RR.2017.330 - 2018-02-06 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an die Mongolei. "Entraide sauvage" im Rahmen eines schweizerischen Ersuchens um Rechtshilfe (Art. 25 Abs. 2 IRSG). Vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.330, RP.2017.74

Entscheid vom 6. Februar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bader, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationales Rechtshilfeersuchen in Strafsachen an […]

«Entraide sauvage» im Rahmen eines schweizerischen Ersuchens um Rechtshilfe (Art. 25 Abs. 2 IRSG); vorsorgliche Massnahmen (Art. 56 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eröffnete gestützt auf eine Strafanzeige vom 23. Juni 2016 und eine Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vom 27. Juli 2016 die Strafuntersuchung SV.16.1003 zunächst gegen Unbekannt und dehnte diese am 24. und 27. Februar 2017 wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger sowie der qualifizierten Geldwäscherei auf A. und B. aus (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunden 01.000-0004 ff.)

B. Im Zusammenhang mit der vorgenannten Strafuntersuchung hat die BA am 9. November 2016 sämtliche auf den Konten Stamm-Nr. 1 und Stamm-Nr. 2 bei der Bank C., beide lautend auf A., liegenden Vermögenswerte beschlagnahmt und eine Kontensperre verfügt (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 07.101-0020 ff.). Die von A. gegen die Beschlagnahme eingereichte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 24. Mai 2017 ab (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017). Die dagegen von A. beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist zur Zeit noch hängig.

C. Am 21. April 2017 stellte die Unabhängige Antikorruptionsbehörde von […] ein Rechtshilfeersuchen und ersuchte die Schweiz im Wesentlichen um Beantwortung diverser Fragen sowie um Zustellung von Bankunterlagen bezüglich allfälliger Schweizer Bankkonten von B. und der von ihm gegründeten D. (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunden 18.301-0009 ff.).

D. Mit Verfügung vom 16. November 2017 beschlagnahmte die BA im von ihr geführten Strafverfahren diverse Bankunterlagen betreffend die auf A. lautenden Konten, welche ihr die Bank C. gestützt auf die Editionsanträge vom 22. August und 6. Dezember 2016 herausgegeben hatte und verweigerte zugleich deren Siegelung. Die von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer am 7. Dezember 2017 ab, soweit sie darauf eintrat (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.270, BP.2017.82 vom 7. Dezember 2017).

E. Im Rahmen der Strafuntersuchung SV.16.1003 ersuchte die BA am 12. Oktober 2017 das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) um Weiterleitung ihres Rechtshilfeersuchens vom 15. September 2017 an […] (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 18.101-0032 f.). Am 16. Oktober 2017 stellte das BJ das Rechtshilfeersuchen per diplomatischem Kurier der Schweizerischen Botschaft in […] zu und ersuchte diese, das Ersuchen an die zuständige Behörde weiterzuleiten (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 18.101-0035).

F. Gegen das Rechtshilfeersuchen der BA gelangte A. mit Beschwerde vom 11. Dezember 2017 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und liess folgende Rechtsbegehren stellen (act. 1):

1. Es sei festzustellen, dass die erfolgte Herausgabe von den Beschwerdeführer betreffenden Informationen an die Behörden der […] unzulässig war.

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, ein nachträgliches Rechtshilfeverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der gewährten Rechtshilfe zu überprüfen ist.

3. Die Rechtshilfeakten des Verfahrens SV.16.1003 seien durch die Beschwerdegegnerin ungeschwärzt zu edieren.

4. Die Beschwerdegegnerin sei vorsorglich anzuweisen, keine Informationen an ausländische Staaten zu übermitteln, solange das vorliegende Verfahren nicht entschieden ist.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

G. Die BA und das BJ liessen sich mit Eingaben vom 22. Dezember 2017 vernehmen und beantragen im Hauptbegehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese unter Kostenfolgen abzuweisen (act. 5, 7). Hierzu äusserte sich A. innert erstreckter Frist mit Schreiben vom 25. Januar 2018 (act. 12), welches dem BJ und der BA am 26. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die vorliegend zur Diskussion stehende Rechtshilfe zwischen der Schweiz und […] sind die Art. 43 ff. des Übereinkommens vom 31. Oktober 2003 der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56) massgebend, soweit diese direkt anwendbar sind.

