz auf dem Col des Mosses der Konflikt nur in zwei von fünf Punkten als hoch bezeichnet wird, weshalb eine Gesamtbeurteilung des Konfliktpotenzials als "mittel" nicht als unzutreffend bezeichnet werden kann. Auch die Kritik an der Einstufung der Wichtigkeit der aufgehobenen Landeplätze für die Schulung bzw. die gewerblichen Flüge ist keineswegs unvertretbar. Es trifft zwar zu, dass sie für die Schulung und touristische Zwecke keine kleinere Bedeutung aufweisen als andere Plätze. Das UVEK durfte jedoch auch den Umstand berücksichtigen, dass die Anflugwege länger sind. Die Beschwerdegegnerin 3 weist selber darauf hin, dass der Landeplatz Gumm vom Jura her angeflogen werde. Ausserdem dienen einzelne der beibehaltenen
Landeplätze als Ersatz, wenn andere Plätze nicht angeflogen werden können, so namentlich der Landeplatz Unterrothorn im Wallis, wenn wegen schlechter Wetterverhältnisse auf dem Theodulgletscher nicht gelandet werden kann. Selbst wenn einzuräumen ist, dass die Gewichtung in einzelnen Punkten auch anders hätte ausfallen und insbesondere die von den Beschwerdegegnerinnen beanstandete regionalpolitische Beurteilung anders hätte vorgenommen können, ist eine Überschreitung des den Bundesbehörden zustehenden Ermessens nicht erkennbar. Da die vorgenommenen Evaluationsschritte zu einem eindeutigen Resultat geführt hatten, war das UVEK auch nicht gehalten, detailliertere Abklärungen - insbesondere eine ENHK-Begutachtung - zu einzelnen weiteren Landeplätzen vorzunehmen.

8.
Die Beschwerde des UVEK erweist sich demnach als begründet. Sie ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Zugleich ist die vom UVEK verfügte Aufhebung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm zu bestätigen, wobei als Aufhebungszeitpunkt neu der 30. September 2019 festzusetzen ist. Den unterliegenden Gemeinden sind keine Kosten aufzuerlegen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelten und nicht ihre eigenen Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde von Mountain Wilderness Schweiz ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind ihm die auf sein Rechtsmittel entfallenden Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die insoweit obsiegenden Gegenparteien haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 109/2018 und 1C 117/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde des UVEK (Verfahren 1C 109/2018) wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2018 aufgehoben. Die vom UVEK am 16. Dezember 2016 verfügte Aufhebung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm wird bestätigt. Aufhebungszeitpunkt ist der 30. September 2019.

3.
Auf die Beschwerde von Mountain Wilderness Schweiz (Verfahren 1C 117/ 2018) wird nicht eingetreten.

4.
Mountain Wilderness Schweiz wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.

5.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, den Einwohnergemeinden Grindelwald, Innertkirchen und Saanen und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Gelzer

1C_109/2018 06. febbraio 2019 24. febbraio 2019 Tribunale federale Inedito Trasporto (senza circolazione stradale)

Oggetto Aufhebung der Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

136-II-436 143-II-77

Weitere Urteile ab 2000

1C_109/2018 1C_117/2018 1C_346/2014 1C_728/2013

BVGer

A-603/2017 A-609/2017

URP

2018 S.116

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 8 [1]
	1.	Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi. [2]
	2.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni);
		b.	quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati. [3]
	3.	Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali. [4]
	4.	La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio.
	5.	Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3. [5]
	6.	Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio. [6]
	7.	Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1971, in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 1738; FF 1971 I 197). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263).