1.2 Im Übrigen gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2. Der Beschwerdeführer macht mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.241 vom 18. März 2016 (TPF 2016 65) im Wesentlichen geltend, beim Anfechtungsobjekt handle es sich um eine Herausgabe von Informationen und Beweismitteln (Bankdaten), die als ein an die ausländische Behörde gerichtetes Rechtshilfeersuchen im von der Beschwerdegegnerin geführten Strafverfahren SV.16.1003 getarnt worden sei. Es handle sich um einen Fall der «entraide sauvage», in welchem der Mechanismus des Rechtshilfeverfahrens ausser Kraft gesetzt werde. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, ein Journalist behaupte, dass er über Akten der Beschwerdegegnerin verfüge, welche belegen würden, dass der Beschwerdeführer einen Betrag von USD 45 Mio. auf einem Offshore-Konto aufgenommen habe und verlange Geld, damit er die Informationen nicht veröffentliche. Die Information, welche Beträge der Beschwerdeführer auf seinem Konto vereinnahme, falle unter das Bankgeheimnis und sei den ausländischen Behörden in unzulässiger und rechtsmissbräuchlicher Weise übermittelt worden (act. 1, S. 3 ff.; act. 12, S. 4 ff.).

3.

3.1 Ein ausländisches Ersuchen um Rechtshilfe wird von der ausführenden kantonalen und eidgenössischen Behörde vorgeprüft (Art. 80 Abs. 1 IRSG). Diese erlässt gegebenenfalls eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an (Art. 80a Abs. 1 IRSG). Die Berechtigten können grundsätzlich am Rechtshilfeverfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe (Art. 80d IRSG). Diese unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt namentlich der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen im Sinne der angeführten Bestimmung (Art. 9a lit. a IRSV).

3.2

3.2.1 Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde hingegen nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt (Art. 25 Abs. 2 IRSG). Zulässig ist die Beschwerde auch gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Art. 101 Abs. 2 IRSG (Art. 25 Abs. 2bis IRSG). Wenn also die Schweiz eine ausländische Behörde für ein von schweizerischen Behörden geführtes Strafverfahren um Rechtshilfe ersuchen möchte (sog. aktive Rechtshilfe), so bestehen im Schweizer Rechtshilferecht nur eingeschränkte Rechtsmittelmöglichkeiten (Gless/Schaffner, Basler Kommentar Internationales Strafrecht, 2015, Art. 25 IRSG N. 14 ff.). Gegen ein Ersuchen der schweizerischen Behörden um Erhebung von Beweisen im Ausland ist die Beschwerde nach IRSG ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 193 E. 3b; TPF 2016 65 E. 4.2).

3.2.2 In zwei Konstellationen relativiert die Praxis – über den Gesetzeswortlaut hinausgehend – die durch Art. 25 Abs. 2 und 2bis IRSG statuierten Einschränkungen des Rechtsschutzes bei aktiver internationaler Strafrechtshilfe, wobei jeweils die Gefahr einer Umgehung des passiven Rechtshilfeverfahrens besteht. Zum einen hat das Bundesgericht klargestellt, dass der Beschwerdeweg nach Art. 25 Abs. 2 IRSG im Zusammenhang mit schweizerischen Ersuchen um sonstige Rechtshilfe offen stehen kann, wenn die seitens der Schweiz vom Ausland verlangte Rechtshilfe tatsächlich umgekehrt eine schweizerische Rechtshilfe an das Ausland unter Umgehung des diesbezüglich zu beachtenden Verfahrens darstellt (Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 193 f. E. 3b). In dem betreffenden Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt enthielt das schweizerische Rechtshilfeersuchen diverse Bankinformationen, welche für die Behörden des ersuchten Staates im Hinblick auf ihre eigene Verfolgung von Interesse waren und für deren Herausgabe es eines an die Schweiz gerichteten Ersuchens bedurft hätte (vgl. Gless/Schaffner, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 23 f.).

Zum anderen billigt die Schweizer Rechtsprechung die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 25 Abs. 2 IRSG auch dann zu, wenn das (aktive) Rechtshilfeersuchen der Schweiz letztlich einer «entraide déguisée» der Schweiz an das Ausland gleichkommt; auch hier ist mithin eine Umgehung des in der Schweiz durchzuführenden passiven Rechtshilfeverfahrens gemeint (vgl. hierzu u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1A.107/2002 vom 8. Juli 2002 E. 1.2 m.w.H.). Die Praxis bezieht sich dabei auf Fälle, in welchen mit dem schweizerischen Ersuchen eine Herausgabe in der Schweiz beschlagnahmter Gegenstände verbunden ist, welche eigentlich – eben im Rahmen eines passiven Rechtshilfeverfahrens – an der Regelung von Art. 74 IRSG gemessen werden muss (Gless/Schaffner, a.a.O., Art. 25 IRSG N. 25 m.w.H.). Die Beschwerdelegitimation steht diesfalls demjenigen zu, der gemäss Art. 80h lit. b IRSG persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Urteil des Bundesgerichts 1A.107/2002 vom 8. Juli 2002 E. 1.2; TPF 2016 65 E. 4.3).

3.2.3 Die Eröffnung eines schweizerischen Verfahrens nach Erhalt eines ausländischen Rechtshilfeersuchens und der hierbei erfolgten Erhebung der im Rechtshilfeverfahren gewünschten Beweise sowie eines anschliessenden Ersuchens ans Ausland, zu dessen Begründung die im ausländischen Verfahren benötigten Informationen dienen, wurde von der Genfer Anklagekammer als rechtsmissbräuchlich bezeichnet. Der Untersuchungsrichter wurde entsprechend angewiesen, die ins Ausland übermittelten Unterlagen zurückzufordern (vgl. den Hinweis in Arzt, Orientierung, in: recht 1995 S. 131). Das Bundesgericht seinerseits hielt in seinem Urteil vom 7. November 1996 fest, dass es unzulässig wäre, wenn die schweizerische Behörde eine Strafuntersuchung anhebe allein, um auf diesem Weg ein vorgängig an sie gerichtetes ausländisches Rechtshilfeersuchen zu beantworten. Ein solches Vorgehen müsste als rechtsmissbräuchlich bewertet werden, weil es eine Umgehung der Regeln der Rechtshilfe zum Schutz des Geheimbereichs darstellen würde (SJ 1997 S. 195, E. 3c/cc in fine; TPF 2016 65 E. 4.4).

3.3 In der Literatur werden Fälle der Unterstützung der Behörden eines Staates durch die Behörden eines anderen Staates ohne Rechtsgrundlage bzw. die Überschreitung des Rahmens dieser Rechtsgrundlage auch als «entraide sauvage» bzw. als «wilde Rechtshilfe» bezeichnet (Gstöhl, Geheimnisschutz im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Berner Diss. 2008, S. 102; mit Hinweis auf Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, N. 89 f.). Diese hat verschiedene Erscheinungsformen und zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass die Schweiz dem Ausland in Umgehung oder Missachtung von Rechtshilfebestimmungen Rechtshilfe leistet (siehe zum Ganzen Beschlüsse des Bundesstrafgerichts RR.2015.236, RP.2015.45 vom 20. Januar 2016 E. 3.5; TPF 2016 65 E. 4.5, je m.w.H.).