RS 748.0 LNA Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) Art. 8 [1]
	1.	Gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare soltanto da e su aerodromi. [2]
	2.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	a quali condizioni gli aeromobili possono prendere il volo o atterrare fuori degli aerodromi (atterramenti esterni);
		b.	quali edifici e impianti che permettono o facilitano gli atterramenti esterni sono autorizzati; il diritto in materia di pianificazione del territorio e il diritto della costruzione devono tuttavia essere rispettati. [3]
	3.	Gli atterramenti in montagna, in voli di addestramento o di turismo, possono aver luogo solo sulle aree d'atterramento designate dal DATEC d'intesa con il DDPS e le competenti autorità cantonali. [4]
	4.	La quantità di dette aree sarà ristretta; saranno sistemate zone di silenzio.
	5.	Per motivi importanti l'UFAC può concedere, d'intesa con le autorità cantonale e comunale competenti, eccezioni di breve durata alle prescrizioni del capoverso 3. [5]
	6.	Il Consiglio federale emana prescrizioni speciali per gli atterramenti in montagna a scopo di formazione continua delle persone al servizio di organizzazioni svizzere di salvataggio. [6]
	7.	Per gli atterramenti in montagna l'UFAC può prescrivere spazi aerei o vie aeree. Sente prima i Governi dei Cantoni interessati. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 1971, in vigore dal 1° gen. 1974 (RU 1973 1738; FF 1971 I 197). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2011 1119, 2014 1337; FF 2009 4263). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° ago. 2023 (RU 2022 725; FF 2021 2198). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 27 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1119; FF 2009 4263).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12 [1]
	1.	Sono legittimati a ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali o federali:
		a.	i Comuni;
		b.	le organizzazioni che si occupano della protezione della natura e del paesaggio, della conservazione dei monumenti storici o di scopi affini, se:sono attive a livello nazionale;perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
			1.	sono attive a livello nazionale;
			2.	perseguono scopi meramente ideali; eventuali attività economiche devono servire a conseguire gli scopi ideali.
	1bis.	Le organizzazioni non sono legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi con una superficie di piano inferiore a 400 m2 situati all'interno di zone edificabili; restano legittimate a ricorrere contro decisioni concernenti edifici abitativi:
		a.	situati all'interno di un sito caratteristico d'importanza nazionale o se i progetti concernono direttamente luoghi storici o monumenti culturali oppure se s'intende realizzarli nelle loro immediate vicinanze; o
		b.	situati all'interno di un biotopo d'importanza nazionale, regionale o locale. [2]
	2.	Le organizzazioni sono legittimate a ricorrere soltanto per censure in ambiti giuridici che rientrano da almeno dieci anni negli scopi previsti nel loro statuto.
	3.	Il Consiglio federale designa le organizzazioni legittimate a ricorrere.
	4.	La competenza di presentare il ricorso spetta all'organo esecutivo supremo dell'organizzazione.
	5.	Le organizzazioni possono abilitare le loro sottoorganizzazioni cantonali e sovracantonali giuridicamente autonome a fare opposizione in generale e a presentare ricorso in singoli casi nell'ambito locale d'attività.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 e dal 1° lug. 2010 per le attività economiche di cui alla lett. b n. 2 (RU 2007 2701; FF 2005 4777 4817). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° ago. 2025 (RU 2025 429; FF 2024 408, 788).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 12c [1]
	1.	I Comuni e le organizzazioni che non hanno interposto un rimedio giuridico possono intervenire come parte nel seguito della procedura soltanto se la decisione è modificata in modo tale da arrecare loro un pregiudizio. Per le espropriazioni si applica la legge federale del 20 giugno 1930 [2] sull'espropriazione.
	2.	I Comuni e le organizzazioni che non hanno partecipato a una procedura di opposizione prevista dal diritto federale o cantonale non possono più interporre ricorso.
	3.	In materia di piani di utilizzazione con valenza di decisione formale le organizzazioni non possono far valere in una fase procedurale successiva le censure che nelle fasi procedurali precedenti hanno omesso di far valere o sono state respinte definitivamente.
	4.	In materia di piani di utilizzazione i capoversi 2 e 3 si applicano anche alle opposizioni e ai ricorsi interposti secondo il diritto cantonale.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 20 dic. 2006, in vigore dal 1° lug. 2007 (RU 2007 2701; FF 2005 4777 4817). [2] RS 711

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
	2.	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 748.132.3 OAEs Ordinanza del 14 maggio 2014 sui decolli e gli atterraggi di aeromobili fuori degli aerodromi (Ordinanza sugli atterraggi esterni, OAEs) - Ordinanza sugli atterraggi esterni Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione
	1.	La presente ordinanza definisce le condizioni alle quali sono ammessi gli atterraggi esterni nonché le costruzioni e gli impianti a essi destinati.
	2.	Per atterraggio esterno si intende il decollo o l'atterraggio fuori degli aerodromi, nonché l'imbarco o lo sbarco di persone o cose fuori degli aerodromi quando l'aeromobile non ha contatto col suolo.
	3.	La presente ordinanza si applica soltanto agli aeromobili civili con occupanti.
	4.	La presente ordinanza non si applica alla costruzione e all'esercizio delle seguenti aree d'atterraggio, nonché ai decolli e agli atterraggi sulle medesime:
		a.	eliporti in prossimità degli ospedali nonché altre aree d'atterraggio per operazioni di soccorso; a questi si applica l'articolo 56 dell'ordinanza del 23 novembre 1994 [1] sull'infrastruttura aeronautica (OSIA);
		b.	aree d'atterraggio in montagna; a queste si applicano l'articolo 8 capoversi 3-5 LNA e l'articolo 54 OSIA.
	5.	La presente ordinanza non si applica neppure agli atterraggi esterni nell'ambito di manifestazioni aeronautiche pubbliche; si applicano gli articoli 85-91 dell'ordinanza del 14 novembre 1973 [2] sulla navigazione aerea (ONA).