Sich der Problematik der «entraide sauvage» bewusst, ruft die Rechtsprechung mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit die schweizerischen Behörden bei der Stellung eines aktiven Rechtshilfeersuchens zur Vorsicht auf. Demnach soll sich die dem Ersuchen enthaltene Sachverhaltsdarstellung auf das für dessen Verständnis und dessen Ausführung Notwendige beschränken (BGE 130 II 236 E. 6.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1P.615/2000 vom 7. November 2000 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 195 E. 3c/cc). Eine entsprechende Zurückhaltung drängt sich nicht zuletzt auch deswegen auf, als die schweizerische Behörde bei eigenen Ersuchen keinen Spezialitätsvorbehalt anbringen kann (siehe hierzu Gstöhl, a.a.O., S. 355; TPF 2016 65 E. 4.7).

3.4 Die Frage, ob in der hier zu beurteilenden Angelegenheit einer der vorgenannten Fälle vorliegt, ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht von Bedeutung. Wird eine Beschwerde gegen ein schweizerisches Rechtshilfeersuchen ausnahmsweise als zulässig erachtet und wird auf diese eingetreten, so folgt im Regelfall deren Gutheissung. Wird die Beschwerdemöglichkeit hingegen verneint, hat ohne Vornahme einer inhaltlichen Prüfung ein Nichteintretensentscheid zu ergehen. Insofern handelt es sich um eine doppelrelevante Tatsache. Nachfolgend ist zu prüfen, ob Gründe bestehen, die es rechtfertigen, dem Beschwerdeführer eine ausnahmsweise Rechtsmittelmöglichkeit zu gewähren.

4.

4.1 Ersucht ein ausländischer Staat die Schweiz um Herausgabe von Unterlagen als Beweismittel, so ist deren Herausgabe erst nach Abschluss des diesbezüglichen Rechtshilfeverfahrens erlaubt (Art. 74 Abs. 1 IRSG). Da die von den […] Behörden angeforderten Unterlagen als Beweismittel unter das Bankgeheimnis fallen, wäre deren unaufgeforderte Übermittlung an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde gestützt auf Art. 67a Abs. 4 IRSG in jedem Fall ausgeschlossen (vgl. TPF 2016 65 E. 5.2 m.H.). Belege für seine Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe den […] Behörden die ihn betreffenden Bankunterlagen übermittelt, reichte der Beschwerdeführer nicht ein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind dem im Beschwerdeverfahren BB.2017.270 eingereichten Aktenverzeichnis keine Hinweise zu entnehmen, die daraufhin deuten würden, dass die Beschwerdegegnerin Bankunterlagen betreffend des Beschwerdeführers an die […] Behörden übergeben hätte.

Die Beschwerdegegnerin legte das kritisierte schweizerische Rechtshilfeersuchen an die […] Behörden zum Schutze der laufenden Strafuntersuchung nicht ins Recht. Indes führte das BJ in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2017 aus, dass dem Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin keinerlei Beweismittel beigelegt worden seien (act. 7, S. 3). Das BJ, das von der Beschwerdegegnerin unabhängig ist, übt die Aufsicht über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes aus und ist für die Prüfung der Rechtmässigkeit der Schweizer Rechtshilfeersuchen zuständig (vgl. Art. 30 IRSG). Entsprechend prüfte das BJ das Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin vom 15. September 2017 auf dessen Rechtmässigkeit und liess es anschliessend an die […] Behörden zustellen. Hätte das Ersuchen den gesetzlichen Anforderung nicht entsprochen, hätte es sich namentlich um einen Fall der «entraide sauvage» gehandelt, hätte das BJ das Ersuchen wohl nicht an die […] Behörden gestellt. Gründe, am Wahrheitsgehalt der Darstellung des BJ zu zweifeln, sind keine ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Unter diesen Umständen ist nicht von einer unaufgeforderten Übermittlung von Beweismitteln seitens der Beschwerdegegnerin an die […] Behörden auszugehen. Die Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.