[1] RS 748.131.1 [2] RS 748.01

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 13 Concezioni e piani settoriali
	1.	La Confederazione elabora i fondamenti per poter adempiere i suoi compiti d'incidenza territoriale; essa definisce le concezioni e i piani settoriali necessari e li coordina tra di loro.
	2.	Essa collabora con i Cantoni e comunica loro per tempo le sue concezioni, i suoi piani settoriali e i suoi progetti edilizi.

RS 700 LPT Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio Art. 3 Principi pianificatori
	1.	Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso.
	2.	Il paesaggio deve essere rispettato. In particolare occorre:
		a. [1]	mantenere per l'agricoltura sufficienti superfici coltive idonee, segnatamente superfici per l'avvicendamento delle colture;
		b.	integrare nel paesaggio gli insediamenti, gli edifici e gli impianti;
		c.	tenere libere le rive dei laghi e dei fiumi ed agevolarne il pubblico accesso e percorso;
		d.	conservare i siti naturali e gli spazi ricreativi;
		e.	permettere che il bosco adempia le sue funzioni.
	3.	Gli insediamenti devono essere strutturati secondo i bisogni della popolazione e limitati nella loro estensione. Occorre in particolare:
		a. [2]	ripartire razionalmente i luoghi destinati all'abitazione e al lavoro e pianificarli prioritariamente in luoghi dotati di una rete adeguata di trasporti pubblici;
		abis. [3]	adottare misure per migliorare l'uso di superfici inutilizzate o non sufficientemente utilizzate situate in zone edificabili e le possibilità di densificazione delle superfici insediative
		b.	preservare quanto possibile i luoghi destinati all'abitazione da immissioni nocive o moleste come l'inquinamento dell'aria, il rumore e gli scotimenti;
		c.	mantenere e costruire vie ciclabili e pedonali;
		d.	assicurare condizioni favorevoli per l'approvvigionamento in beni e servizi;
		e.	inserire negli insediamenti molti spazi verdi e alberati.
	4.	Per gli edifici e gli impianti pubblici o di interesse pubblico deve essere determinata un'ubicazione appropriata. Occorre in particolare:
		a.	tener conto dei bisogni regionali e ridurre le disparità urtanti;
		b.	rendere convenientemente accessibili alla popolazione attrezzature come scuole, centri per il tempo libero e servizi pubblici;
		c.	evitare o ridurre generalmente al minimo le incidenze negative sulle basi naturali della vita, sulla popolazione e sull'economia.
	5.	Le utilizzazioni del sottosuolo, in particolare delle acque sotterranee, delle materie prime, dell'energia e degli spazi utilizzabili per l'edificazione, devono essere coordinate tempestivamente sia fra loro sia con le utilizzazioni in superficie e con gli interessi contrapposti. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° mag. 2014 (RU 2014 899; FF 2010 931). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 640; FF 2018 6267).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 2
	1.	Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale [1] s'intendono in particolare: [2]
		a. [3]	l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere;
		b.	il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento;
		c.	l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione.
	2.	Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione. [4]

[1] Questa disp. corrisponde all'art. 78 cpv. 2 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 21 mar. 2003 sull'ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 30 apr. 1997 sull'organizzazione dell'azienda delle telecomunicazioni della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2480; FF 1996 III 1201). [4] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

RS 451 LPN Legge federale del 1^o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) Art. 3
	1.	La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti. [1]
	2.	Essi adempiono questo dovere:
		a.	costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a);
		b.	subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b);
		c.	subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c).
	3.	Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze.
	4.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° feb. 1996 (RU 1996 224; FF 1991 III 897). [2] Introdotto dalla cifra I n. 3 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani (RU 1999 3071; FF 1998 2029). Abrogato dall'all. del DF del 21 mar. 2014 (Protocollo di Nagoya), con effetto dal 1° set. 2014 (RU 2014 2629; FF 2013 2531).