4.2

4.2.1 Um die von der Beschwerdegegnerin angeordneten Zwangsmassnahmen im Schweizer Strafverfahren aufrechterhalten zu können, hat sich der hinreichende Tatverdacht bezüglich des Beschwerdeführers im Verlauf weiterer Ermittlungen zu verdichten. Darauf wies die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin im Beschluss BB.2016.386 vom 24. Mai 2017 hin und führte darin unter anderem aus, in Bezug auf welche Punkte der Sachverhalt noch zu klären sei (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2016.386 vom 24. Mai 2017 E. 6). Soweit ersichtlich, befindet sich die Strafuntersuchung im Anfangsstadium. Das Verhältnis zwischen den Beteiligten sowie die Grundlagen für die verdächtigen Transaktionen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geklärt. Die Beschwerdegegnerin hat bisher lediglich die relevanten Unterlagen von den betroffenen Bankinstituten ediert. Die in Frage kommenden Beschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen befinden sich im Ausland. Der Beschwerdeführer liess die Fragen der Beschwerdegegnerin unter der Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht anlässlich der Einvernahme vom 18. August 2017 unbeantwortet (Verfahrensakten SV.16.003, Urkunde 13.001-0007 ff.). Somit ist die Beschwerdegegnerin zur Ermittlung des Sachverhalts und für die Beurteilung allfälliger Strafbarkeit der Beschuldigten auf die Mithilfe seitens der […] Behörden angewiesen. Dabei sei angemerkt, dass sie mit der Stellung ihres Rechtshilfeersuchens mit Blick auf das Beschleunigungsgebot grundsätzlich nicht zuwarten musste, bis das im selben Sachzusammenhang von den […] Behörden gestellte Rechtshilfeersuchen erledigt wurde (vgl. BGE 139 IV 294 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1996 in SJ 1997 S. 194 E. 3c/bb).

4.2.2 Dass das Rechtshilfeersuchen der Beschwerdegegnerin über die in Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG und Art. 46 Abs. 15 lit. b und lit. c UNCAC vorgeschriebenen Anforderungen hinausgehen würde, vermochte der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Die vom Beschwerdeführer bemängelte an die […] Behörden mitgeteilte Information betreffend die verdächtigen Transaktionen von insgesamt ca. USD 45 Mio., welche mutmasslich über das Konto des Beschwerdeführers erfolgten, stellt eine erforderliche Schilderung des von der Beschwerdegegnerin untersuchten Sachverhalts dar. Zudem führte das BJ, das für die Stellung von schweizerischen Ersuchen zuständig ist und über deren Zulässigkeit entscheidet (Art. 17 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 IRSG), in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2017 aus, dass der Sachverhalt im schweizerische Rechtshilfeersuchen weit genug gefasst worden sei, um den Tatverdacht und den Zusammenhang der ersuchten Massnahmen zum Staat […] darzulegen, und zugleich knapp genug, um der ausländischen Behörde nicht mehr Informationen zu übermitteln, als es im Rahmen des Ersuchens notwendig sei (act. 7, S. 3). Diese Ausführungen des BJ stimmen mit den von der Beschwerdegegnerin gemachten Angaben überein (act. 5, S. 4 ff.). Auch hier besteht kein Grund, an der Aussage des BJ zu zweifeln (vgl. E. 4.1 hiervor). Damit ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin den […] Behörden unaufgefordert Informationen übermittelte, die den Geheimbereich betreffen und deren Übermittlung von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. Art. 67a Abs. 5 IRSG und Art. 46 Abs. 4 UNCAC; TPF 2016 65 E. 5.2).

4.3 Des Weiteren ist aufgrund der vorliegenden Akten die Rechtsmissbräuchlichkeit des von der Beschwerdegegnerin gestellten Rechtshilfeersuchens an die […] Behörden zu verneinen. Gegen eine Missbräuchlichkeit der Eröffnung eines eigenen Strafverfahrens spricht insbesondere der Umstand, dass die Strafuntersuchung SV.16.1003-EIC gestützt auf eine Strafanzeige vom 23. Juni 2016 und eine Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei vom 27. Juli 2016 eröffnet wurde (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 01.000-0004 ff.). Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 StPO war die Beschwerdegegnerin verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen sowie von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 StPO). Damit hatte die Beschwerdegegnerin die Strafuntersuchung bereits im 2016 eröffnet, mithin mehrere Monate vor Erhalt des […] Rechtshilfeersuchens im September 2017.

4.4 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Übermittlung des schweizerischen Rechtshilfeersuchens geltend macht (act. 1, S. 8 f.; act. 12, S. 5 f.), ist ebenfalls unbegründet. Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin ihr Rechtshilfeersuchen dem hierfür zuständigen BJ am 12. Oktober 2017 zur Weiterleitung einreichte (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 18.101-0032 f.). Das BJ seinerseits übergab das Ersuchen am 16. Oktober 2017 per diplomatischem Kurier der Schweizerischen Botschaft in […] und bat, das Ersuchen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten (Verfahrensakten SV.16.1003, Urkunde 18.101-0035). Da zwischen der Schweiz und […] kein bilateraler Staatsvertrag betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen besteht, ist die Übermittlung an die schweizerische Botschaft in […] nicht zu beanstanden, zumal der diplomatische Weg als Übermittlungsweg mit weiter entfernt liegenden Ländern ohne Vertrag mit der Schweiz in Anspruch genommen wird, um insbesondere Vertraulichkeit eines Ersuchens zu gewährleisten (vgl. Die internationale Rechtshilfe, Wegleitung, 9. Aufl., 2009, S. 39, abrufbar unter https://www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/strafrecht/wegleitungen/wegleitung-strafsachen-d.pdf, besucht am 26. Januar 2018). Ob und unter welchen Umständen ein Journalist von der Höhe der von der Beschwerdegegnerin untersuchten verdächtigen Transaktionen Kenntnis erhalten habe, braucht angesichts des vorliegenden Beschwerdegegenstandes nicht beantwortet zu werden. Eine Verantwortlichkeit seitens der schweizerischen Behörden dafür ist gestützt auf die vorliegenden Akten jedenfalls nicht zu erkennen.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Form der verpönten «entraide sauvage» im vorliegenden Fall zu verneinen ist. Die vorliegende Beschwerde erfüllt weder die Voraussetzungen eines Anwendungsfalls von Art. 25 Abs. 2 IRSG noch einen solches von Art. 25 Abs. 2bis IRSG. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.

5. Bei diesem Ergebnis braucht der Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Edition der Rechtshilfeakten des Verfahrens SV.16.1003-EIC nicht behandelt zu werden. Es sei jedoch angemerkt, dass wichtige Beweise i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht erhoben wurden (vgl. E. 4.2.1 hiervor; BGE 139 IV 25 E. 5.5.2; 137 IV 280 E. 2.3 S. 284, 137 IV 172 E. 2.3 S. 174 f. m.w.H.). Zudem weist die Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer seine gesellschaftliche Stellung ausnutzen könnte, um auf das Ergebnis der ersuchten Behörde einzuwirken. Dies ist in Anbetracht seiner in der Beschwerde gemachten Ausführungen nicht von der Hand zu weisen. Der Beschwerdeführer gesteht ein, auf seine Nachfrage hin vom […] Aussenminister vertrauliche Informationen erhalten zu haben. Ob es sich dabei um eine Anstiftung zu einer Amtsgeheimnisverletzung handelt, wie dies die Beschwerdegegnerin einwendet, kann an dieser Stelle ebenfalls dahingestellt bleiben.

6. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (RP.2017.74) wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

7. Das Ersuchen um verstärkte Anonymisierung des Entscheides ist zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts weiterzuleiten (Art. 10 Abs. 2 lit. d des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht [SR 173.713.161; BStGerOR] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts über die Grundsätze der Information vom 24. Januar 2012 i.V.m. Art. 8 VwVG).

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 4‘000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Auf das Ersuchen um verstärkte Anonymisierung des Entscheides wird nicht eingetreten. Das Ersuchen wird zuständigkeitshalber an das Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts weitergeleitet.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4‘000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des vom ihm geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5‘000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1‘000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 7. Februar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Manuel Bader

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

- Generalsekretariat des Bundesstrafgerichts (brevi manu)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80 Examen préliminaire - 1 L'autorité fédérale ou cantonale chargée de l'exécution de la demande procède à un examen préliminaire de celle-ci.
¹	L'autorité fédérale ou cantonale chargée de l'exécution de la demande procède à un examen préliminaire de celle-ci.
²	En cas d'irrecevabilité de la demande, l'autorité d'exécution la retourne à l'autorité requérante par la même voie que celle suivie lors de l'acheminement.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^a Entrée en matière et exécution - 1 L'autorité d'exécution rend une décision d'entrée en matière sommairement motivée et procède aux actes d'entraide admis.
¹	L'autorité d'exécution rend une décision d'entrée en matière sommairement motivée et procède aux actes d'entraide admis.
²	Elle exécute les actes d'entraide conformément à son propre droit de procédure.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 101 Conditions de la remise - 1 La remise du condamné détenu en Suisse, aux fins de l'exécution prévue par l'art. 100, exige qu'il y consente et que, selon toute attente, les conditions fixées par l'OFJ seront observées dans l'État requis.
¹	La remise du condamné détenu en Suisse, aux fins de l'exécution prévue par l'art. 100, exige qu'il y consente et que, selon toute attente, les conditions fixées par l'OFJ seront observées dans l'État requis.
²	La remise peut avoir lieu sans le consentement du condamné, à condition qu'un accord international ratifié par la Suisse le prévoie. Dans ce cas, les conditions et les effets de la remise sont régis exclusivement par l'accord en question.145

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 30 Demandes suisses - 1 Les autorités suisses ne peuvent adresser à un État étranger une demande à laquelle elles ne pourraient pas donner suite en vertu de la présente loi.
¹	Les autorités suisses ne peuvent adresser à un État étranger une demande à laquelle elles ne pourraient pas donner suite en vertu de la présente loi.
²	La demande d'extradition, de délégation de poursuite pénale ou d'exécution ressortit à l'OFJ, qui agit sur demande de l'autorité requérante suisse.79
³	Les autorités suisses sont tenues d'observer les conditions mises par l'État requis à l'exécution de la demande.
⁴	L'OFJ peut refuser de transmettre une demande si l'importance de l'infraction ne justifie pas la procédure.
⁵	L'OFJ informe immédiatement l'autorité requérante suisse si l'État requis exige que la mesure d'entraide demandée soit ordonnée par un juge.80

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 17 Autorités fédérales - 1 Le Département fédéral de justice et police (département) décide dans le cas prévu à l'art. 1a.50 Une décision du département peut être demandée dans les 30 jours qui suivent la communication écrite de la décision de clôture.51
¹	Le Département fédéral de justice et police (département) décide dans le cas prévu à l'art. 1a.50 Une décision du département peut être demandée dans les 30 jours qui suivent la communication écrite de la décision de clôture.51
²	L'OFJ reçoit les demandes en provenance de l'étranger et présente celles de la Suisse. Il traite les demandes d'extradition et transmet pour examen aux autorités cantonales et fédérales compétentes les demandes concernant les autres actes d'entraide, la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions, à moins qu'elles ne soient manifestement irrecevables.
³	Il statue dans les cas suivants:
^a	demande d'une garantie de réciprocité (art. 8, al. 1);
^b	choix de la procédure appropriée (art. 19);
^c	recevabilité d'une demande suisse (art. 30, al. 1).
⁴	Il peut confier l'exécution partielle ou totale d'une procédure à l'autorité fédérale qui serait compétente si l'infraction avait été commise en Suisse.
⁵	Il peut aussi décider de l'admissibilité de l'entraide et de l'exécution conformément à l'art. 79a.53

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.